Rechtsprechung
BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sondernutzungsgebühren - Verwaltungsgebühren - Aufstellen eines Informationsstandes - Anbringen von Plakatträgern - Innerstädtischer Gehwegraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 03.10.1975 - III 22/75
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1976 - V 1817/75
- BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 56, 63
- NJW 1978, 1933
- DVBl 1979, 157
- DÖV 1978, 887
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 26.06.1970 - VII C 77.68
Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen als Sondernutzung
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß das Bundesfernstraßengesetz auch die Gehwege erfaßt, die als unselbständige Straßenteile zu Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gehören (BVerwGE 35, 326 [327]) und daß der in der Gameindesatzung vorgesehene Gebührenrahmen wegen seines verhältnismäßig geringen Spielraums (1-30 DM) den verfassungsmäßigen Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 137.68 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 = DÖV 1971, 102).Auch wenn als Verkehr im Sinne dieser Vorschrift nicht nur das Streben nach Ortsveränderung, nach Überwindung von Entfernungen einschließlich des ruhenden Verkehrs angesehen werden sollte (…hierzu Kodal, Straßenrecht, 2. Aufl. 1964, S. 262; BVerwGE 35, 326 [329]), sondern darunter auch die die Kontaktaufnahme und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern beabsichtigende Benutzung der Gehwege innerstädtischer Ortsdurchfahrten im Rahmen einer erweiterten Zweckbestimmung dieser Straßenteile fiele (so vor allem OLG Stuttgart, NJW 1976, 201 = DVBl. 1976, 113), was der Senat im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden braucht, geht jedenfalls das Aufstellen eines Gestelles, Tisches oder Standes über diesen Verkehrsbegriff hinaus.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 35, 326 [329]) stellt es § 8 Abs. 1 FStrG nicht darauf ab, ob durch die als Sondernutzung anzusehende Tätigkeit der Gemeingebrauch anderer beeinträchtigt wird.
Der erkennende Senat hat dies bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 (BVerwGE 35, 326 [331]) zum Ausdruck gebracht (…ebenso Marschall-Schroeter-Kastner, a.a.O. § 8 RdNr. 4.2, S. 273 und Rd.Nr. 13 S. 297).
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß das Bundesfernstraßengesetz auch die Gehwege erfaßt, die als unselbständige Straßenteile zu Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gehören (BVerwGE 35, 326 [327]) und daß der in der Gameindesatzung vorgesehene Gebührenrahmen wegen seines verhältnismäßig geringen Spielraums (1-30 DM) den verfassungsmäßigen Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 137.68 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 = DÖV 1971, 102).Sie ist die Gegenleistung dafür, daß die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus mit dessen dadurch in Kauf genommener Beeinträchtigung eingeräumt wird (Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 4 C 137.68 - a.a.O.).
- BVerfG, 22.12.1976 - 1 BvR 306/76
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Die Aufstellung eines Informationsstandes als solche wird davon nicht umfaßt (ebenso BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 22. Dezember 1976 - 1 BvR 306/76 -, NJW 1977, 671).Darum ist entgegen dem Vortrag der Revision aus bundesrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden, daß die Beklagte die durch das Aufstellen des Informationsstandes ausgeübte Sondernutzung der Straße nicht gebührenfrei gelassen, sondern sowohl eine Sondernutzungsgebühr als auch nach §§ 2, 6 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung der Beklagten vom 29. Juli 1965 - VerwGebO - in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg vom 18. Februar 1964 (GBl. 1964, 71) - KAG - für die Amtshandlung der Erlaubnis eine Verwaltungsgebühr gefordert und diese mit 5 DM, die Sondernutzungsgebühr hingegen unterschiedlich hoch je nach der Zahl der Tage bemessen hat (vgl. zur Zulässigkeit einer Sondernutzungsgebühr BVerfG, Beschluß vom 22. Dezember 1976 a.a.O.).
