Rechtsprechung
| LG Aachen, 07.12.1977 - 22 Qs 16/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 385
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00
Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
Demgegenüber vertritt die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, der Steuerfiskus könne Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein, so daß bei Steuerdelikten Verfall regelmäßig ausscheide (vgl. LG Aachen NJW 1978, 385; LG Berlin wistra 1990, 157;… W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 36;… Herzog in NK-StGB § 73 Rdn. 18;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 73 Rdn. 5;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 73 Rdn. 6;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 73 Rdn. 26;… Kohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl. vor § 369 AO (Abschnitt B) Rdn. 259 ff.; Güntert, Die Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, S. 76; Bäkkermann ZfZ 1976, 366, 368; Meurer NStZ 1991, 438 f.). - OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenen Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255; LG Kiel wistra 1998, 363; 364 mwN; LG Aachen NJW 1978, 385, 386 mwN; KMR-Müller, § 111 b StPO Rdnrn. 12, 13). - OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 376/01
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenen Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255; LG Kiel wistra 1998, 363; 364 mwN; LG Aachen NJW 1978, 385, 386 mwN; KMR-Müller, § 111 b StPO Rdnrn. 12, 13). - OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 377/01
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenen Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255; LG Kiel wistra 1998, 363; 364 mwN; LG Aachen NJW 1978, 385, 386 mwN; KMR-Müller, § 111 b StPO Rdnrn. 12, 13). - LG Mannheim, 21.12.2006 - 25 Qs 14/06 Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur vertritt die Auffassung, der Steuerfiskus könne Verletzter i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein (vgl. LG Aachen NJW 1978, 385; LG Berlin wistra 1990, 157;… Tröndle/Fischer 53. Aufl., Rn. 13 zu § 73 StGB).