Rechtsprechung
BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen Mindeststrafe und der gesetzlichen Höchststrafe - Voraussetzungen für die Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 2
- NJW 1976, 2355
- NJW 1977, 686 (Ls.)
- MDR 1976, 1032
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76
In dieser Begehungsform gehen die von der Strafkammer dem Schuldspruch zugrundegelegten Begehungsformen Besitz und Abgabe auf, da sie hier Bestandteile des Handeltreibens sind (BGHSt 25, 290).
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Im Hinblick auf diesen Spielraum ist eine exakte Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGHSt 27, 2, 3) [BGH 13.09.1976 - 3 StR 313/76]; in Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGH NJV 1977, 639). - BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09
Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
Ob ein solcher Grenzfall vorliegt und welche Strafe für die Fälle aus dem Bereich zwischen den Grenzwerten angemessen ist, ergibt sich für den erkennenden Richter im Rahmen der in § 46 StGB vorgeschriebenen Abwägung der für und gegen den Täter sprechenden Umstände (BGHSt 27, 2 ).Da die Mehrzahl der erfahrungsgemäß immer wieder vorkommenden Fälle der betreffenden Straftat nur einen verhältnismäßig geringen Schweregrad erreicht und auch die weit weniger häufigen schweren sowie schwersten Fälle bei der Ermittlung eines Durchschnittswerts der Tatschwere zu berücksichtigen sind, muss der den Regelfall kennzeichnende Wert notwendig in einem Bereich unterhalb der Mitte der vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Tatbestandsverwirklichungen liegen, die er mit der durch Höchst- und Mindeststrafe begrenzten Strafandrohung sämtlich treffen will (BGHSt 27, 2 ).
- BGH, 21.04.1987 - 1 StR 77/87
Sachverständige verschiedener Fachrichtungen; Strafzumessung bei verhältnismäßig …
Der Gedanke, daß die Mehrzahl der von dem gesetzlichen Strafrahmen erfaßten Delikte nur einen verhältnismäßig geringen Schweregrad erreiche und deshalb für sie nur eine Strafe unterhalb der Mitte des Strafrahmens angemessen sei, gilt lediglich für den Normalstrafrahmen, nicht bei Strafrahmenverschiebungen (Fortbildung von BGHSt 27, 2).Der Bundesgerichtshof hat zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Strafhöhe beim Durchschnittsfall (BGHSt 27, 2; BGH NStZ 1983, 217) immer wieder ausgesprochen, daß der Regelfall der Tötung nicht ohne weiteres eine Strafe aus dem mittleren Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens rechtfertige (BGH StV 1983, 102; 1984, 114; NStZ 1984, 20) und eine solche Strafe nicht mit der bloßen Anführung von Strafmilderungsgründen gerechtfertigt werden könne (BGH, Beschl. vom 18. März 1977 - 5 StR 125/77).
Der Gedanken, daß die große Mehrzahl der von den Normalstrafrahmen erfaßten Delikte nur einen verhältnismäßig geringen Schweregrad erreiche und deshalb für sie nur eine Strafe unterhalb der Mitte des gesetzlichen Strafrahmens angemessen sei (BGHSt 27, 2, 4), gilt deshalb nicht für Ausnahmestrafrahmen.
