Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kommunale Wohnungsvermittlung - Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde - Eigensubventionierung einer Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 1539
• DVBl 1978, 639
• DÖV 1978, 851

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66

  Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1978 - 7 B 144.76

  Was den Art. 2 GG betrifft, so hat der beschließende Senat in BVerwGE 30, 191 (193) die Wettbewerbsfreiheit als durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt angesehen und diese Vorschrift als Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Aufhebung einer einem Konkurrenten geführten Subvention, als die in vorliegenden Fall eine Art Subvention der Beklagten an sich selbst angenommen werden könnte, herangezogen.

  Allerdings hat die erwähnte Entscheidung des Senats in Schrifttum Widerspruch erfahren, der sich jedoch nur gegen die rechtliche Konstruktion, und zwar dagegen richtet, daß der Senat den Art. 2 Abs. 1 GG statt der spezielleren Art. 3, 12 oder 14 GG als Anspruchsgrundlage herangezogen hat; im Ergebnis waren sich auch die Kritiker mit der Entscheidung des Senats einig (vgl. R. Scholz in NJW 1969, 1044 [1045 zu d], Seiner in NJW 1969, 1266, Mößner in JuS 1971, 131 [136]; vgl. ferner zur Zulässigkeit kommunaler Konkurrenz auf dem Gebiet der Wohnungsvermittlung Bulla in DVBl. 1975, 643 [649 zu 2] und Rocke in DVBl. 1973, 398 [400 u. 404];… ebenso Zumpe, Rechtliche Grenzen der kommunalen Wohnraumvermittlung, 1976, S. 63-66).

• BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

  Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

  Auszug aus BVerwG, 01.03.1978 - 7 B 144.76

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 39, 329 [336 f.]) und - wie sich aus dem vorstehend Gesagten ergibt - im Schrifttum ist ebenfalls anerkannt, daß Art. 12 Abs. 1 GG nicht vor Konkurrenz schützt, auch nicht vor dem Wettbewerb der öffentlichen Hand.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

  Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

  BVerwG, Beschlüsse vom 21.3.1995 - 1 B 211.94 -, NJW 1995, 2938, und vom 1.3.1978 - 7 B 144.76 -, NJW 1978, 1539 f.; Pieroth/ Hartmann, Grundrechtsschutz gegen wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, DVBl. 2002, 421 ff.; kritisch zum Ansatz der Rspr. Ehlers, Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, JZ 1990, 1089 (1096).
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94

  Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen

  Art. 14 GG schützt ebenfalls nicht vor dem Auftreten eines neuen, auch in öffentlicher Trägerschaft stehenden Konkurrenten, es sei denn, daß dieser durch eine behördliche Maßnahme eine unerlaubte Monopolstellung erlangt (BVerwGE 17, 306 [BVerwG 19.12.1963 - I C 77/60]; 39, 329 [BVerwG 17.02.1972 - VIII C 130/70]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 16 = GewArch 1979, 14).

  Der Kläger vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht sei von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1972 (BVerwGE 39, 329), vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - (…a.a.O.) und vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 C 12.73 - (VersR 1976, 466), von den Beschlüssen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - (BSGE 37, 292) und vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - (BVerwGE 74, 368 - NJW 1986, 2359 [GmSOGB 10.04.1986 - GmS-OGB - 1/85]), sowie von dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 - (BGHZ 67, 81) abgewichen.

  Soweit die Divergenzrüge darauf gestützt wird, daß von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - (…a.a.O.) und vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 122.66 - (BVerwGE 30, 191) in materieller Hinsicht abgewichen worden sei, legt der Kläger nicht - wie es erforderlich wäre - dar, daß das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsnormen abweichende abstrakte Rechtssätze aufgestellt habe.

