Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Baugenehmigung unter der Verletzung einer rechtsverbindlichen Zusage - Rechtsverbindlichkeit einer dem Nachbarn von der Baugenehmigungsbehörde gegebenen Zusage der Erteilung einer "nur" mit dem objektiven, nicht nachbarschützenden Baurecht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Baugenehmigungsbehörde - Nachbarschützendes Baurecht - Verwaltungsrechtliche Zusage - Baugenehmigung - Verpflichtungsklage

Papierfundstellen

• BVerwGE 49, 244
• NJW 1976, 255
• NJW 1976, 303
• MDR 1976, 255
• DVBl 1976, 220
• DÖV 1976, 134
• BauR 1976, 108

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 21.11.1968 - V C 153.66

  Vertrauensschutz gegenüber dem Vertreter des Bundesinteresses im Rahmen des …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  § 80 Abs. 1 VwGO - als solche gegen sich gelten lassen, sondern könnte sich auch für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens nicht auf den Schutz seines Vertrauens in die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung berufen; denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß es während des - gesetzlich vorgesehenen - Rechtsbehelfsverfahrens keinen Vertrauensschutz für den begünstigten Beteiligten gibt, weil dieser die Unbeständigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes kennt, er sein Verhalten darauf einrichten und daher keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen kann (vgl.Urteil vom 21. November 1968 - BVerwG V C 153.66 - in BVerwGE 31, 67 [69]).

  Zwar ist ihm die Berufung auf den Vertrauensschutz nicht schon im Sinne des vorher erwähntenUrteils vom 21. November 1968 - BVerwG V C 153.66 - in BVerwGE 31, 67 [69] allein mit Rücksicht auf das von den Klägern eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren entzogen, das - richtig gesehen - nicht auf die Anfechtung der Baugenehmigung gerichtet sein konnte und daher den Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit der Baugenehmigung nicht schon um seiner selbst willen ausschließen mußte.

• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74

  Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Nach ihnen ist die Rücknahme zwar grundsätzlich in das Ermessen der Behörde gestellt, regelmäßig aber dann ausgeschlossen, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten in den Fortbestand des Verwaltungsaktes zu Ausnahmen führt (vgl.Urteil vom 26. August 1971 - BVerwG VIII C 44.70 - in BVerwGE 38, 290 [294];Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 77.74 - in DVBl. 1975, 512 [514]; ebenso der Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, Bundestagsdrucksache 7/910).

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene die Rechtswidrigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl.Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 77.74 - in DVBl. 1975, 512).

• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 80.67

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Erteilt die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung unter Verletzung einer solchen Zusage, so kann der Nachbar dagegen nicht mit der Anfechtungsklage, sondern nur mit der auf Rücknahme der Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage vorgehen; diese Klage kann auch wegen eines dem Bauherrn zustehenden Vertrauensschutzes erfolglos bleiben (Abweichung von BVerwG IV C 80.67 und. IV C 81.68).

  In den auch vom Berufungsgericht angeführten Urteilenvom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 80.67 und BVerwG IV C 81.68 - (ersteres in DVBl. 1970, 60; letzteres in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22) hat der erkennende Senat grundsätzlich entschieden, daß in solchen Fällen, in denen das öffentliche Baurecht nicht von sich aus Nachbarschutz gewährt, für den Nachbarn ein subjektives Recht durch eine Zusage auf Einhaltung des (objektiven) Rechts geschaffen werden kann.

 
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Soweit das Berufungsgericht seine Annahme, nachbarschützende Vorschriften seien durch die Baugenehmigung nicht verletzt worden, in Auslegung des nach § 137 Abs. 1 VwGO irrevisiblen Landesrechts gewonnen hat, ist sie gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO auch für die Revisionsentscheidung maßgebend; soweit sie auf den §§ 34 und 36 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) - BBauG - beruht, unterliegt sie zwar revisionsgerichtlicher Prüfung; insoweit befindet sie sich aber in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der diese bebauungsrechtlichen Vorschriften keine nachbarschützende Funktion haben (vgl.Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 undUrteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268).

  Insoweit hat der Senat wiederholt entschieden, daß - unabhängig vom Vorliegen einschlägiger nachbarschützender Vorschriften des einfachen Rechts - ein unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitetes Abwehrrecht des Nachbarn dann besteht, wenn durch die Baugenehmigung oder deren Ausnutzung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und der Nachbar dadurch schwer und unerträglich getroffen werden (vgl. beispielsweiseUrteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - [a.a.O.] sowieUrteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in BVerwGE 44, 244).

• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 81.68

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Erteilt die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung unter Verletzung einer solchen Zusage, so kann der Nachbar dagegen nicht mit der Anfechtungsklage, sondern nur mit der auf Rücknahme der Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage vorgehen; diese Klage kann auch wegen eines dem Bauherrn zustehenden Vertrauensschutzes erfolglos bleiben (Abweichung von BVerwG IV C 80.67 und. IV C 81.68).

  In den auch vom Berufungsgericht angeführten Urteilenvom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 80.67 und BVerwG IV C 81.68 - (ersteres in DVBl. 1970, 60; letzteres in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 22) hat der erkennende Senat grundsätzlich entschieden, daß in solchen Fällen, in denen das öffentliche Baurecht nicht von sich aus Nachbarschutz gewährt, für den Nachbarn ein subjektives Recht durch eine Zusage auf Einhaltung des (objektiven) Rechts geschaffen werden kann.

• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Insoweit hat der Senat wiederholt entschieden, daß - unabhängig vom Vorliegen einschlägiger nachbarschützender Vorschriften des einfachen Rechts - ein unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitetes Abwehrrecht des Nachbarn dann besteht, wenn durch die Baugenehmigung oder deren Ausnutzung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und der Nachbar dadurch schwer und unerträglich getroffen werden (vgl. beispielsweiseUrteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - [a.a.O.] sowieUrteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in BVerwGE 44, 244).
• BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Soweit das Berufungsgericht seine Annahme, nachbarschützende Vorschriften seien durch die Baugenehmigung nicht verletzt worden, in Auslegung des nach § 137 Abs. 1 VwGO irrevisiblen Landesrechts gewonnen hat, ist sie gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO auch für die Revisionsentscheidung maßgebend; soweit sie auf den §§ 34 und 36 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) - BBauG - beruht, unterliegt sie zwar revisionsgerichtlicher Prüfung; insoweit befindet sie sich aber in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der diese bebauungsrechtlichen Vorschriften keine nachbarschützende Funktion haben (vgl.Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 undUrteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - in BVerwGE 28, 268).
• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Nach ihnen ist die Rücknahme zwar grundsätzlich in das Ermessen der Behörde gestellt, regelmäßig aber dann ausgeschlossen, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten in den Fortbestand des Verwaltungsaktes zu Ausnahmen führt (vgl.Urteil vom 26. August 1971 - BVerwG VIII C 44.70 - in BVerwGE 38, 290 [294];Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 77.74 - in DVBl. 1975, 512 [514]; ebenso der Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, Bundestagsdrucksache 7/910).
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Die Rechtsverbindlichkeit einer solchen Zusage setzt - wie die Rechtsverbindlichkeit jeder verwaltungsrechtlichen Zusage - zunächst voraus, daß diese im Rahmen der Handlungszuständigkeit der Behörde und grundsätzlich von einem Bediensteten gemacht worden ist, der nach seiner Stellung in der Behörde zu derartigen Erklärungen befugt ist(Urteil vom 19. Januar 1967 - BVerwG VI C 73.64 - in BVerwGE 26, 31 [36]).
• BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73

  Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

  Daran fehlt es, wenn ein Vorhaben zur vorhandenen Bebauung in einem "bodenrechtlich relevanten Widerspruch steht", wie es insbesondere dann zutrifft, "wenn der hinzutretende Bau die vorhandene Situation mehr als nur geringfügig verschlechtert" (ständige Rechtsprechung, vgl.z.B. Urteil vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 mit weiteren Hinweisen).
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

• BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79

  Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …

  Diese Bestandskraft vermittelt dem durch die Genehmigung Begünstigten nach der Rechtsprechung des Senats eine "gesicherte Rechtsposition" (vgl. Urteil des Senatsvom 17. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 66.72 - BVerwGE 49, 244 [BVerwG 17.10.1975 - IV C 66/72] [249]); vgl. fernerUrteil vom 14. April 1979 - BVerwG 4 C 96 und 97.76 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz-Nr. 34 S. 44 [49]).
• BVerwG, 17.01.2007 - 10 C 1.06

  Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat deswegen die grundsätzliche Möglichkeit der Abgabe von Zusicherungen im Planungsrecht in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht in Frage gestellt und darüber hinaus auch eine über das zweiseitige Verhältnis zwischen Behörde und Zusicherungsempfänger hinausgehende Wirkung gegenüber Dritten, deren Ausschluss den Anwendungsbereich des § 38 VwVfG erheblich einschränken würde, ohne dass der Vorschrift für eine solche Begrenzung ein Anhaltspunkt entnommen werden könnte, nicht beanstandet (vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 66.72 - BVerwGE 49, 244;… vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 38 Rn. 18 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 38 Rn. 34 f.; anders VGH München, Urteil vom 18. April 1989 - VGH 20 B 88.585 - BayVBl 1989, 689).
• BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12

  Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …

  Die Wirksamkeit einer Zusage setzt aber - anders als die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat - voraus, dass sie im Rahmen der Handlungszuständigkeit der jeweiligen Behörde und von einem Bediensteten abgegeben worden ist, der nach seiner Stellung in der Behörde zu derartigen Erklärungen befugt ist (vgl. BVerwGE 26, 31, 36; 49, 244, 248; BVerwG, BeckRS 1988, 31247101; BayVGH…, Urteil vom 17. Juli 2007 - 8 BV 06.1765, juris Rn. 50).

