Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 463; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 826

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 463

Papierfundstellen

• NJW 1974, 2091
• VersR 1975, 160

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse

  Ist somit für das vorliegende Betragsverfahren bindend festgestellt, daß der Schaden der Klägerin maßgeblich ist, hat die Beklagte im Rahmen des sogenannten "kleinen" Schadensersatzes nicht nur den nach den Kosten der Mängelbeseitigung zu berechnenden (vgl. Senat, BGHZ 108, 156, 159 f.;… Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 105/95, NJW-RR 1996, 1332, 1333) Minderwert des Grundstücks im Zeitpunkt der Übergabe an die Erstkäuferin (vgl. OLG Hamm, NJW 1974, 2091, 2092; OLG München, NJW 1980, 1581, 1582) oder im Zeitpunkt der Weiterveräußerung an die Klägerin auszugleichen; vielmehr muß sie, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, den Betrag erstatten, der heute, d.h. im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, zur Beseitigung der auf den Heizölschadensfall zurückzuführenden Bodenverunreinigung erforderlich ist.
• OLG Braunschweig, 13.04.2006 - 8 U 29/05

  Haftung des Verkäufers im Rahmen sogenannter Käuferketten beim Verkauf von privat …

  Eine derartige Verlagerung des Schadens auf einen Dritten findet beim Weiterverkauf durch den geschädigten Erstkäufer nicht statt (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2002, 163 - 164; OLG Hamm NJW MDR 2001, 87; OLG Hamm NJW 1974, 2091; OLG München NJW 1980, 1581).

  Dies sei zumindest beim Verkauf an einen gewerblichen Zwischenhändler der Fall ("naheliegender Weiterverkauf"; siehe OLG Hamm, 17.12.1996, NJW 1997, 2121 - 2122; noch enger OLG Hamm, 27.03.1974, NJW 1974, 2091, 2092: Im Falle des Kfz-Verkaufes sei die konkrete Erwartung des Verkäufers erforderlich, dass der Käufer die Sache weiterverkaufen werde.;… zustimmend Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdn. 1588).

• BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97

  Programmsperre; expiration date und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  Mußte die Klägerin aber in Anbetracht der eingebauten Programmsperre mit einer Weiterveräußerung ihrer Software ohne Hinweis auf die dem Veräußerer bekannte Sperre nicht rechnen, so fehlte ihr der für einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB erforderliche Schädigungsvorsatz (vgl. zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Endabnehmers beim Gebrauchtwagenkauf einerseits - fehlender Vorsatz - OLG Hamm NJW 1974, 2091, 2092; OLG München NJW 1980, 1581, 1582 und andererseits - Vorsatz bejaht, da mit einem Weiterverkauf zu rechnen war - OLG Hamm NJW 1997, 2121, 2122; ferner OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 732, 734;… Soergel/Hönn/Dönneweg, BGB, 12. Aufl., § 826 Rdn. 65;… MünchKommBGB/Mertens, 3. Aufl., § 826 Rdn. 63).

 
• OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99

  Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf …

  Im Falle einer Käuferkette entsteht dem Erstkäufer und Gläubiger des Schadenersatzanspruches jedoch ein eigener Schaden durch den Ankauf des mangelhaften Kaufgegenstandes (OLG Harem NJW 1974, 2091, 2092); dieser Schaden entfällt auch nicht etwa durch die anschließende Veräußerung (…a.a.O.); insofern findet nämlich eine Vorteilsausgleichung nicht statt (OLG München NJW 1980, 1581), weil es an dem adäquaten und unlösbarem inneren Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem erzielten Vorteil fehlt (BGH NJW 1982, 326;… Palandt-Heinrichs: Vor § 249 BGB, Rz. 120, 127).

  Es handelt sich nicht etwa um den gleichen Schaden, der zunächst beim Beklagten entstanden ist und an ihn weitergegeben wurde, sondern um einen wirtschaftlichen Nachteil, der ihm in eigener Person entstanden ist und mit dem Schaden des Beklagten nicht identisch ist (vgl. dazu schon OLG Hamm NJW 1974, 2091, 2092).

• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

  Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …

  Sie würde die Treuhandanstalt (BvS) als Rechtsnachfolgerin der geschädigten Gesellschaft unzumutbar belasten und die Beklagten als Schädiger unbillig begünstigen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. September 1980 - V ZR 51/78 - NJW 1981, 45, 47; vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 - NJW 1992, 3167, 3175; OLG Hamm, NJW 1974, 2091, 2092;… Oetker in MünchKomm, BGB, aaO, Rn. 263, jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - 1 W 72/03

  GW-Handel - Durchgriffshaftung bei Weiterverkauf!

  Unter den Schutzzweck des § 263 StGB fällt der Antragsteller nicht (vgl. für einen vergleichbaren Fall OLG Hamm, NJW 1974, 2091).

  Eine derartige Schadensverlagerung findet beim Weiterverkauf durch den geschädigten Erstkäufer nicht statt (OLG Düsseldorf OLGR 2002, 229; OLG Hamm MDR 2001, 87; OLG Hamm NJW 1974, 2091).

  Der Senat folgt der letzteren Ansicht (ebenso OLG Hamm NJW 1974, 2091;… Büdenbender a. a. O.; siehe auch BGH NJW 1977, 1819).

• LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 31/08

  Eiswürfelnachbildungen

  Ersatz dieser Kosten kann die Klägerin als mittelbar Geschädigte jedoch nur verlangen, wenn der Beklagte die ( ... ) vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich dabei Bewusstsein und Wille der Schädigung - zumindest bedingt - auch gegen die Klägerin gerichtet hat (vgl. OLG Hamm NJW 1974, 2091, 2092;… Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl.: § 826 Rn 10).

  Aber er muss doch wenigstens die Richtung, in die sich sein Handeln zum Schaden anderer auswirken kann, voraussehen; eine nur allgemeine Vorstellung genügt insoweit nicht (OLG Hamm NJW 1974, 2091, 2092;… Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl.: § 826 Rn 10).

• OLG Düsseldorf, 18.01.2002 - 3 U 11/01

  Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der einen Wagen unbesehen von einem …

  Die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation sind in der Rechtsprechung in den Fällen der sogenannten Käuferkette diskutiert worden (vgl. OLG Hamm NJW 1974, 2091; OLG München NJW 1980, 1581 jeweils zum Gebrauchtwagenverkauf ).
• LG Karlsruhe, 14.11.2006 - 2 O 465/05

  Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechenbarer Gegenanspruch …

  Offensichtlich und in den bedingten Vorsatz von ... aufgenommen war aber, dass Dritte, nämlich Banken mittelbar geschädigt würden (vgl. OLG Hamm, NJW 1974, 2091 [OLG Hamm 27.03.1974 - 20 U 281/73] ).
• KG, 24.09.2004 - 25 U 201/03

  Haftung des Backwarenlieferanten für ein Altenheim: Anscheinsbeweis und …

  Es kann dahinstehen, ob die Betreiberin des Heimes als Anspruchsberechtigte in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm NJW 1974, 2091).
• LG Dortmund, 08.11.2006 - 22 O 65/06

  Haftung für Sachmängel für einen gebrauchten Personenkraftwagen in einer …
• KG, 24.09.2004 - 25 U 2101/03
• LG Bonn, 20.01.1999 - 16 O 32/97