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00
Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …
Dieses vollzieht keine exakte Richtigkeitskontrolle (BGHSt 27, 2, 3) und hat die Bewertung des Tatrichters im Zweifel hinzunehmen (BGHSt 29, 319, 320;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1). - OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 …
Eine exakte Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen (BGH, Beschluss v. 13.09.1976 - 3 StR 313/76 -, BGHSt 27, 2ff.). - BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83
Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter Fahruntüchtigkeit - Anforderungen an …
Es erscheint zweifelhaft, ob das Landgericht hierbei die zur Strafzumessung bei Fällen mittlerer Schwere zu beachtenden Grundsätze bedacht hat (vgl. dazu BGHSt 27, 2). - BGH, 15.06.2004 - 1 StR 39/04
Mord (niedrige Beweggründe: Besitzdenken und rücksichtsloser Eigennutz); …
Das Revisionsgericht nimmt die Strafzumessung des Tatrichters bis an die Grenze des Vertretbaren hin, (vgl. BGHSt 27, 2, 3; 29, 319, 320; jeweils m. w. Nachw.). - BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99
Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafhöhe gilt für den "Regelfall der Alltagskriminalität", daß der Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle nur einen verhältnismäßig geringen Schweregrad erreicht, die Strafe hierfür dann aber unter der Mitte des Strafrahmens anzusiedeln ist (BGHSt 27, 2, 4). - OLG Brandenburg, 24.02.2010 - 53 Ss 9/10
Steuerhehlerei: Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten
Das ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (…vgl. BGHR § 267 Abs. 3 Satz 1 StGB, Strafrahmenwahl 1) bzw. der dem Urteil zugrunde gelegte Strafrahmen nicht nachvollziehbar ist, oder wenn die für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (…vgl. BGHSt 15, S. 372, 375; BGHSt 27, S. 2, 3, BGHSt 29, S. 319, 320). - OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
Das Revisionsgericht darf nur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils in sich rechtsfehlerhaft oder lückenhaft sind, was dann der Fall ist, wenn der Tatrichter tragende Strafzumessungsgründe und die von der verhängten Strafe zu erwartenden Wirkungen auf den Täter i.S. des § 46 StGB nicht bzw. nicht vollständig bedacht und erörtert hat (vgl. BGHSt 27, 2 = NJW 1976, 2355;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34). - BGH, 13.01.1983 - 4 StR 667/82
Strafzumessung - Durchschnittliche Schwere - Tateinordnung - Gesetzlicher …
- BGH, 24.08.1982 - 1 StR 435/82
Verhältnis der Strafhöhe zum Unrechtsgehalt der Tat und zum Ausmaß der Schuld des …
- OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 4 Kart 8/10
Flüssiggas
- BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90
Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
- BGH, 23.08.1979 - 4 StR 316/79
Werner Weinhold
- OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05
Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
- OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 666/98
Drohender Bewährungswiderruf, lückenhafte Strafzumessungserwägungen, drohender …
- OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 RVs 12/16
Kurze Freiheitsstrafe; Unerlässlichkeit; Gesamtwürdigung
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Strafrahmeverschiebung; verminderte Schuldfähigkeit; Vorwerfbarkeit; …
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86
Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …
- BGH, 06.05.1980 - 1 StR 88/80
Ermessensspielraum des Tatrichters hinsichtlich der Strafzumessung unter …
- BGH, 22.01.1980 - 1 StR 753/79
Strafzumessung im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat, zum Ausmaß der Schuld …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 3 RVs 117/10
Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Erörterungsmangel im Zusammenhang mit …
- BGH, 21.12.1983 - 3 StR 437/83
Anforderungen an die Bergründung der Ablehnung eines Beweisantrags - …
- BGH, 22.09.1993 - 3 StR 430/93
Annahme einer Strafmilderung beim beendeten Versuch
- BGH, 03.11.1983 - 1 StR 681/83
Einziehung eines Personenkraftwagens - Berücksichtigung der Einziehung eines …
- OLG Hamm, 07.03.1996 - 3 Ss OWi 1304/95
Zum Umfang der Ermessens-Überprüfung bei Regelverstößen
