Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.10.1976 - 4 U 41/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pachtzeit; Schadensersatzanspruch des Verpächters; Verursachung durch den Pächter; Bewuchsschäden; Personen- oder Sachschäden; Begrenzung; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1977, 585
- MDR 1977, 313
- VersR 1977, 1107
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 17.02.1998 - VIII R 28/95
Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs
Fraglich ist allerdings, ob dieser Verpflichtung bereits während der Pachtzeit auch ein laufend entstehender Anspruch des Verpächters entspricht oder ob der Anspruch erst mit dem Ablauf des Pachtverhältnisses entsteht (vgl. --zu § 591 BGB a.F.-- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 1976 4 U 41/76, Neue Juristische Wochenschrift 1977, 585;… Staudinger/Sonnenschein, a.a.O., § 591 Rdnr. 10, 11, 24; Rabe, BB 1987, 489, 441). - OLG Köln, 25.02.1980 - 2 Wx 4/80
Anwendbarkeit des § 185 BGB auf die Eintragungsbewilligung einer Grundschuld
Das Abwarten der Voreintragung könnte erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten auslösen, worauf Zawar (NJW 1977, 585) mit Recht hingewiesen hat.Die umstrittene Frage einer analogen Anwendung des § 181 Abs. 2 BGB auf Unterwerfungserklärungen nach § 800 ZPO (s. dazu Winkler, Rpfleger 1972, 141, und dagegen Wolfsteiner, NJW 1971, 1140, sowie Zawar, NJW 1977, 585; kritisch auch OLG Saarbrücken NJW 1977, 1202) stellt sich aus den dargelegten Gründen für den Senat nicht, so daß er auch nicht von der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Oktober 1970 (NJW 1971, 514) abweicht.