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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.1978 - VI C 27.77   

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BVerwG, 10.04.1978 - VI C 27.77 (https://dejure.org/1978,30)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.1978 - VI C 27.77 (https://dejure.org/1978,30)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 1978 - VI C 27.77 (https://dejure.org/1978,30)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - Anspruch auf entstandene Rechtsanwaltskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 299
  • NJW 1978, 1988
  • DVBl 1978, 630
 
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Wird zitiert von ... (202)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 06.12.1963 - VII C 14.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
    Wie schon in BVerwGE 17, 245 in bezug auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO entschieden worden ist, ist die Vertretung eines Kriegsdienstverweigerers durch einen Rechtsanwalt im Vorverfahren in der Regel notwendig.

    Zur Begründung wird in BVerwGE 17, 245, 246 [BVerwG 06.12.1963 - VII C 14/63] ausgeführt:.

    Der erkennende Senat hält die entsprechende Anwendung dieser Grundsätze aus den in BVerwGE 17, 245 angeführten Gründen auch in denjenigen Kriegsdienstverweigerungsverfahren für angemessen, denen sich ein gerichtliches Verfahren nicht anschließt (sog. isolierte Vorverfahren).

  • BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71

    Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVerwGE 44, 130 (133) [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71] unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz den Gesetzgeber nicht nötigt, bei einer Neuregelung auf die Einführung von Stichtagen zu verzichten, von deren Einhaltung die Entstehung, Geltendmachung oder der Ausschluß von Ansprüchen abhängt.

    Da § 80 Abs. 1 VwVfG auch den Antragstellern in Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erstmals eine Erstattung der Kosten eines erfolgreich beendeten Vorverfahrens zubilligt, liegt auch keine dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufende belassende Rückwirkung in bestehende Rechtspositionen vor (vgl. BVerwGE 44, 130 [135]).

  • BVerwG, 06.03.1978 - 8 B 60.77

    Rechtsmittelbelehrung - Nichtzulassungsbeschwerde - Protokoll des Urkundsbeamten …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
    In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, daß der für sonstige Wehrpflichtsachen zuständige 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 6. März 1978 - BVerwG 8 B 60.77 - ersichtlich davon ausgegangen ist, das Musterungsverfahren werde erst mit dem Erlaß des schriftlichen Widerspruchsbescheides abgeschlossen.
     
  • BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 9.77

    Vollziehung der Ernennung - Aushändigung der Urkunde - Rücknahme einer Ernennung

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
    Der erkennende Senat hat auch in anderen Zusammenhängen zur Begründung seiner Entscheidung schon auf Rechtsgrundsätze des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgegriffen (vgl. z.B. Urteil vom 1. Februar 1978 - BVerwG 6 C 9.77 -).
  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.70

    Anzuwendendes Recht bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden - Kompetenz des …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
    Diese Frage hängt mit der in der Prozeßrechtslehre noch nicht gänzlich geklärten Funktion des Widerspruchsverfahrens zusammen (vgl. dazu u.a. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 46.70 - [Buchholz 310 § 73 VwGO Nr. 7]; Kopp, VwGO, Vorbem. vor § 68; derselbe Kopp, VwVfG, Vorbem. vor § 9;… v. Mutius, Das Widerspruchsverfahren der VwGO als Verwaltungsverfahren und Prozeßvoraussetzung, 1969, S. 211, 232;… Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 1977, S. 9, 10;… Obermayer, Verwaltungsverfahren - Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Richard Boorberg Verlags, 1977, S. 111 ff. [131, 132];… Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 1977, S. 186).
  • BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

    Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
    Diese verwaltungsverfahrensrechtliche Relevanz der angeführten Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes kann jedenfalls in Kriegsdienstverweigerungssachen (vgl. auch BVerwGE 34, 155 [157]) bei der Beantwortung der Frage, ob ein "noch nicht abgeschlossenes" Vorverfahren im Sinne des § 96 Abs. 4 VwVfG gegeben ist, nicht außer Betracht gelassen werden.
  • BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …

    Denn die Aufgabe der Behörde war mit der ordnungsgemäßen Zustellung des Widerspruchsbescheides beendet, das Widerspruchsverfahren damit abgeschlossen (vgl. BVerwGE 55, 299 [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77]; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 1977, § 24 II, S. 208).

    Das Widerspruchsverfahren ist mit der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides abgeschlossen (vgl. BVerwGE 55, 299 [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77];… Weides, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 118.98

    Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von …

    Hieran wurde auch für die Fälle des § 80 Abs. 2 VwVfG ("isoliertes Vorverfahren") festgehalten (Urteil vom 10. April 1978 BVerwG 6 C 27.77 - BVerwGE 55, 299, 306 f.).

