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BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75 |
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Papierfundstellen
- BGHSt 26, 167
- NJW 1975, 2214
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.02.1975 - 1 StR 688/74
Beurteilung eines auf einem öffentlichen Weg oder einer Straße begangenen Raubes …
Auszug aus BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
An dieser Entscheidung, die im Ergebnis mit einer Reihe von Beschlüssen des 5. Strafsenats übereinstimmen würde (vgl. 5 StR 482/74, 5 StR 703/74 und 5 StR 716/74 vom 28. Januar 1975; 5 StR 18/75 vom 4. Februar 1975; 5 StR 27/75 und 5 StR 47/75 vom 27. Februar 1975; 5 StR 67/75 vom 4. März 1975), sieht sich der 2. Strafsenat durch den Beschluß des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 1975 (1 StR 688/74) gehindert. - BGH, 29.06.1954 - 5 StR 287/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
Keine Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Umstand zu, daß beim Übergang von einem Qualifikationstatbestand des § 250 StGB zu einem anderen ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO erforderlich wird (BGH Urteil vom 29. Juni 1954 - 5 StR 287/54 -). - BGH, 21.02.1968 - 2 StR 360/67
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen der Frage der Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
Die Rechtsansicht des 2. Strafsenats, die Verwendung nicht gebrauchsbereiter Schußwaffen erfülle den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (1975), ist rechtlich vertretbar (…vgl. Dreher, StGB 35. Aufl. § 250 Anm. 3) und deshalb der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen zugrunde zu legen (BGHSt 19, 242; 22, 94, 100; 25, 187, 189).
- BGH, 21.02.1964 - 5 StR 588/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
Die Rechtsansicht des 2. Strafsenats, die Verwendung nicht gebrauchsbereiter Schußwaffen erfülle den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (1975), ist rechtlich vertretbar (…vgl. Dreher, StGB 35. Aufl. § 250 Anm. 3) und deshalb der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen zugrunde zu legen (BGHSt 19, 242; 22, 94, 100; 25, 187, 189). - BGH, 16.05.1973 - 2 StR 497/72
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Strafbefehls - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
Die Rechtsansicht des 2. Strafsenats, die Verwendung nicht gebrauchsbereiter Schußwaffen erfülle den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (1975), ist rechtlich vertretbar (…vgl. Dreher, StGB 35. Aufl. § 250 Anm. 3) und deshalb der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen zugrunde zu legen (BGHSt 19, 242; 22, 94, 100; 25, 187, 189). - BGH, 20.02.1974 - 2 StR 448/73
Hinweispflicht des Gerichts bei vom Anklagevorwurf abweichender Verurteilung - …
Auszug aus BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
So läßt beispielsweise die Hinweispflicht im Verhältnis zwischen Mißbrauchs- und Treubruchstatbestand bei der Untreue (BGH in NJW 1954, 1616) oder im Verhältnis zwischen heimtückischer Tötung und Tötung aus niedrigen Beweggründen (BGHSt 25, 287 ) die rechtliche Natur dieser Begehungsweisen als Erscheinungsformen gleichgearteten Unrechts unberührt. - BGH, 17.09.1963 - 1 StR 300/63
Verfahrenswidrigkeit der Vereidigung einer Zeugin - Sinn und Zweck des § 181a …
Auszug aus BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
Zwischen ausbeuterischer und kupplerischer Zuhälterei (BGHSt 19, 107, 109) ist ebenso Tateinheit möglich wie zwischen § 176 Abs. 1 und § 176 Abs. 2 StGB n.F. (…vgl. Dreher aaO. § 176 Anm. 7), ohne daß sich hieraus ableiten ließe, es handle sich bei den tateinheitlich zusammentreffenden Begehungsformen um Tathandlungen mit jeweils eigenständigem Unrechtsgehalt. - BGH, 15.07.1954 - 1 StR 69/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
So läßt beispielsweise die Hinweispflicht im Verhältnis zwischen Mißbrauchs- und Treubruchstatbestand bei der Untreue (BGH in NJW 1954, 1616) oder im Verhältnis zwischen heimtückischer Tötung und Tötung aus niedrigen Beweggründen (BGHSt 25, 287 ) die rechtliche Natur dieser Begehungsweisen als Erscheinungsformen gleichgearteten Unrechts unberührt.
- BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85
Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls
Der Bundesgerichtshof hat demgemäß schon wiederholt - wenn auch in anderem Zusammenhang (vgl. Otto JZ 1985, 21, 24) - hervorgehoben, daß die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle sich im Wesen nicht tiefgreifend von selbständigen Qualifikationstatbeständen unterschieden und die Wahl des Gesetzgebers für die eine oder andere Ausgestaltung einer Vorschrift mehr eine Frage der formalen Gesetzestechnik sei (BGHSt 26, 167, 173; 29, 359, 368). - OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13
Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld
Wenngleich darin "kein tiefgreifender Wesensunterschied" zu den selbständigen Qualifikationstatbeständen liegt (BGHSt 26, 167 [173]; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79 - bei Holtz MDR 1980, 274), weil sie ebenso einen erhöhten, "in der Regel" zur Strafrahmenverschiebung führenden Unrechtsgehalt und Schuldgehalt (vgl. BGH MDR 1976, 769) festlegen, handelt es sich dennoch nicht um Tatbestandsmerkmale (BGHSt 29, 359, [368]). - BGH, 24.03.1994 - 4 StR 656/93
Straftat - Mehrere Alternativen - Schwerer Raub - Tateinheit
Hier sind somit mehrere Alternativen vorgesehen, die jede für sich allein und unabhängig von der anderen die verschärfte Strafdrohung begründen (BGHSt 26, 167, 173).Es bedarf keiner Entscheidung der Frage, ob die Möglichkeit tateinheitlichen Zusammentreffens der verschiedenen Qualifikationsgründe des Raubes (vgl. BGHSt 26, 167, 174) überhaupt in Betracht gezogen werden kann.
Es handelt sich mehr um eine formale Frage der Gesetzestechnik ohne sachlich-rechtliche Auswirkung (BGHSt 26, 167, 173).
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
Zu berücksichtigen sind insoweit nicht nur bestimmte Tatbestände des Besonderen Strafrechts, sondern auch Bestimmungen des Allgemeinen Strafrechts, insbesondere Rechtfertigungsgründe (vgl. BGHSt 26, 167 ;… Hassemer/Kargl, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 2 Rn. 24a;… Satzger, in: ders./Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl. 2019, § 2 Rn. 22). - BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
Auch die Umwandlung eines Straftatbestands in eine Ordnungswidrigkeit stellt eine solche mildere gesetzliche Beurteilung des Verstoßes dar (BGHSt 12, 148, 154 f.; vgl. zur Frage des Vorliegens eines milderen Gesetzes generell: BGHSt 26, 167). - BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung …
Zwischen den jeweils anzuwendenden Vorschriften besteht - auch soweit es um die unterschiedlichen Dual-Use-Verordnungen als blankettausfüllende Normen geht - Unrechtskontinuität (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Juli 1975 - GSSt 1/75, BGHSt 26, 167, 172 ff.), da sowohl das Schutzgut als auch die inkriminierte Angriffsrichtung unverändert geblieben sind (…vgl. S/S/Eser/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 2 Rn. 22 ff. mwN). - BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Darin liegt "kein tiefgreifender Wesensunterschied" zu den selbständigen Qualifikationstatbeständen (BGHSt 26, 167, 173; vgl. auch BGH…, Urt. vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79 - bei Holtz NDR 1980, 274). - BGH, 13.12.1993 - 5 StR 76/93
Stellung der Rechtspflege im System der DDR; Rechtsbeugung durch DDR-Richter …
b) Dennoch käme eine Strafbarkeit der beiden Angeklagten nach § 244 StGB-DDR nicht in Betracht, wenn das Verhalten von Richtern der DDR-Justiz mit Rücksicht auf die Art des tatbestandlich umschriebenen Unrechts überhaupt nicht den Tatbestand des § 336 StGB erfüllen könnte (vgl. BGHSt 26, 167, 172 f;… kritisch zu dieser Entscheidung: Sommer, Das mildeste Gesetz des im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB, 1979, S. 145 ff;… Dannecker, Das Intertemporale Strafrecht, 1993, S. 503 ff). - BayObLG, 20.12.1994 - 4St RR 190/94
Heizöl; Tankwagen; Öltank; Fremde Sachen; Nachfolgetatbestand; Gefahrenstoff
Da die Gesetzesänderung zwischen dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts in Kraft getreten ist, hat der Senat auf die erhobene Sachrüge hin nach § 354 a StPO zu verfahren und dabei zu überprüfen, ob die Feststellungen des angefochtenen Urteils sowohl nach altem wie nach neuem Recht einen Tatbestand erfüllen, der trotz seiner Umgestaltung den Unrechtskern der Tat erhalten hat (vgl. BGH GS BGHSt 26, 167/172), und welche Strafdrohung die mildere ist (§ 2 Abs. 3 StGB ). - BGH, 21.12.1993 - 1 StR 782/93
