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| BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77 |
Volltextveröffentlichungen
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 12.05.1977 - 3 S 56/77
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 46, 315
- NJW 1978, 413
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verfahrensrecht - Verletzung rechtlichen Gehörs
Da die Beklagte in der Berufungserwiderung auf ihr Vorbringen aus erster Instanz Bezug genommen hat, ist die Nichtberücksichtigung ihres Vorbringens aus dem ersten Rechtszug als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 46, 315, 319 f; 60, 305, 311; 70, 288, 295; BVerfG, NJW 1992, 495; auch BVerfG, NJW-RR 1995, 828). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Das Bundesverfassungsgericht hat es als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG angesehen, wenn ein Vorbringen des Beklagten in erster Instanz für deren klageabweisendes Urteil unerheblich geblieben ist, dieses vom Kläger angegriffen wird, das Berufungsgericht dem Berufungsbegehren stattgeben will und daher das Verteidigungsvorbringen des Beklagten in erster Instanz nunmehr für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfGE 46, 315 (320)). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Art. 103 Abs. 1 GG soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht; es gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfGE 21, 191 [194]; 22, 267 [273]; 24, 203 [213]; 27, 248 [251]; 36, 92 [97 f.]; 40, 101 [105]; 46, 315 [319]).
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 733/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen …
In seiner den Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO genügenden Berufungsbegründung hat der Beschwerdeführer auch auf das Wohnrecht hingewiesen, indem er rügt, das Amtsgericht sei auf zahlreiche von ihm vorgetragene Einzelheiten über die Bedürftigkeit der Klägerin nicht eingegangen (vgl BVerfGE 36, 92 (99f); 46, 315 (320)). - BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 46, 315 ; 51, 188 ; 62, 249 ; 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise außer Betracht lassen (BVerfGE 27, 248 [251]; 36, 92 [97]; 40, 101 [105]; 46, 315 [319] m.w.N.). - BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge gegen Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Im Regelfall reicht auch eine globale Bezugnahme einer Prozesspartei im zivilprozessualen Berufungsverfahren auf das Vorbringen in erster Instanz unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG nicht aus, um das Berufungsgericht dazu zu verpflichten, die gesamten erstinstanzlichen Ausführungen des Berufungsklägers nochmals auf ihre Relevanz für das Berufungsverfahren zu überprüfen (vgl. BVerfGE 36, 92, 99; 46, 315, 319; 70, 288, 295).Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet also, dass das entscheidende Gericht durch alle mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 46, 315, 319).
- BVerfG, 10.05.1996 - 1 BvR 980/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 46, 315 [319 f.]; 60, 305 [311 f.]; 69, 141 [143 f.]; 70, 288 [295]; 86, 133 [145 f.]).In einem solchen Fall reicht eine pauschale Bezugnahme auf den Vortrag und die Beweisantritte erster Instanz aus (…vgl. BGH, NJW 1982, S. 581 [582];… NJW 1991, S. 639 [640];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 54. Aufl., 1996, Einf § 284 Rn. 25, § 527 Rn. 4;… Zöller/Greger, ZPO , 19. Aufl., 1995, Vor § 284 Rn. 3;… § 520 Rn. 15;… § 527 Rn. 10; vgl. BVerfGE 46, 315 [319 f.]; 60, 305 [311]; 70, 288 [295]).
Das Berufungsgericht war daher zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gehalten, die Beweisangebote zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 315 [319 f.]; 60, 305 [311 f.]; 70, 288 [295]).
- BGH, 26.07.2007 - VII ZR 197/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92
Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht
- VerfG Brandenburg, 18.07.1996 - VfGBbg 20/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BGH, 26.03.1982 - V ZR 149/81
Prozeßverzögerung durch Vernehmung eines präsenten Zeugen
- BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92
Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe
- BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 684/99
Substantiierungsmangel der Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches …
- BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
- BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 67.80
- BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
- BVerfG, 22.09.1992 - 2 BvR 1035/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung nachträglich …
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 280/96
Übergehen eines erstinstanzlichen Beweisangebots in der Berufung; Bestreiten des …
- BGH, 12.06.1997 - IX ZR 296/96
Vertragspartner eines Anwaltsvertrages; Umfang der Anfechtung des …
- OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04
- VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 11/95
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- BGH, 16.10.1978 - AnwSt (R) 7/78
- BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 152/83
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 214.85
- BVerwG, 02.08.1985 - 8 ER 213.85
- BGH, 30.10.1980 - IX ZB 97/79