Rechtsprechung
| KG, 02.05.1974 - 22 U 287/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bußgeldakte; Beweiszweck; Zeugenbenennung; Berufung
Papierfundstellen
- NJW 1974, 2011
- NJW 1975, 353 (Ls.)
- VersR 1974, 1110
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren
Dazu zählt auch das Vorbringen, das die Partei im ersten Rechtszug zunächst vorgetragen, später jedoch wieder fallengelassen hat (KG NJW 1974, 2011; OLG München NJW 1972, 2074 f;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 528 Rdn. 2). - BGH, 07.04.1978 - V ZR 27/76
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zurückbehaltungsrechts - Anforderungen an …
Das Berufungsgericht hätte, wenn man die Ablehnung unter diesem Gesichtspunkt überhaupt in Betracht ziehen will (vgl. BGH LM ZPO § 529 Nr. 21 und KG NJW 1974, 2011 mit Anmerkung Schneider NJW 1975, 353), wenigstens darlegen müssen, inwiefern die Ladung des Zeugen Dr. S. eine spätere weitere Beweisaufnahme erforderte.
Rechtsprechung
| OLG München, 31.05.1974 - 5 W 792/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 2011