Rechtsprechung
BGH, 16.12.1976 - 4 StR 614/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils vor Fertigstellung des Protokolls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO (1975) § 273
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 80
- NJW 1977, 541
- MDR 1977, 330
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12
Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der …
- BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10
Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; …
Fehlt es hieran, ist eine vorangegangene Urteilszustellung unwirksam (BGHSt 27, 80, 81). - BGH, 24.11.2020 - 5 StR 439/20
Wirkungslosigkeit der Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Beginn …
Ein Verstoß hiergegen macht die Zustellung wirkungslos und setzt deshalb die Revisionsbegründungsfrist nicht in Lauf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 614/76, BGHSt 27, 80, 81; vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90, BGHSt 37, 287, 288).
- OLG Naumburg, 19.09.2011 - 2 Ws 245/11
Pflichtverteidigung: Rechtsmittelverzicht eines nicht verteidigten Angeklagten …
- BGH, 13.05.1980 - 1 StR 169/80
Gesetzlicher Richter: Heranziehung eines Hilfsschöffen bei Terminskollision des …
Der geltend gemachte Mangel könnte den Bestand des Urteils zudem in keinem Fall gefährden; seine Folge könnte nur sein, daß die Revisionsbegründungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden wäre (BGHSt 27, 80 [BGH 16.12.1976 - 4 StR 614/76]). - BGH, 27.03.2003 - 5 StR 522/02
Beweiskraft des Protokolls; letztes Wort des Angeklagten
Daß der Vorsitzende das Protokoll versehentlich erst nach der ersten, gemäß § 273 Abs. 4 StPO noch unzureichenden Urteilszustellung (vgl. BGHSt 27, 80, 81) fertiggestellt hat - wonach das Urteil nunmehr ordnungsgemäß zugestellt wurde -, ändert an dieser Beurteilung nichts, zumal da die der Verteidigung bekannte, vom Protokollführer unterzeichnete Protokollfassung inhaltlich unverändert blieb (vgl. auch BGHSt 12, 270, 272;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 26). - OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
Die Zustellung vor der Fertigstellung ist unwirksam und setzt die von der Urteilszustellung abhängigen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGHSt 27, 80 f). - OLG Koblenz, 04.11.2019 - 3 OWi 6 SsRs 298/19
Wirksame Zustellung eines Urteils trotz Fehlerhaftigkeit des …
Die dennoch erfolgte vor Fertigstellung der Sitzungsniederschrift durchgeführte Zustellung wäre unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 614/76 -, BGHSt 27, 80-81). - OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 1099/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
Die Zustellung vor der Fertigstellung ist unwirksam und setzt die von der Urteilszustellung abhängigen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGHSt 27, 80 f). - OLG Köln, 13.12.1985 - Ss 756/85
Revisionsgründe; Absolute Revisionsgründe; Beweisantrag
Solange das Protokoll nicht fertiggestellt war, durfte das Urteil nach § 273 Abs. 4 StPO nicht zugestellt werden: eine gleichwohl erfolgte Zustellung konnte die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nicht in Gang setzen (vgl. BGHSt 27, 80 = NJW 1977, 541). - OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 135/18
Strafverfahren: Fertigstellung eines lückenhaften Sitzungsprotokolls
- OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - Ss (B) 57/13
Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel …
- BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83
Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils aufgrund des nicht fertiggestellten …
- BayObLG, 24.04.1985 - RReg. 1 St 93/85
- BGH, 25.07.1985 - 2 StR 304/85
Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 23.08.1976 - 2 Ss 440/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2220
- NJW 1977, 541 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77
Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten
Es sieht sich an dieser Entscheidung gehindert durch die Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 1975 (MDR 1976, 595) und vom 10. Dezember 1975 (NJW 1976, 722), denen sich das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 1976, 2220) für den Regelfall angeschlossen hat; diese Entscheidungen gehen davon aus, daß das Nettoeinkommen eines allein verdienenden Ehegatten für die Bemessung des Tagessatzes gleichmäßig auf beide Ehegatten zu verteilen sei. - OLG Düsseldorf, 24.05.1984 - 1 Vs 1/84
Geldstrafe; Tagessatzhöhe; Hausfrau; Einkommenslos
Diese früher vom 4. Strafsenat des OLG Hamm (vgl. MDR 1976, 595 [hier: III (310) 29 b] und NJW 1975, 722) vertretene Auffassung, der sich das OLG Frankfurt, NJW 1976, 2220 für den Regelfall angeschlossen hatte, ist mit Recht auf Ablehnung gestoßen (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafs., NJW 1977, 260 [hier: III (310) 41 b]; OLG Hamm, 3. Strafs., NJW 1977, 724;..); sie ist seit..BGHSt 27, 228 [hier: III (310) 49 d] im Anschluß an BGHSt 27, 212 [hier: III (310) 49 b] überholt. - OLG Celle, 15.12.1976 - 2 Ss 447/76
Angemessene Berücksichtigung des Unterhaltsbetrags für unterhaltsberechtigte …
Zu dem gleichen Ergebnis müßte man gelangen, wenn von der vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (MDR 1976, 595 und NJW 1976, 722) vertretenen Auffassung, der sich zur Berücksichtigung des Unterhalts der Ehefrau das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 1976, 2220) angeschlossen hat, ausgegangen würde. - BGH, 26.08.1977 - 3 StR 97/77
Berechnung der Höhe von Tagessätzen bei verheiratetem Angeklagten - …
Es sieht sich jedoch hieran gehindert durch die Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 1975 (MDR 1976, 595) und vom 10. Dezember 1975 (NJW 1976, 722), denen sich das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 23. August 1976 (NJW 1976, 2220) für den Regelfall angeschlossen hat.