  Dabei gilt § 133 BGB entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 120/97, NJW 1998, 2138, 2140 mwN und BVerwGE 49, 244, 247).

 
• VGH Bayern, 28.02.2024 - 11 CS 23.1387

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), behauptete …

  In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, inwieweit sich die von der Antragsgegnerin verlangte (verwaltungsrechtliche) Zusage überhaupt im Rahmen von deren Zuständigkeit und des geltenden Rechts gehalten hätte und damit hätte bindend abgegeben werden können (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 17.10.1975 - IV C 66.72 - BVerwGE 49, 244 = juris Rn. 35 f.; U.v. 14.11.1975 - IV C 84.73 - BVerwGE 49, 359 = juris Rn. 23 zum öff.-rechtl.
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 5 S 1070/19

  Waldgrundstück; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Daher sei es für eine Zurechnung ausreichend, dass der handelnde Beamte auf einer Rangstufe stehe, auf der solche Zuständigkeiten innerhalb der Behörde wahrgenommen würden (BVerwG…, Urteil vom 19.1.1967 - VI C 73.64 - juris Rn. 35; Urteil vom 17.10.1975 - IV C 66.72 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

  Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …

  Zwar hat das OVG zutreffend die im öffentlichen Recht entsprechend anwendbare Auslegungsregel des § 133 BGB (BVerwGE 49, 244 [247]) zugrunde gelegt.
• BVerwG, 11.02.1998 - 7 B 30.98

  Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, gesonderte; Widerspruch, unzulässiger; …

  Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO) enthalten eine solche Ermächtigungsgrundlage nicht; eine derartige Befugnis kann daher nur durch das anzuwendende materielle Recht nach Maßgabe seiner Zuständigkeitsvorschriften eröffnet werden (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 66.72 - BVerwGE 49, 244 ; Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 ; Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 - Buchholz 406.19 Nr. 49; stRspr).
• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12

  Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

  Auch in der von der Beschwerdeführerin zitierten Kommentierung von Schreiber (…Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, § 48 Rdn. 3, S. 731; siehe auch DÖV 1976, 134, 737) wird - für den Listennachfolger - nach verschiedenen Stadien der Anwartschaft differenziert: der nicht zum Zuge kommende Bewerber habe bei rechtmäßiger Wahl mit der Feststel- lung des endgültigen Wahlergebnisses ein Anwartschaftsrecht inne, gerichtet auf Erwerb der Mitgliedschaft; es verfestige sich mit dem Eintreten des Nachbesetzungs- falls zu einem Rechtsanspruch auf das Mandat.
• BVerwG, 12.10.2006 - 8 B 21.06

  Widerspruchsbehörde; Sachbescheidungsbefugnis bei verspätetem Widerspruch; …

  Eine derartige Befugnis könnte nur durch das anzuwendende materielle Recht nach Maßgabe seiner Zuständigkeitsvorschriften eröffnet werden (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 66.72 - BVerwGE 49, 244 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 24; vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 = Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 3; vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 49).
• BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 24.81

  Umfang des Vertrauensschutzes im Bodenverkehrsrecht

  In der Zeit zwischen dem Erlaß des Bescheides vom 10. August 1973 und dem gegen den Vorbescheid vom 20. Mai 1974 gerichteten Widerspruch der Beigeladenen zu 2), 3) und 4) vom 12./13. Juni 1974 war ein Rechtsbehelf nicht einmal anhängig; darüber hinaus hat der Beigeladene zu 4) erst mit Schreiben vom 11. Dezember 1974 erklärt, sein Widerspruch vom 13. Juni 1974 richte sich auch gegen die dem Vorbescheid zugrundeliegende Bodenverkehrsgenehmigung (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 in BRS 22 Nr. 187); wenn überhaupt, könnte allenfalls seit Beginn des Rechtsbehelfsverfahrens der Vertrauensschutz eingeschränkt sein (vgl. BVerwGE 49, 244 [250]).

