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   BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76   

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https://dejure.org/1976,184
BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76 (https://dejure.org/1976,184)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1976 - 3 StR 291/76 (https://dejure.org/1976,184)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 (https://dejure.org/1976,184)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit im Jugendgerichtsverfahren - Anordnung, sich vor Betreten des Justizgebäudes auszuweisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 169; StPO (1975) §§ 254, 338 Nr. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausweiskontrolle beim Betreten des Gerichtsgebäudes zulässig - Sicherheitsbedürfnis überwiegt Grundsatz der Öffentlichkeit

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 13
  • NJW 1977, 157
  • MDR 1977, 155
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (5)

  • RG, 14.01.1921 - IV 1575/20

    Kann das richterliche Protokoll über die verantwortliche Vernehmung eines

    Auszug aus BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76
    § 254 StPO gestattet nur, Erklärungen desjenigen zu verlesen, der in dem anhängigen Verfahren die prozeßrechtliche Stellung eines Angeklagten einnimmt (Bestätigung von RGSt 55, 223).

    Die Vorschrift gestattet nur, Erklärungen desjenigen zu verlesen, der in dem anhängigen Verfahren die Prozeßrechtliche Stellung eines Angeklagten einnimmt (RGSt 55, 223; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 254 Rdn 16).

  • BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei

    Auszug aus BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76
    Alle diese Begehungsformen gehen jedoch in dem Handeltreiben (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG) auf (BGHSt 25, 290).
  • BGH, 17.04.1952 - 4 StR 210/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76
    Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist eine ungestörte Verhandlung vielmehr ebenso wesentlich wie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit (BGH, Urteil vom 17. April 1952 - 4 StR 210/51 - bei Dallinger, MDR 1952, 410; BGHSt 24, 72, 74).
  • BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70

    Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem

    Auszug aus BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76
    Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist eine ungestörte Verhandlung vielmehr ebenso wesentlich wie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit (BGH, Urteil vom 17. April 1952 - 4 StR 210/51 - bei Dallinger, MDR 1952, 410; BGHSt 24, 72, 74).
  • RG, 30.01.1920 - IV 1178/19

    Ist die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung mit Sicherungsmaßnahmen der

    Auszug aus BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76
    Schon das Reichsgericht hat anerkannt, daß die Zurückweisung von Personen, die sich nicht ausweisen können, mit den Öffentlichkeitsgrundsatz vereinbar ist, wenn die Sicherheit in Gerichtsgebäuden nicht ohne weiteres gewährleistet ist und mit der Störung bestimmter Verhandlungen gerechnet werden muß (RGSt 54, 225; RG LZ 1922, 167 Nr. 11).
  • BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05

    Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

    Ist - wie hier - die Sicherheit im Gerichtsgebäude nicht ohne weiteres gewährleistet, dürfen im Rahmen einer Sicherheitsverfügung Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung regeln, getroffen werden, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht, wobei die Entscheidung hierüber im pflichtgemäßen Ermessen des die Sitzungspolizei ausübenden Vorsitzenden steht (BGHSt 27, 13).
  • BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

    Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

    Die Verlesung des Anklagesatzes soll der Öffentlichkeit eine effektive Kontrolle des Verfahrensgangs ermöglichen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76, BGHSt 27, 13, 15), ihr Informationsinteresse erfüllen (Wickern in LR 26. Aufl. GVG Vor § 169 Rn. 4) und auch spezial- und generalpräventiven Zwecken dienen (vgl. Diemer in KK 6. Aufl. GVG § 169 Rn. 2).
  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von

    Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren und dabei eine Auswahl der Zuhörerschaft nach bestimmten persönlichen Merkmalen vermeiden, sind zulässig, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht (vgl. BGHSt 27, 13 ; Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 33; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 169 GVG Rn. 5).
  • BGH, 17.02.1989 - 2 StR 402/88

    Verbotene Rundfunkaufnahmen

    Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens bedeutet, daß im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten jedermann die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen der Gerichte als Zuhörer und Zuschauer teilzunehmen (vgl. z.B. BGHSt 27, 13, 14; Kissel, GVG § 169 Rdn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18

    Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge

    vgl. Rohde, in: Dietlein/Heusch, BeckOK Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen, 13. Edition, Stand: 1. September 2020, § 48 GO NRW, Rn. 22; Held/Winkel/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand: Dezember 2019, § 48 GO NRW Rn. 9.2; zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen eines Hochschulsenats OVG NRW, Urteil vom 3. November 2009 - 15 A 2318/07 -, juris Rn. 42; vgl. ferner zur entsprechenden Problematik der Öffentlichkeit von Gerichtssitzungen BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 -, NJW 1977, 157 f.; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 169 Rn. 25.
  • BGH, 10.01.2006 - 1 StR 527/05

    Zum Grundsatz der Öffentlichkeit bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit

    Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Zugang zu dem Augenschein nicht gesetzeswidrig von persönlichen Eigenschaften abhing, sondern ob er - nach Maßgabe der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse - im Prinzip jedermann offen stand (vgl. nur BGHSt 27, 13, 14; Diemer in KK 5. Aufl. § 169 GVG Rdn. 6 m. w. N.).
  • BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05

    Öffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen);

    Ist - wie hier - die Sicherheit im Gerichtsgebäude nicht ohne weiteres gewährleistet, dürfen im Rahmen einer Sicherheitsverfügung Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung regeln, getroffen werden, wenn für sie ein verständlicher Anlass besteht, wobei die Entscheidung hierüber im pflichtgemäßen Ermessen des die Sitzungspolizei ausübenden Vorsitzenden steht (BGHSt 27, 13 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

    Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am

    Ihre Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des die Sitzungspolizei ausübenden Vorsitzenden oder aber in Fällen, in denen die Sicherheit des ganzen Gerichtsgebäudes gefährdet erscheint, im Ermessen des Gerichtspräsidenten, der das Hausrecht innehat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 -, NJW 1977, 157, juris).

    Daher kann der Zugang zu Gerichtsverhandlungen von Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen abhängig gemacht werden, wobei die Anordnung vom Gerichtspräsidenten als Hausrechtsinhaber zu treffen ist, wenn es um die Sicherheit des gesamten Gebäudes oder jedenfalls von über den Sitzungssaal hinausgehenden Teilen des Gebäudes geht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976, a.a.O.; BayVerfGH, Entscheidung vom 24. November 1978 - Vf. 4-VI-78 -, VerfGHE BY 31, 228, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 26. März 2010 - OVG 3 N 33.10 -, NJW 2010, 1620, juris Rn. 7; VG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 6 K 1063/09.WI -, NJW 2010, 1220, juris Rn. 3 f.; Schilken, a.a.O. Rn. 207, 153, 177 ; Kissel/Mayer, a.a.O., § 12 Rn. 97, § 169 Rn. 39 ff.; Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 169 GVG Rn. 7; von der Zulässigkeit solcher Anordnungen inzident ausgehend OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, NJW 2007, 3798, juris; Kern, DÖV 2008, 631 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 2 BvQ 27/06 -, juris Rn. 3 zur Anordnung durch den Vorsitzenden).

  • BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

    Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der

    Solche Maßnahmen sind zulässig, wenn - was auch von der Verteidigung nicht in Zweifel gezogen wird - ein vernünftiger Anlaß für sie bestand (BGHSt 27, 13, 15).
  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZN 376/16

    Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des

    Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege gehört und in § 169 Satz 1 GVG niedergelegt ist, verlangt, dass jedermann bei der Sitzung anwesend sein kann (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZN 777/07 - Rn. 8; BGH 6. Oktober 1976 - 3 StR 291/76 - zu I 1 der Gründe, BGHSt 27, 13) .
  • BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20

    Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte

  • BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94

    Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin

  • BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von

  • BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

    Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von

  • BGH, 23.03.2006 - 1 StR 20/06

    Besetzung des Gerichts; Öffentlichkeitsgrundsatz bei der Auslosung der

  • VGH Bayern, 12.12.2023 - 24 ZB 23.30809

    Zum Grundsatz der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung

  • VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09

    Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden

  • BGH, 30.03.2004 - 4 StR 42/04

    Untersagen des Zutritts außerhalb von Verhandlungspausen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07

    Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - 3 N 33.10

    Vietnam; Antrag auf Zulassung der Berufung; mündliche Verhandlung;

  • BGH, 11.07.1979 - 3 StR 165/79

    Auswirkungen des Parteienprivilegs auf die Strafbarkeit - Unterstützung des

  • BGH, 28.06.1984 - 4 StR 243/84

    Verlesung der Niederschrift einer früheren richterlichen Vernehmung der Ehefrau

  • LG Hildesheim, 24.08.2021 - 5 T 166/21

    Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren

  • BGH, 15.11.1983 - 1 StR 553/83

    Verurteilung wegen Betruges - Behinderung der Verteidigung ein faires Verfahren

  • BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05
  • AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10

    Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden

  • BVerwG, 29.12.2008 - 4 BN 30.08

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Durchführung von

  • OLG Köln, 12.06.1997 - 7 U 210/96

    Sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern

  • SG Köln, 23.10.2012 - S 11 R 192/11

    Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung

  • BGH, 07.03.1979 - 3 StR 39/79

    Verurteilung wegen fortgesetzten Vergehens der verfassungsfeindlichen Einwirkung

  • BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 89.79

    Öffentlichkeit des Verfahrens - Zugangsbehinderung - Abgeschlossene Tür -

  • LG Berlin, 12.05.2010 - 34 Js 1643/07
  • OLG Köln, 02.07.1999 - Ss 245/99
  • BVerwG, 12.03.1998 - 9 B 432.97

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • BGH, 28.02.1990 - 3 StR 12/90

    Beschwer eines Angeklagten aufgrund tateinheitlicher Verurteilung in der Revision

  • BGH, 03.05.1983 - 5 StR 193/83

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens aufgrund einer

  • LG Berlin, 07.09.1981 - 1 Abl 141/81
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