Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 2353

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …

  Ist eine sofortige Beschwerde jedenfalls unbegründet, hat ihre Zurückweisung keine weitergehenden Folgen als ihre Verwerfung und stehen auch im Übrigen Interessen der Parteien - des Beschwerdeführers oder des Beschwerdegegners - nicht entgegen, kann unabhängig von der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eine Sachentscheidung über sie ergehen (OLG Köln NJW 1974, 1515 mit zustimmender Anmerkung Gottwald, NJW 1974, 2241; KG NJW 1976, 2353; OLG Hamm MDR 1979, 943; BFH BStBl. 1977 II S. 313, 314 für den Sonderfall der nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden Beschwerdeentscheidung im Armenrechtsverfahren;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. Vor § 567 Rn. 11;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 6 Rn. 16;… HK-ZPO/Kayser, Vor § 511 Rn. 2;… MünchKomm-ZPO/Lipp, ZPO 2. Aufl. (Erg.) § 572 Rn. 18;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 572 Rn. 11;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 575 Rn. 1;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 3. Aufl. Vor § 511 Rn. 69;… Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 572 Rn. 20;… a.A. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 27. Aufl. § 572 Rn. 13).
• OLG Köln, 11.09.2008 - 2 U 49/08

  Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung

  Ist eine sofortige Beschwerde jedenfalls unbegründet, hat ihre Zurückweisung keine weitergehenden Folgen als ihre Verwerfung und stehen auch sonst Interessen der Parteien - des Beschwerdeführers und seines Gegners - nicht entgegen, so kann unabhängig von der Zulässigkeit des Rechtsmittels eine Sachentscheidung über sie ergehen (vgl. BGH NJW 2006, 1346 [1347]; OLG Köln [17. Zivilsenat], NJW 1974, 1515; KG NJW 1976, 2353; OLG Hamm, MDR 1979, 943;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, a.a.O., Grundz. vor § 567, Rdn. 12;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 572, Rdn. 13;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 572, Rdn. 20).
• OLG Celle, 15.02.2008 - 2 W 38/08

  Gerichtliche Verzögerung einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag …

  Nach Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ein Vorrang der Zulässigkeitsfrage im Beschwerdeverfahren zumindest dann zu verneinen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen (duae difformes) nicht besteht und die prozessualen Rechte des Beschwerdeführers durch diese Vorgehensweise auch nicht verkürzt werden (vgl. OLG Frankfurt MDR 1995, 1164, 1165) bzw. die Auswirkungen einer Zurückverweisung wegen Unzulässigkeit die selben wie wegen Unbegründetheit sind und dem Beschwerdeführer dadurch keine weiteren Nachteile entstehen (vgl. KG NJW 1976, 2353 - OLG Köln NJW 1974, 1515 unter Hinweis auf das Gebot der verfahrensökonomischen Behandlung).

 
• OLG Celle, 17.01.2008 - 2 W 16/08

  Erfolgsaussichten einer vor einer erstinstanzlichen Entscheidung eingelegten …

  Nach Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Vorrang der Zulässigkeitsfrage im Beschwerdeverfahren zumindest dann zu verneinen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen (duae difformes) nicht besteht und die prozessualen Rechte des Beschwerdeführers durch diese Vorgehensweise auch nicht verkürzt werden (vgl. OLG Frankfurt MDR 1995, 1164, 1165) bzw. die Auswirkungen einer Zurückverweisung wegen Unzulässigkeit die selben wie wegen Unbegründetheit sind und dem Beschwerdeführer dadurch keine weiteren Nachteile entstehen (vgl. KG NJW 1976, 2353; OLG Köln NJW 1974, 1515 unter Hinweis auf das Gebot der verfahrensökonomischen Behandlung).
• OLG Köln, 15.03.1996 - 2 W 37/96

  Dahinstehen der Zulässigkeit der (weiteren) Beschwerde bei seiner sachlichen …

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• LG Köln, 11.11.1992 - 10 S 198/92
  Im Hinblick darauf, dass die Rechtskraftwirkung einer Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit die gleiche ist wie bei einer Zurückweisung als unbegründet, kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels offenbleiben (vgl. KG, NJW 1976, 2353;… Zöller/Schneider, § 574 Rdn. 6;… Rimmelspacher in MünchKomm, ZPO , vor § 511 Rdn. 11 jew. m.w.N.).