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   BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73   

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https://dejure.org/1974,498
BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73 (https://dejure.org/1974,498)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1974 - VI ZR 197/73 (https://dejure.org/1974,498)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73 (https://dejure.org/1974,498)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des Geschädigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau - Beschädigtes Fahrzeug - Restschaden - Schadensersatzanspruch

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 255
  • NJW 1975, 684 (Ls.)
  • MDR 1975, 217
  • VersR 1975, 261
  • DB 1975, 100
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines …

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Dies ist eine Folge der in solchen Fällen "transitorischen" Natur des Herstellungsanspruchs, der an den Ausfall des Unfallwagens zeitlich gebunden ist (BGHZ 45, 212, 216, 221; 56, 214, 215; Senatsurteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 = VersR 1967, 183, 184; vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 = LM BGB § 249 [Hb] Nr. 4 b = VersR 1969, 828, 829; vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 = VersR 1970, 547, 548).

    Insoweit treffen auch hier die allerdings in einem Fall der Karenzentschädigung angestellten Erwägungen des Senatsurteils vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 = a. a. O. zu, dass sich der Schädiger auf die unentgeltliche Bereitstellung eines Ersatzwagens durch einen Dritten aufgrund interner rechtsgeschäftlicher Beziehungen zum Geschädigten nicht berufen kann (…vgl. auch Zeuner in der Gedächtnisschrift für Dietz, 1973, S. 99, 123).

    Wer bei der Inanspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs diesen allgemeinen Grundsatz des Haftungsrechts verletzt, muss sich gefallen lassen, dass die überhöhte Mietkostenrechnung bei der Bemessung der Entschädigung auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß zurückgeführt wird, sofern er nicht vorzieht, anstatt "konkret" nach den ihm erwachsenen Mietwagenkosten "abstrakt" nach dem Wert der entgangenen Gebrauchsvorteile des Unfallfahrzeugs abzurechnen (Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 a. a. O.).

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

    Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Mietet der Halter des beschädigten Kraftfahrzeugs für die Dauer der Reparaturzeit ein Ersatzfahrzeug, so kann er von dem, der für seinen Schaden einstehen muss, nach § 249 Satz 2 BGB die Mittel hierfür verlangen, wenn und soweit die Maßnahme zur "Herstellung", d.h. zum Ausgleich der entgehenden Nutzung des Unfallwagens erforderlich ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen m. w. Nachw.).

    Dieser bemißt sich nach dem Ausmaß der Beschädigung des Unfallwagens und dem zur Schadlosstellung des Geschädigten "erforderlichen", d.h. dem Betrag, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten aufwenden würde, also nach objektiven Gesichtspunkten (BGHZ 54, 82, 84 ff; Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 = VersR 1972, 1024; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

    Deshalb können die von dem Geschädigten aufgewandten Mietkosten, in denen sich solche Umstände niederschlagen, einen wichtigen Anhalt für die Bestimmung des "erforderlichen" Aufwandes geben (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 a. a. O.).

  • BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

    Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Dieser bemißt sich nach dem Ausmaß der Beschädigung des Unfallwagens und dem zur Schadlosstellung des Geschädigten "erforderlichen", d.h. dem Betrag, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten aufwenden würde, also nach objektiven Gesichtspunkten (BGHZ 54, 82, 84 ff; Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 = VersR 1972, 1024;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

    Deshalb ist auch der für den Nutzungsausfall nach § 249 Satz 2 BGB zu leistende Betrag enger an die zur Schadensbeseitigung im konkreten Fall tatsächlich getroffenen Maßnahmen geknüpft als die nach dieser Vorschrift für die Schadensbeseitigung sonst geschuldete Entschädigung, die grundsätzlich unabhängig davon ist, ob und in welchem Umfang der Geschädigte die beschädigte Sache wiederherstellen lässt (vgl. BGHZ 54, 82, 84 ff; 61, 346, 347 f).

