Rechtsprechung
BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- RA Kotz
Verkehrsunfall: Nutzungsausfall - Nutzung des Fahrzeugs der Ehefrau
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des Geschädigten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau - Beschädigtes Fahrzeug - Restschaden - Schadensersatzanspruch
Papierfundstellen
- NJW 1975, 255
- NJW 1975, 684 (Ls.)
- MDR 1975, 217
- VersR 1975, 261
- DB 1975, 100
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68
Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines …
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Dies ist eine Folge der in solchen Fällen "transitorischen" Natur des Herstellungsanspruchs, der an den Ausfall des Unfallwagens zeitlich gebunden ist (BGHZ 45, 212, 216, 221; 56, 214, 215; Senatsurteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 = VersR 1967, 183, 184; vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 = LM BGB § 249 [Hb] Nr. 4 b = VersR 1969, 828, 829; vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 = VersR 1970, 547, 548).Insoweit treffen auch hier die allerdings in einem Fall der Karenzentschädigung angestellten Erwägungen des Senatsurteils vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 = a. a. O. zu, dass sich der Schädiger auf die unentgeltliche Bereitstellung eines Ersatzwagens durch einen Dritten aufgrund interner rechtsgeschäftlicher Beziehungen zum Geschädigten nicht berufen kann (…vgl. auch Zeuner in der Gedächtnisschrift für Dietz, 1973, S. 99, 123).
Wer bei der Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs diesen allgemeinen Grundsatz des Haftungsrechts verletzt, muss sich gefallen lassen, dass die überhöhte Mietkostenrechnung bei der Bemessung der Entschädigung auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß zurückgeführt wird, sofern er nicht vorzieht, anstatt "konkret" nach den ihm erwachsenen Mietwagenkosten "abstrakt" nach dem Wert der entgangenen Gebrauchsvorteile des Unfallfahrzeugs abzurechnen (Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 a. a. O.).
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Mietet der Halter des beschädigten Kraftfahrzeugs für die Dauer der Reparaturzeit ein Ersatzfahrzeug, so kann er von dem, der für seinen Schaden einstehen muss, nach § 249 Satz 2 BGB die Mittel hierfür verlangen, wenn und soweit die Maßnahme zur "Herstellung", d.h. zum Ausgleich der entgehenden Nutzung des Unfallwagens erforderlich ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen m. w. Nachw.).Dieser bemißt sich nach dem Ausmaß der Beschädigung des Unfallwagens und dem zur Schadlosstellung des Geschädigten "erforderlichen", d.h. dem Betrag, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten aufwenden würde, also nach objektiven Gesichtspunkten (BGHZ 54, 82, 84 ff; Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 = VersR 1972, 1024; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).
Deshalb können die von dem Geschädigten aufgewandten Mietkosten, in denen sich solche Umstände niederschlagen, einen wichtigen Anhalt für die Bestimmung des "erforderlichen" Aufwandes geben (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 a. a. O.).
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Dieser bemißt sich nach dem Ausmaß der Beschädigung des Unfallwagens und dem zur Schadlosstellung des Geschädigten "erforderlichen", d.h. dem Betrag, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten aufwenden würde, also nach objektiven Gesichtspunkten (BGHZ 54, 82, 84 ff; Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 = VersR 1972, 1024;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).Deshalb ist auch der für den Nutzungsausfall nach § 249 Satz 2 BGB zu leistende Betrag enger an die zur Schadensbeseitigung im konkreten Fall tatsächlich getroffenen Maßnahmen geknüpft als die nach dieser Vorschrift für die Schadensbeseitigung sonst geschuldete Entschädigung, die grundsätzlich unabhängig davon ist, ob und in welchem Umfang der Geschädigte die beschädigte Sache wiederherstellen lässt (vgl. BGHZ 54, 82, 84 ff; 61, 346, 347 f).
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Deshalb ist auch der für den Nutzungsausfall nach § 249 Satz 2 BGB zu leistende Betrag enger an die zur Schadensbeseitigung im konkreten Fall tatsächlich getroffenen Maßnahmen geknüpft als die nach dieser Vorschrift für die Schadensbeseitigung sonst geschuldete Entschädigung, die grundsätzlich unabhängig davon ist, ob und in welchem Umfang der Geschädigte die beschädigte Sache wiederherstellen lässt (vgl. BGHZ 54, 82, 84 ff; 61, 346, 347 f).Der Ersatzanspruch würde nicht entfallen, wenn sich der Kläger an die Vereinbarung aus Rechtsgründen nicht hätte zu halten brauchen (BGHZ 61, 346, 348).