- OLG Hamm, 23.08.2005 - 3 Ss 297/05
Formelle Rüge gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines …
- BGH, 29.03.1988 - 5 StR 76/88
Ermittlung der Strafzumessung aufgrund rechnerischer Mittelwerte
- BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
- OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 19/19
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Feststellungen bei Strafaussetzung …
- OLG Köln, 03.11.2006 - 83 Ss OWi 76/06
Möglichkeit des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach einer …
- BGH, 06.10.1993 - 3 StR 439/93
Vereinbarung eines den Normalstrafrahmens einer Nötigung überschreitenden Urteils …
- BGH, 25.05.1984 - 3 StR 123/84
Anfechtung des Strafausspruchs - Vorliegen eines groben Missverhältnisses …
- BGH, 15.11.1983 - 3 StR 447/83
Regelfall - Tötung - Direkter Vorsatz - Strafe - Mittlere Bereich - Strafrahmen - …
- OLG Brandenburg, 23.11.2009 - 1 Ss 104/09
Tagessatzhöhe; Hinweise zur Schätzung des Einkommens
- BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79
Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat …
- OLG Brandenburg, 18.01.2018 - 53 Ss 144/17
Diebstahl geringwertiger Sachen - Verhängung einer Freiheitsstrafe
- OLG Brandenburg, 04.04.2011 - 53 Ss 25/11
Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch; Strafzumessung bei Bagatelldelikten
- BGH, 28.08.1991 - 3 StR 219/91
Lebenserfahrung - Kleinhändler - Befriedigung des Eigenbedarfs - Handel mit …
- KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19
Strafzumessung: Bewertung von zulässigem Verteidigungsverhalten
- OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19
Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …
- BGH, 19.03.1997 - 2 StR 619/96
Strafzumessung liegt im Ermessen des Tatrichters - Zuständigkeit des …
- BGH, 11.08.1995 - 2 StR 336/95
Strafzumessung - Auswirkungen einer hohen Strafe - Künftiges Leben des …
- BGH, 24.07.1987 - 2 StR 349/87
Berücksichtigung der Aufklärungsbereitschaft des Angeklagten bei der konkreten …
- OLG Hamm, 23.12.1977 - 3 Ss 795/77
- OLG Köln, 26.01.1996 - Ss 644/95
- BGH, 13.12.1994 - 5 StR 479/94
Strafzumessung - V-Mann - Absatz der Betäubungsmittel
- BGH, 15.01.1980 - 1 StR 730/79
Fehlende Verbescheidung von Beweisanträgen - Auslegung des Begriffs des …
- BGH, 16.01.1979 - 1 StR 643/78
Auslegung der Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Annahme …
- OLG Düsseldorf, 13.10.1992 - 5 Ss 336/92
- BGH, 14.09.1983 - 2 StR 508/83
Anwendung der Mitte des gesetzlichen Strafrahmens auf Grund eines …
- BGH, 18.07.1978 - 1 StR 225/78
Rüge wegen des Auftretens von mittelbaren statt der unmittelbaren Tatzeugen - …
- BGH, 04.04.1978 - 1 StR 48/78
Strafzumessung in Betäubungsmittelsachen
- OLG Hamm, 09.06.2004 - 2 Ss 194/04
Strafzumessung; drohender Widerruf in anderer Sache; Beturg ; Feststellungen
- BGH, 23.11.1994 - 3 StR 416/94
Strafzumessung - Revision - Rechtsfehler
- BGH, 23.07.1987 - 4 StR 234/87
Strafzumessung als grundsätzliche Aufgabe des Tatrichters - Eingreifen des …
- BGH, 23.01.1985 - 1 StR 692/84
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Totschlags - Einziehung einer Pistole …
- BGH, 28.02.1984 - 1 StR 37/84
Strafbarkeit wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tatmehrheit mit …
- OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 Ss 33/19
- BGH, 21.09.1982 - 1 StR 363/82
Hervorhebung der Begehung von Straftaten innerhalb einer Bewährungszeit im Rahmen …
- BGH, 12.06.1979 - 1 StR 158/79
Ausreichende Begründung des Urteils - Berücksichtigung des Grundsatzes der …
- BGH, 25.10.1977 - 1 StR 420/77
Enger Zusammenhang zwischen einzelnen Taten als Strafmilderungskriterium - …
- KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19
Zulässiges Verteidigungsverhalten keine Strafschärfungsgrund
- BayObLG, 22.09.1998 - 4St RR 121/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BGH, 21.02.1980 - 1 StR 814/79
Minderung der Schuld aufgrund einer krankheitsbedingten seelischen Störung eines …
- BGH, 22.01.1980 - 1 StR 561/79
Fortgesetzter Betrug durch Täuschung über nur noch beschränkte Zahlungsfähigkeit …
- BGH, 23.01.1979 - 1 StR 634/78
Täuschung des Käufers über die tatsächliche Betriebsleistung eines Kraftwagens - …
- BGH, 16.01.1980 - 2 StR 519/79
Grenzen tatrichterlichen Ermessens bei der Strafzumessung