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Die damit für die Klägerinnen gegebenenfalls verbundene Beeinträchtigung würde indes erst dann einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit darstellen, wenn durch die hoheitliche Maßnahme die Fähigkeit der Klägerinnen zur Teilnahme am Wettbewerb so eingeschränkt worden wäre, daß ihre Möglichkeit, sich als verantwortliche Unternehmer wirtschaftlich zu betätigen, beeinträchtigt gewesen wäre (BVerfGE 27, 375 [384]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 -, BayVBl. 1978, 375 [376]).

 
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [BVerwG 30.08.1968 - VII C 122/66]; 60, 154 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65, 167 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [BVerwG 11.11.1970 - IV C 102/67]).
• OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

  Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …

  Das rechtlich geschützte Interesse wird vernachlässigt, wenn die Wettbewerbsfreiheit in einem für den Konkurrenten unerträglichen Maße eingeschränkt ist und der Konkurrent durch die Begünstigung des anderen bei seinen Wettbewerbsmöglichkeiten unzumutbar geschädigt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.3.1978, VII B 144.76, NJW 1978, 1539, juris Rn.5).
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1982 - 1 S 746/82
  Der Normzweck des § 102 BadWürttGO ist daher ausschließlich auf die Wahrung öffentlicher Belange ausgerichtet (VGH München, BayVBl 1976, 628 = GewArch 1976, 326 [328]; bestätigt durch BVerwG, NJW 1978, 1539 = DVBl 1978, 639; vgl. ferner Kunze-Bronner-Katz, BadWürttGO, § 10 Anm. 1 1d).

  Weder erfaßt die Norm Erwerbs- oder Wettbewerbschancen (BVerfGE 17, 232 [248] = NJW 1964, 1067; BVerfGE 28, 119 [142] NJW 1970, 1363) noch gibt sie Schutz vor Konkurrenz (BVerwG, NJW 1978, 1539 = DVBl 1978, 639).

  Anerkannt ist schließlich, daß Art. 12 I GG nicht vor Konkurrenz schützt, auch soweit sie durch die öffentliche Hand erfolgt (BVerwG, NJW 1978, 1539 DVBl 1978, 639, m. w. N.).

  Verfassungsrechtlich relevant wird der Eingriff in die Dispositionsfreiheit anderer Unternehmer demnach, wenn die Freiheit des Handelns in unerträglichem Maße eingeschränkt wird (BVerwG, NJW 1978, 1539 = DVBl 1978, 639), regelmäßig also dann, wenn ein Verdrängungswettbewerb stattfindet oder es zu einer Auszehrung der Konkurrenz infolge einer marktbeherrschenden Stellung der öffentlichen Hand kommt (BVerwG, NJW 1978, 1539 = DVBl 1978, 639).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05

  Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  Weder erfasst die Norm Erwerbs- oder Wettbewerbschancen (…BVerfG, Urt. v. 13.02.1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 128/61 -, BVerfGE 17, 232 [248]; Beschl. v. 18.03.1970 - 2 BvO 1/65 -, BVerfGE 28, 119 [142]) noch gibt sie Schutz vor Konkurrenz (BVerwG, Beschl. v. 01.03.1978 - VII B 144.76 -, NJW 1978, 1539).

  Verfassungsrechtlich relevant wird der Eingriff in die Dispositionsfreiheit anderer Unternehmer demnach, wenn die Freiheit des Handelns in unerträglichem Maße eingeschränkt wird (BVerwG, Beschl. v. 01.03.1978, a. a. O.), regelmäßig also dann, wenn ein Verdrängungswettbewerb stattfindet oder es zu einer Auszehrung der Konkurrenz infolge einer marktbeherrschenden Stellung der öffentlichen Hand kommt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1985 - 4 A 2214/84

  Sauna; Saunaanlage; Saunabetrieb; Gemeinde; Wirtschaftlicher Betrieb; …

  Die grundrechtlich geschützte Wettbewerbsfreiheit kann einen Anspruch auf Unterlassung der wirtschaftlichen Betätigung seitens der öffentlichen Hand allenfalls begründen, wenn ein Verdrängungswettbewerb stattfindet und damit die privaten Konkurrenten in ihrer Wettbewerbsfreiheit unzumutbar beeinträchtigt werden (vgl. BVerwGE 39, 329 (337); DVBl 1978, 639; BVerwGE 30, 191 (198) = NJW 1969, 522, 1044 L, 1266 L; VGH München, JZ 1976, 641 (642); OVG Münster, NVwZ 1984, 522 (524); Dickersbach, WuV 1983, 210; Wilke- Schachel, WuV 1978, 109).

