Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 16.05.1978 - Ss (OWi) 224/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Notstandsähnliche Lage; Maßnahmen des Arbeitgebers; Gefährdung eines gesicherten Arbeitsplatzes; Ausnahmegenehmigung für Schwertransport; Verstoß gegen Auflagen; Notwendigkeit eines Beifahrers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notstandsähnliche Lage; Maßnahmen des Arbeitgebers; Gefährdung eines gesicherten Arbeitsplatzes; Ausnahmegenehmigung für Schwertransport; Verstoß gegen Auflagen; Notwendigkeit eines Beifahrers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 34
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1869
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94
Rechtsberatung; Beratung durch Angestellte eines Vereins
Als geschütztes Interesse im Sinne von § 16 OWiG ist auch die Bewahrung des persönlichen Arbeitsplatzes anzusehen (BayObLGSt 1953, 124; OLG Oldenburg NJW 1978, 1869 ;… KK/Rengier OWiG § 16 Rn. 5). - BayObLG, 21.06.1999 - 3 ObOWi 49/99
Notstand eines Fahrers, wenn der Unternehmer ihm pflichtwidrig die nach § 4 Abs. …
Denn der Arbeitsplatz ist "ein anderes Rechtsgut" im Sinne dieser Bestimmung (vgl. z.B. BayObLGSt 1994.108/115; 1953, 124; OLG Oldenburg NJW 1978, 1869).
Rechtsprechung
BayObLG, 31.03.1978 - RReg. 4 St 187/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1869
- BayObLGSt 1978, 59
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 198/89
Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Es kommt vielmehr darauf an, ob die Tätigkeit "auf Dauer" gerichtet ist (BayObLG Beschluß vom 31. März 1978 - 4 St 187/77 - EzAÜG Nr. 42;… Becker/Wulfgramm, aaO, Art. 1 § 1 Rz 28a). - BayObLG, 22.11.1979 - RReg. 4 St 202/79
Voraussetzungen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
Schließlich hat das Landgericht seine Ansicht, der Angeklagte habe gewerbsmäßig gehandelt, nur ihm Rahmen der rechtlichen Würdigung mit einem Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 31.3.1978 (BayObLGSt 1978, 59 = NJW 1978, 1869) begründet, auch hier habe der Angeklagte durch die Überlassung der Arbeitnehmer erreichen wollen, als Subunternehmer eingesetzt zu werden.An der in der Entscheidung des Senats vom 24.6.1977 (BayObLGSt 1977, 109 = NJW 1977, 1891 f. [BayObLG 24.06.1977 - 4 RReg St 93/76]) vertretenen Auffassung, daß Gewerbsmäßigkeit im Sinn des Art. 1 § 1 AÜG nur dann gegeben sei, wenn die in Gewinnerzielungsabsicht vorgenommene Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte den tatsächlichen Gegenstand des Betriebs oder eines Betriebsteils bildet, wird nicht mehr festgehalten (vgl. hierzu BGH Beschluß vom 13.10.1978 - 3 StR 262/78 - sowie Beschlüsse des Senats vom 31.3.1978 a.a.O. und vom 20.2.1979 GewArch 1979, 246).
- BAG, 26.07.1984 - 2 AZR 471/83
Verbotene Arbeitnehmerüberlassung
Es kommt vielmehr darauf an, ob die Tätigkeit "auf Dauer" gerichtet ist (BayObLG Beschluß vom 31. März 1978 - 4 St 187/77 - EzAÜG Nr. 42;… Becker/Wulfgramm, aaO, Art. 1 § 1 Rz 28).
- BAG, 26.07.1984 - 2 AZR 482/83 Es kommt vielmehr dar auf an, ob die Tätigkeit "auf Dauer" gerichtet ist (BayObLG Beschluß vom 31. März 1978 - 4 St 187/77 - EzAÜG Nr. 42;… Becker/ Wulfgramm, aaO, Art. 1 § 1 Rz 28).
- BAG, 26.07.1984 - 2 AZR 473/83 Es kommt vielmehr dar auf an, ob die Tätigkeit "auf Dauer" gerichtet ist (BayObLG Beschluß vom 31. März 1978 - 4 St 187/77 - EzAÜG Nr. 42;… Becker/ Wulfgramm, aaO, Art. 1 § 1 Rz 28).
- BGH, 18.10.1978 - 3 StR 262/78
Voraussetzungen für das Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
Ob der Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Juni 1977 der beabsichtigten Entscheidung des vorlegenden Oberlandesgerichts hindernd im Wege steht, kann dahinstehen; denn die Ausführungen desselben Senats dieses Gerichts in einem neueren Beschluß vom 31. März 1978 (NJW 1978, 1869) lassen jedenfalls eine entscheidungserhebliche Abweichung nicht mehr erkennen.