Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Industrial Diamond Supplies / Riva

  UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANERKENNUNG EINER IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ODER ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU DIESER ...

• EU-Kommission

  Industrial Diamond Supplies / Riva

• Judicialis
• rechtsportal.de

  UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANERKENNUNG EINER IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ODER ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU DIESER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1977 - 43/77
• EuGH, 22.11.1977 - 43/77

Papierfundstellen

• NJW 1978, 1107 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)

• EuGH, 22.02.1979 - 133/78

  Gourdain / Nadler

  Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Ausschlüsse seien daher eng auszulegen, wobei "die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen" (Slg. 1976, 1541, 1550, Randnr. 3; Slg. 1977, 2175, 2185, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-432/93

  Société d'informatique (SISRO) service réalisation organisation gegen Ampersand …

  (44) - Vgl. die Urteile, die sich auf Artikel 38 des Übereinkommens beziehen: Urteile vom 22. November 1977 in der Rechtssache 43/77 (Riva, Slg. 1977, 2175) sowie Brennero (…a. a. O.[Fußnote 22]) und Van Dalfsen u. a. (…a. a. O, [Fußnote 25]).

  (45) - Urteil Riva, a. a. O. (Fußnote 44), Randnr. 32.

  (49) - Urteil Riva, a. a. O. (Fußnote 44), Randnr. 33.

  (52) - Urteil Riva, a. a. O. (Fußnote 44), Randnr. 33.

• EuGH, 22.11.1978 - 33/78

  Somafer SA / Saar-Ferngas AG

  Schließlich habe der Gerichtshof im Urteil vom 12. November 1977 Industrial Diamond Supplies, (43/77- Slg. 1977, 2175) eine einheitliche, autonome Auslegung des Begriffs "ordentlicher Rechtsbehelf" im Sinn der Artikel 30 und 38 des Übereinkommens gegeben.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-183/90

  B. J. van Dalfsen und andere gegen B. van Loon und T. Berendsen.

  (10) Rechtssache 43/77, Slg. 1977, 2175, Randnrn.

  (13) Vgl. Kaye, P., Civil Jurisdiction and Enforcement of Foreign Judgements, 1987, S. 1643; Malley, S. 0., und Layton, A., European Civil Practice, 1989, S. 770 ff., sowie Hüt, A., Urteilsanmerkung (Rechtssache 43/77), Journal de droit international, 1978, 403.

• OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93

  Zugang der "assignation en référé"; Ausschluss des Anerkennungshindernisses bei …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Frankfurt, 30.03.2005 - 1 W 93/04

  Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt; Pourvoi en …

  Danach fällt unter diesen Begriff jeder Rechtsbehelf, der zur Aufhebung und Abänderung der Entscheidung im Erststaat führen kann und für dessen Einlegung im Erststaat eine gesetzliche Frist bestimmt ist (EuGH, Urt. v. 22.11.1977 - Rs 43/77 -, Slg. 1977 S. 02175, als Leitsatz in NJW 1978, 1107); Zöller-Geimer, ZPO, 25. Aufl. 2005, Anh. I Art. 46 EuGVVO Rn. 5).
• OLG Köln, 14.07.2003 - 16 W 12/03

  Keine Verfahrensaussetzung wegen Wiederaufnahmeklage

  Nach dem immer noch richtungsweisenden (…vgl. statt aller Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. 3, 2.Aufl. 2001, Art. 30 EuGVÜ [Gottwald] Rz.4) Urteil des EuGH vom 22.11.1977 (EuGHE 1977, 2175) fällt unter jenen Begriff des "ordentlichen Rechtsmittels" "jeder Rechtsbehelf", der zur Aufhebung oder Abänderung der dem Anerkennungs- oder Klauselerteilungsverfahren nach dem Übereinkommen zugrunde liegenden Entscheidung führen kann und für dessen Einlegung im Urteilsstaat eine gesetzliche Frist bestimmt ist, die durch die Entscheidung selbst in Lauf gesetzt wird".
• OLG Stuttgart, 15.05.1997 - 5 W 4/97

  Zulässigkeit der Vollstreckung einer italienischen Entscheidung im Inland; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 189/87

  Athanasios Kalfelis gegen Bankhaus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. und andere.

