Rechtsprechung
| AG Heidelberg, 01.03.1977 - 24 C 553/76 |
Zitiervorschläge
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Zugeparkte Garage
§ 823 Abs. 1 BGB, Selbsthilfe, (keine) Rechtfertigung, §§ 229, 859 BGB
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versperren einer Einfahrt; Abschleppkosten; Einschalten der Polizei; Gestörter Eigentümer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1541
- NJW 1977, 1926 (Ls.)
- VersR 1977, 1137
Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 21.06.1977 - 2 C 11/77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ersatz der durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit einer Verkehrsbehinderung entstandenen Kosten; Ermittlung von Namen und Anschrift des Störers; § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) als Schutzgesetz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1926
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.11.1976 - 6 U 145/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1926
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.12.1979 - III ZR 46/78
Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung - Rechtmäßigkeit einer …
Ein Kreditvertrag (Darlehensvertrag) kann aber auch ohne Sicherungsübereignung des Kaufgegenstandes Teilstück eines rechtlich oder wirtschaftlich einheitlichen finanzierten Teilzahlungskaufs sein, für den die Käuferschutzvorschriften des Abzahlungsgesetzes nach dessen Sinn und Schutzzweck gelten (OLG Stuttgart NJW 1977, 1926 [OLG Stuttgart 24.11.1976 - 6 U 145/76];… Kessler in BGB RGRK 12. Aufl. § 6 AbzG Rdn. 11;… Klauss/Ose AbzG Rdn. 717;… Ostler/Weidner AbzG 6. Aufl. § 6 Rdn. 97;… Palandt/Putzo BGB 39. Aufl. Anh. zu § 6 AbzG Anm. 1). - OLG Koblenz, 03.07.2003 - 5 U 1599/02
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kauf eines PKW
b) Vor diesem Hintergrund mag es nahe liegen, mit dem Landgericht die Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs gemäß § 9 Abs. 3 S.1 VerbrKrG zu bejahen (OLG Stuttgart NJW 1977, 1926, 1927).