Rechtsprechung
BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Journalisten
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts für Presseangehörige in Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befugnis zur Zeugnisverweigerung - Bestandteile des Beweiserhebungsrechts - Strafprozessuales Aussageverweigerungsrecht - Angehörigen der Presse - Bereich des gerichtlichen Verfahrens
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.08.1971 - 9 Qs 808/70
- BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 36, 193
- NJW 1974, 356
- DVBl 1974, 417
- DÖV 1974, 313
- afp 1974, 565
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Deshalb genießt sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur Grundrechtsschutz, sondern wird auch in ihrer institutionellen Eigenständigkeit - von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen - gewährleistet (BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]; 20, 162 [175 f.]).Zur verfassungsrechtlich verbürgten Freiheit der Presse gehört - als wesentliche Voraussetzung für ihre Funktionsfähigkeit - auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten; er ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen darf (BVerfGE 20, 162 [176, 187]).
Die Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, da sie den Schutz des Redaktionsgeheimnisses der Presse zwar nicht in vollem Umfang, aber jedenfalls teilweise verwirklicht (BVerfGE 20, 162 [189]; 25, 296 [305]).
Allerdings hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in zwei Entscheidungen ausgesprochen, daß § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO keine erschöpfende Regelung enthalte (BVerfGE 20, 162 [189]; 25, 296 [305]).
- BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Das Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. I S. 65) besaß keinen Rahmencharakter, sondern ordnete die Materie vollständig und unmittelbar; es ist daher weder insgesamt noch in einzelnen seiner Bestimmungen Bundesrecht geworden (BVerfGE 7, 29 [41]).Zwar kann eine Vollregelung für einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie auch aufgrund der Kompetenz zur Rahmengesetzgebung getroffen werden; dann ist aber Voraussetzung, daß sie im Zusammenhang eines Gesetzeswerks steht, das - als Ganzes gesehen - dem Landesgesetzgeber noch Spielraum läßt und darauf angelegt ist, von ihm aufgrund eigener Entschließung ausgefüllt zu werden (BVerfGE 7, 29 [41 f.]).
Bei der Verjährung von Pressedelikten hat es auf die "wesensmäßige und historische Zugehörigkeit" abgestellt (BVerfGE 7, 29 [40]).
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1957 (BVerfGE 7, 29) steht dieser Würdigung nicht entgegen.
- BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62
Geib/Stern
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Die Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, da sie den Schutz des Redaktionsgeheimnisses der Presse zwar nicht in vollem Umfang, aber jedenfalls teilweise verwirklicht (BVerfGE 20, 162 [189]; 25, 296 [305]).Allerdings hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in zwei Entscheidungen ausgesprochen, daß § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO keine erschöpfende Regelung enthalte (BVerfGE 20, 162 [189]; 25, 296 [305]).
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Soweit der Bundesgesetzgeber in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO das Zeugnisverweigerungsrecht den dort näher bezeichneten Personen gewährt, dabei eine Veröffentlichung strafbaren Inhalts voraussetzt und die Möglichkeit der Bestrafung eines Redakteurs zur Bedingung erhebt, ordnet er damit - nach der zugrundeliegenden Gesetzgebungstechnik - gleichzeitig an, daß es, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, im Grundsatz bei der allgemeinen und uneingeschränkten Aussagepflicht des Zeugen bewenden soll (ebenso zum Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht genannten Berufe: BVerfGE 33, 367 [374]).Das läßt jedoch die generelle Geltung der typisierenden Gesetzesnorm des einfachen Rechts unberührt (vgl. zur Einwirkung des Art. 4 Abs. 1 GG auf den Eideszwang: BVerfGE 33, 23 [32, 34]; zum Zeugnisverweigerungsrecht der Sozialarbeiter: BVerfGE 33, 367 [374 f.]) und stellt ihre Vollständigkeit als gesetzliche Regelung nicht in Frage.
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Auch die Verhängung einer Ordnungsstrafe setzt Schuld voraus (BVerfGE 20, 323 [331]).Sie verstieße gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz, daß jede Bestrafung Schuld voraussetzt und würde den Zeugen deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 7, 305 [319]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]).