  Das bedarf jedoch keiner Vertiefung; denn das Berufungsgericht hat in erster Linie übersehen, daß für den Vertrauensschutz nicht die abstrakte Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs - wie hier etwa durch einen Nachbarn - maßgebend ist, sondern die Frage, ob sich der Widersprechende auf eine ihn schützende Norm berufen kann (BVerwGE 49, 244 [249]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2019 - 4 L 43/19

  Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen; Definition der Benutzungsbedingung …
• BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98

  Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 4 A 2104/06

  Rückforderung einer für den Ausbildungsgang zur Altenpflegerin gewährten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - 25 B 741/97
• BVerwG, 21.02.1989 - 3 B 62.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Behördliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 16.01.2008 - 9 B 59.07

  Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …
• OVG Niedersachsen, 25.01.1993 - 6 L 195/90

  Nachbar; Sportanlage; Durchsetzung; Bebauungsplan; Baugenehmigung; …
• BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69

  Unfallersatzwagen - Gewerbsmäßige Vermietung - Schadensersatzforderungen - …
• VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
• BVerwG, 27.04.1978 - 1 B 103.78

  Antrag auf Einbürgerung - Vorliegen eines unbescholtenen Lebenswandels - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1998 - 7 A 3486/96

  Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von …
• BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85

  Prüfungspflicht des Gerichts bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen …
• BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 125.81

  Förderung mehrerer weiterer Ausbildungen - Anspruch auf Ausbildungsförderung
• VG Köln, 10.06.2010 - 16 K 5313/08

  Nokia GmbH: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen der Schließung des …
• BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 28.82

  Gesicherte Dienstantrittsanordnung - Vereitelung der Zustellung - Wehrpflichtiger …
• BVerwG, 11.05.1978 - 4 B 67.78

  Begriff der "näheren Umgebung"; Verhältnis zwischen § 34 BBauG 1960 und § 34 Abs. …
• VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1403

  Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Saarland, 24.08.1989 - 1 R 4/89

  Einstellung eines Studienrates ; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
• BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82

  Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines …
• VG Köln, 02.12.2010 - 16 K 185/08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bundesmitteln für Forschungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - 4 A 1951/03

  Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ; …
• VGH Hessen, 29.09.1995 - 8 UE 1010/93

  Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - ausbildungsbedingte …
• BVerwG, 25.05.1983 - 2 B 42.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen eines …
• BVerwG, 16.04.1982 - 2 B 33.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 15.09.1981 - 4 B 117.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1980 - V 2297/79

  Ausbildungsförderung, Angabe des Förderungsendes im Bewilligungsbescheid
• BVerwG, 14.11.1979 - 1 B 280.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• BVerwG, 14.08.1997 - 4 B 125.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 25.05.1990 - 8 B 75.90

  Auslegung behördlicher Erklärungen - Maßgeblichkeit des erklärten Willens - …
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 A 1.77

  Stützen einer Klage auf eine Nachtragsvereinbarung
• BVerwG, 14.11.1979 - 1 B 281.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 111/07 B
• BVerwG, 02.09.1997 - 3 B 62.97

  Gewährung des rechtlichen Gehörs in einer Gerichtsverhandlung - Überprüfung der …
• BVerwG, 24.04.1978 - 4 B 66.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 38.76

  Versäumung der Berufungsfrist wegen Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten - …
• VG Würzburg, 06.05.2021 - W 5 K 20.1466

  Besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Versammlung, Querdenken, …
• VG Düsseldorf, 09.07.2002 - 25 K 1342/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• BVerwG, 24.06.1983 - 4 B 69.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.10.1982 - 4 B 148.82

  Irrevisibilität von Hilfserwägungen des Berufungsurteils - Angriffe gegen die vom …
• VG Würzburg, 15.03.2017 - W 5 S 17.233

  Absichtserklärung kein Verwaltungsakt - Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
• VG Hannover, 24.01.2012 - 9 A 2372/11

  Dorferneuerung; Straßenausbaubeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - 10 B 1230/99

  Ausgestaltung der Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Bau- und …
• BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 2.79

  Klage gegen die Bodenverkehrsgenehmigung zur Teilung eines benachbarten …
• VG Düsseldorf, 09.07.2002 - 25 K 1194/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Umbaus einer denkmalgeschützten Hofanlage; …
• OVG Saarland, 26.05.1982 - 2 R 221/81

  Anspruch auf Rücknahme eines erteilten Bauscheins; Genehmigungsbedürftigkeit …
• VG Berlin, 28.05.1980 - 1 A 452.78

  Streit über die von der Wasserbehörde angeordnete Beseitigung einer Steg- und …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1980 - III 1220/78

  Keine Steuervergünstigung für Ferienwohnung
• BGH, 06.10.1977 - IX ZB 36/76

  Rechtsmittel