Rechtsprechung
VGH Bayern, 21.05.1974 - 45 VII 74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1347
Wird zitiert von ... (3)
- VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 4 K 16.132
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- OLG Köln, 23.12.1982 - 21 WF 188/82 Für das bisherige Armenrecht war anerkannt, daß es bei der Prüfung der Prozeßarmut nicht darauf ankam, ob die Partei bei sorgsamerer Wirtschaftsführung die Prozeßkosten hätte aus eigenen Mitteln bestreiten können, ihr Unvermögen zur Bestreitung der Prozeßkosten also verschuldet hat; nur wenn eine Partei sich böswillig arm gemacht hat, also in Kenntnis der Tatsache, Mittel für einen Prozeß zu benötigen, ihre Einkünfte oder ihr Vermögen oder auch ihre Kreditwürdigkeit in der Absicht vermindert hat, Kostenbefreiung für den Prozeß zu erlangen, konnte ihr das Armenrecht versagt werden (vgl. BGH NJW 1959, 884; KG NJW 1974, 1347;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO § 114 Rdn. 8 mwH auf die Rechtsprechung).
- VG Berlin, 09.03.1979 - 1 A 639.78
Anwendbarkeit des § 161 Abs. 3 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) auf Fälle …
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