Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.11.1975 - 8 U 19/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1638
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03
Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
Denn ein wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtiges Rechtsgeschäft kann nur dann wirksam bestätigt werden, wenn das Verbot zwischenzeitlich entfallen ist (OLG Düsseldorf, NJW 1976, 1638, 1639;… Staudinger/Roth, BGB, 1996, § 141 Rdn. 18;… MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/ Busche, 4. Aufl., § 141 Rdn. 9; vgl. auch BGHZ 11, 59, 60). - BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
In diesem Falle wäre zu erörtern, ob der Klägerin Ansprüche auf Ersatz ihrer Aufwendungen zustünden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1976, 1638 [OLG Düsseldorf 06.11.1975 - 8 U 19/75]), die aber die Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht erreichen dürften. - OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96
Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit …
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