Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.09.1976 - 3 Ss 1047/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechnungsgrundlage; Tagessatzhöhe; Nettoeinkommen; Festsetzung der Tagessatzhöhe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 40 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1977, 260
- MDR 1977, 332
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Zweibrücken, 28.10.1999 - 1 Ss 248/99
Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei Berechnung des Tagessatzes
Diese Auffassung ist jedoch zu Recht wegen der ihr innewohnenden möglichen Unstimmigkeiten auf Ablehnung gestoßen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1977, 260; MDR 1984, 959 m. w. N.;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 40 Rdnr. 9 m. w. N.). - BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77
Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten
Sie gelten aber in ihrer Allgemeinheit ebenso für die Frage, ob bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe gegen einen allein verdienenden Angeklagten, der mit einer einkommenslosen Frau verheiratet ist, das "Ehegattensplitting" anzuwenden sei (vgl. zu dieser Frage weiter außerhalb der Kommentarliteratur OLG Düsseldorf NJW 1977, 260; Seib, NJW 1976, 2202; Frank, NJW 1976, 2329; Horn, JZ 1976, 585; Tröndle, JR 1975, 472; Meyer NJW 1976, 1110; 1977, 541; Schall, JuS 1977, 307). - OLG Düsseldorf, 24.05.1984 - 1 Vs 1/84
Geldstrafe; Tagessatzhöhe; Hausfrau; Einkommenslos
Diese früher vom 4. Strafsenat des OLG Hamm (vgl. MDR 1976, 595 [hier: III (310) 29 b] und NJW 1975, 722) vertretene Auffassung, der sich das OLG Frankfurt, NJW 1976, 2220 für den Regelfall angeschlossen hatte, ist mit Recht auf Ablehnung gestoßen (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafs., NJW 1977, 260 [hier: III (310) 41 b]; OLG Hamm, 3. Strafs., NJW 1977, 724;..); sie ist seit..BGHSt 27, 228 [hier: III (310) 49 d] im Anschluß an BGHSt 27, 212 [hier: III (310) 49 b] überholt. - KG, 16.08.1999 - 1 Ss 202/99 Es hätte aber darlegen können und müssen, von welchem Einkommen der Ehefrau es ausgegangen ist, wie es den Unterhaltsanteil des Angeklagten (vgl. BGHSt 27, 228 f.) bemessen und den Unterhalt für das Kind (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1977, 260) berücksichtigt hat.