Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1975 - 3 StR 35/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer strafrechtlichen Verfolgungsbeschränkung - Erfordernis eines förmlichen Beschlusses bei Wiedereinbeziehung einer Tat - Voraussetzungen der Wiedereinbeziehung einer Tathandlung - Revision gegen strafrechtliche Verurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1748
- MDR 1975, 854
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.06.1972 - 2 StR 206/72
Verurteilung wegen eines Straßenverkehrsvergehens trotz vorheriger Aussonderung …
Auszug aus BGH, 11.06.1975 - 3 StR 35/75
Im Gegensatz zu dem vom 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 7. Juni 1972 - 2 StR 206/72 - entschiedenen Fall sind hier die ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen vor der Urteilsfällung wieder einbezogen worden, der Angeklagte konnte sich mit seiner Verteidigung darauf einrichten. - BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67
Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB
Auszug aus BGH, 11.06.1975 - 3 StR 35/75
Die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit begegnet gleichfalls keinen Bedenken (BGHSt 22, 67, 75/76).
- BGH, 24.11.2020 - 3 StR 360/20
Betäubungsmittelstrafrecht (Besitz; Einfuhr; Konkurrenzen; Tateinheit; …
Denn ein gerichtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO genügt den Anforderungen des § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO nur dann, wenn die Einbeziehung für die Verfahrensbeteiligten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird und den durch die Beschränkungsverfügung geschaffenen Vertrauenstatbestand beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1975 - 3 StR 35/75, NJW 1975, 1748, 1749; Beschluss vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495). - BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94
Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung
Obschon hierfür ein ausdrücklicher Beschluß zweckmäßig ist, konnte die Einbeziehung auch dadurch vorgenommen werden, daß das Gericht seine Absicht durch den Gang der Verhandlung, zum Beispiel durch Hinweis gemäß § 265 StPO und Zeugenvernehmung zu den entsprechenden Tatteilen, für die Beteiligten unmißverständlich zum Ausdruck brachte und einen durch die Beschränkungsverfügung geschaffenen Vertrauenstatbestand beseitigte (vgl. z. B. BGH NJW 1975, 1748). - BGH, 29.03.1989 - 2 StR 55/89
Förmliche Wiedereinbeziehung - Täuschung über die Beschaffung von …
Mit den weitergehenden Ausführungen, die besagen, daß dies nur nach Wiedereinbeziehung des ausgeschiedenen Tatteils möglich sei - dabei aber offen lassen, in welcher Form die Wiedereinbeziehung zu erfolgen hat (vgl. hierzu BGH NJW 1975, 1748) -, war jeweils ein Sachverhalt angesprochen, in dem sich aus dem ausgeschiedenen Tatteil (der ausgeschiedenen Gesetzesverletzung) möglicherweise die Grundlage für eine Verurteilung ergab. - OLG Stuttgart, 02.04.1990 - 3 Ss 57/90
Begriff des Geschäftsgeheimnisses ; Interesse an der Geheimhaltung ; Verwertung …
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Rechtsprechung
| LG Paderborn, 22.05.1975 - 1a S 71/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1748
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei
b) Das Reichsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entnehmen demgegenüber dem Gebot der Rechtssicherheit und der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§§ 578 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 586 Abs. 3 ZPO), daß die Zustellung von Urteilen und Versäumnisurteilen an die als prozeßfähig behandelte, tatsächlich aber prozeßunfähige Partei trotz Verstoßes gegen § 171 Abs. 1 ZPO die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfristen beginnen läßt (RGZ 121, 63, 64 f.; 162, 223, 225; BVerwG NJW 1970, 962 f.; vgl. auch RG WarnRspr 1917 Nr. 258 = JW 1917, 605 Nr. 16; zust. KG ZZP 55, 298; LG Paderborn NJW 1975, 1748 [LG Paderborn 22.05.1975 - 1a S 71/75] - betr. - VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 120.98
Unzulässigkeit einer, ohne Zustimmung des Pflegers erhobenen Klage eines …
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