Rechtsprechung
BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73, 2 BvR 379/74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74 |
Justizverwaltungsakt
§ 24 Abs. 2 EGGVG, Verwaltungsanordnung, Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG, Vorbehalt des Gesetzes
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Justizverwaltungsakt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorschaltverfahren in Strafvollzugssachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorbehalt zugunsten der Länder - Beschwerde - Förmlicher Rechtsbehelf - Verwaltungsverfahren
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 07.11.1973 - 1 VAs 135/73
- OLG Hamm, 10.04.1974 - 1 VAs 21/74
- OLG Hamm, 11.06.1974 - 1 VAs 162/74
- OLG Hamm, 11.06.1974 - 1 VAs 163/74
- OLG Hamm, 18.06.1974 - 1 VAs 170/74
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73, 2 BvR 379/74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74
Papierfundstellen
- BVerfGE 40, 237
- NJW 1976, 34
- NJW 1976, 37
- MDR 1976, 201
- DÖV 1976, 50
Wird zitiert von ... (212) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das verfassungsgemäß ist (BVerfGE 37, 150, 152).19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG lassen eine nähere Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des "Zugangs zum Gericht" durch das einfache Recht zu, soweit der Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 37, 150, 153) nicht eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Einschränkung erfährt (vgl. BVerfGE 37, 93, 96; 10, 264, 268).
Das gebietet Art. 19 Abs. 4 GG , wie das Bundesverfassungsgericht mit bindender Wirkung für die ordentlichen Gerichte entschieden hat (BVerfGE 37, 150 ff.).
Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297, 308; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150, 15Z f.).
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Die Dienst- und Vollzugsordnung (DVollzO), die auf einer Vereinbarung der Justizminister der Länder beruht und, soweit sie für ein Land in Kraft gesetzt ist, den Charakter einer Verwaltungsanordnung hat (BVerfGE 33, 1 [12]), lautet in Nr. 196 Abs. 2:.Ob in Anbetracht dessen die Einführung und nähere Ausgestaltung des in § 24 Abs. 2 EGGVG umschriebenen Vorverfahrens auch heute noch unter Hinweis auf das "besondere Gewaltverhältnis", in dem sich der Strafgefangene befinde, von dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt ausgenommen werden könne, scheine im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichts vom 14. März 1972 (BVerfGE 33, 1, 12 ff.) fraglich.
Im Zuge der Bestrebungen, durch ein Strafvollzugsgesetz den Schutz der Grundrechte der Gefangenen zu verbessern (vgl. BVerfGE 33, 1, 13), wäre auch die Überlegung erwägenswert, das Vorverfahren bundeseinheitlich zu regeln, was durchaus durch gleichlautende Vorschriften der Länder geschehen könnte; Mißverständnissen und Falschinformationen bei den Gefangenen würde so vorgebeugt werden können.
Erst in jüngerer Zeit ist klargestellt worden, daß aus einem besonderen Gewaltverhältnis Eingriffe in die Grundrechte von Gefangenen nicht mehr zu rechtfertigen sind und daß solche Eingriffe - soweit sie unerläßlich sind - ohne gesetzliche Grundlage nur noch für eine Übergangszeit bis zum Erlaß eines förmlichen Vollzugsgesetzes hingenommen werden können (vgl. BVerfGE 33, 1, 13).
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG lassen eine nähere Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des "Zugangs zum Gericht" durch das einfache Recht zu, soweit der Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 37, 150, 153) nicht eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Einschränkung erfährt (vgl. BVerfGE 37, 93, 96; 10, 264, 268).Dieser Rechtsweg kann durch Prozeßordnungen im einzelnen geregelt werden; auch gesetzliche Regelungen sind aber verfassungsgerichtlich darauf zu prüfen, oh sie den Weg zu den Gerichten in mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbarer Weise erschweren (BVerfGE 10, 264, 268).
Mit der Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG , der sich gegen "Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt richtet (BVerfGE 10, 264, 267) ist es unvereinbar, daß die vollziehende Gewalt selbst über die Bedingungen des Rechtswegs verfügt, der gegen sie eröffnet wird.
- BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56
Lastenausgleich
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Daher kann eine Allgemeinverfügung, die, wie hier, das Gesetz befolgt und mit ihm in Einklang steht, nicht am Vorrang des Gesetzes scheitern (vgl. BVerfGE 8, 155, 169 f.).Die von der konstitutionellen, bürgerlich-liberalen Staatsauffassung des 19. Jahrhunderts geprägte Formel, ein Gesetz sei nur dort erforderlich, wo "Eingriffe in Freiheit und Eigentum" in Rede stehen, wird dem heutigen Verfassungsverständnis nicht mehr voll gerecht (vgl. BVerfGE 8, 155, 167).
Da das Verwaltungshandeln heute insbesondere durch den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit nahezu vollständig einer gerichtlichen Nachprüfung - meist in mehreren Instanzen - unterliegt, haben die Rechtsschutzerwägungen, die früher in diesem Zusammenhang ins Feld geführt werden konnten, an Gewicht und Bedeutung verloren (vgl. BVerfGE 8, 155, 167 f.).
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297, 308; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150, 15Z f.). - BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG lassen eine nähere Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des "Zugangs zum Gericht" durch das einfache Recht zu, soweit der Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 37, 150, 153) nicht eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Einschränkung erfährt (vgl. BVerfGE 37, 93, 96; 10, 264, 268). - BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Vorverfahren, die von Prozeßgesetzen der Beschreitung des Rechtswegs vorgeschaltet werden können, sind nicht Teil dieses Rechtswegs, sondern gehören dem Bereich der Exekutive an (vgl. BVerfGE 35, 65, 73). - BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Es kann offenbleiben, ob und inwieweit der Gedanke der "Selbstbindung", der zunächst für den "Bereich einer durch das objektive Recht eingeräumten Ermächtigung (der Verwaltung), bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden" (BVerwGE 34, 278, 280 f. mit Nachweisen), entwickelt worden ist, eine Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften rechtfertigen kann. - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Auch außerhalb des Bereichs des Art. 80 GG (dazu BVerfGE 7, 282, 301 und ständige Rechtsprechung) hat der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst zu treffen und zu verantworten (vgl. BVerfGE 33, 125, 158; 33, 303, 346). - BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
Auszug aus BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Auch außerhalb des Bereichs des Art. 80 GG (dazu BVerfGE 7, 282, 301 und ständige Rechtsprechung) hat der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst zu treffen und zu verantworten (vgl. BVerfGE 33, 125, 158; 33, 303, 346). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 497/74
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 457/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 40, 237 ). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
a) Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes wird zwar in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt, seine Geltung ergibt sich jedoch aus Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfGE 40, 237 (248)).Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 34, 165 (192f); 40, 237 (249); 41, 251 (260); 45, 400 (417f); 47, 46 (78ff); 48, 210 (221)).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Insbesondere im Schulwesen verpflichten Rechtsstaatsgebot und Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 58, 257 ).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet nicht nur Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen, die bei einem weniger transparenten Verfahren sich so nicht ergäben (vgl. BVerfGE 70, 324 unter Verweis auf BVerfGE 40, 237 ). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte (vgl. BVerfGE 34, 165, 192 - hess. Förderstute; 40, 237, 248 f. - Rechtsschutzverfahren im Strafvollzug; 41, 251, 260 f. - Speyer-Kolleg). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet nicht nur Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen, es schafft vor allem auch die Voraussetzungen für eine Kontrolle durch die Bürger (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 70, 324 ; 131, 152 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 92). - BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ). - BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …
Ein Verstoß gegen dieses aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verfassungsprinzip kommt danach in Betracht, wenn eine der Verwaltungsmaßnahme entgegenstehende gesetzliche Vorschrift existiert (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 28. Oktober 1975 2 BvR 883/73, 2 BvR 379/74, 2 BvR 497/74, 2 BvR 526/74, BVerfGE 40, 237, 247).Darin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (vgl. dazu: BVerfG-Beschluss in BVerfGE 40, 237).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).199 aa) Die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin werden durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 7, 282 ; 40, 237 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 80, 1 ; 139, 19 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, NJW 1973, 133; Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, NJW 1977, 1723; Beschluss vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 -, NJW 1978, 2143; Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73, 379/74, 497/74, 526/74 -, NJW 1976, 34; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 -, NJW 1973, 133; Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, NJW 1977, 1723; Beschluss vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 -, NJW 1978, 2143; Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73, 379/74, 497/74, 526/74 -, NJW 1976, 34; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
- OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20
Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
- VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03
Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14
Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03
Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13
Polizeirecht
- BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74
Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.662
Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81
Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung
- BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17
Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
- BFH, 03.07.2019 - VI R 49/16
Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer …
- BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08
Anforderungen an die elektronische Bekanntmachung im …
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- BFH, 21.04.1993 - X R 112/91
Die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen durften die einer OFD eingegliederten …
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16
Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
- BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98
Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes
- BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90
Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …
- BFH, 21.02.1991 - V R 105/84
Rechtsschutzgarantie - Billigkeitserlaß - Aussetzungszinsen
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - …
- BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 215/79
Europäisches Gemeinschaftsrecht - EWG-Verordnung - Schriftform - Bundesanstalt …
- VG Bremen, 27.06.2018 - 1 K 762/18
Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Anordnung - Beamter; Förderort; Gymnasium; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14
DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung; …
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22
Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …
- VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18
Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15
Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten …
- VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10
Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
- BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 118/80
Verbilligte Abgabe von Butterfett - Vereinbarung eines privatrechtlichen …
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2412/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04
Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
- BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90
Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 2.03
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Abgabenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; Abgabenordnung; Abwasser; …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- VGH Hessen, 29.03.2000 - 8 TZ 815/00
Informationsanspruch der Ratsmitglieder - Teilnahme an sog "interfraktionellen …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05
Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
- VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19
Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 K 147/06
Voraussetzungen der Steuerfreiheit für aus öffentlichen Kassen an öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1982 - 4 A 989/81
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21
Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95
Braunkohlenplan Garzweiler II
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18
Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des …
- LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
- OLG Hamburg, 07.04.2004 - 2 VAs 12/03
Rechtsweg gegen Versagung länderübergreifender Verlegung von Strafgefangenen
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92
Kostenerstattungsanspruch; Abschleppen; Verkehrsordnungswidrig abgestelltes …
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- BFH, 04.04.1984 - I R 269/81
Betriebsprüfung - Großbetriebsprüfungsstellen - Örtliche Landesfinanzbehörden - …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86
Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
- BVerfG, 09.08.2004 - 2 BvR 1766/03
Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das RBerG angebrachten Antrags auf …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86
Normenkontrolle einer Pflichtstundenregelung für Lehrer durch …
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82
Pharmazeutische Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfungssystem
- BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268
Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.663
Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich …
- VGH Bayern, 01.07.2013 - 7 ZB 13.305
Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids …
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96
Betriebsbedingte Kündigung auf Grund Betriebsstilllegung oder Auflösung einer …
- BSG, 06.02.1991 - 1 RR 1/89
Wahlanfechtungsklage des nicht selbst beschwerdeberechtigten Versicherten
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2019 - 15 K 1732/19
Bürgerbegehren, Verwaltungsakte, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 163/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein verwaltungsintern wirkende …
- BVerwG, 26.08.1998 - 6 C 5.97
Fachbereichsrat, Sitzverteilung im - bei der FHS für öffentliche Verwaltung des …
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15
Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das …
- BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12
Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05
Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Veröffentlichung personenbezogener Daten; Personenvereinigung; …
- LSG Bayern, 15.12.2004 - L 12 KA 3/04
Entziehung einer Zulassung als Vertragsarzt wegen Abrechnung nicht erbrachter …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2003 - 6 S 2036/03
Keine Untätigkeitsklage im Falle eines irrtümlich als Neuantrag behandelten und …
- BFH, 28.10.1983 - III R 129/79
Pensionsanwartschaft - Rückstellungen
