Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.06.1976 - 4 U 281/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz für geleistete Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer; Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwaltungsrecht - Allgemeines; LFZG § 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1850
- MDR 1976, 1024
- VersR 1977, 259
- DB 1976, 1776
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung
Dabei kann offen bleiben, ob der Anspruchsübergang nur stattfindet, wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, das Arbeitsentgelt fortzuentrichten (so die überwiegende Ansicht;… vgl. Schmitt, EFZG, 3. Aufl., § 6 Rdn. 35 m.w.N.), oder auch dann, wenn etwa die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG wegen Eigenverschuldens des geschädigten Arbeitnehmers nicht vorliegen, der Arbeitgeber ihm aber gleichwohl, sei es freiwillig oder in Unkenntnis des Verschuldens des Arbeitnehmers, die Bezüge weiterzahlt (bejahend OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 864 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1976, 1850 f., jeweils für § 4 LFZG a.F.). - LG Köln, 13.04.1984 - 19 T 106/84 Aber entsprechend diesem internen Prozeßführungsrecht darf der Versicherer gem. § 10 Abs. 5 AKB mit Wirkung für und gegen den VN und auch den mitversicherten Fahrer einem Rechtsanwalt Prozeßvollmacht erteilen (vgl. KG VersR 1977, 770; OLG Köln VersR 1977, 951; OLG Stuttgart VersR 1977, 259; OLG Karlsruhe VersR 1979, 944).
Rechtsprechung
| OLG München, 25.08.1976 - 25 W 1892/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1850
- MDR 1976, 1026
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 26 W 14/15
Aussetzung eines Spruchverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Vorlageverfahren
Eine Aussetzung kommt daher nicht schon in Betracht, um eine bevorstehende, nicht rückwirkende Gesetzesänderung abzuwarten (OLG München NJW 1976, 1850; OLG Hamm NJW 1976, 2352).