     
  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

    Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Deshalb ist auch der für den Nutzungsausfall nach § 249 Satz 2 BGB zu leistende Betrag enger an die zur Schadensbeseitigung im konkreten Fall tatsächlich getroffenen Maßnahmen geknüpft als die nach dieser Vorschrift für die Schadensbeseitigung sonst geschuldete Entschädigung, die grundsätzlich unabhängig davon ist, ob und in welchem Umfang der Geschädigte die beschädigte Sache wiederherstellen lässt (vgl. BGHZ 54, 82, 84 ff; 61, 346, 347 f).

    Der Ersatzanspruch würde nicht entfallen, wenn sich der Kläger an die Vereinbarung aus Rechtsgründen nicht hätte zu halten brauchen (BGHZ 61, 346, 348).

  • BGH, 03.06.1969 - VI ZR 27/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Dies ist eine Folge der in solchen Fällen "transitorischen" Natur des Herstellungsanspruchs, der an den Ausfall des Unfallwagens zeitlich gebunden ist (BGHZ 45, 212, 216, 221; 56, 214, 215; Senatsurteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 = VersR 1967, 183, 184; vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 = LM BGB § 249 [Hb] Nr. 4 b = VersR 1969, 828, 829; vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 = VersR 1970, 547, 548).
  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 160/72

    Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme …

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Eine solche "abstrakte" Berechnung würde ohnehin in vielen Fällen schon der oben dargestellten Abhängigkeit der zu ersetzenden Mietwagenkosten von den zum Schadensausgleich tatsächlich getroffenen Maßnahmen widersprechen, zumal nicht zuletzt der Zustand des tatsächlich benutzten Ersatzfahrzeugs oft ein anderer sein wird, als der des vom Mietwagenunternehmen angebotenen, regelmäßig neueren Wagens (BGHZ 61, 325, 334).
  • BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71

    Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Dieser bemißt sich nach dem Ausmaß der Beschädigung des Unfallwagens und dem zur Schadlosstellung des Geschädigten "erforderlichen", d.h. dem Betrag, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten aufwenden würde, also nach objektiven Gesichtspunkten (BGHZ 54, 82, 84 ff; Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 = VersR 1972, 1024;… vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).
  • BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53

    Vorlegung an den Großen Senat

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Würde eine etwa erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein tun der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGHZ 9, 179, 191; 21, 112, 113; 22, 72, 74; Senatsurteile vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 = NJW 1963, 1051, 1052; vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41 m. w. Nachw.).
  • BGH, 05.02.1963 - VI ZR 33/62

    Erwerbsschaden des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Würde eine etwa erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein tun der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGHZ 9, 179, 191; 21, 112, 113; 22, 72, 74; Senatsurteile vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 = NJW 1963, 1051, 1052; vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41 m. w. Nachw.).
  • BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

    Unfall eines Arbeitnehmers

    Auszug aus BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
    Würde eine etwa erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein tun der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGHZ 9, 179, 191; 21, 112, 113; 22, 72, 74; Senatsurteile vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 = NJW 1963, 1051, 1052; vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41 m. w. Nachw.).
  • BGH, 21.10.1969 - VI ZR 86/68

    Erstattungspflicht von Anwaltskosten

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 163/72

    Schadensberechnung - Schadensfeststellung - Rechtlicher Mangel - Entstehungsgrund …

  • BGH, 24.10.1956 - IV ZR 103/56

    Schadensersatzpflicht des Vormunds

  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

  • BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65

    Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für …

  • BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70

    Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …

    Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1122; vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, VersR 1975, 261, 262; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2012, 259 f.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.

    Insofern ist die Senatsrechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74, NJW 1976, 286), nicht einschlägig (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, aaO).

  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Zwar sind letztlich nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Satz 2 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73 - VersR 1975, 261, 262; siehe auch Steffen, NJW 1995, 2057, 2060).
  • OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

    Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

    Gestützt wird diese Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.1974 (Az.: VI ZR 197/73, NJW 1975, 255) und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.02.1993 (Az.: 13 U 182/92, SP 1993, 115).

    Fordert der "private" Vermieter die Sätze gewerblicher Mietwagenunternehmen, liegt es nahe, dass nur deshalb eine so hohe Miete vereinbart wird, weil der Schädiger für sie aufzukommen hat (BGH, NJW 1975, 255, 256).

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