- BGH, 03.06.1969 - VI ZR 27/68
Berechnung des Nutzungsausfalls
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Dies ist eine Folge der in solchen Fällen "transitorischen" Natur des Herstellungsanspruchs, der an den Ausfall des Unfallwagens zeitlich gebunden ist (BGHZ 45, 212, 216, 221; 56, 214, 215; Senatsurteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 = VersR 1967, 183, 184; vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 = LM BGB § 249 [Hb] Nr. 4 b = VersR 1969, 828, 829; vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 = VersR 1970, 547, 548). - BGH, 06.11.1973 - VI ZR 160/72
Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme …
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Eine solche "abstrakte" Berechnung würde ohnehin in vielen Fällen schon der oben dargestellten Abhängigkeit der zu ersetzenden Mietwagenkosten von den zum Schadensausgleich tatsächlich getroffenen Maßnahmen widersprechen, zumal nicht zuletzt der Zustand des tatsächlich benutzten Ersatzfahrzeugs oft ein anderer sein wird, als der des vom Mietwagenunternehmen angebotenen, regelmäßig neueren Wagens (BGHZ 61, 325, 334). - BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71
Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Dieser bemißt sich nach dem Ausmaß der Beschädigung des Unfallwagens und dem zur Schadlosstellung des Geschädigten "erforderlichen", d.h. dem Betrag, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten aufwenden würde, also nach objektiven Gesichtspunkten (BGHZ 54, 82, 84 ff; Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 = VersR 1972, 1024;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.). - BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53
Vorlegung an den Großen Senat
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Würde eine etwa erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein tun der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGHZ 9, 179, 191; 21, 112, 113; 22, 72, 74; Senatsurteile vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 = NJW 1963, 1051, 1052; vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41 m. w. Nachw.). - BGH, 05.02.1963 - VI ZR 33/62
Erwerbsschaden des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Würde eine etwa erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein tun der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGHZ 9, 179, 191; 21, 112, 113; 22, 72, 74; Senatsurteile vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 = NJW 1963, 1051, 1052; vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41 m. w. Nachw.). - BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55
Unfall eines Arbeitnehmers
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Würde eine etwa erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein tun der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGHZ 9, 179, 191; 21, 112, 113; 22, 72, 74; Senatsurteile vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 = NJW 1963, 1051, 1052; vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41 m. w. Nachw.). - BGH, 21.10.1969 - VI ZR 86/68
Erstattungspflicht von Anwaltskosten
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 163/72
Schadensberechnung - Schadensfeststellung - Rechtlicher Mangel - Entstehungsgrund …
- BGH, 24.10.1956 - IV ZR 103/56
Schadensersatzpflicht des Vormunds
- BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …
- BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65
Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für …
- BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70
Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …
Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1122; vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, VersR 1975, 261, 262; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2012, 259 f.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.Insofern ist die Senatsrechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74, NJW 1976, 286), nicht einschlägig (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, aaO).
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Zwar sind letztlich nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Satz 2 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73 - VersR 1975, 261, 262; siehe auch Steffen, NJW 1995, 2057, 2060). - OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
Gestützt wird diese Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.1974 (Az.: VI ZR 197/73, NJW 1975, 255) und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.02.1993 (Az.: 13 U 182/92, SP 1993, 115).Fordert der "private" Vermieter die Sätze gewerblicher Mietwagenunternehmen, liegt es nahe, dass nur deshalb eine so hohe Miete vereinbart wird, weil der Schädiger für sie aufzukommen hat (BGH, NJW 1975, 255, 256).
- OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 33/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
bb) Hingegen bleibt nach überwiegender Auffassung und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, der Nutzungsentschädigungsanspruch bestehen, wenn der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat (BGH NJW 1970, 1120, 1122 [fühlbare Einbuße auch dann, wenn statt des "kräfteschonende(n) Fahren(s) in dem leistungsstarken und bequemen (achtsitzigen) Mercedes 600" vom Arbeitgeber ein Opel Rekord mit Chauffeur gestellt wird]; 1975, 255, 256 [Ehefrau];… 2013, 1151, 1153 Rn. 23 [Vater]; OLG Celle VersR 1973, 281 [Ehefrau]; OLG Koblenz r + s 2014, 46, 47 [Verwandtenkreis]; LG Osnabrück VersR 1984, 1178 [Ls.; Sohn];… Erman/Ebert, BGB 14. Aufl. § 249 Rn. 52; Staudinger/Schiemann, BGB Neubearb.Würde im Fall der vorübergehenden Überlassung eines Fahrzeugs z. B. durch die Ehefrau des Geschädigten eine erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein um der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugutekommen sollen (BGH NJW 1975, 255, 256).
- LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
Dass Dritte (hier: Ehemann und Kinder) jedenfalls teilweise unentgeltlich ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt haben, entlastet den Schädiger auch beim Nutzungsausfallschaden nicht (BGH NJW 1970, 1120, 1122; NJW 1975, 255, 256). - BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80
Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw
Es folgt dabei der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Kosten zu ersetzen sind, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte (BGHZ 54, 82 (85) = NJW 1970, 1454; BGHZ 61, 346 (349) = NJW 1974, 34; BGHZ 63, 182 (188) = NJW 1975, 160; Senat, NJW 1974, 34 = VersR 1974, 90; NJW 1975, 255 = VersR 1975, 261 (262); VersR 1976, 389 (390)). - OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
Nach den Regeln der Vorteilsausgleichung führt es nicht zur Entlastung des Schädigers, wenn der Geschädigte im Hinblick auf das Schadensereignis Leistungen eines anderen erhalten hat, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (vgl. BGH NJW 1975, S. 255, 256;… Schiemann a.a.O. Rdn. 80). - BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
Im letzteren Fall gehören die Mietwagenkosten nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu dem Herstellungsaufwand für das beschädigte Unfallfahrzeug, den der Schädiger gemäß § 249 Satz 2 BGB zu ersetzen hat (BGHZ 54, 82, 84; Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90 [insoweit in BGHZ 61, 346, 347 f nicht vollständig abgedruckt]; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 - VersR 1974, 184, 185; vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73 - VersR 1975, 261, 262 und vom 9. November 1976 - VI ZR 267/75 - VersR 1977, 331, 332).Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (Senatsurteile vom 29. Oktober und 19. November 1974 - a. a. O.), wobei ebenfalls eine Betrachtung ex ante anzustellen ist (Senat BGHZ 61, 346, 347 f; Köhnken VersR 1979, 788, 790) und der Schädiger das Prognoserisiko zu tragen hat (…Senatsurteil vom 20. Juni 1972 - a. a. O.;… Köhnken a. a. O.).
- LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20
Verkehrsunfall - Erstattungsumfang Mietwagenkosten
(vgl. BGH NJW 1975, 255 OLG Hamm Urteil vom 24.02.1993, Az 13 U 182/92;… OLG Dresden, aaO) Das ist hier aber nicht der Fall. - LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
Diesem Ergebnis steht auch die Rechtsprechung des BGH nicht entgegen, wonach der Geschädigte, der ein im Vergleich zum Unfallwagen billigeres Fahrzeug gemietet hat, nur Ersatz nach diesem Fahrzeug beanspruchen kann (BGH VersR 75, 261).Wie in dem angeführten Urteil ausgeführt ist zunächst zu berücksichtigen, dass die "abstrakte" Schadensberechnung bei Inanspruchnahme der Nutzungsausfallentschädigung nicht unbesehen denselben Argumenten folgen muss wie die "konkrete" Berechnung bei tatsächlicher Anmietung eines Ersatzfahrzeugs (vgl. BGH VersR 1975, 261).
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- LG Bonn, 25.09.2002 - 5 S 114/02
Schaden bei der Benutzung einer Autowaschanlage
- LG Göttingen, 13.01.2023 - 1 S 11/22
Selbstfahrervermietfahrzeug; Werkstattersatzwagen; Werkstattrisiko; Anspruch auf …
- AG Frankenthal, 08.07.2016 - 3a C 63/15
Beschädigung eines Fahrzeugs in einer Autowaschanlage: Darlegungs- und Beweislast …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 8 S 2791/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten bei fehlender …
- OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08
Wiederherstellung/Umverlegung einer Zufahrt; Anliegergebrauch; …
- OLG Hamm, 08.04.2016 - 11 U 171/14
- AG Düsseldorf, 10.10.2006 - 40 C 12043/05
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges in einer …
- LG Duisburg, 29.02.2016 - 5 S 105/15
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Kfz aufgrund Nebenpflichtverletzung …
- OLG Koblenz, 16.05.1988 - 12 U 1007/87
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Erstattung von Mietwagenkosten ; Verstoß …
- KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem …
- AG Höxter, 27.05.2020 - 10 C 74/20
Auffahren in Waschstraße - Haftung Waschanlagenbetreiber
- AG Otterndorf, 26.03.2012 - 2 C 524/11
- LG Oldenburg, 06.05.2019 - 18 S 351/18
Nutzungsausfall - ersatzfähiger Zeitraum bei Regulierungsverzögerung
- AG Speyer, 29.01.2020 - 31 C 383/19
Verkehrsunfall - Schätzung ersatzfähiger Kosten für Anmietung …
- LG Kempten, 23.09.2015 - 53 S 447/15
- AG Otterndorf, 27.11.2014 - 2 C 338/14
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 12.06.2012 - 1 C 256/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei …
- AG Hagen, 15.10.2008 - 142 C 211/07
Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage im Falle der Beschädigung eines …
- LG Karlsruhe, 27.08.2021 - 20 S 76/20
- AG Essen, 27.09.2018 - 11 C 188/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten
- AG Otterndorf, 28.02.2013 - 2 C 500/12
- LG Freiburg, 27.05.2011 - 2 O 357/10
Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs bei TÜV-Vorführung
- OLG Frankfurt, 15.04.1981 - 13 U 223/79
- LG Münster, 15.09.2021 - 3 S 25/21
- AG Rostock, 14.09.2017 - 46 C 154/17