Rechtsprechung
| BVerwG, 17.12.1976 - VII C 57.75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verkehrsverstöße, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, bleiben grundsätzlich bei der Prüfung der Eignung eines Kraftfahrers unberücksichtigt
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Senat - Rechtsprechung - Verwaltungsverfahren - Verkehrsverstoß - Kraftfahrer - Bußgeldbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 4 Abs. 1
Verfahrensgang
- VG Bremen, 25.04.1974 - II A 8/73
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 57.75
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1212 (Ls.)
- DÖV 1977, 602
- DÖV 1977, 603
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.05.1973 - VII C 12.71
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei fortgesetzter Missachtung …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 57.75
Das Bundesverwaltungsgericht VerkMitt 1977, Nr. 103 (…Urt. v. 17.12.1976 - VII C 57.75) hat grundsätzlich entschieden: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Verkehrsverstöße, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, grundsätzlich bei der Prüfung der Eignung eines Kraftfahrers unberücksichtigt bleiben (vergleiche, BVerwG, 18. Mai 1973, VIII C 12.72, BVerwGE 42, 206).Derartige Verkehrsverstöße sind, wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG VII C 12.71 - (BVerwGE 42, 206) ausgeführt hat, bei der Prüfung der Eignung eines Kraftfahrers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 57.75
Er hatte nämlich die Möglichkeit, die durch Verkehrszeichen angeordneten Haltverbote und Parkverbote und sonstigen Beschränkungen des ruhenden Verkehrs mit der Anfechtungsklage anzufechten, weil es sich nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 27, 181) bei diesen Anordnungen um anfechtbare Verwaltungsakte handelt.
- VG Berlin, 23.11.2016 - 11 L 432.16
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
Nur ausnahmsweise schließen aber auch Zuwiderhandlungen dieser Art die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1955 - BVerwG I C 156.53 -, Juris; Beschluss vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 57.75 -, Juris).Der Halter eines Kraftfahrzeuges zeigt nämlich charakterliche Mängel, die ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen, wenn er durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, dagegen aber nichts unternimmt, weil er keine Rechtsmittel gegen die Bußgeldbescheide ergreift und auch nicht die Überlassung des Fahrzeugs an die jeweiligen Täter von Ordnungswidrigkeiten verweigert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 57.75 - Juris).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14
Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
Nur ausnahmsweise schließen aber auch Zuwiderhandlungen dieser Art die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1976 - VII C 57.75 -, DÖV 1977, 602). - VG Berlin, 28.10.2022 - 4 K 456.21
Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
Derjenige, der durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, und der dagegen nichts unternimmt, weil er keine Rechtsmittel gegen die Bußgeldbescheide ergreift und auch nicht die Überlassung des Fahrzeugs an die jeweiligen Täter von Ordnungswidrigkeiten verweigert, zeigt charakterliche Mängel, die ihn selbst als einen ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 57.75 - juris, Rn. 34).
- VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von …
Siehe grundlegend BVerwG, Urteile vom 18.05.1973, VII C 12.71, und insbesondere vom 17.12.1976, VII C 57.75, wonach in der Zeit von Anfang 1968 bis Ende 1972 begangene 61 Verkehrsordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs sowie vier weitere Verkehrsverstöße (Befahren einer Straße in gesperrter Richtung, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h, Fahren ohne Licht, Überschreitung des Hauptuntersuchungstermins um zwei bis drei Monate) die Entziehung der Fahrerlaubnis tragen, ohne dass es der Einholung eines Gutachtens über die charakterliche Eignung bedurft hätte; jeweils zitiert nach Juris. - BVerwG, 24.08.1978 - 7 B 41.78
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel - Berücksichtigung von …
Das Urteil des Berufungsgerichts beruht nicht auf einer Abweichung von den von der Beschwerde genannten Urteilen des Senats vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 57.75 - (Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 49 = JZ 1977, 298 = DÖV 1977, 602 = VRS Bd. 52, 461) - BVerwG 7 C 70.75 - (teilweise abgedruckt in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 48), nach denen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen, sondern im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, bei der Prüfung der Eignung eines Kraftfahrzeugführers unberücksichtigt bleiben.Die zusätzliche Erwägung des Urteils, im besonderen Falle der Klägerin, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb von 15 Monaten insgesamt achtmal überschritten und sich auch darüber hinaus bewußt verkehrswidrig verhalten habe, könnten entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 7 C 57.75 a.a.O. ausnahmsweise auch die sechs weiteren, mit nicht über 40 DM geahndeten und daher nicht in das Verkehrszentralregister einzutragenden Geschwindigkeitsüberschreitungen verwertet werden, gibt lediglich einen zweiten tragenden Urteilsgrund, der die Maßgeblichkeit der ersten Begründung nicht berührt.
