Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1976 - V ZR 200/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ohne Beschränkung auf die persönliche Haftung - Anforderungen an das Vorliegen einer Entreicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 48
- MDR 1976, 830
- DB 1977, 100
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.05.1961 - III ZR 222/59
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - V ZR 200/74
Dem in der Revisionsinstanz erstmals gestellten weiteren Hilfsantrag (zur Frage seiner Zulässigkeit vgl. BGH NJW 1961, 1467), fehlt nach den vorstehenden Ausführungen ebenfalls die rechtliche Grundlage. - RG, 04.03.1912 - V 184/11
Zulässigkeit der Revision; Arresthypothek; Eigentümerhypothek
Auszug aus BGH, 30.04.1976 - V ZR 200/74
Die Eintragung einer Sicherungshypothek, die für den Gläubiger auf einem Grundstück des Schuldners gemäß § 867 ZPO erfolgt, ist eine Vollstreckungsmaßregel (vgl. RGZ 78, 398, 406); die Hypothek erhält ihren Inhalt aus dem vollstreckten Titel.
- BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen …
Selbst ein Bereicherungsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen den Schuldner aus diesem Grunde ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 30. April 1976 - V ZR 200/74, NJW 1977, 48 = WM 1976, 719). - BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04
Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512). - BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
- OLG München, 28.06.2018 - 34 Wx 338/17
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
Mit der Tilgung der zugrunde liegenden Schuld wurde aus der Zwangshypothek gemäß § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Eigentümergrundschuld (vgl. BGH NJW 1977, 48;… BGH vom 16.2.2015 - V ZB 30/14, juris Rn. 21). - BGH, 26.11.1980 - V ZR 153/79
Zwangsversteigerung - Übergang von Rechten - Darlehnshypothek - Hypothek - …
Abzustellen ist darauf, ob die Rechtsänderung vom Gesetzgeber auch als materiell gerechtfertigt gewollt ist oder, anders ausgedrückt, ob das Gesetz damit eine endgültige Neuordnung der Güterlage herbeiführen will, d. h. mit der gesetzlichen Vorschrift zugleich einen "Rechtsgrund für das Behaltendürfen" bereitstellt (vgl. Senat, LM § 812 BGB Nr. 25 m. w. Nachw.; vgl. auch Senat, NJW 1977, 48;… Staudinger-Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 812 Rdnr. 28;… Soergel-Mühl, BGB, § 812 Rdnr. 170;… RGRK, 11. Aufl., § 812 Anm. 57;… Erman, BGB, 6. Aufl., § 812 Rdnr. 80). - BGH, 26.11.1980 - V ZR 133/79
Zwangsversteigerung eines hypothekarisch belasteten Grundbesitzes - Vereinbarung …
Abzustellen ist darauf, ob die Rechtsänderung vom Gesetzgeber auch als materiell gerechtfertigt gewollt ist oder, anders ausgedrückt, ob das Gesetz damit eine endgültige Neuordnung der Güterlage herbeiführen will, d.h. mit der gesetzlichen Vorschrift zugleich einen "Rechtsgrund für das Behaltendürfen" bereitstellt (vgl. Senatsurteil vom 30. April 1954, V ZR 14/53 = LM BGB § 812 Nr. 25 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 30. April 1976, V ZR 200/74 = NJW 1977, 48;… Staudinger/Lorenz, BGB 12. Aufl. § 812 Rdn. 28;… Soergel/Siebert/Mühl, BGB - § 812 Rdn. 170;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 812 Anm. 57;… Erman, BGB 6. Aufl. § 812 Rdn. 80).