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OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1974 - XIII A 1310/73 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.04.1974 - XIII A 1310/73 (https://dejure.org/1974,3242)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. April 1974 - XIII A 1310/73 (https://dejure.org/1974,3242)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1964
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33/06
Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die …
Ein für ein Absehen von dieser Verzichtsmöglichkeit notwendiger sachlicher Anlass vgl. OVG Münster, Urteil vom 11.4.1974 - XIII A 1310/73 -, NJW 1974, 1964, ist nicht dargelegt und nicht ersichtlich, so dass der vorläufigen Neuerteilung der Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 76 Nr. 11a. FeV) an die Antragstellerin nichts entgegensteht. - OLG Köln, 04.07.1988 - 7 U 172/87
Getränkeshop - § 839 BGB, rechtswidrige Erlaubnis
Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1969, 234, 1973, 616; 1975, 1968) ist bei Erteilung der Baugenehmigung der Bauherr geschützter Dritter mit der Folge, daß er - wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und deshalb aufgehoben oder zurückgenommen wird - Ersatz nutzloser Aufwendungen beanspruchen kann, die er im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Genehmigung gemacht hat (hier nicht in Betracht kommende Ausnahme: Fehler der Behörde bei Prüfung der Statik; vgl. BGHZ 39, 358; BGH NJW 1974, 1964 und NVwZ 1983, 698). - VGH Hessen, 27.06.1989 - 2 UE 1862/85
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Verzicht auf Fahrerlaubnis - Hemmung oder …
Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der in diesem Zusammenhang weiterhin ausgeführt hat, der auf die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit abzielende Schutzzweck der Regelung würde verfehlt, wenn man annähme, der Ablauf der in § 15 c Abs. 2 Satz 3 StVZO bestimmten Frist werde bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung des geltend gemachten Anspruchs auf (vollständigen oder teilweisen) Verzicht auf die Fahrerlaubnisprüfung gehemmt oder unterbrochen (Urteil vom 13. Dezember 1983 - Nr. 11 b 83 A.936 -, VKBl. 1984, 300 unter Hinweis auf OVG Münster, NJW 1974, 1964;… vgl. auch Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot - Führerscheinentzug, 5. Aufl. 1986, Rz. 664).