- OLG Bremen, 12.02.1976 - Ss (B) 74/75
Inanspruchnahme öffentlicher Wege und Anlagen über den Gemeingebrauch hinaus; …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Diese verfassungsrechtliche Würdigung könnte dazu führen, daß der Gemeingebrauch im Sinne von § 7 FStrG, wenn es sich um innerstädtische Ortsdurchfahrten, insbesondere um eine großstädtische Hauptverkehrsstraße handelt, auch solche Mittel und Formen der Gahwegnutzung erfaßt, die für die Meinungsäußerung "in Wort, Schrift und Bild" typisch sind, wie dies teilweise in der neueren Rechtsprechung z.B. für persönliche Gespräche oder auch für das Austauschen oder Verteilen von schriftlichem Informationsmaterial von Hand zu Hand ohne weitere Vorrichtungen und gewerbliche Interessen angenommen wird (…OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Bremen, NJW 1976, 1359 [OLG Bremen 12.02.1976 - Ss B 74/75] [1360];… Marschall-Schroeter-Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 4. Aufl. 1977, RdNr. 13 am Ende zu § 8, S. 297), wozu der Senat hier nicht abschließend Stellung zu nehmen braucht.Es rechtfertigt vielmehr - gerade weil derartige verkehrsfremde und plataraubende Einrichtungen regelmäßig die Gefahr einer Beeinträchtigung der Straßenbenutzung durch andere in sich tragen - eine behördliche Kontrolle in Form eines vorgängigen Erlaubnisverfahrens, damit die zuständigen Behörden nicht nur Kenntnis von Ort, Zeitdauer und Umfang der Veranstaltung erhalten, sondern auch von vornherein erkennbare Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten und bei Kollision gleichwertiger Rechtsgüter verschiedener Rechtsträger einen Interessenausgleich schaffen können (so auch OLG Karlsruhe, NJW 1976, 1360 [OLG Karlsruhe 15.04.1976 - 3 Ss B 231/75] [1361]; OLG Bremen, NJW 1976, 1359 [OLG Bremen 12.02.1976 - Ss B 74/75] [1360]; OLG Frankfurt, NJW 1976, 203 [204] und NJW 1977, 1699; OLG Celle, NJW 1976, 204 [OLG Celle 12.11.1975 - 2 Ss OWi 320/75]).
- BVerwG, 28.02.1969 - VII B 76.66
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Zwar sind die Mittel und Formen, durch welche die politische Meinung kundgetan wird, in der Schutz des Grundrechts der Meinungsfreiheit eingeschlossen (BVerwGE 7, 25 [BVerwG 08.05.1958 - IV C 108/57] [131]; ferner Beschluß vom 28. Februar 1969 - BVerwG 7 B 76.66 -, Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 19 = DVBl. 1969, 587).Daß die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erlaubnis der Sondernutzung auch die Anforderungen berücksichtigen muß, die sich aus dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben, hat der erkennende Senat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht (Beschluß vom 28. Februar 1969 a.a.O. und Beschluß vom 17. Februar 1976 - BVerwG 7 B 15.75 -).
- OLG Karlsruhe, 15.04.1976 - 3 Ss (B) 231/75
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Denn auch zum kommunikativen Verkehr zwischen Verkehrsteilnehmern gehört nur die Inanspruchnahme der Straße durch Personen zum Aufenthalt - gleichgültig aus welchem Grunde - oder zur Fortbewegung, nicht jedoch die Lagerung von Sachen oder das Aufstellen oder Anbringen von Gegenständen, die in den Verkehrsraum hineinragen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1976, 1360 [OLG Karlsruhe 15.04.1976 - 3 Ss B 231/75] [1361]; BGH, NJW 1956, 104 [105]).Es rechtfertigt vielmehr - gerade weil derartige verkehrsfremde und plataraubende Einrichtungen regelmäßig die Gefahr einer Beeinträchtigung der Straßenbenutzung durch andere in sich tragen - eine behördliche Kontrolle in Form eines vorgängigen Erlaubnisverfahrens, damit die zuständigen Behörden nicht nur Kenntnis von Ort, Zeitdauer und Umfang der Veranstaltung erhalten, sondern auch von vornherein erkennbare Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten und bei Kollision gleichwertiger Rechtsgüter verschiedener Rechtsträger einen Interessenausgleich schaffen können (so auch OLG Karlsruhe, NJW 1976, 1360 [OLG Karlsruhe 15.04.1976 - 3 Ss B 231/75] [1361]; OLG Bremen, NJW 1976, 1359 [OLG Bremen 12.02.1976 - Ss B 74/75] [1360]; OLG Frankfurt, NJW 1976, 203 [204] und NJW 1977, 1699; OLG Celle, NJW 1976, 204 [OLG Celle 12.11.1975 - 2 Ss OWi 320/75]).