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
Wirtschaftsstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Sie verstieße gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz, daß jede Bestrafung Schuld voraussetzt und würde den Zeugen deshalb in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 7, 305 [319]; 9, 167 [169]; 20, 323 [331]). - BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56
Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Deshalb genießt sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur Grundrechtsschutz, sondern wird auch in ihrer institutionellen Eigenständigkeit - von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen - gewährleistet (BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]; 20, 162 [175 f.]). - BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Das läßt jedoch die generelle Geltung der typisierenden Gesetzesnorm des einfachen Rechts unberührt (vgl. zur Einwirkung des Art. 4 Abs. 1 GG auf den Eideszwang: BVerfGE 33, 23 [32, 34]; zum Zeugnisverweigerungsrecht der Sozialarbeiter: BVerfGE 33, 367 [374 f.]) und stellt ihre Vollständigkeit als gesetzliche Regelung nicht in Frage. - BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
Auszug aus BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Deshalb genießt sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur Grundrechtsschutz, sondern wird auch in ihrer institutionellen Eigenständigkeit - von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen - gewährleistet (BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]; 20, 162 [175 f.]). - BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Auch wenn die Materie eines Gesetzes Bezug zu verschiedenen Sachgebieten aufweist, die teils dem Bund, teils den Ländern zugewiesen sind, besteht deshalb die Notwendigkeit, sie dem einen oder anderen Kompetenzbereich zuzuweisen (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 61, 149 ; 106, 62 ).Eine sachgemäße und funktionsgerechte Interpretation (vgl. BVerfGE 36, 193 ) der Kompetenztitel muss darüber hinaus dem Grundsatz der Einheit der Verfassung (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 55, 274 ) gerecht werden und der Grundentscheidung des Verfassungsgebers für eine abschließende Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie für einen weitgehenden Ausschluss von Kompetenzüberschneidungen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 67, 299 ;… Schwarz, NordÖR 2012, S. 331 ).
Ob sich eine Regelung unter einen Kompetenztitel subsumieren lässt, hängt davon ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 9, 185 ; 13, 181 ; 28, 119 ; 34, 139 ; 36, 193 ; stRspr).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquellen für das Pressewesen zukommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 64, 108 [114 f.]) und insofern das Redaktionsgeheimnis als durch die Pressefreiheit geschützt angesehen. - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Die in dieser Weise eng konzipierte Rahmenkompetenz aus Art. 75 Nr. 2 GG a.F. schloss zur Zeit ihrer Geltung die Inanspruchnahme anderer Kompetenztitel für presse- oder filmbezogene Regelungen des Bundes nicht aus (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 48, 367 ).
- BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12
Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
Die Länder sind demnach entsprechend dem Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG für gesetzliche Regelungen auf dem Gebiet des Pressewesens zuständig (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1973 - 2 BvL 42/71 - BVerfGE 36, 193 ).Dieser Umstand enthebt jedoch nicht von der Notwendigkeit, die Materie entweder dem einen oder dem anderen Kompetenzbereich zuzuweisen: eine "Doppelzuständigkeit", auf deren Grundlage Bund und Länder ein und denselben Gegenstand in unterschiedlicher Weise regeln könnten, ist dem System der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen fremd und wäre mit ihrer Abgrenzungsfunktion (vgl. Art. 70 Abs. 2 GG) auch nicht vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1973 a.a.O. S. 202 f.).
Ein anderes Ergebnis widerspräche dem Gebot sachgemäßer und funktionsgerechter Auslegung der Kompetenzvorschriften (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1973 a.a.O. S. 209).
So verlieh den Ländern die uneingeschränkte Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet des Pressewesens zwar die Befugnis, die Verjährung von Pressedelikten zu regeln (BVerfG…, Beschluss vom 4. Juni 1957 a.a.O.), nicht aber diejenige, das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse im Strafverfahren zu normieren; denn bei letzterem handelt es sich nicht um einen Gegenstand des Presserechts, sondern um eine Materie, die Teil des gerichtlichen Verfahrens ist und darum gemäß Art. 74 Nr. 1 GG in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung fällt (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1973 a.a.O. S. 196).
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Eine solche "Doppelzuständigkeit" wäre dem System der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen allerdings fremd und mit ihrer Abgrenzungsfunktion (vgl. Art. 70 Abs. 2 GG) auch nicht vereinbar (BVerfGE 36, 193 [202 f.]). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit weist das Grundgesetz den Ländern nicht die Kompetenz zu, abschließende Bundesregelungen, die sie für unzulänglich und reformbedürftig halten, durch andere weitergehende Normen "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 109, 190 ; stRspr). - BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ; 98, 265 ; 109, 190 ). - BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ).Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht schon im Beschluß vom 28. November 1973 (BVerfGE 36, 193 ) entschieden, daß die Länder nicht berechtigt seien, Gesetzgebungsbefugnisse dort in Anspruch zu nehmen, wo sie im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung eine abschließende Bundesregelung für unzulänglich und darum reformbedürftig erachten.