  Rechtssache 43/77, Riva, Slg. 1977, 2175.
• BGH, 12.06.1986 - IX ZB 95/85

  Vollstreckung eines nicht rechtskräftigen ausländischen Urteils

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 22. November 1977 - Rs 43/77 (Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes 1977, 2175, Leitsatz NJW 1978, 1107) ausgeführt (…S. 2188 aaO):.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1980 - 814/79

  Niederländischer Staat gegen Reinhold Rüffer. - Brüsseler Übereinkommen von 1968.
• BGH, 19.11.1987 - IX ZB 99/87
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1978 - 33/78

  Somafer SA gegen Saar-Ferngas AG.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1978 - 150/77

  Bertrand gegen Paul Ott KG. - Kauf auf Teilzahlung.

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anerkennung der Vaterschaft und Mutterschaft zweier Kinder - Ehelichkeit von Kindern durch Eheschließung der Eltern - Anspruch auf den nach spanischem Recht für eheliche Kinder geltenden Familiennamen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Bestimmung des Namens eines legitimierten Kindes mit ausländischem Vater

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 1107
• MDR 1978, 559

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 10.05.1968 - IV ZR 581/68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

  Allerdings besaßen die Legitimationsfeststellungsbeschlüsse, die vom Vormundschaftsgericht aufgrund des durch das Familienrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961 neu gefaßten § 31 PStG ergingen, eine konstitutive Bedeutung, indem sie zufolge des § 1721 BGB a.F. eine nur nach den §§ 1593 bis 1599 BGB anfechtbare Legitimation bewirkten, während die nach der früheren Fassung des § 31 PStG ergangenen Feststellungsbeschlüsse nur deklatorische Bedeutung hatten (vgl. BGH LM BGB § 1721 Nr. 1 = NJW 1968, 1626).
• BGH, 12.05.1971 - IV ZB 52/70

  Ehename der Frau

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

  Auch in der Frage, welchen Namen eine Frau nach ihrer Eheschließung führt, hat der Bundesgerichtshof vorrangig das Personalstatut der Ehefrau für maßgeblich erklärt, dazu aber einer Frau, die mit ihrem Ehemann ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, das Recht eingeräumt, den hier geltenden Ehenamen zu wählen (BGHZ 56, 193).
• BGH, 26.05.1971 - IV ZB 22/70

  Anweisung, in die aus dem Geburtenbuch zu erteilende Geburtsurkunde den Namen des …

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

  Das Oberlandesgericht Oldenburg möchte der weiteren Beschwerde abhelfen, sieht sich an dieser Entscheidung aber durch den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 26. Mai 1971 - IV ZB 22/70 (FamRZ 1971, 429 = NJW 1971, 1521 = StAZ 1971, 250) gehindert.

 
• BGH, 19.04.1972 - IV ARZ (Vz) 7/72

  Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beibringung des …

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

  Ist das Verbot der Eheschließung eines Spaniers mit einer in Deutschland geschiedenen Frau oder das Eheverbot für einen in Deutschland geschiedenen spanischen Staatsangehörigen, wenn es auf die Scheidung der Ehe durch ein deutsches Gericht gegründet ist, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen (vgl. die in Verfolg von BVerfGE 31, 58 ergangenen Entscheidungen des erkennenden Senats FamRZ 1972, 360 = NJW 1972, 1619 und FamRZ 1977, 384 = NJW 1977, 1014), so muß dasselbe bei überwiegenden Inlandsbeziehungen, wie sie hier gegeben sind (deutsche Staatsangehörigkeit von Mutter und Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt der Familie in der Bundesrepublik Deutschland), für den auf dieses Eheverbot gegründeten Ausschluß der Legitimation gelten.
• BGH, 28.09.1972 - IV ZB 78/71

  Einbenennung eines ausländischen Kindes

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

  So bestimmen sich Statthaftigkeit und Wirksamkeit einer Einbenennung mangels abweichender deutscher Kollisionsnormen nach dem Personalstatut des Einzubenennenden (BGHZ 59, 261).
• BGH, 05.02.1975 - IV ZR 90/73

  Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über das Sorgerecht eines Kindes im …

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

  Die Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an das Heimatrecht des Vaters in Art. 22 Abs. 1 EGBGB ist vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung bejaht worden und entspricht auch der im Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung (BGHZ 64, 19, 24 und Beschl. vom 26. Oktober 1977 - IV ZB 7/77 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77

  Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Abweichung von einer Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

