Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1974 - VIII ZR 128/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unabwendbarer Zufall - Sorgfaltspflicht - Rechtsmittelfrist - Urteilszustellung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 57
- MDR 1975, 136
- VersR 1975, 40
- DB 1974, 2467
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 02.09.1998 - 6 U 175/97
Zulässigkeit verschuldensunabhängiger Vertragsstrafe
Eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - auch im kaufmännischen Verkehr - nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die die Regelung trotz der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen (BGH, NJW 1975, S. 57 m. w. N.). - BGH, 22.03.1982 - VIII ZB 52/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Ein Bedenken könnte sich allerdings daraus ergeben, daß die Frist vermutlich eingehalten worden wäre, wenn die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten diesen das Zustellungsdatum mitgeteilt hätten, und zwar - wie bei der dann gebotenen Prüfung des Eingangsvermerks durch den Prozeßbevollmächtigten selbst anzunehmen ist - das richtige Datum (zur Informationspflicht des erstinstanzlichen Anwalts vgl. BGH, Beschl. v. 2. Oktober 1974 - VIII ZR 128/74, LM ZPO § 233 Fc Nr. 38 = NJW 1975, 57).
Rechtsprechung
| LG Köln, 16.10.1974 - 13 S 134/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 57
- VersR 1975, 546
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 15.06.2017 - 14 U 37/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Gutachten
Die Beklagte hat auch das Prognoserisiko hinsichtlich solcher Aufwendungen, die ein Sachverständiger zu Unrecht als erforderlich bezeichnet hat, zu tragen (LG Köln, NJW 1975, 57), da ein derartiger Irrtum eben adäquate und zurechenbare Unfallfolge ist (…Halm/Fitz in Himmelreich/Halm/Staab, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2. Aufl., Kapitel 10 Rn. 156). - OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …
Das gilt nur dann nicht, wenn der Geschädigte (gem. § 254 II BGB) die Unrichtigkeit des Gutachtens selbst verschuldet hat, weil er z.B. Vorschäden nicht angegeben hat (vgl. LG Köln NJW 1975, 57 = VersR 1975, 1112; LG Darmstadt ZfS 1988, 170;… Kääb und Jandel a.a.O.), was hier nicht ersichtlich ist. - OLG Hamm, 14.10.1992 - 13 U 141/92
Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens wegen …
Das gilt aber nicht, wenn der Geschädigte (gem. § 254 II BGB) die Unrichtigkeit des Gutachtens selbst verschuldet hat, weil er Vorschäden nicht angegeben hat (…Sen .Urt. vom 11.9.1989 - 13 U 104/89; LG Köln NJW 1975, 57 = VersR 1975, 1112; LG Darmstadt ZfS 1988, 170;… Kääb und Jandel a.a.O., S. 18;… anders: Becker/Böhme, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 18. Aufl. 1992, Rn. 345 mit Nachweisen in Fn. 35). - OLG Hamm, 17.03.1992 - 7 U 103/91
Schadensersatz wegen Verseuchung eines Grundstücks mit Transformatorenöl; …
So ist kein Erfüllungsgehilfe der Sachverständige, der lediglich aus Beweissicherungsgründen einen eingetretenen Schaden begutachtet, auch wenn der Geschädigte dann infolge eines fehlerhaften Gutachtens erhöhte Wiederherstellungsaufwendungen vornimmt (vgl. LG Lüneburg, MDR 1970, 675 sowie LG Köln NJW 1975, 57).