Gewerbsmäßigkeit: Voraussetzungen
Würden die Feststellungen der Strafkammer die Annahme von Gewerbsmäßigkeit rechtfertigen und deren Umfang zweifelsfrei erkennen lassen, würde der aufgezeigte Mangel nicht notwendig zur Aufhebung des Strafausspruchs führen (vgl. BGHSt 26, 167, 173). - OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11
Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige …
- LG München I, 08.04.2003 - 4 KLs 305 Js 52373/00
Kursmanipulation durch unrichtige Darstellung
- BGH, 26.11.1992 - 3 StR 319/92
Strafbarkeit von Fälschungen der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 in der DDR nach der …
- BGH, 11.01.2022 - 6 StR 461/21
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (überragende Bedeutung der nicht geringen Menge …
- BGH, 12.02.1991 - 5 StR 523/90
Bestimmung des milderen Gesetzes gegenüber StGB -DDR
- BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93
Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
- KG, 22.12.2009 - 1 Ss 410/08
Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren bei …
- BGH, 05.07.1984 - 4 StR 255/84
Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand
- BGH, 08.02.1984 - 3 StR 414/83
"Einbrechen" als Tatbestandsmerkmal eines qualifizierten Sondertatbestands des …
- BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …
- BGH, 28.09.1983 - 3 StR 280/83
Besonderer Strafrahmen - Gewerbsmäßiger Schmuggel - Eingangsabgabenhinerziehung - …
- BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78
Anwendung des milderen Gesetzes im ehrengerichtlichen Verfahren
- BGH, 20.05.1981 - 2 StR 157/81
Schwere räuberische Erpressung - Mit-sich-Führen einer Scheinwaffe - …
- BGH, 08.08.1985 - 4 StR 435/85
Räuberische Erpressung - Schußwaffe - Täuschung - Scheinwaffe - Anschein einer …
- OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09
Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung
- BGH, 23.08.1978 - 3 StR 11/78
Anforderungen an die Begründung von Beweisanträgen - Notwendigkeit der …
- BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81
Doch keine Hehlerei - § 354 Abs. 2 StPO, Bindung des neuen Tatrichters an den …
- BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
- BGH, 28.01.1976 - 2 StR 453/75
Besorgnis der Befangenheit des Hilfsschöffens - Untersagung von Bekleidung …
- BGH, 13.10.1982 - 3 StR 265/82
Bindung des Revisionsgerichtes an die Überzeugung des Tatrichters vom …
- BGH, 27.10.1976 - 2 StR 465/76
Selbständiger Qualifikationstatbestand des schweren Diebstahls oder …
- BGH, 08.10.1975 - 2 StR 441/75
Annahme von erschwerenden Gründen aufgrund eines Straßenraubes - …
- BayObLG, 18.06.1999 - 1St RR 66/99
§ 265 StGB a.F. als milderes Gesetz gegenüber § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB n.F.
- OLG Düsseldorf, 06.05.1996 - 5 Ss OWi 66/96
- BGH, 15.02.1977 - 1 StR 12/77
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und versuchter schwerer Raub - Verabredung …
- OLG Düsseldorf, 22.01.1996 - 5 Ss OWi 11/96
- BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94
- BGH, 19.08.1982 - 4 StR 442/82
Wirkungen einer nicht in der vorgeschriebenen Form ausgeführten Verfahrensrüge …
- BGH, 12.07.1977 - 1 StR 784/76
Strafbarkeit wegen versuchter Körperschaftssteuerhinterziehung in Tateinheit mit …
- BGH, 22.10.1975 - 2 StR 464/75
Gebrauchsbereitschaft der Schusswaffe als Voraussetzung für eine Verurteilung …
- BGH, 26.08.1982 - 4 StR 439/82
Verwendung eines munitionslosen und funktionsuntüchtigen Trommelrevolvers beim …
- BGH, 19.12.1975 - 2 StR 536/75
Verurteilung des Angeklagten aufgrund des in der alten Fassung milderen …
- BGH, 26.11.1975 - 2 StR 505/74
Ungeladene Gaspistole als Scheinwaffe - Volle Bierflasche als Waffe - Schlag mit …
- BGH, 29.10.1975 - 2 StR 108/75
Bestand einer Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls nach einer …
- BGH, 02.08.1978 - 2 StR 158/78
Bewertung der Verwendung einer ungeladenen Luftpistole bei der Begehung eines …
- BGH, 10.08.1976 - 1 StR 389/76
Verurteilung wegen versuchten Raubes und Urkundenfälschung - Verabredung eines …
- BGH, 02.03.1977 - 2 StR 785/76
Zu den Voraussetzungen eines räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer - Zur …
- BGH, 21.01.1976 - 3 StR 26/75
Neuverurteilung aufgrund der Änderung des § 250 StGB - Wegfall der Drohung auf …
- BGH, 03.02.1976 - 5 StR 13/76
Verwirklichung des Tatbestandes des schweren Raubes durch Stoßen des Opfers an …