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   BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75   

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BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75 (https://dejure.org/1977,891)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1977 - V ZR 236/75 (https://dejure.org/1977,891)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1977 - V ZR 236/75 (https://dejure.org/1977,891)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen oder Erschütterungseinwirkungen - Anforderungen an die Darlegungspflicht des Immittenten bezüglich der Einrede der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung - ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 251; BGB § 852

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 262
  • MDR 1977, 922
  • VersR 1977, 665
  • DB 1977, 1554
  • DB 1977, 1649
  • DB 1977, 1745
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54

    Hemmung der Verjährung bei Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßkosten

    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Wie die Revision mit Recht geltend macht, spricht das Anliegen des sozialen Rechtsstaats, eine Benachteiligung "armer" Parteien bei der Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte zu vermeiden, dafür, die Rechtzeitigkeit des Armenrechtsgesuchs - ebenso wie bei der vollen Ausnutzung von Rechtsmittelfristen (BGHZ 16, 1, 3) [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54] - auch dann noch anzunehmen, wenn die Partei das Gesuch um einstweilige Kostenbefreiung erst am letzten Tage der Verjährungsfrist eingereicht hat (vgl. allerdings BGHZ 17, 199, 202) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]; denn die unterschiedliche Länge der Rechtsmittelfristen einerseits und der Verjährungsfristen andererseits ändern im Grundsatz nichts daran, daß es für eine "arme" Partei eine Benachteiligung bedeutet, wenn sie, um den Eintritt der Verjährung zu vermeiden, früher als eine nicht "arme" Partei prozessual tätig werden muß.

    Indessen kann diese Frage offen bleiben, weil die Verjährung jedenfalls in dem Augenblick gehemmt wird, in dem der Kläger eine richtige Entscheidung über sein Armenrechtsgesuch erwarten durfte, und die Hemmung grundsätzlich so lange fortdauert bis diese Entscheidung vorliegt (BGHZ 17, 199, 202) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54].

    Dieser Ansicht steht auch nicht die Entscheidung des VI. Zivilsenats in BGHZ 17, 199, 202 [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]/203 entgegen; denn in jenem Falle betrug die verbleibende Bearbeitungsfrist zwischen dem Eingang des Armenrechtsgesuchs bei Gericht (16. Juli) und dem Eintritt der Verjährung (11. August) zwar 26 Tage, doch fiel, worauf in der Entscheidung ausdrücklich abgehoben wird, der gesamte Zeitraum in die Gerichtsferien, ohne daß die Kläger auf die drohende Verjährung hingewiesen oder den Antrag gestellt hatten, die Sache auch in den Gerichtsferien zu bearbeiten.

  • BGH, 14.04.1954 - VI ZR 26/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Eine Übertragung auf das Zivilrecht kommt daher nicht allgemein, sondern allenfalls insoweit in Betracht, als dies im Hinblick auf eine Verwandtschaft der Regelungsprobleme als zulässig und geboten erscheint (vgl. BGHZ 33, 163, 167 [BGH 20.09.1960 - I ZR 77/59] - Vertragsstrafeversprechen; noch weiter einschränkend BGH Urt. v. 14. April 1954 - VI ZR 26/53 - NJW 1954, 1033).

    Mit der ganz herrschenden Meinung ist deshalb daran festzuhalten, daß im Falle fortgesetzter Immissionen mehrere (wiederholte) unerlaubte Handlungen vorliegen, die je eigene Schadensfolgen zeitigen und dadurch erst den Gesamtschaden bewirken; jede schädigende (Teil-)Handlung stellt eine verjährungsrechtlich selbständige neue Schädigung dar, die einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist erzeugt (vgl. RGZ 80, 436, 438; 134, 335, 339/340; LZ 1919, 322/323; JW 1912, 31/32; WarnRspr. 1914, 269, 270; JV 1938, 3306/3308; vgl. auch BGH Urt. v. 14. April 1954 - VI ZR 26/53 - NJW 1954, 1033/1034; aus dem Schrifttum BGB-RGRK 12. Aufl. § 906 Rdn. 62; Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 906 Rdn. 51; Büning, Die Verjährung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung, 1964, S. 25, 26).