- BVerwG, 18.03.1971 - VII B 18.71
Erlaubnis für das Verteilen von Handzetteln auf Bürgersteigen nach Straßenrecht …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Der Eingriff in die freie Meinungsverbreitung ist nur dann und insoweit gerechtfertigt, als er zum Schütze mindestens gleichwertiger Rechtsgüter geboten ist (hierzu auch Beschluß vom 18. März 1971 - BVerwG 7 B 18.71 -, Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 27).Er hat weiterhin ausgesprochen, daß die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ein Rechtsgut ist, hinter dem die freie Meinungsäußerung, wenn sie auf dieses Gut einwirkt, zurücktreten muß (Beschlüsse vom 28. Februar 1969 und vom 18. März 1971 a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.1969 - 2 B 36/69
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Ob das Aufstellen eines Informationsstandes dann unter die Spezialregelung des Versammlungsrechts fallen kann, wenn es - von vornherein geplanter oder spontan entstandener - notwendiger Bestandteil einer aus anderen Gründen zu bejahenden Versammlung ist (hierzu für die Fälle des Lautsprechereinsatzes bei Demonstrationen OVG Koblenz, Beschluß vom 10. Juli 1969, NJW 1969, 1500 [1501]; OVG Karlsruhe, Beschluß vom 9. April 1976, DÖV 1976, 533 [534]), braucht hier nicht entschieden zu werden. - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Vielmehr ist nach der Wechselwirkungstheorie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [124]; 20, 162 [176, 177]) das allgemeine Gesetz seinerseits im Lichte der überragenden Bedeutung der ungehinderten Meinungsfreiheit auszulegen und in seiner das Grundrecht einschränkenden Wirkung zu begrenzen. - OLG Stuttgart, 25.09.1975 - 3 Ss (8) 298/75
Verteilung von Flugblättern ohne Sondernutzungserlaubnis; Begehen einer …
Auszug aus BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78
Auch wenn als Verkehr im Sinne dieser Vorschrift nicht nur das Streben nach Ortsveränderung, nach Überwindung von Entfernungen einschließlich des ruhenden Verkehrs angesehen werden sollte (…hierzu Kodal, Straßenrecht, 2. Aufl. 1964, S. 262; BVerwGE 35, 326 [329]), sondern darunter auch die die Kontaktaufnahme und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern beabsichtigende Benutzung der Gehwege innerstädtischer Ortsdurchfahrten im Rahmen einer erweiterten Zweckbestimmung dieser Straßenteile fiele (so vor allem OLG Stuttgart, NJW 1976, 201 = DVBl. 1976, 113), was der Senat im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden braucht, geht jedenfalls das Aufstellen eines Gestelles, Tisches oder Standes über diesen Verkehrsbegriff hinaus. - BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68
Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden
- OLG Celle, 12.11.1975 - 2 Ss OWi 320/75
- BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76
KBW-Werbung
- OLG Saarbrücken, 22.12.1975 - Ss (B) 63/75
- BVerwG, 08.05.1958 - IV C 108.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72
Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
- OLG Hamburg, 25.05.1977 - 2 Ss 5/77
- BVerwG, 17.02.1975 - 7 B 15.75
Beschwer des Ausgleichsfonds durch Zurückverweisung der Sache durch einen …
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
- OLG Frankfurt, 29.04.1977 - 2 Ws (B) 158/77
- OLG Frankfurt, 01.09.1975 - 2 Ws (B) 161/75
- BGH, 18.11.1955 - V ZR 162/54
Standgeld für Straßenverkaufsstand
- BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69
Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
- BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88
Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …
Entgegen der Auffassung der Revision sind diese Veranstaltungen mehr als eine bloße "Ansammlung", die als eine zufällig entstandene Personenmehrheit nicht unter den Versammlungsbegriff fällt (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 ).Denn Art. 8 GG und die Vorschriften des Versammlungsgesetzes wollen, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. ausgeführt hat, "das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage)" schützen (vgl. auch BVerfGE 69, 315 ).