Darum kann offenbleiben, ob diese zweite Begründung des Berufungsurteils als Abweichung von der genannten Rechtsprechung des Senats angesehen werden muß, die auch in dem Urteil BVerwG 7 C 57.75 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil BVerwG 7 C 12.71 (BVerwGE 42, 206) Ausnahmen - wenn auch nur sehr eng begrenzte - von dem Verwertungsverbot nicht im Verkehrszentralregister eingetragener Ordnungswidrigkeiten anerkannt hat.
- VG Berlin, 17.07.2017 - 11 K 433.16
Entziehung einer Fahrerlaubnis
Nur ausnahmsweise schließen aber auch Zuwiderhandlungen dieser Art die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1955 - BVerwG I C 156.53 -, Juris; Beschluss vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 57.75 -, Juris).Der Halter eines Kraftfahrzeuges zeigt nämlich charakterliche Mängel, die ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen, wenn er durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, dagegen aber nichts unternimmt, weil er keine Rechtsmittel gegen die Bußgeldbescheide ergreift und auch nicht die Überlassung des Fahrzeugs an die jeweiligen Täter von Ordnungswidrigkeiten verweigert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 57.75 - Juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2007 - 1 S 145.07
Zur Aussagekraft gehäufter geringfügiger Verstöße gegen Verkehrsvorschriften für …
Nur ausnahmsweise schließen aber auch Zuwiderhandlungen dieser Art die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1976 - VII C 57.75 -, DÖV 1977, 602 [603]; OVG Berlin, Beschluss vom 28. April 2005 - 1 S 8.04; Beschluss vom 11. März 1997 - 1 S 75.96; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 16. August 2006 - 1 S 62.06 - und vom 10. Oktober 2005 - 1 S 42.05 -). - BVerwG, 23.08.1979 - 7 B 181.79
Einziehung der Fahrerlaubnis
Das Berufungsurteil weicht nicht von den in der Beschwerdebegründung genannten Urteilen des beschließenden Senats vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 12.71 - (BVerwGE 42, 206 = NJW 1973, 1992 [BVerwG 18.05.1973 - VII C 12/71]) und vom 17. Dezember 1976 (nicht, wie in der Beschwerde irrig angegeben, vom 1. Juli 1976) - BVerwG 7 C 57.75 - (DÖV 1977, 602 = NJW 1977, 1212 [dort nur Leitsatz]) ab.Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 17. Dezember 1976 ausgesprochen, daß (lediglich) "Geldbußen bis zu 40 DM ebenso zu behandeln (sind) wie in dieser Höhe ausgesprochene Verwarnungen" (DÖV 1977, 602 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 57/75] [603]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2007 - 5 S 24.07
Darlegungserfordernis im Beschwerdeverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf die von ihm als Anlage 4 hergereichte Verwarnung vom 3. August 2006 und die als Anlage 5 zur Akte gegebene (auf ihn bzw. auf seine Firma lautende) Mietwagenrechnung vom 31. August 2006 fernerhin geltend macht, er selbst habe insoweit keine Fahrzeuge (mehr) geführt und ihm solle "offenkundig jeder mögliche Verkehrsverstoß zugeordnet werden", hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich auch derjenige als ungeeignet erweist, der als Halter - bzw. hier Mieter - eines Kraftfahrzeuges durch ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, und der dagegen nichts unternimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - VII C 57.75 -, DÖV 1977, 602, 603); dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 3. April 2007 - OVG 5 S 16.07 -, S. 4 des Beschlussabdrucks).Eine solche Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt, und ausgeführt, dass ein Kraftfahrer, der offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartnäckig missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist (BVerwG, Beschluss vom 15. November 1976 - VII B 121.76 -, DÖV 1977, 602, 603; s. ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 12 M 4307/99 u. 4601/99 -, NJW 2000, 685; OVG Berlin, Beschluss vom 28. April 2005 - 1 S 8.04 -, S. 4 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005 - 1 S 96.05 -, S. 6 des Beschlussabdrucks, und vom 21. September 2006 - 1 S 47.06 -, S. 4 des Beschlussabdrucks; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 16 B 2137/05 -, juris).
