Weitere Entscheidung unten: LG Freiburg, 06.05.1976

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72   

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BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72 (https://dejure.org/1976,226)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1976 - VII C 71.72 (https://dejure.org/1976,226)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1976 - VII C 71.72 (https://dejure.org/1976,226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 2175
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
    Ob die Klägerin sich insoweit überhaupt auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG berufen kann, wird dadurch in Frage gestellt, daß es grundsätzlich innerhalb des hoheitlichen Gesamtaufbaues des Staates keine Grundrechte geben kann (BVerfGE 21, 362 [370]).

    Juristische Personen des öffentlichen Rechts scheiden in der Regel aus, weil das Wesen der Grundrechte in erster Linie darin besteht, die Würde und die Freiheitssphäre des einzelnen gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt zu schützen (BVerfGE 21, 362 [369]).

  • BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

    Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
    Das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht ist als Recht im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO anzusehen (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - BVerwGE 31, 263 [264]; Urteil vom selben Tage - BVerwG IV C 82.66 - DVBl. 1969, 362 [363]; Urteil vom 19. März 1969 - BVerwG VI C 54.64 - BVerwGE 31, 345 [349]).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ein solches Anhörungsrecht der Gemeinde bei der Genehmigung eines Landeplatzes wegen nachhaltiger Berührung der der Gemeinde zustehenden örtlichen Planung eingeräumt, obgleich das Luftverkehrsgesetz keine dahin gehende Bestimmung enthält (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - a.a.O. S. 363).

  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

    Auszug aus BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
    Was zu dem Bestand der Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört, bestimmt sich nach der historischen Entwicklung (BVerfGE 7, 358 [364]; 8, 332 [359/360]; 11, 266 [275 f.]; 17, 172 [182]; 22, 180 [205]; 23, 353 [366]; 26, 172 [180/181]; BVerwGE 18, 135 [142]; Maunz-Dürig-Herzog, Komm. GG Art. 28 Rz. 30; Schmidt-Bleibtreu-Klein, Komm. GG 3. Aufl. 1973, Art. 28 Rz. 9; [Leibholz-Rinck, GG 5. Aufl. 1975, Art. 28 Rz. 13]).

    Nur wenn das Selbstgestaltungsrecht innerlich ausgehöhlt und fast wertlos würde (vgl. dazu BVerfGE 22, 180 [205]), kann die Gemeinde Maßnahmen aus dem staatlichen Bereich von sich abwehren.

  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42,

    Über den Bereich des Straßenverkehrs hinausgehende Rechte der beklagten Stadt, die ihre Rechtsmittelbefugnis fortbestehen lassen könnten, sind weder geltend gemacht noch erkennbar (vgl. hierzu Urteil des Senatsvom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - in Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1 = DÖV 1976, 536).
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

    Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft -

    Die Aufgaben und Befugnisse der (örtlichen) Straßenverkehrsbehörde zur Regelung des Straßenverkehrs gehören seit jeher zu den staatlichen Aufgaben, nicht zu den Angelegenheiten des gemeindeeigenen, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Wirkungskreises (Urteile vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1 S. 3 und vom 29. Juni 1983, a.a.O., S. 12).
  • BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf

    Auf diese Aufgabenzuordnung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 -(NJW 1976, 2175 = Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1) hingewiesen.

    Aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht kann daher bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ein Recht auf Mitbestimmung oder auf Abstimmung mit anderen Gemeinden grundsätzlich nicht abgeleitet werden (vgl. Urteil vom 19. März 1976 a.a.O.).

    Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, daß der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (vgl. Urteil des Senats vom 19. März 1976 a.a.O.; ferner für andere Maßnahmen des übertragenen Bereichs Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 582).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

    Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung

    Allerdings regeln die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts in erster Linie unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch im örtlichen Bereich (BVerwG, Urteil vom 19.03.1976 - VII C 71/72 - NJW 1976, 2175/2176; Urteil vom 28.11.1969 - VII C 67.68 -, BVerwGE 34, 241/243), woraus die Gemeinde keine eigenen Rechte ableiten kann.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29.06.1983 (VII C 102.82 - NVwZ 1983, 610) eine Klagebefugnis der Gemeinde verneint, betraf dies eine gegen eine verkehrsregelnde Maßnahme nach § 45 Abs. 1 - und nicht nach § 45 Abs. 1 b - StVO gerichtete Klage; entsprechendes gilt für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.1976, a.a.O., dem zudem noch die Rechtslage vor 1980, mithin vor Einführung der Berücksichtigung städtebaulicher Belange in das Straßenverkehrsrecht zugrunde lag.

    Nachdem die Klagebefugnis der Klägerin bereits unmittelbar aus § 45 Abs. 1 b StVO folgt, bedarf es keiner Entscheidung, ob sie sich auch ohne eine solche gesetzliche Grundlage unmittelbar aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 Landesverfassung) ergibt, das Rechte der Gemeinde allerdings nur nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Normierung einräumt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.03.1976 a.a.O.; Urteil vom 29.06.1983, a.a.O.; zur Klagebefugnis einer Gemeinde aus der kommunalen Planungshoheit vgl. auch Urteil des Senats vom 20.04.1983 - 5 S 1281/82 - UPR 1984, 389).