- VG München, 22.02.2022 - M 26b E 22.730
Geltungsdauer des Genesenennachweises - Erfolgreicher Antrag auf vorläufige …
- VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21
Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen
- OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16
Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn; …
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14
Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453
überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261
Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
- BFH, 25.11.1998 - IV B 10/98
Revision; überlange Verfahrensdauer
- OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95
Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG
- StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
- OVG Hamburg, 11.07.2023 - 2 E 4/22
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA; Rechtscharakter der …
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2005 - 13 L 1963/04
AöR, Anstalt öffentlichen Rechts, Abwasserbeseitigung, …
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1979 - XVI A 2693/78
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.2000 - 5 S 575/99
Vermessungsgebühr - unrichtige Sachbehandlung
- OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 2667/98
Beitragsfestsetzung; Unterhalt eines Pflegekindes; Landesrechtsvorbehalt; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 6 A 32/85
Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides im Städtebaurecht; Verletzung des …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85
Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
- BayObLG, 12.05.2021 - 101 VA 44/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90
Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2013 - 4 M 224/13
Rechtsaufsicht im Rahmen der Schulaufsicht durch die Kommunalaufsichtsbehörden
- KG, 03.03.2005 - 16 VA 20/04
Materielle Ausschlussfrist nach dem Eheanerkennungsgesetz: Voraussetzungen einer …
- SG Dortmund, 09.12.2004 - S 9 KA 136/04
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 13 K 3017/04
Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen, Satzungsautonomie, …
- VG Dresden, 20.03.2001 - 4 K 1841/00
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 19/93
Versorgungsabgaben; Heranziehungsbescheid
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1988 - 9 S 2624/88
Deutsch-Französisches Gymnasium - Zugangsbeschränkung und Gesetzesvorbehalt
- VG Neustadt, 05.12.2019 - 5 K 1053/19
Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines …
- VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 18/99
Versicherteneigenschaft eines selbständigen Unternehmers in der gesetzlichen …
- OLG Oldenburg, 07.05.1991 - 1 VAs 2/91
Durchführung des Beschwerdeverfahren; Anrufung des Oberlandesgerichts; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1989 - 9 S 1978/88
Prüfungsrecht: Zweiter Prüfungsabschnitt der Pharmazeutischen Prüfung
- VG Augsburg, 27.10.2023 - Au 7 K 23.1571
Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzbedürfnis, Untätigkeitsklage, Erlass eines …
- VG Schleswig, 16.09.2014 - 3 A 223/13
Offshore Windpark - Befahrensverbot der Sicherheitszone
- OLG Koblenz, 23.07.2009 - W 77/09
- BVerwG, 18.11.2003 - 4 VR 11.03
Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer …
- BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO - …
- VG Berlin, 30.11.2009 - 12 A 13.08
Rechtsschutz gegen eine Prüfungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - 1 A 606/06
- VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1996 - 6 S 2295/96
Kürzung von Sozialhilfe für Spätaussiedler, die - abweichend von der Zuweisung - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1992 - 4 S 1900/92
Lehramtsprüfung: Irrtum des Prüfungsausschusses über die Bestehensgrenze
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvR 758/91
Billigkeit der Auslagenerstattung - Effektivität des Rechtsschutzes un …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1991 - 4 L 74/91
- VG Bayreuth, 02.02.2021 - B 1 K 19.449
Abgrenzung öffentlich-rechtliches Handeln einer Gemeinde von privatrechtlichem …
- VG Cottbus, 16.01.2014 - 6 K 755/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73
Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
- VGH Hessen, 28.05.1993 - 3 TH 710/93
Mangelnde Bestimmtheit einer Baumschutzsatzung - hier: unklare Formulierung des …
- OLG Koblenz, 11.06.1992 - 2 Ws 202/92
- VG München, 28.09.2020 - M 21a K 18.2247
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
- OVG Hamburg, 06.04.1998 - BJ III 33/97
- VG Berlin, 07.08.1995 - 3 A 584.95
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine Oberschulklasse ; Voraussetzungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1994 - 3 M 84/94
Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Vorläufige …
- LAG Bremen, 08.10.1985 - 4 Sa 70/85
Parteifähigkeit eines Gesamthafenbetriebes; Versagung von Hafenarbeitskarten …
- KG, 10.09.1984 - 4 VAs 26/84
Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit; Antrag; Überprüfung; Zurückstellung
- VG Koblenz, 07.04.2022 - 3 K 895/21
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz …
- VG München, 28.09.2017 - M 15 K 14.5106
Institutionelle Förderung der Erwachsenenbildung
- VG Gießen, 10.12.1998 - 5 E 1139/98
PASSIVLEGITIMATION; LEISTUNGSBESCHEID; SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT; DELEGATION; …
- VG Berlin, 03.02.1997 - 27 A 876.96
Anspruch eines Fernsehprogrammvertreibers auf stadtweite Verbreitung seines …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.1992 - 3 M 71/92
Anwendung der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch …
- KG, 01.11.1984 - 4 VAs 23/84
Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit; Antrag; Überprüfung; Zurückstellung
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1976 - IV 997/73
- VG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 7 K 4055/14
- KG, 24.06.1993 - Zs 414/93
- VG Gießen, 10.12.1998 - 5 E 1070/97
Festsetzung eines Nutzungsentgelts; Kompetenzüberschreitung von Behörden