  • RG, 19.05.1920 - V 129/19

    Voraussetzungen einer Klageänderung; Widerspruch eines Grundeigentümers gegen

    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Im übrigen ist es gemäß § 268 Nr. 1 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen, wenn nur die tatsächlichen Anführungen ergänzt werden; dies ist zum Beispiel der Fall, wenn rechtsverletzende Tatsachen geltend gemacht werden, die sich erst im Laufe des Rechtsstreits ereignet haben, sofern nur der Gesamttatbestand derselbe bleibt (RGZ 99, 172, 176 f - fortgesetzte übermäßige Salzzuführungen in die Elbe und damit Entzug brauchbaren Elbwassers für das Wasserwerk der Klägerin).
  • BGH, 13.02.1962 - VI ZR 195/61
    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Zwar trifft es zu, daß die für den Beginn der Verjährung nach § 852 BGB maßgebliche Kenntnis des Verletzten von dem Schaden bereits dann vorliegt, wenn der Verletzte die Tatsachen kennt, aufgrund deren die spätere Schadensfolge der unerlaubten Handlung voraussehbar wird (vgl. etwa BGHZ 33, 112; speziell zum vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand: BGH Urteile v. 20. Januar 1961 - VI ZR 92/60 - VersR 1961, 416;v. 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61 - VersR 1962, 615 [BGH 13.02.1962 - VI ZR 195/61];v. 24. März 1964 - VI ZR 179/62 - VersR 1964, 640, 642 [BGH 24.03.1964 - VI ZR 179/62];v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 - VersR 1968, 277, 278).
  • BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60

    Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts

    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert von Kraftfahrzeugen, die allein auf die Wertminderung unmittelbar nach dem Unfall abstellt und eine spätere Verringerung der Wertminderung (durch weitere Benutzung des Fahrzeugs seitens des Geschädigten) für unbeachtlich erklärt (Hinweis auf BGHZ 35, 396).
  • BGH, 24.03.1964 - VI ZR 179/62
    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Zwar trifft es zu, daß die für den Beginn der Verjährung nach § 852 BGB maßgebliche Kenntnis des Verletzten von dem Schaden bereits dann vorliegt, wenn der Verletzte die Tatsachen kennt, aufgrund deren die spätere Schadensfolge der unerlaubten Handlung voraussehbar wird (vgl. etwa BGHZ 33, 112; speziell zum vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand: BGH Urteile v. 20. Januar 1961 - VI ZR 92/60 - VersR 1961, 416;v. 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61 - VersR 1962, 615 [BGH 13.02.1962 - VI ZR 195/61];v. 24. März 1964 - VI ZR 179/62 - VersR 1964, 640, 642 [BGH 24.03.1964 - VI ZR 179/62];v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 - VersR 1968, 277, 278).
  • BGH, 14.03.1951 - II ZR 1/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Zwar wird im Wettbewerbsrecht und für Vertragsstrafeversprechen teilweise die Auffassung vertreten, der strafrechtliche Begriff der fortgesetzten Handlung könne in das Zivilrecht übernommen werden mit dem Ziel und der Folge, daß eine einheitliche Verletzung anzunehmen sei und jede neue gleichartige Handlung (Teilhandlung) den Beginn der Verjährung bis zum Abschluß der Einwirkung hinausschiebe (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 11. Aufl. § 21 UWG Rdn. 13 und Einl. Rdn. 319; Finger MuW 1917, 10, 13; ausführlich Lobe, MuW 1932, 109 ff; vgl. auch BGH Urt. v. 14. März 1951 - II ZR 1/50 - NJW 1951, 518; LG Düsseldorf, GRUR 1967, 158).
  • BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54

    Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung

    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Wie die Revision mit Recht geltend macht, spricht das Anliegen des sozialen Rechtsstaats, eine Benachteiligung "armer" Parteien bei der Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte zu vermeiden, dafür, die Rechtzeitigkeit des Armenrechtsgesuchs - ebenso wie bei der vollen Ausnutzung von Rechtsmittelfristen (BGHZ 16, 1, 3) [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54] - auch dann noch anzunehmen, wenn die Partei das Gesuch um einstweilige Kostenbefreiung erst am letzten Tage der Verjährungsfrist eingereicht hat (vgl. allerdings BGHZ 17, 199, 202) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]; denn die unterschiedliche Länge der Rechtsmittelfristen einerseits und der Verjährungsfristen andererseits ändern im Grundsatz nichts daran, daß es für eine "arme" Partei eine Benachteiligung bedeutet, wenn sie, um den Eintritt der Verjährung zu vermeiden, früher als eine nicht "arme" Partei prozessual tätig werden muß.
  • BGH, 12.07.1960 - VI ZR 73/59

    Verjährung des Anspruchs auf Erhöhung einer Schadenrente

    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Zwar trifft es zu, daß die für den Beginn der Verjährung nach § 852 BGB maßgebliche Kenntnis des Verletzten von dem Schaden bereits dann vorliegt, wenn der Verletzte die Tatsachen kennt, aufgrund deren die spätere Schadensfolge der unerlaubten Handlung voraussehbar wird (vgl. etwa BGHZ 33, 112; speziell zum vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand: BGH Urteile v. 20. Januar 1961 - VI ZR 92/60 - VersR 1961, 416;v. 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61 - VersR 1962, 615 [BGH 13.02.1962 - VI ZR 195/61];v. 24. März 1964 - VI ZR 179/62 - VersR 1964, 640, 642 [BGH 24.03.1964 - VI ZR 179/62];v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 - VersR 1968, 277, 278).
  • BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59

    Krankenwagen II

    Auszug aus BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
    Eine Übertragung auf das Zivilrecht kommt daher nicht allgemein, sondern allenfalls insoweit in Betracht, als dies im Hinblick auf eine Verwandtschaft der Regelungsprobleme als zulässig und geboten erscheint (vgl. BGHZ 33, 163, 167 [BGH 20.09.1960 - I ZR 77/59] - Vertragsstrafeversprechen; noch weiter einschränkend BGH Urt. v. 14. April 1954 - VI ZR 26/53 - NJW 1954, 1033).
  • BGH, 21.11.1960 - III ZR 153/59

    Versäumnis der die Verjährung unterbrechenden Zustellung eines Zahlungsbefehls

  • BGH, 20.01.1961 - VI ZR 92/60
  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit

  • BGH, 29.06.1966 - V ZR 91/65

    Lärmimmission und Lautstärkemessung in DIN-phon

  • BGH, 05.12.1967 - VI ZR 99/66

    Anforderungen an die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis

  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

  • RG, 19.11.1912 - II 185/12

    Verjährung eines Anspruchs auf Firmenlöschung

  • BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

    Preisbindung für Schallplatten

  • RG, 18.12.1931 - II 161/31

    Zur Frage der Verjährung wiederholter zum Schadensersatz verpflichtender

  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

    Vielmehr stellt jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbständige Schädigung dar und erzeugt daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist (vgl. BGHZ 71, 86, 94; 95, 238, 240; 98, 77, 83; Senat, Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, NJW 1978, 262; Urt. v. 31. Oktober 1980, V ZR 140/79, NJW 1981, 573; BGH, Urt. v. 26. Januar 1984, I ZR 195/81, NJW 1985, 1023, 1024).
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    b) Haben sich hingegen mehrere selbständige Handlungen des Schädigers ausgewirkt, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig mit den jeweils dadurch verursachten Schäden gesondert zu laufen (RGZ 134, 335, 339 f; RG JW 1934, 1494, 1495; BGHZ 71, 86, 94 [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76]; BGH, Urt. v. 26. Juni 1972 - III ZR 16/70, LM § 852 BGB Nr. 43; v. 4. März 1977 - V ZR 236/75, WM 1977, 788; v. 31. Oktober 1980 - V ZR 140/79, NJW 1981, 573; v. 26. Januar 1984 - I ZR 195/81, VersR 1984, 982, 984).
  • BGH, 22.06.1990 - V ZR 3/89