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von

    Eine solche Mitwirkung der Gemeinde an den Entscheidungen überörtlicher Verwaltungsträger kommt namentlich dann in Betracht, wenn es um die Gestaltung ihrer Infrastruktur geht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. März 1993 ; Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - ; Urteil vom 13. Juni 1973 - BVerwG 7 C 11.72 - ; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 - <DVBl 1969, 362>).
  • BVerwG, 09.09.1993 - 11 C 37.92

    Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Einrichtung einer Lichtzeichenanlage als

    Nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist ferner die von der Klägerin erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsim Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - (Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1).
  • VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07

    Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und

    Die Berufung auf die über die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich abgesicherte kommunale Planungshoheit ist zwar grundsätzlich als subjektives Recht anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.1969 - BVerwG IV C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 (264); BVerwG, Urteil vom 19.03.1976 - VII C 71.72 -, NJW 1976, 2175; Nds. OVG, Beschluss vom 21.10.1986 - 7 D 2/86 -, NVwZ 1987, 341).
  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

    Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr;

    In dem dort zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1976 (- VII C 71.72 -, NJW 1976, 2175) wandte sich eine Gemeinde gegen die in Gestalt eines Bescheides erlassene Anordnung des Landratsamts.
  • BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
    Auf diese Aufgabenzuordnung hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 71.72 - (NJW 1976, 2175 = Buchholz 442.151 § 44 StVO Nr. 1) hingewiesen.

    Aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht kann daher bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ein Recht auf Mitbestimmung oder auf Abstimmung mit anderen Gemeinden grundsätzlich nicht abgeleitet werden (vgl. Urteil vom 19. März 1976 a.a.O.).

    Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, daß der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (vgl. Urteil des Senats vom 19. März 1976 a.a.O. ; ferner für andere Maßnahmen des übertragenen Bereichs Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 582).

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

    Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß

    Eine solche Berufung auf die über die kommunale Selbstverwaltungsgarantien des Art. 28 Abs. 2 GG und des Art. 57 NV verfassungsrechtlich abgesicherte kommunale Planungshoheit ist zwar grundsätzlich geeignet, eine Klagebefugnis zu begründen und als subjektives Recht i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO anerkannt (BVerwG, Urt. v. 14.02.1969 - BVerwG IV C 216.65 -, BVerwGE 31, 263 ; BVerwG, Urt. v. 19.03.1976 - VII C 71.72 -, NJW 1976, 2175; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.10.1986 - 7 D 2/86 -, NVwZ 1987, 341).
  • OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03

    Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit

  • BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80

    Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 8 S 2550/96

    Flughafengenehmigung: Klagebefugnis einer Gemeinde ua wegen Verletzung ihrer

  • BVerwG, 09.06.1999 - 11 A 8.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Behördenbeteiligung;

  • VGH Bayern, 19.11.1985 - 20 CS 85 A.2304

    Eisenbahnrecht: Anfechtbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen durch eine

  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08

    Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

    Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 991/96

    Änderungsgenehmigung für ehemaligen Militärflugplatz als Verkehrsflughafen

  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 2.90

    Bauaufsichtsbehördliche Anerkennung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge -

  • VGH Bayern, 23.04.1985 - 8 B 83 A.3018

    Wasserrecht: Verhältnis zum Bauplanungsrecht, Privatnützige wasserrechtliche

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 K 3838/00

    Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung für die Errichtung und den

  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

    Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung

  • BVerwG, 03.06.2003 - 9 A 60.02
  • VGH Bayern, 19.12.1983 - 8 B 81 A.2459

    Straßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen ein Straßenvorhaben aus Gründen

  • VG Koblenz, 04.12.2006 - 4 K 379/06

    Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden

  • VG München, 06.05.2010 - M 24 K 08.3770

    Klage einer Gemeinde gegen luftrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz für

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Rechtsprechung
   LG Freiburg, 06.05.1976 - VI Qs 193/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,2554
LG Freiburg, 06.05.1976 - VI Qs 193/76 (https://dejure.org/1976,2554)
LG Freiburg, Entscheidung vom 06.05.1976 - VI Qs 193/76 (https://dejure.org/1976,2554)
LG Freiburg, Entscheidung vom 06. Mai 1976 - VI Qs 193/76 (https://dejure.org/1976,2554)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.06.2003 - 1 Ss 270/02

    Störung eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr: Abgrenzung zum

    Rechtsprechung und Literatur verstehen im Sinne des Versammlungsgesetzes darunter die Zusammenkunft mehrerer natürlicher Personen, um gemeinsam in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse eine Diskussion zu führen oder/und eine Meinung kundzutun (vgl. LG Freiburg NJW 1976, 2175; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 1 VersammlG, Rdn. 198; Ott/Wächtler, Versammlungsgesetz, 6. Aufl., § 1 Rdn. 12).
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