  Ist das Verbot der Eheschließung eines Spaniers mit einer in Deutschland geschiedenen Frau oder das Eheverbot für einen in Deutschland geschiedenen spanischen Staatsangehörigen, wenn es auf die Scheidung der Ehe durch ein deutsches Gericht gegründet ist, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen (vgl. die in Verfolg von BVerfGE 31, 58 ergangenen Entscheidungen des erkennenden Senats FamRZ 1972, 360 = NJW 1972, 1619 und FamRZ 1977, 384 = NJW 1977, 1014), so muß dasselbe bei überwiegenden Inlandsbeziehungen, wie sie hier gegeben sind (deutsche Staatsangehörigkeit von Mutter und Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt der Familie in der Bundesrepublik Deutschland), für den auf dieses Eheverbot gegründeten Ausschluß der Legitimation gelten.
• BGH, 26.10.1977 - IV ZB 7/77

  Anwendung deutschen Rechts bei aufwendig feststellbarem ausländischen Recht

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

  Die Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an das Heimatrecht des Vaters in Art. 22 Abs. 1 EGBGB ist vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung bejaht worden und entspricht auch der im Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung (BGHZ 64, 19, 24 und Beschl. vom 26. Oktober 1977 - IV ZB 7/77 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - IV ZB 30/77

  Ist das Verbot der Eheschließung eines Spaniers mit einer in Deutschland geschiedenen Frau oder das Eheverbot für einen in Deutschland geschiedenen spanischen Staatsangehörigen, wenn es auf die Scheidung der Ehe durch ein deutsches Gericht gegründet ist, als Verstoß gegen den deutschen ordre public anzusehen (vgl. die in Verfolg von BVerfGE 31, 58 ergangenen Entscheidungen des erkennenden Senats FamRZ 1972, 360 = NJW 1972, 1619 und FamRZ 1977, 384 = NJW 1977, 1014), so muß dasselbe bei überwiegenden Inlandsbeziehungen, wie sie hier gegeben sind (deutsche Staatsangehörigkeit von Mutter und Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt der Familie in der Bundesrepublik Deutschland), für den auf dieses Eheverbot gegründeten Ausschluß der Legitimation gelten.

• BGH, 02.03.1979 - IV ZB 41/78

  Familienname eines Kindes aus gemischt-nationaler Ehe

  Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen die primär auf das Heimatrecht des Vaters ausgerichtete, als allseitige Kollisionsnorm verstandene Regelung des Art. 19 EGBGB ganz allgemein erhoben werden (…siehe dazu die Nachweise bei Palandt/Heldrich a.a.O. Art. 19 EGBGB Anm. 2), wird dabei insbesondere der persönlichkeitsrechtlichen Natur des Namensrechts vorrangige Bedeutung zugemessen und deshalb eine Beurteilung des Familiennamens durch das Heimatrecht des Kindes befürwortet (so insbesondere der Vorlagebeschluß des OLG Hamm im vorliegenden Verfahren, StAZ 1978, 185; ebenso der Vorlagebeschluß des OLG Oldenburg StAZ 1977, 287, der nicht zur Entscheidung der Vorlagefrage geführt hat, vgl. BGH NJW 1978, 1107 = FamRZ 1978, 233, 235; aus der Literatur: Beitzke StAZ 1976, 321, 322; Jayme NJW 1977, 1378, 1380 f; Wengler StAZ 1973, 205, 211).

  Die Frage, ob eine Änderung des Kindesnamens durch Legitimation eingetreten ist, hat der Senat allerdings in seinem Beschluß vom 7. Dezember 1977 (NJW 1978, 1107 = FamRZ 1978, 233) dem Legitimationsstatut (Art. 22 Abs. 1 EGBGB) unterstellt.

  Diese letztere Auffassung hat jedoch im Schrifttum Kritik gefunden (Jochem NJW 1978, 1728, 1729 [BGH 07.12.1977 - IV ZB 30/77]; Kühne JZ 1978, 478, 479; Sturm StAZ 1978, 318, 325).

  Im Falle einer solchen Doppelstaatsangehörigkeit ist jedenfalls dann an die deutsche Staatsangehörigkeit anzuknüpfen, wenn das Kind - wie hier - mit seinen Eltern seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat (BGH NJW 1978, 1107 und std. Rechtspr.).

• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 9/88

  Erwerb eines spanischen Namens

  Es möchte den Rechtsmitteln stattgeben, sieht sich hieran.aber durch Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1977 (IV ZB 30/77 - NJW 1978, 1107), vom 2. März 1979 (IV ZB 41/78 - BGHZ 73, 370) und vom 8. Juni 1983 (IVb ZB 637/80 - NJW 1984, 562) sowie durch auf weitere Beschwerde ergangene Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg (StAZ 1977, 224) und Frankfurt (StAZ 1980, 236) gehindert.

  Bei Beantwortung der Vorlagefrage in seinem Sinne hätte jedenfalls die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1977 (aaO.) ein anderes Ergebnis haben müssen, weil hier aufgrund des § 1616 BGB a.F., der auf den Familiennamen des Vaters abstellte, der spanische Doppelname des Vaters als maßgebend angesehen wurde (…aaO. S. 1109).

• BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 637/80

  Ehelich werden eines Kindes durch die Eheschließung seiner Eltern - Festlegung …

  Das Bayerische Oberste Landesgericht möchte das Rechtsmittel als unbegründet zurückweisen, sieht sich jedoch daran durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1977 - IV ZB 30/77 - FamRZ 1978, 233, 407 = StAZ 1978, 156 und vom 16. Oktober 1974 (BGHZ 63, 107 = StAZ 1975, 11) gehindert.

  Die in der Entscheidung vom 7. Dezember 1977 (aaO) vertretene und in BGHZ 73, 370, 373 [BGH 22.02.1979 - IV ZB 41/78] bereits in Frage gestellte Auffassung, daß für den Namen des legitimierten Kindes das Legitimationsstatut maßgebend sei, kann daher nicht aufrechterhalten werden.

 
• KG, 27.03.1981 - 3 UF 2406/80

  Anforderungen an die Durchführung des Scheidungsverfahrens; Voraussetzungen für …

  Er verweise auf die Entscheidung Bundesgerichtshofes vom 7. Dezember 1977 (NJW 1978, 1107).

  Eine andere rechtliche Würdigung ist auch nicht in der von dem Antragsgegner zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Dezember 1977 (BGH NJW 1978, 1107) zu finden.

• OLG Frankfurt, 14.02.2006 - 20 W 269/05

  Namensrecht: Kein Wegfall eines ausländischen Zwischennamens nach Statutenwechsel …

  Die durch das IPRG vom 25. Juli 1986 (BGBl I S. 1142) neu geregelte Vorschrift knüpft damit bei der Beurteilung namensrechtlicher Fragen in Übereinstimmung mit der früheren Praxis (vgl. BGHZ 56, 193 und NJW 1978, 1107) grundsätzlich an das Personalstatut an.
• OLG Hamm, 02.10.1980 - 15 W 31/79

  Berichtigung eines Namenseintrags im Geburtenbuch; Zulässigkeit der Eintragung …

  Habe das Kind eine doppelte Staatsangehörigkeit nach beiden Elternteilen, so sei jedenfalls dann an die deutsche Staatsangehörigkeit anzuknüpfen, wenn das Kind - wie im entschiedenen Falle - mit seinen Eltern seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habe (BGH NJW 1978, 1107, und ständige Rechtsprechung) Die Abwägung der rechtlichen Belange und der Interessen der Beteiligten führe - jedenfalls bei der vorliegenden Fallgestaltung - dazu, dem deutschen Recht als Personalstatut für den Namenserwerb des Kindes den Vorrang vor dem spanischen Recht einzuräumen, auf das Art. 19 EGBGB verweise.
• OLG Frankfurt, 10.07.1980 - 20 W 329/80
  Im Falle einer solchen Doppelstaatsangehörigkeit ist jedenfalls dann an die deutsche Staatsangehörigkeit anzuknüpfen, wenn das Kind (wie hier) mit seinen Eltern seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat (BGH NJW 1978, 1107; FamRZ 1979, 467 = BGHF 1, 350).
• OLG Köln, 21.02.1983 - 16 Wx 12/83

  Anforderungen an die Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts; Notwendigkeit der …

  Da die Kinder zudem mit ihren Eltern den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist ihr Personalstatut das deutsche Recht (vgl. BGH NJW 1978, 1107 = StAZ 1978, 156; BGHZ 73, 370 = StAZ 1979, 260; OLG Frankfurt StAZ 1980, 236, 237, jeweils mwN).