- VG Cottbus, 22.10.2014 - 1 L 330/14
Entziehung der Fahrerlaubnis
Nur ausnahmsweise schließen auch geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere (im Punktesystem ohnehin nicht berücksichtigte) Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen worden sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet (BVerwG, Urt. v. 17.12.1976 - VII C 57.75 - juris Rn. 34ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - OVG 1 M 10.08 - juris Rn. 9 ff. und Beschl. v. 05. März 2012 - OVG 1 S 19.12 - Beschlussabdruck S. 2;… VG des Saarlandes, Urt. v. 16. Dezember 2011 - 10 K 487/11- juris Rn. 34 ff.).Der Antragsteller hat nicht nur durch sein Verhalten als Fahrzeugführer - Entsprechendes würde gelten, wenn er die Parkverstöße durch seine Angestellten lediglich geduldet hätte (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 1976 - VII C 57.75 - juris Rn. 34) - sondern auch durch sein Verhalten und seine Einlassungen im Verwaltungsverfahren in eindrucksvoller Weise zum Ausdruck gebracht, dass er - grundsätzlich - nicht gewillt ist, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung anzuerkennen.
- VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1370/01
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Zweifel an …
- VG Weimar, 25.07.2006 - 8 E 850/06
Gaststättenrecht; Rechtmäßiger Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - 1 M 10.08
Aussagekraft häufiger Verkehrsverstöße für die Beurteilung der Kraftfahreignung …
- VG Minden, 28.11.2005 - 3 L 739/05
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2007 - 5 S 21.07
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Verstöße gegen …
- VG Berlin, 27.07.2005 - 11 A 544.05
'Parksünder' charakterlich ungeeignet - Jetzt ist die Fahrerlaubnis erstmal weg!
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2007 - 5 S 22.07
Entziehung der Fahrerlaubnis bei bußgeldpflichtigen Verkehrsverstößen
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2007 - 5 S 26.07
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Verkehrsverstößen aus dem Bagatellbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1997 - 19 B 687/97
Bindungswirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 5 S 15.07
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2007 - 5 S 16.07
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- BVerwG, 01.06.1983 - 7 B 76.83
Offenbarung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Verstoß des …
- BVerwG, 25.07.1984 - 7 B 128.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Darlegung des …
- BVerwG, 05.10.1979 - 7 B 201.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 03.11.1978 - 7 CB 95.78
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zahlreicher so genannter Halter-Verstöße - …
- VG Berlin, 19.01.1990 - 4 A 438.89
Kraftfahrer; Straßenverkehr; Behinderung des fließenden Verkehrs; Sanktion; …
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 11.02.1977 - III 88/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren
Papierfundstellen
- ESVGH 27, 221
- NJW 1977, 1212
- NJW 1977, 1934 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13)
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17
Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …
Dies rechtfertige es, Antragsteller, die nur solche Nachteile geltend machten, welche sich aus dem Vollzug einer aufgrund des angegriffenen Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung ergeben könnten, auf den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO zu verweisen.Die Verweisung auf die spezielleren Rechtsschutzmöglichkeiten der § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO sei für den Antragsteller jedoch nicht zumutbar, wenn es sich etwa um ein größeres Bebauungsplangebiet handelte mit der Folge, dass eine Vielzahl von Rechtsbehelfsverfahren erforderlich würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.1977 - III 88/77 - NJW 1977, 1212; Beschl. v. 14.05.1981 - 3 S 723/81 - NJW 1981, 1799; Beschl. v. 29.09.1993 - 3 S 1335/93 -, ESVGH 44, 156; Beschl. v. 18.7.1996 - 8 S 1911/96 - juris; Beschl. v. 16.12.1996 - 3 S 3306/96 - ; Beschl. v. 18.02.1997 - 3 S 3419/96 - DÖV 1997, 1056). - VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 3 S 1335/93
Normenkontrollverfahren: einstweilige Anordnung nach VwGO § 47 Abs 8 - kein …
Inhalt einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO können, ebenso wie im Normenkontrollverfahren selbst, keine Einzelanordnungen gegen Dritte, sondern nur die (ganze oder teilweise) Aussetzung des Vollzugs der Norm sein (…vgl. Kopp a.a.O. § 47 RdNr. 77 m.w.N.; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 11.2.1977, NJW 1977, 1212).Die Antragsteller sind nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsberechtigt (zur Anwendung dieser Vorschrift im Verfahren nach § 47 Abs. 8 vgl. Beschlüsse des Senats v. 10.10.1989 - 3 S 2540/89 - u.v. 11.2.1977 a.a.O.).