- BGH, 03.04.1979 - 1 StR 707/78
Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen Totschlags u.a. - …
- BGH, 04.04.1978 - 1 StR 48/87
- BGH, 14.02.1985 - 4 StR 739/84
Einordnung von mit Gaspatronen geladener Gaspistolen als Schusswaffen
- BGH, 11.12.1979 - 1 StR 704/79
Möglichkeit des Eingreifens des Revisionsgerichts bei in sich rechtsfehlerhaften …
- BGH, 09.08.1977 - 1 StR 364/77
Tonbandaufnahmen als Augenscheinsbeweis und Zeugenbeweis - Tatrichterliche …
Rechtsprechung
BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auswirkungen des Fehlens konkreter Verdachtsanhaltspunkte in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss auf das Revisionsverfahren - Dauer der Anwesenheitspflicht eines sachverständigen Zeugen vor Gericht - Fürsorgepflicht des Gerichts im Hinblick auf die Bestellung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1950
- NJW 1976, 2355 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.07.1971 - 1 StR 362/70
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Das gilt auch für das angeführte Urteil des 1. Strafsenats (1 StR 362/70 vom 1. Juli 1971); hiervon abgesehen, beruht diese Entscheidung auf der zitierten Ansicht nicht. - BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Ein Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO begründet die Revision nicht (vgl. u.a. BGHSt 11, 213). - BGH, 16.10.1973 - 5 StR 284/73
Einstellung eines Verfahrens nach Aufhebung eines Urteils - Fortsetzung einer …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Sie begnügt sich mit dem Hinweis, daß "diese Prüfung erforderlich war, weil die angeklagten Vermögensdelikte und die Steuervergehen, deren Strafverfolgung zunächst durch Verfügung vom 15. August 1973 ... zurückgestellt war, denselben geschichtlichen Vorgang betreffen (vgl. hierzu Beschluß des Bundesgerichtshofes in der Strafsache gegen L. u.a. vom 16. Oktober 1973 - 5 StR 284/73)".
- BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74
Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Übrigens hat der 1. Strafsenat in späteren Entscheidungen ebenfalls hervorgehoben, daß der Tatrichter "nicht verpflichtet ist, in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen" (vgl. z.B. 1 StR 341/74 vom 22. Januar 1975). - BGH, 22.04.1975 - 5 StR 402/74
Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Untreue und …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Der erkennende Senat hat nahezu ausnahmslos an seiner im Jahre 1952 begründeten Rechtsprechung festgehalten, daß der Tatrichter nach keiner Vorschrift verpflichtet ist, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst benutzten Beweismittel in den schriftlichen Urteilsgründen anzuführen und sich dort über ihren Beweiswert zu äußern (zuletzt 5 StR 402/74 vom 22. April 1975). - BGH, 21.08.1952 - 5 StR 79/52
Verteidiger - Pflichtverteidiger - Erster Rechtszug - Beiordnung
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Auch ohne diesen ausdrücklichen Verzicht hätte der Angeklagte F. das Rügerecht übrigens dadurch verwirkt, daß weder er noch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung einer Verwertung der Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen K. widersprochen haben (BGH NJW 1952, 1426 Nr. 21; RGSt 50, 364, 365; 58, 100, 101). - RG, 23.04.1917 - III 61/17
1. Ist in einem Falle des § 222 StPO. die Verlesung des Protokolles auf Grund …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Auch ohne diesen ausdrücklichen Verzicht hätte der Angeklagte F. das Rügerecht übrigens dadurch verwirkt, daß weder er noch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung einer Verwertung der Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen K. widersprochen haben (BGH NJW 1952, 1426 Nr. 21; RGSt 50, 364, 365; 58, 100, 101). - RG, 06.03.1924 - III 68/24
Darf das Protokoll eines beauftragten Richters über die Vernehmung eines Zeugen, …
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Auch ohne diesen ausdrücklichen Verzicht hätte der Angeklagte F. das Rügerecht übrigens dadurch verwirkt, daß weder er noch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung einer Verwertung der Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen K. widersprochen haben (BGH NJW 1952, 1426 Nr. 21; RGSt 50, 364, 365; 58, 100, 101).
