Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1977 - 4 StR 560/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schilderverbindungen "km bei Nässe" als wirksame Grundlage für die Verhängung eines Bußgeldes - Zusatzschilder als Beschränkungen der durch Verkehrszeichen angeordneten Gebote oder Verbote
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 274
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 318
- NJW 1978, 652
- MDR 1978, 330
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.07.1968 - 2 BvR 270/67
Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO
Auszug aus BGH, 20.12.1977 - 4 StR 560/77
Das Oberlandesgericht Celle übersieht bei seinen Bedenken den verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß die Tatbestandsmerkmale umso weniger einer kasuistischen Ausführung bedürfen, je niedriger der Gesetzgeber die Tatbestandsverwirklichung im Hinblick auf ihre Sanktion bewertet (BVerfG zu § 1 StVO in DAR 1968, 329).
- OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
Seit der Entscheidung des BGH vom 20. Dezember 1997 (BGHSt 27, 318 = NJW 1978, 652) ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemeine Meinung, dass von "Nässe" im Sinne des Zusatzschildes auszugehen ist, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist. - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19
Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots
Der Katalog der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung ist nicht abschließend, sondern kann um geeignete Zusatzzeichen ergänzt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.02.2018 a. a. O. Rn. 55;… zudem etwa Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 = juris Rn. 14; ebenso BGH, Beschluss vom 20.12.1977 - 4 StR 560/77 - BGHSt 27, 318 = juris Rn. 7;… Wern in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, StVO § 39 Rn. 16). - OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15
Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
Bei einer solchen Schilderkombination wird durch die Formulierung "bei" hinreichend bestimmt deutlich, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur im Falle von Nässe gelten soll (BGHSt 27, 318).
- OLG Stuttgart, 12.06.1998 - 1 Ss 338/98
Zur Bedeutung des Zusatzschildes "Luftreinhaltung"
Dort ergibt sich die Regelung aus der Verbindung von Vorschriftszeichen, in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenem Zusatzschild und den Witterungsverhältnissen; die Anordnung geht - hinreichend bestimmt - dahin, nicht schneller als mit der angegebenen Geschwindigkeit zu fahren, so lange die Fahrbahn naß ist (vgl. BGHSt 27, 318 ). - OLG Hamm, 11.01.2001 - 2 Ss OWi 1163/00
Fahrverbot, Regelfahrverbot, Erhöhung des Fahrverbotes, erforderliche …
Demgegenüber ist von keiner "Nässe" auszugehen, wenn die Fahrbahn nur feucht ist oder nur in Spurrillen Wasser steht (vgl. BGHSt 27, 318; OLG Hamm VRS 53, 220; Senatsbeschluss vom 15. November 2000 - 2 Ss OWi 1057/2000-). - OLG Koblenz, 09.09.1998 - 2 Ss 234/98
Der nachträgliche Wegfall eines Verkehrszeichens bzw. -schildes lässt die …
Die Fahrbahn muß insgesamt mit einem Wasserfilm überzogen sein (BGHSt 27, 318, 320; BayObLG VRS 53, 144, 145, 146; OLG Düsseldorf VM 1976, 56;… Jagusch, Straßenverkehrs-recht, 34. Aufl. § 41 StVO Rdn. 248 zu Z 274). - VGH Hessen, 25.09.1986 - 2 TH 2233/86
Zum Erfordernis der Bestimmtheit bei Anordnung eines Fahrverbots während der …
Die im Einzelfall noch verbleibende Auslegung kann dem Kraftfahrer hier ebenso zugemutet werden wie bei anderen nicht leichter abgrenzbaren Begriffen (z.B. Nässe, Nebel, Schneefall, Regen), von denen die Straßenverkehrsordnung bußgeldbewehrte Verhaltenspflichten abhängig macht (vgl. auch ausdrücklich zu dem Begriff der Dämmerung: BGH, Beschluß vom 20.12.1977, NJW 78, 652; auch das OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.1.1970, VRS 39, 131, hat hinsichtlich eines Nachtfahrverbots keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots geäußert).Durch die Anknüpfung des Fahrverbots an den unbestimmten Rechtsbegriff der Dämmerung räumt die Verkehrsbehörde dem Antragsteller einer.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.09.1977 - Ss 514/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1338 (Ls.)
- NJW 1978, 652
- MDR 1978, 335
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.02.1981 - 2 StR 720/80
Dienstwaffe - § 244 StGB, Diebstahl mit Waffen, Verpflichtung zum Waffentragen
Da das Gesetz keinerlei Ausnahmen vorsieht, ist diese Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut auf den Polizeibeamten anwendbar, der bei der Begehung eines Diebstahls Dienstkleidung trägt und damit die ihm als dienstliche Ausrüstung überlassene Schußwaffe bei sich führt (OLG Köln NJW 1978, 652, 653 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 514/77]; OLG Köln NZWehrr 1978, 36, 37). - KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07
Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als …
Damit stimmt überein, daß nach gefestigter Rechtsprechung selbst eine dienstlich zum Waffentragen verpflichtete Person nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB zu bestrafen ist, wenn sie in Ausübung des Dienstes unter Mitführen der Waffe einen Diebstahl begeht (vgl. BGHSt 30, 44; OLG Köln NJW 1978, 652). - OLG Braunschweig, 21.02.2002 - 1 Ss (S) 68/01
Diebstahl mit Waffen; Gefährliches Werkzeug; Diebstahl; Waffe; Gegenstand; …
Selbst bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen würde die genannte hohe Mindeststrafe zu verhängen sein, da § 243 Abs. 2 StGB auf § 244 StGB keine analoge Anwendung finden kann (OLG Köln NJW 1978, 652; Lenckner JR 1982, 424, 425).