Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1977 - StB 254/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 315
- NJW 1978, 434
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.03.1977 - StB 41/77
Sukzessive Mehrfachverteidigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.03.1977 - 1 BJs 55/75
Unzulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung - Voraussetzungen einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.02.1976 - StB 8/76
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Zulässigkeit einer von dem im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.06.1976 - 2 StR 44/76
Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung mehrerer Beschuldigter - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.10.1977 - 1 Ss 123/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 434
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 11.01.2016 - 13 W 58/15
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 384 Nr. 2 ZPO
Auch die polizeiliche Vorladung oder Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens genügt zur Konkretisierung der verfahrensgegenständlichen Tat (OLG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 1977 - 1 Ss 123/77, juris Tz. 25;… Schmid in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 78 Rdnr. 22). - OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 3 Ws 48/03
Strafverfolgungsverjährung: Unterbrechung durch einen Auftrag der …
In rechtlicher Hinsicht geht die Strafkammer allerdings zutreffend davon aus, dass lediglich die unbedingte Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten gem. § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB die Verjährung unterbricht, während ein bloßer allgemeiner Ermittlungsauftrag an die Polizei selbst dann keine verjährungsunterbrechende Wirkung entfaltet, wenn im Rahmen der zur Aufklärung des Sachverhalts durchzuführenden Ermittlungen auch die Vernehmung des Beschuldigten erfolgen soll (vgl. BGH NStZ 1985, 545; StV 1997, 634 [Ls]; HansOLG Hamburg MDR 1978, 689; NJW 1978, 434; BayObLG NStZ-RR 1996, 46; LG Hamburg NStZ-RR 1997, 265;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 78 c Rdnr. 10;… Jähnke in LK-StGB 11. Aufl. § 78 c Rdnr. 22).