Weitere Entscheidungen unten: BAG, 29.07.1976 | OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1976

Rechtsprechung
   BAG, 14.09.1976 - 1 AZR 784/75   

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https://dejure.org/1976,347
BAG, 14.09.1976 - 1 AZR 784/75 (https://dejure.org/1976,347)
BAG, Entscheidung vom 14.09.1976 - 1 AZR 784/75 (https://dejure.org/1976,347)
BAG, Entscheidung vom 14. September 1976 - 1 AZR 784/75 (https://dejure.org/1976,347)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsänderung - Beteiligung des Betriebsrates - Wirtschaftliche Zwangslage - Notwendigkeit sofortiger Betreibsänderung - Betriebsstillegung - Einigungsverfahren - Anspruch auf Nachteilsausgleich - Sozialplan

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 727 (Ls.)
  • BB 1977, 142
  • DB 1977, 309
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 20.11.1970 - 1 AZR 409/69

    Betriebsratszustimmung - Vermittlungsstelle - Abfindungsanspruch - Konkurs

    Auszug aus BAG, 14.09.1976 - 1 AZR 784/75
    Der Unternehmer muß den Betriebsrat ein- schalten, bevor er darüber entschieden hat, ob und inwieweit die Betriebsänderung erfolgt (vgl. BAG 23, 62 L73H; BAG AP Nr. 10 zu § 72 BetrVG 1952).

    2 zu § 72 BetrVG; a u c h BAG 23, 62 /7 l7 = AP Nr. 8 zu § 72 BetrVG; BAG AP N r .

  • BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 186/16

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem …

    b) Die Bemessung der Abfindung im Rahmen des § 113 Abs. 1 BetrVG steht grundsätzlich im Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters (BAG 14. September 1976 - 1 AZR 784/75 - zu 7 der Gründe) .
  • BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Die Zahlung beider Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes kann nicht nebeneinander verlangt werden (…dafür z.B. Fitting-Auffarth-Kaiser, a.a.O., § 112 Anm. 11, § 113 Anm. 15;… dagegen Dietz-Richardi, a.a.O., § 113 Anm. 4; offen gelassen BAG 14.9.1976 - 1 AZR 784/75 - AP Nr. 2 zu § 113 BetrVG 1972).
  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

    Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

    Die Unterrichtung ist immer dann verspätet, wenn der Arbeitgeber schon mit der Durchführung der Maßnahmen begonnen hat (BAG 14. September 1976 - 1 AZR 784/75 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 2;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt BetrVG 21. Aufl. § 111 Rn. 109).
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Rechtsprechung
   BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,1568
BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75 (https://dejure.org/1976,1568)
BAG, Entscheidung vom 29.07.1976 - 3 AZR 11/75 (https://dejure.org/1976,1568)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 11/75 (https://dejure.org/1976,1568)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Unvollständigkeit - Unerheblichkeit - Fristsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 727
  • DB 1976, 2358
  • DB 1976, 2482
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 10.05.1971 - 3 AZR 322/70

    Rentenreform - Ruhegeldordnung - Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
    Verspätete Beweisanträge sind jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann zu beachten, wenn sie nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens führen (BAG AP Nr. 1 zu § 67 ArbGG 1953 / zu I der Gründe 7; AP Nr. 4 zu § 529 ZPO /""zu I 2 der Gründe 7; AP Nr. 5 zu § 529 ZPO /'zu 1 der Gründe 7; AP Nr. 152 zu § 242 BGB Ruhegehalt /""zu 4 der Gründe 7) Die Revision führt hierzu aus, sie hätte sich bei einem Hinweis nach § 139 ZPO auf die in Hamburg wohnenden Zeugen H , T und F.
  • BAG, 08.07.1967 - 3 AZR 271/66

    Teilbetrag einer Gesamtforderung - Einzelbeträge - Anspruchsbegründung - …

    Auszug aus BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
    Verspätete Beweisanträge sind jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann zu beachten, wenn sie nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens führen (BAG AP Nr. 1 zu § 67 ArbGG 1953 / zu I der Gründe 7; AP Nr. 4 zu § 529 ZPO /""zu I 2 der Gründe 7; AP Nr. 5 zu § 529 ZPO /'zu 1 der Gründe 7; AP Nr. 152 zu § 242 BGB Ruhegehalt /""zu 4 der Gründe 7) Die Revision führt hierzu aus, sie hätte sich bei einem Hinweis nach § 139 ZPO auf die in Hamburg wohnenden Zeugen H , T und F.
  • BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54

    Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …

    Auszug aus BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
    Eine solche Pflicht zur Umschulung oder Fortbildung bringt § 1 Abs. 2 Nr. 2 KSchG in der seit dem 19. Januar 1972 maßgebenden Fassung klar zum Ausdruck, sie bestand aber auch schon vorher und ergab sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht (BAG 21, 6 /"Io ff. 7 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG Be triebsbedingte Kündigung /"zu 3 der Gründe 7 mit zustimmen der Anmerkung von A. Hueck; Herschel-Steinmann, KSchG, 5- Aufl., § 1 Anm. 41;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl., Randnr. 138; Meisel, BB 1963, 1o58 /"1o6o zu II 3 7).
     
  • BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 547/55

    Teilnahme an Arbeitsniederlegung - Streik - Zurückweisung eines Beweismittels - …

    Auszug aus BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
    Das Urteil vom 29. März 1957 (BAG 4, 41 = AP Nr. 5 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) betrifft ein ganz anderes Problem.
  • BAG, 07.05.1968 - 1 AZR 407/67

    Pilot - Kündigung - Einschulung - Umschulung

    Auszug aus BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
    Eine solche Pflicht zur Umschulung oder Fortbildung bringt § 1 Abs. 2 Nr. 2 KSchG in der seit dem 19. Januar 1972 maßgebenden Fassung klar zum Ausdruck, sie bestand aber auch schon vorher und ergab sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht (BAG 21, 6 /"Io ff. 7 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG Be triebsbedingte Kündigung /"zu 3 der Gründe 7 mit zustimmen der Anmerkung von A. Hueck; Herschel-Steinmann, KSchG, 5- Aufl., § 1 Anm. 41;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl., Randnr. 138; Meisel, BB 1963, 1o58 /"1o6o zu II 3 7).
  • BAG, 16.03.1972 - 2 AZR 202/71

    Pauschalierter Schadenersatz - Lehrvertrag - Vorzeitige Auflösung - Beweislast

    Auszug aus BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
    c) Hier verkennt das Landesarbeitsgericht zunächst die Verteilung der Beweislast im Kündigungsschutzprozeß, und das ist ein materiellrechtlicher Fehler, den das Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten hat (§ 539 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BAG 24, 198 /"2o2 7= AP Nr. 1 zu § 111 BBiG /"zu 2 a der Gründe 7).
  • BAG, 21.02.1957 - 2 AZR 410/54

    Kündigung - Sachlich gerechtfertigtes Verlangen - Übrige Belegschaftsangehörige - …

    Auszug aus BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
    In diesem Falle müßte er allerdings genau vortragen, an welchen Aufgabenkreis er denkt (vgl. AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebs bedingte Kündigung /"zu I 3 b der Gründe 7).
  • LAG Düsseldorf, 27.06.2012 - 12 Sa 555/12

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

    Welche Anstrengungen einem Arbeitgeber im Hinblick auf die Qualifizierung eines Arbeitnehmers zuzumuten sind, wenn er die Arbeitsplatzanforderungen erhöht, hängt vom Einzelfall und der Abwägung der beiderseitigen Interessen ab (BAG 29.07.1976 - 3 AZR 11/75, AP Nr. 1 zu § 373 ZPO Rn. 14;… BAG 07.07.2005 - 2 AZR 399/04, DB 2006, 341 Rn. 33).
  • LAG Berlin, 31.03.1981 - 3 Sa 54/80

    Lohnfortzahlung bei selbst verschuldetem Arbeitsunfall durch Nichtbeachtung der …

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  • BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
    Auch hier ist nach § 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf eine Ergänzung unzureichender Angaben hinzuwirken und u.U. nach § 356 ZPO eine Frist zu setzen (vgl. BAG Urteil vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 11/75 - AP Nr. 1 zu § 375 ZPO, zu 3 c der Gründe, mit Anm. von Stephan).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1976 - X B 314/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,2082
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1976 - X B 314/76 (https://dejure.org/1976,2082)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.07.1976 - X B 314/76 (https://dejure.org/1976,2082)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juli 1976 - X B 314/76 (https://dejure.org/1976,2082)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 727
  • DVBl 1976, 950
  • DÖV 1977, 532
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.1985 - 1 E 30/85

    Anforderungen an die Durchführung der Verwaltungsvollstreckung; Voraussetzungen …

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  • VGH Bayern, 25.10.2013 - 4 C 13.1830

    Vollstreckungszuständigkeit des Vorsitzenden; Festlegung der …

    Dazu gehört insbesondere, dass er die Auswahl der Vollstreckungsmaßnahmen eigenverantwortlich vornimmt und sie nicht einem nach § 169 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz VwGO beauftragten Exekutivorgan überlasst (vgl. OVG NW, B.v. 16.7.1976 - X B 314/76 - NJW 1977, 727;… Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 169 Rn. 27 u. 53 m.w.N.).
  • VG Weimar, 19.01.2009 - 1 V 512/08

    Zur Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Einzelrichter als …

    Richtig ist, dass eine Übertragung der richterlichen Vollstreckungsmacht pauschal nicht in Betracht kommt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 1971 - I B 27/71 -, Juris; Beschluss vom 18. Oktober 1990 - 9 O 36/90 -, Juris = NVwZ-RR 1991, 387 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 16. Juli 1976 - X B 314/76 -, Juris m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 24. September 1986 - 22 C 86.02171 -, Juris).
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