    Behandlung einer Durchfahrt zwischen zwei benachbarten Grundstücken als

    Es geht insoweit nicht um die Fortdauer von schädigenden Einwirkungen ein und derselben Handlung und ihre Beseitigung, sondern um die Wiederholung gleichartiger Rechtsverletzungen und ihre Unterlassung (vgl. auch Senatsurt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, NJW 1978, 262).
  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

    Ob ein Vermögens schaden anzuerkennen ist, darf, wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat, nicht allein nach der sog. Differenzhypothese, also nicht nur danach beurteilt werden, in welchem Maße sich die infolge eines haftungsbegründenden Ereignisses eingetretene Vermögenslage von derjenigen unterscheidet, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (zuletzt NJW 1978, 262, 264; BGHZ 71, 234, 236; 74, 231, 233; Urt. v. 30. November 1979 - V ZR 214/77 - jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

    Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch

    Jede schädigende (Teil-) Handlung bildet eine verjährungsrechtlich selbständige neue Schädigung, die einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist entstehen läßt (BGH Urteil vom 4. März 1977 - V ZR 236/75 = NJW 1978, 262, 263; Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. § 852 Rn. 53, jew. m. w. Nachw.).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    1. Die Frage, ob ein ersatzfähiger Vermögensschaden vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Ansatz nach der sogenannten Differenztheorie zu entscheiden; in erster Linie maßgeblich ist danach ein Vergleich, der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (vgl. etwa BGHZ 27, 181, 183/184; BGH Urt. v. 4. März 1977, V ZR 236/75, NJW 1978, 262 = LM BGB § 852 Nr. 59; BGHZ 75, 366, 371; 86, 128, 130; zum Vertragsrecht BGHZ 2, 310, 313/314; 3, 16, 26; 20, 338, 343; 87, 156, 158 f m.w.N.).
  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines

    Läßt sich das Maß der Beeinträchtigung eines Vermögensgutes nach objektiven Maßstäben geldlich bewerten, so ist die Berechtigung der Ersatzforderung nicht stets davon abhängig, daß eine das Gesamtvermögen erfassende Differenzrechnung eine ziffernmäßige Minderung des Vermögens ergibt (BGHZ 45, 212, 218; BGH, Urteil vom 4. März 1977 - V ZR 236/75 = NJW 1978, 262, 264 = WM 1977, 788, 790).
  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84

    Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

    Das hat grundsätzlich zur Folge, daß für jede Einzelhandlung die Verjährungsfrist besonders läuft (BGH Urteile vom 4. März 1977 - V ZR 236/75 = NJW 1978, 262, 263 und vom 31. Oktober 1980 - V ZR 140/79 = NJW 1981, 573; BGB-RGRK 12. Aufl. § 852 Rdn. 53 m. w. Nachw.).
  • BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77

    Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als

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  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

    Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden im Sinne der §§ 249, 251 BGB vorliegt, beurteilt sich im Ansatz nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (Differenzhypothese; vgl. BGH, Urt. v. 4. März 1977 - V ZR 236/75, NJW 1978, 262, 263 f; v. 30. November 1979 - V ZR 214/77, DB 1980, 587, 588); maßgebender Zeitpunkt für den Vermögensvergleich ist im Schadensersatzprozeß die letzte mündliche Tatsachenverhandlung.
  • BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77

    Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden

  • BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79

    Unerlaubte Vertiefung

  • BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

  • OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beginn der kenntnisabhängigen

  • OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 1/09

    Hemmung der Verjährung: Hemmungswirkung der Zustellung eines Mahnbescheids bei

  • BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84

    Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher

  • BGH, 25.03.1977 - V ZR 242/75

    Beeinträchtigung wegen Immissionen von einer Fabrik - Schadensersatz wegen eines

  • BGH, 05.12.1980 - V ZR 160/78

    Arglistige Täuschung beim Kauf eines Grundstücks - Schadensersatz wegen nicht

  • OLG Frankfurt, 18.06.2008 - 15 U 146/07

    Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in

  • OLG Köln, 06.03.1996 - 2 U 98/95
  • VG Stuttgart, 05.07.2005 - 6 K 3897/03

    Abwehranspruch gegen eindringendes Regenwasser über denkmalgeschützte Stadtmauer.

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