  Dieser schützt unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Privatwirtschaft allenfalls vor der Errichtung eines neuen staatlichen Monopols (BVerwGE 39, 329 (337) u. BVerwG, DVBl 1978, 639 (640)).

  Mit einer derartigen Subventionierung eines Dritten durch die öffentliche Hand ist es auch vergleichbar, wenn die öffentliche Körperschaft eine von ihr selbst gegründete Eigengesellschaft bezuschußt (Eigensubventionierung; vgl. zur Vergleichbarkeit beider Situationen: BVErwG, DVBl 1978, 639; Dickersbach, WuV 1983, 207; Wilke/Schachel, WuV 1978, 107).

• VG Karlsruhe, 29.08.2017 - 11 K 2695/15

  Betrieb eines Bürger-Rufautos

  Verfassungsrechtliche Relevanz erlangt eine wirtschaftliche Betätigung des Staates erst, wenn die Freiheit des Handelns in unerträglichem Maße eingeschränkt wird, regelmäßig also dann, wenn ein Verdrängungswettbewerb stattfindet oder es zu einer Auszehrung der Konkurrenz infolge einer marktbeherrschenden Stellung der öffentlichen Hand kommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.03.1978 - VII B 144.76 - NJW 1978, 1539 - juris, Rn. 5).
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …

  Art. 14 GG schützt ebenfalls nicht vor dem Auftreten eines neuen, auch in öffentlicher Trägerschaft stehenden Konkurrenten, es sei denn, daß dieser durch eine behördliche Maßnahme eine unerlaubte Monopolstellung erlangt (BVerwGE 17, 306 [BVerwG 19.12.1963 - I C 77/60]; 39, 329 [BVerwG 17.02.1972 - VIII C 130/70]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 16 = GewArch 1979, 14).

  Der Kläger vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht sei von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1972 (BVerwGE 39, 329), vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - (…a.a.O.) und vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 C 12.73 - (VersR 1976, 466), von den Beschlüssen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - (BSGE 37, 292) und vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - (BVerwGE 74, 368 = NJW 1986, 2359 [GmSOGB 10.04.1986 - GmS-OGB - 1/85]), sowie von dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 - (BGHZ 67, 81) abgewichen.

  Soweit die Divergenzrüge darauf gestützt wird, daß von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - (…a.a.O.) und vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 122.66 - (BVerwGE 30, 191) in materieller Hinsicht abgewichen worden sei, legt der Kläger nicht - wie es erforderlich wäre - dar, daß das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsnormen abweichende abstrakte Rechtssätze aufgestellt habe.

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1994 - 1 S 1613/93

  Privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
• BVerwG, 20.07.1983 - 5 B 237.81

  Selbständig tätiger Handwerksmeister - Ausnahmebewilligung an einen Dritten - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2015 - 2 M 61/15

  Vermessungsbefugnisse der Gemeinden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 10 B 626/10

  Baurechtlicher Nachbarschutz bei Errichtung eines Entertainment-Centers in der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 K 75/11

  Befugnis der Zahnärztekammer zur Erteilung eines Kammerzertifikats "Fortbildung"
• BVerwG, 28.12.1990 - 7 B 175.90

  Unterscheidung zwischen dem Anbieten von Schreibmaschinenkursen durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 2 S 474/91

  Gebühren für künstliche Rinderbesamung (hier: Unterlassungsklage eines Tierarztes …
• OLG Saarbrücken, 14.07.1987 - 7 U 136/85