Entscheidend ist, daß die Veranstaltung auf "Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Gruppenform" (Urteil des Senats vom 7. Juni 1978 a.a.O.) gerichtet ist.
- BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06
Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.
Die Aufstellung eines Informationsstandes als solche genießt nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 ; BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschluss vom 22. Dezember 1976 - 1 BvR 306/76 - NJW 1977, 671).Die jeweils vor und hinter dem Informationsstand ungebunden anwesende Personenmehrheit stellt lediglich eine Ansammlung, nicht eine Versammlung dar (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69).
Das Informationsangebot erweist sich dann als Bestandteil einer aus anderen Gründen zu bejahenden Versammlung (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69 f.).
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen (vgl. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 …und vom 21. April 1989 a.a.O. S. 38 f.).
- BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88
Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
Diese Auffassung ist mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats unvereinbar (vgl. dazu das Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78] sowie die Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - BVerwG 7 B 179.80 - DÖV 1981, 342, vom 19. Dezember 1986 a.a.O. und vom 16. Juni 1987 - BVerwG 7 B 118.87 - n.v.; ferner BVerfG - Vorprüfungsausschuß - Beschluß vom 19. Juni 1981 - 1 BvR 183/81 - und Kammer-Beschluß vom 20. Mai 1987 - 1 BvR 386/87 -, jeweils n.v.). - BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91
Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
Der Schutz der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist nicht generell geeignet, einen Erlaubnisvorbehalt zu rechtfertigen, unabhängig davon, ob es sich um eine Bundesfernstraße oder um innerörtliche Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigte Bereiche handelt (so auch BVerwGE 56, 63, 66 f.).Jedenfalls steht die Behinderung der Ausübung der Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit durch das Erfordernis, vor Beginn der Grundrechtsausübung eine Genehmigung einholen zu müssen, außer Verhältnis zu dem mit dem Erlaubnisvorbehalt erstrebten Erfolg, die Leichtigkeit des Verkehrs in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen zu gewährleisten (vgl. BVerwGE 56, 63, 66 f.; BVerwGE 56, 24, 28; BayVerfGH, NJW 1978, 1913).
Das Oberverwaltungsgericht kann das Verteilen von Flugblättern und Broschüren in Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Zonen und auf innerörtlichen Gehwegen als Gemeingebrauch im Sinne des § 16 HWG bewerten (vgl. BVerwGE 56, 63, 66).
Solange dies nicht erfolgt ist, kann der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auch dadurch Rechnung getragen werden, daß für einzelne Flugblattverteiler eine grundsätzliche Pflicht der zuständigen Behörde zur Duldung von nicht genehmigter Flugblattverteilung besteht (vgl. Steinberg/Herbert, JuS 1980, S. 108, 112).
- BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
Die Gewährleistung eines reibungslosen Flugverkehrs stellt ebenso wie die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs (vgl. BVerwGE 56, 63, 67) einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar. - BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern
Ziel der Regelung über die erlaubnispflichtige Sondernutzung ist es, Gefahren für die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs möglichst auszuschließen oder doch in erheblichem Maße zu mindern, um die Straße für ihren widmungsgemäßen Benutzungszweck und damit den Gemeingebrauch freizuhalten (vgl. BVerwGE 56, 63, 67 zu den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des Landesstraßengesetzes Baden-Württemberg und § 8 Abs. 1 Satz 1 FStrG).bb) Einen Marktbezug erlangt § 16 Abs. 1 Satz 1 HessStrG auch nicht dadurch, dass bei der Entscheidung über die Erlaubnis der Sondernutzung dem öffentlich-rechtlichen Bedürfnis nach einem Interessenausgleich bei Zusammentreffen gegenläufiger Straßennutzungsinteressen verschiedener Straßenbenutzer Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwGE 56, 63, 68).
- BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12
BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der …
Dabei unterliegt die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) als Bundesrecht ohne Weiteres der revisionsgerichtlichen Überprüfung; das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gehört zwar zum nicht revisiblen Landesrecht, doch wird auch der landesstraßenrechtlich geregelte Inhalt des Gemeingebrauchs durch Bundesrecht mitbestimmt, nämlich u.a. durch das bundesrechtlich geregelte Straßenverkehrsrecht sowie durch Bundesverfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 42 S. 6 f., vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 73.79 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 ). - BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91
Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
Art. 8 GG garantiert das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als Abwehrrecht und ist zugleich die verfassungsrechtliche Grundlage der Demonstrationsfreiheit als der Freiheit zu kollektiver Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt (vgl. BVerfGE 69, 315 (343 ff.); BVerwGE 56, 63 (69) [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 5/78]). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Denn die von der Beklagten untersagte Gehsteigberatung ist straßenrechtlich noch als Gemeingebrauch und nicht als Sondernutzung anzusehen (vgl. zu entsprechenden Formen des "politischen Meinungskampfes" näher BVerfG [Kammer], Beschl. v. 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91 - NVwZ 1992, 53; BVerwG, Urt. v. 07.06.1978 - 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 ), zumal ihre Erscheinungsformen nicht der erwerbswirtschaftlichen Nutzung des Straßenraums dienen und damit als noch dem "kommunikativen Verkehr" zugehörig einzustufen sind (vgl. zur Abgrenzung im Einzelnen: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.07.1996 - 5 S 472/96 - VBlBW 1997, 64; Sauthoff, NVwZ 1990, 223 ;… Schnebelt/Sigel, Straßenrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., Rn. 287 ff.;… Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 13 Rn. 22 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
- BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78
Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86
Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86
Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01
Online-Demo-Fall - Nötigung; Gewalt; Versammlungsfreiheit; Datenveränderung; …
- VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11
Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
- VG Berlin, 24.08.2020 - 1 K 11.18
Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 5 S 348/13
Vergabe von Außenbewirtungsflächen bei konkurrierenden Interessenten
- BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 24.08
Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip; …
- VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12
Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung
- BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 57.92
Sondernutzung bei Aufstellen von Plakatständern auf öffentlichen Verkehrsflächen …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 51/91
- VG Berlin, 04.08.2012 - 1 L 195.12
Aufstellung eines überdachten Infotisches bei Asylrechtsversammlung
- OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche; …
- VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14
Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen
- OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93
Gemeingebrauch; Werbendes Ansprechen von Personen; Sondernutzung; Scientology; …
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743
Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des …
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363
Rechtswidrigkeit des Verbots des Verteilens von Flugblättern im Rahmen einer …
- VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927
Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
- OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88
Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …
- OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93
Sondernutzungserlaubnis; Differenzierung nach gewerblicher Betätigung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2017 - 14 K 2467/11
StrWG § 18; StrWG § 21 Satz 1; GG Art 3
- OVG Berlin, 06.07.2001 - 1 S 11.01
"Fuckparade" ist keine Versammlung
- VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 1632/98
Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung
- VGH Hessen, 21.09.1993 - 2 UE 3583/90
Versagung einer Sondernutzungserlaubnis aus allgemeinen ordnungsrechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 359/04
Auswirkung einer politischen Partei als Antragstellerin auf die Erlaubnispflicht …
- BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79
Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung einer Straße für das Betreiben eines …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 1 S 1397/94
Definition der Versammlung; kulturelle und wissenschaftliche öffentliche …
- VGH Bayern, 09.11.1999 - 8 B 99.850
Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Wertstoffcontainern
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2008 - 14 K 3846/07
Weihnachtsmarkt, Anliegergebrauch, Gewerbebetrieb, Sondernutzung, …
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einschränkung des …
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88
Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung …
- BVerwG, 17.10.2008 - 9 B 25.08