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Eine "Doppelzuständigkeit", auf deren Grundlage Bund und Länder ein und denselben Gegenstand in unterschiedlicher Weise regeln könnten, ist dem System der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen fremd und stünde mit ihrer Abgrenzungsfunktion (Art. 70 Abs. 2 GG) nicht im Einklang (BVerfGE 36, 193 ). - BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14
Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
- BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
- BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BGH, 27.01.2021 - StB 44/20
Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
- BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Juniorprofessur
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
- BGH, 27.01.2021 - StB 43/20
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
- BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00
'Biblis A'
- LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17
Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05
selbststabilisierendes Kniegelenk
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82
Chiffreanzeigen
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
- BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78
Hessisches Pressegesetz
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10
Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
- BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82
Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
- BGH, 27.01.2021 - StB 48/20
Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96
Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77
Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08
Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
- BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99
"Heidemörder"
- BGH, 28.12.1978 - StB 235/78
Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Pressemitarbeiters - Schutz von …
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
- BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01
Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89
Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …
- LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15
Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
- BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12
Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem …
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 572/74
Vertretung gegen Kreisbehörde in Bußgeldsachen durch Kreistagsmitglied
- BVerfG, 12.03.1982 - 2 BvR 1112/81
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und …
- BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79
Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt
- BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des PersVG BE 1974 § 3 Abs 1 S 2 mit …
- BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94
Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94
Rechtsstaatsprinzip; Gewaltspielgerät; Kommunale Vergnügungssteuer; …
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13
Bundestag muss Auskunft gegeben
- LG Augsburg, 19.03.2013 - 1 Qs 151/13
Beschlagnahme von Nutzerdaten im Internetforum einer Zeitung
- LG Duisburg, 06.11.2012 - 32 Qs 49/12
Anforderungen an ein Zeugnisverweigerungsrecht des Mitarbeiters einer …
- VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
- BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00
Keine Verkennung der Anforderungen aus dem Grundrecht der Pressefreiheit bei der …
- VG Berlin, 04.06.1976 - I A 181.76
Klage auf Erteilung von verweigerten Aussagegenehmigungen für Polizeibeamte sowie …
- OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 13/07
Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96
Befugnis der Landesanstalt für Kommunikation, sich im Rahmen der Aufsicht von …
- BVerfG, 13.02.1974 - 2 BvL 11/73
Hamburgisches Pressegesetz
- LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11
Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung …
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95
Widerspruchsfreiheit; Rechtsstaatsprinzip; Gewaltspielgerät; Kommunale …
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvL 14/72
Beschlagnahmeverbot nach Hamburger Presserecht
- VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871
Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- BGH, Ermittlungsrichter, 20.11.1989 - II BGs 355/89
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Journalisten
- LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16
Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von …
- OLG München, 06.02.1989 - 21 W 609/89
Zeugnisverweigerungsrecht; Journalist; Schutz der Presse; Pressekonferenzen; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.04.1985 - L 5 K 2/85
Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung der Kreisverwaltung über die Abschmelzung …
- KG, 17.03.1983 - ER 9/83
Voraussetzungen für die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 32 Qs 49/12
- AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …
Rechtsprechung
BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des § 96 Abs. 1 OWiG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft - Anordnung der Erzwingungshaft - Verpflichtung auf Erzwingungshaft
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Schwelm, 24.04.1972 - 14 OWi 176/72
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 36, 258
- NJW 1974, 356
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 11/67
Normenkontrolle III
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72
Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 7, 171 [173 f.]; 7, 265 [266]; 13, 178 [180]; 22, 175 [176 f.]; 25, 332 [335]). - BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 1/69
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72
Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 7, 171 [173 f.]; 7, 265 [266]; 13, 178 [180]; 22, 175 [176 f.]; 25, 332 [335]). - BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvO 1/57
Unzulässigkeit der richtervorlage wegen eigener Entscheidungskompetenz
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72
Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 7, 171 [173 f.]; 7, 265 [266]; 13, 178 [180]; 22, 175 [176 f.]; 25, 332 [335]).