Sie müssen vor allem aber die negativen Folgen überwiegen, welche für den Plangeber und für sonstige Planbegünstigte entstehen, wenn der sich später als gültig herausstellende Bebauungsplan vorläufig nicht vollzogen werden darf (vgl. Beschlüsse des Senats v. 22.12.1992 u.v. 11.2.1977 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2210/02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Flugverkehrsbeschränkungen über deutschem Gebiet …
Davon abgesehen sind allein die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Klage aber erfolglos bliebe (…VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 23.3.1992, a.a.O.; Beschluss vom 11.2.1977 - III 88/77 - NJW 1977, 1212;… Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2225/02
Örtliche Zuständigkeit des VGH für Flugrouten über eigenem Bundesland; …
Davon abgesehen sind allein die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Klage aber erfolglos bliebe (…VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 23.3.1992, a.a.O.; Beschluss vom 11.2.1977 - III 88/77 - NJW 1977, 1212;… Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 3 S 3419/96
Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6 …
Dies rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Antragsteller, die nur solche Nachteile geltend machen, welche sich aus dem Vollzug einer aufgrund des angegriffenen Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung ergeben können, auf den einstweiligen Rechtsschutz gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu verweisen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.2.1977 - III 88/77 -, NJW 1977, 1212, vom 14.5.1981 - 3 S 723/81 -, NJW 1981, 1799 (nur Leitsatz), vom 29.9.1993 - 3 S 1335/93 -, ESVGH 44, 156 (nur Leitsatz), vom 18.7.1996 - 8 S 1911/96 - und vom 16.12.1996 - 3 S 3306/96). - VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - 1 S 2551/91
Polizeiverordnung zur Kampfhundehaltung - Normenkontrolle
Da sich der Wortlaut des § 47 Abs. 8 VwGO an die Bestimmung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§ 32 BVerfGG) anlehnt, sind die vom Bundesverfassungsgericht zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätze auch bei Anwendung des § 47 Abs. 8 VwGO heranzuziehen (st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 11.2.1977 - III 88/77 - NJW 1977, 1212, Beschluß vom 29.11.1983 - 9 S 2817/83). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2004 - 2 R 240/04
Rechtsschutz nach § 80 V VwGO gegen die Baugenehmigung und Antrag nach § 47 VI …
Dies beseitigt zwar - wie dargelegt - nicht das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, steht aber regelmäßig der Annahme eines "schweren Nachteils" im Sinne dieser Bestimmung entgegen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.02.1977 - III 88/77 -, NJW 1977, 1212, v. 18.07.1996 - 8 S 1911/96 -, DÖV 1997, 556 und v. 18.02.1997 - 3 S 3419/96 -, DÖV 1997, 1056). - OVG Berlin, 03.01.1991 - 2 A 10.90
Bauplanungsrecht, Veränderungssperre, faktische Zurückstellung, einstweiliger …
In diesem dem § 32 BVerfGG nachgebildeten Verfahren findet eine Abwägung der Interessen des Antragstellers und der vom Antragsgegner vertretenen Interessen statt (vgl. OVG Berlin, OVGE 14, 228; VGH Baden-Württemberg, NJW 1977, 1212 ; BayVGH, BayVBl. 1978, 276). - VGH Hessen, 03.05.1990 - 4 NG 1329/89
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde - …
Der Senat hat in jenem Verfahren offen gelassen, ob neben dem nach § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO passiv Legitimierten auch jede am Vollzug der Norm beteiligte Behörde Antragsgegner sein kann (so VGH Baden-Württemberg vom 11.2.1977 - 111 88/77 - ESVGH 27, 221 = NJW 1977, 1212;… a.A. nunmehr Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., S. 164 Rdnr. 455). - VGH Hessen, 12.01.1989 - 3 NG 4239/88
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes mittels einstweiliger Anordnung nach …
Für die Feststellung des einem, Antragsteller von der angegriffenen Norm drohenden Nachteils sind die F « Folgen maßgebend, die für ihn entstehen, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angefochtene Norm jedoch später für nichtig erklärt wird (VGH Bad -Württ., Beschluß, vom 11. Februar 1971 - III 88/77 - ESVGH 27, 221 ). - VGH Hessen, 22.05.1986 - 6 NG 733/86
- VGH Hessen, 05.06.1986 - 6 NG 841/86
- OVG Saarland, 03.11.1989 - 2 Q 4/89
Rechtsschutzbedürfnis und Voraussetzungen für die positive Bescheidung eines …