Bestimmung einer Festgebühr ohne Raum für eine einzelfallbezogene …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2007 - 14 L 1233/07
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Weihnachtsmarkt; Marktfestsetzung; …
- BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96
Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.555
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Pavillon; Zelt; Betten; …
- BSG, 11.03.1987 - 8 RK 19/85
Beiladung des Versicherten - Krankenhausträger - Pflegesatzberechnung - …
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494
Versammlungsfreiheit, Meinungskundgabe, Untersagung, Mannschaftszelt, …
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2007 - 14 K 2505/05
Wahlplakat, Sondernutzung, Entfernung, Sorgfaltspflicht, politische Partei, …
- VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VG Leipzig, 27.09.1999 - 6 K 1912/97
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
- OVG Berlin, 08.07.1999 - 1 SN 63.99
- VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.382
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsort; Verlegung; Zelte; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Sonderauflage zu einer Nutzungserlaubnis für …
- BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80
Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/21
Bundesstraße; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Zufahrt
- VG Halle, 25.09.2013 - 6 A 95/12
Sondernutzungsgebühren
- VG Düsseldorf, 06.02.2001 - 16 K 4925/98
Sondernutzungserlaubnis Container Altkleidersammelcontainer Altkleidercontainer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1990 - 23 A 2104/87
Erteilungsbegehren bzgl. einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier Werbetafeln; …
- VG Würzburg, 11.04.2012 - W 5 S 12.307
Versammlungsteilnehmer, Asylsuchender, Versammlungsfreiheit, Vertretungszwang
- BayObLG, 26.04.1990 - RReg. 3 St 24/90
- BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 31.96
Sondernutzung - Benutzung einer Bundesfernstraße - Aufstellen einer Plakattafel - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2016 - 11 A 2652/15
Rechtswirksamkeit der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für …
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2003 - 14 L 3045/03
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis zur …
- BayObLG, 19.03.2002 - 3 ObOWi 86/01
Verteilung politischer Schriften an Kraftfahrer bei Ampelstop - Sondernutzung
- BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 108.88
Polizeirecht - Reizstoffeinsatz - Rechtmäßigkeit
- BGH, 31.10.1978 - 5 StR 432/78
Voraussetzung für eine Vorlagefrage vor dem BGH - Aufstellen eines Stellschildes …
- VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 6 K 13.1376
Beseitigungsanordnung für ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Wahlplakate
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
- VG München, 24.10.2007 - M 22 S 07.4730
CSU-Bezirksverband als Antragsteller; Aufstellen von Plakatständern mit …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2021 - 7 LB 16/12
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Herstellung einer Zufahrt von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1986 - 11 A 53/84
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen; Zulässigkeit einer …
- VGH Bayern, 16.02.1979 - 7 CS 291/79
- VG Arnsberg, 10.12.2020 - 6 L 1076/20
- VG Aachen, 18.08.2020 - 10 L 545/20
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Sondernutzungserlaubnis; …
- VG Hannover, 30.07.1996 - 10 B 4000/96
Qualifizierung der "Chaos-Tage" in Hannover als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG; …
- BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 30.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87
Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im …
- VG Potsdam, 20.05.2019 - 1 L 372/19
Abhängen von Wahlplakaten einer kommunalpolitischen Liste; Gefährdung der …
- VG Würzburg, 15.05.2012 - W 5 S 12.397
Versammlung über einen längeren Zeitraum; Beschränkung auf Tagzeit; Beschränkung …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2003 - 6 E 4657/02
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids ; Auferlegung einer Gebühr für ein ohne …
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2001 - 14 K 5775/98
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme von Teilen einer …
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2001 - 7 G 601/01
Kein Anspruch einer Freien Wähler Gemeinschaft auf gleiche Werbefläche im …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2007 - 6 E 1650/06
Sondernutzungsgebühr für einen Bauzaun anlässlich einer Baustelleneinrichtung
- VG Mainz, 15.08.2006 - 1 L 639/06
"Kritik Kunst Kommunismus" - Keine Biwak-Versammlung auf dem Lutherplatz in Worms
- VG Braunschweig, 27.07.1999 - 6 A 74/99
- BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 109.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
- VG Augsburg, 13.09.2013 - Au 6 S 13.1377
Einstweiliger Rechtschutz; Beseitigungsanordnung; Aufstellen von Wahlplakaten …
- VG Düsseldorf, 04.04.2012 - 18 K 4955/11
Kurdisches Kulturfest ist bei meinungsbildendem Motto eine Versammlung
- VG Braunschweig, 22.07.1999 - 6 A 74/99
Sondernutzungserlaubnis für Schülerfete; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzung; …
- VG Leipzig, 01.02.1999 - 6 K 213/97
Heranziehung zur Entrichtung von Sondernutzungsgebühren; Gebührenpflichtiger …
- VG München, 10.12.1982 - M 5711 VII 82
Versammlungen unter freiem Himmel; Versammlungsfreiheit; Verkauf von …