- BVerfG, 24.10.1961 - 2 BvL 9/59
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72
Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 7, 171 [173 f.]; 7, 265 [266]; 13, 178 [180]; 22, 175 [176 f.]; 25, 332 [335]). - BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72
Noch hat es angegeben, aus welchen Gründen es sich auch unter dem Gesichtspunkt des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 342 [348 f.]) gezwungen sieht, dem Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft stattzugeben. - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvL 4/72
Eine Vorlage zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn der Vorlagebeschluß entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 7, 171 [173 f.]; 7, 265 [266]; 13, 178 [180]; 22, 175 [176 f.]; 25, 332 [335]).
- OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12
Gefahrengebiete verfassungswidrig
Räumt die für verfassungswidrig gehaltene Norm ein Ermessen ein, dann kommt eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nur in Betracht, wenn die angefochtene Ermessensentscheidung im Übrigen nicht zu beanstanden ist bzw. eine Ermessensfehlerhaftigkeit nur aus Erwägungen abgeleitet werden kann, die ihrerseits die Verfassungswidrigkeit der Ermessensvorschrift begründen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.6.1981, 1 BvL 89/78, BVerfGE 57, 295, juris Rn. 71; BVerfG, Beschl. v. 12.12.1973, 2 BvL 4/72, BVerfGE 36, 258, juris Rn. 23 f.). - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Räumt die vorgelegte Norm ein Ermessen ein, dann ist es für die Prüfung der Entscheidungserheblichkeit unerläßlich, daß das vorlegende Gericht darlegt, zu welchem Ergebnis es bei der Auslegung der Ermessensvorschrift kommt und auf welchen Erwägungen dieses Ergebnis beruht (vgl. BVerfGE 36, 258 [263 f.]). - BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Anhand des Vorlagebeschlusses läßt sich mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, daß das Oberverwaltungsgericht aufgrund von Erwägungen zum einfachen Recht, die nicht offenbar unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 48, 29 (35), 210 (220 f.), 367 (372); 50, 108 (112)), bei Gültigkeit der vorgelegten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 (306); 36, 258 (263); 37, 328 (334)).
- BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
Er ist jedenfalls auch außerhalb rein vollstreckungsrechtlicher Erwägungen zu berücksichtigen (BVerfGE 36, 258 (264)). - BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
Der Vorlagebeschluss muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 35, 303 ; 36, 258 ; 37, 328 ; 79, 240 ; 121, 108 ; 141, 1 ; 159, 149 ; stRspr). - BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 35, 303 (306); 36, 258 (263); 37, 328 (334); jeweils m. w. N.). - BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69
Gasöl-Verwendungsgesetz
Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 35, 303 (306); 36, 258 (263) jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 24.02.1987 - 2 BvL 7/85
Unzulässige Richtervorlage - Unterbringung nach BGB
Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 [306]; 36, 258 [263]; 68, 311 [316]). - BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des …
Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 35, 303 (306); 36, 258 (263) jeweils m. w. N.). - BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 27/84
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Frage der richterlichen Unabhängigkeit …
Der Beschluß muß aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten verständlich sein und zumindest eine gedrängte Darstellung des wesentlichen Sachverhalts enthalten; ihm muß vor allem zu entnehmen sein, aus welchen Erwägungen das vorlegende Gericht die von ihm als verfassungswidrig erachtete Vorschrift im Ausgangsverfahren für entscheidungserheblich hält (vgl. BVerfGE 22, 175 (177); 35, 303 (306); 36, 258 (263 f.); 62, 223 (229); 64, 192 (200 f.); siehe auch BVerfGE 48, 396 (399 ff.)). - StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812
Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen
- StGH Hessen, 25.05.1983 - P.St. 933
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914
Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- BVerfG, 22.04.1986 - 2 BvL 6/84
Anforderungen an eine Richtervorlage
- StGH Hessen, 11.11.1987 - P.St. 1045
Konkrete Normenkontrolle; Vorlagefrage; Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; …
- StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 790
Darlegungspflicht; Konkrete Normenkontrolle; Vorlageentscheidung; …
- AG Zeitz, 06.03.2019 - 13 OWi 55/19
Erzwingungshaft - Wesenstest eines Hundes nicht nachgewiesen
- LG Berlin, 29.03.2016 - 510 Qs 34/16
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden: Einstellung des Erzwingungshaftverfahrens …
- BVerwG, 27.07.1984 - 9 CB 446.82
Gewährung politischen Asyls - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
- StGH Hessen, 14.04.1988 - P.St. 1051
Entscheidungserheblichkeit; Konkrete Normenkontrolle; Prüfungsbefugnis; …
- LG Krefeld, 27.09.2023 - 30 Qs 18/23