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Welche Rechtsfolgen sich in anderem Zusammenhang aus diesem Vortrag ergeben, ist Sache der rechtlichen Würdigung der Gerichte, die hierbei nicht gehindert sind, aus den für wahr unterstellten Tatsachen für die behauptende Partei auch negative rechtliche Schlüsse zu ziehen (vgl. zu § 244 Abs. 3 StPO auch BGH, Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75 - NJW 1976, 1950). - BayObLG, 07.09.2020 - 206 StRR 220/20
Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle
Die schriftlichen Urteilsgründe bilden jedoch eine Einheit, deren tatsächliche Angaben berücksichtigt werden müssen, wo immer sie niedergeschrieben sind (BGH, Urteil vom 30. April 1976, 5 StR 481/75, zitiert nach juris, Rn. 31). - OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges …
Dazu war der Tatrichter aber berechtigt, da als wahr unterstellte Indiztatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen (BGH NJW 1976, 1950; NStZ 82, 213; 83, 211; StV 1986, 467).
- BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
Die Strafkammer brauchte aus den Wahrunterstellungen nicht die Schlüsse zu ziehen, die der Angeklagte erwartete oder erhoffte (RGSt 29, 368, 369; 68, 272, 274; BGH NJW 1976, 1950; BGH bei Martin DAR 1957, 68). - OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04 Dazu war der Tatrichter aber berechtigt, da als wahr unterstellte Indiztatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen ( BGH NJW 1976, 1950; NStZ 82, 213; 83, 211; StV 1986, 467).
- BGH, 17.01.1978 - 5 StR 517/77
Treffen von tatsächlichen Feststellungen im Rahmen rechtlicher Würdigung
Tatsächliche Feststellungen verlieren ihre Bedeutung nicht dadurch, daß sie im Rahmen rechtlicher Würdigung getroffen werden (Urteil des Senats vom 30.04.1976-5 StR 481/75). - BGH, 29.06.1982 - 5 StR 125/82
Beweiswürdigung - In Dubio Pro Reo - Polizei - Lockspitzel - Anforderungen - …
Der Senat ist von ihr auch nicht im Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75 - NJW 1976, 1950 abgewichen, obwohl das verschiedentlich behauptet wird. - BGH, 16.09.1980 - 1 StR 465/80
Rücktritt vom Versuch des Haupttäters und minderschwerer Fall beim Gehilfen einer …
Dabei handelt es sich um eine zulässige ergänzende Feststellung zu der Sachverhaltsschilderung auf UA S. 7, die - da die Urteilsgründe eine Einheit darstellen - auch im Rahmen der rechtlichen Würdigung noch getroffen werden konnte (BGH, Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75). - BGH, 10.11.1981 - 1 StR 638/81
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Nichterweislichkeit des …
Sie sind zu berücksichtigen, wo immer sie niedergeschrieben sind (BGH, Urt. v. 27. April 1976 - 5 StR 481/75, Kleinknecht 35. Aufl., Rdn. 2 zu § 267 StPO). - BGH, 29.04.1980 - 5 StR 98/80
Pflicht des Tatrichters, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst …
Die Vorschrift verpflichtet den Tatrichter nicht, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst benutzten Beweismittel in den schriftlichen Urteilsgründen anzuführen und sich dort über ihren Beweiswert zu äußern (BGH Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75 -). - BayObLG, 17.08.1992 - 1St RR 124/92
- BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung und wegen …