Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung eines Rechtsanwaltes als Strafverteidiger; Anforderungen an die Bevollmächtigung eines Strafverteidigers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1975 (Ls.)
• NJW 1977, 912

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Bremen, 09.04.1976 - Ws 80/76

  Auszug aus KG, 30.08.1976 - 2 Ws 232/76

  Diesen Rechtsanwalt mußte der Senat daher als Verteidiger zurückweisen (BGH NJW 1976, 1414, 1415; vgl. auch BayObLG NJW 1976, 1547 - MDR 1976, 686 für den ähnlichen Fall des Verstoßes gegen § 146 StPO ).
• BayObLG, 07.04.1976 - RReg. 1 St 59/76

  Wahl von mehr als drei Verteidigern

  Auszug aus KG, 30.08.1976 - 2 Ws 232/76

  Diesen Rechtsanwalt mußte der Senat daher als Verteidiger zurückweisen (BGH NJW 1976, 1414, 1415; vgl. auch BayObLG NJW 1976, 1547 - MDR 1976, 686 für den ähnlichen Fall des Verstoßes gegen § 146 StPO ).
• BGH, 27.02.1976 - StB 8/76

  Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Zulässigkeit einer von dem im …

  Auszug aus KG, 30.08.1976 - 2 Ws 232/76

  Denn nicht die Zurückweisung, sondern der Gesetzesverstoß begründet die Unzulässigkeit der Verteidigerbestellung, und lediglich Gründe der Rechtsklarheit und -sicherheit geben Veranlassung, die Rückwirkung des diesen Verstoß feststellenden Zurückweisungsbeschlusses zu begrenzen (vgl. BGH NJW 1976, 1106 für den Fall der Zurückweisung eines Verteidigers wegen Verstoßes gegen § 146 StPO ).
• OLG München, 28.11.1975 - 1 Ws 1304/75

  Auszug aus KG, 30.08.1976 - 2 Ws 232/76

  Die Ermächtigung enthält sein Einverständnis mit dem Auftreten weiterer Verteidiger; soweit die gewählten Verteidiger von ihr Gebrauch machen, sind die von ihnen bestellten Unterbevollmächtigten daher auch gewählte Verteidiger des Verurteilten (vgl. OLG München NJW 1976, 252, 254;… Dünnebier in NJW 1976, 1 und in Löwe-Rosenberg, StPO 22. Aufl., Vorbem. 6 vor § 137).

• BGH, 01.09.1977 - 2 StR 119/77

  Missbrauch der Verteidigung durch Einschaltung einer Vielzahl von …

  Der Unterbevollmächtigte ist jedenfalls dann kein weiterer Verteidiger im Sinne des § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn er im Revisionsverfahren nur an Stelle des ihn bevollmächtigenden Wahlverteidigers, nicht aber neben diesem tätig wird (…ebenso Kleinknecht StPO 33. Aufl., Anm. 11 vor § 137, Anm. 7 zu § 137; Schmidt-Leichner NJW 1975, 420; aA KG NJW 1977, 912;… Dünnebier in Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl., Anm. 25 vor § 137, Anm. 8, 10, 12 zu § 137).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1975

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 3 Ws 15/03

  Haftverschonung: Verfall der Sicherheit bei Versuch einer Flucht ins Ausland

  Für ein Entziehen i.S.d. § 124 Abs. 1 StPO reicht die bloße unterlassene Mitwirkung des Verurteilten bei der Strafvollstreckung, sein bloßer Ungehorsam, namentlich die Nichtbefolgung der erfolgten Ladung zum Strafantritt nicht aus (vgl. Senat, NStZ-RR 2001, 381; NJW 1977, 1975 - jew. m.w.N.).

  Die bloße Vorbereitung (vgl. Senat, NJW 1977, 1975) und der bloße Versuch (vgl. Senat, Beschl. v. 18.7.2000 - 3 Ws 748/00;… Hilger, § 124 Rn. 17), sich ins Ausland ohne Hinterlassung einer Anschrift zu begeben, reichen demzufolge nicht aus.

• OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 3 Ws 352/01

  Haftverschonung ; Sicherheit; Sicherheitsleistung; Voraussetzungen eines …

  Durch die Aufhebung des Haftbefehls mit Beschluss vom 30.12.1999 ist die Sicherheitsleistung nicht gemäß § 123 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO frei geworden, denn sie war - was ausreicht - bereits durch ein vor diesem Zeitpunkt liegendes Verhalten verfallen (vgl. Senat, NJW 1977, 1975, 1976; Beschluss vom 27, 1.1997 - 3 Ws 73/97).

  Subjektiv muss er diesen Erfolg beabsichtigen oder zumindest bewusst in Kauf nehmen und billigen, dass er dadurch den Fortgang des Verfahrens behindert (vgl. Senat in NJW 1977, 1975ff; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, 97; OLG Karlsruhe, MDR 1985, 694).

• OLG Karlsruhe, 30.01.1985 - 1 Ws 13/85

  Erfüllung des Tatbestandes des Verfalls im Sinne des § 73 StGB

  Ein Sich-Entziehen liegt vor, wenn der Beschuldigte subjektiv darauf abzielt oder jedenfalls bewußt in Kauf nimmt, den Fortgang des Strafverfahrens zu verhindern, und sein Verhalten objektiv zumindest zeitweise den Erfolg hat, daß er für etwa erforderliche gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Verfahrensakte nicht zur Verfügung steht (vgl. OLG Braunschweig NJW 1964, 1485 [OLG Braunschweig 15.01.1964 - Ws 230/63] ;… Wendisch in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. StPO § 124 Rdn. 16, 18;… enger Boujong in KK StPO § 124 Rdn. 3; Tiedemann NJW 1977, 1977 [OLG Frankfurt am Main 14.03.1977 - 3 Ws 43/77] ).
• OLG Karlsruhe, 26.07.1991 - 3 Ws 119/91

  Außer-Vollzug-Setzen eines Haftbefehls; Entlassung aus der Untersuchungshaft; …

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