    Für die in Kriegsdienstverweigersachen ergangenen Entscheidungen war wesentlich, daß in Verfahren dieser Art angesichts der Schwierigkeiten der Gesetzesanwendung und der meist auf subjektivem Gebiet liegenden Sachaufklärung die Notwendigkeit der förmlichen Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren zwecks sachgerechter Wahrnehmung der Rechte des Wehrpflichtigen in aller Regel nicht verneint werden kann (…Urteil vom 6. Dezember 1963 a.a.O. S. 246; Urteil vom 10. April 1978 a.a.O.; ebenso Urteil vom 18. April 1988 BVerwG 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26 S. 21).

  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90

    Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung

    Die Klage richtet sich vielmehr gegen eine zusätzliche selbständige Beschwer der Bundesrepublik Deutschland durch den Widerspruchsbescheid (vgl. § 79 Abs. 2 VwGO;… Urteile vom 6. Dezember 1963, a.a.O. S. 249 und vom 10. April 1978 - BVerwG 6 C 27.77 - BVerwGE 55, 299 ;… Beschluß vom 1. August 1969, a.a.O. S. 347).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.1978 - 1 B 113.78   

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BVerwG, 14.04.1978 - 1 B 113.78 (https://dejure.org/1978,259)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1978 - 1 B 113.78 (https://dejure.org/1978,259)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Rechtsmittelfrist gegenüber Ausländern - Wiedereinsetzung in vorigen Stand

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1988 (Ls.)
  • DVBl 1978, 888
  • DÖV 1978, 814
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

    Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 1 B 113.78
    Abgesehen davon, daß sich die Entscheidung nur zu dem Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO unter den besonderen Voraussetzungen des summarischen Straf- und Bußgeldverfahrens mit seiner einwöchigen Einspruchsfrist verhält, spricht sie dem Ausländer, wie BVerfGE 42, 120 (125) klargestellt hat, keinen "Anspruch auf eine Belehrung in seiner Heimatsprache" zu.
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BVerwG, 14.04.1978 - 1 B 113.78
    Zu Unrecht meint der Kläger, aus der Entscheidung BVerfGE 40, 95 anderes herleiten zu können.
  • BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

    Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …

    Grundsätzlich hat ein Ausländer daher keinen Anspruch darauf, dass ihm die Rechtsbehelfsbelehrung in seiner Heimatsprache erteilt wird (BVerfG, Beschluss vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 - BVerfGE 42, 120 , BVerwG, Beschluss vom 14. April 1978 - 1 B 113.78 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 37 S. 16).
  • BVerwG, 06.09.1979 - 1 B 183.78

    Geltung der Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen und Wiedereinsetzung in den …

    Das ist ebenfalls in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Beschluß vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 37 = DVBl. 1978, 888]).

    Der Ausländer hat keinen Anspruch auf Belehrung in seiner Heimatsprache (Beschlüsse vom 14. August 1974 - BVerwG 1 B 3.74 - [Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 27 = DÖV 1974, 788], vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).

    Auch das hat der Senat wiederholt ausgesprochen (Beschlüsse vom 25. September 1974 - BVerwG 1 B 46.74 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist Ausländern ebenso wie Inländern zu versagen, wenn ihnen nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus zu machen ist, daß sie die Frist versäumt haben, wenn ihnen also die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar war (BVerwGE 50, 248 [254]; Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574]; Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG 1 B 17.73 - [DÖV 1973, 428], vom 6. Februar 1975 - BVerwG 1 B 74.74 -, vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).

    Das ist ebenfalls durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (Beschlüsse vom 24. November 1977 - BVerwG 1 B 245.77 - [a.a.O.], vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.], vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 217.78 -).

  • BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …

    Der Ausländer hat keinen Anspruch auf Belehrung in seiner Heimatsprache (Beschlüsse vom 14. August 1974 - BVerwG 1 B 3.74 - [Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 27 = DÖV 1974, 788], vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).

    Auch das hat der Senat wiederholt ausgesprochen (Beschlüsse vom 25. September 1974 - BVerwG 1 B 46.74 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist Ausländern ebenso wie Inländern zu versagen, wenn ihnen nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus zu machen ist, daß sie die Frist versäumt haben, wenn ihnen also die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umstanden zumutbar war (BVerwGE 50, 248 [254]; Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.75 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574]; Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG 1 B 17.73 - [DÖV 1973, 428], vom 6. Februar 1975 - BVerwG 1 B 74.74 -, vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).

     
  • VG Lüneburg, 24.07.2017 - 3 B 27/17

    Asyl; Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG; Folgen des …

    Zwar muss die Rechtsbehelfsbelehrung eines behördlichen Bescheids grundsätzlich nicht in der (Heimat-)Sprache des Betroffenen abgefasst sein, um den Lauf der Klagefrist beginnen zu lassen (…BVerfG, Beschl. v. 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 14.04.1978 - 1 B 113/78 -, juris Rn. 4).

    Bei einer unverschuldeten Versäumung der Frist kann ihm nach den allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Sprachschwierigkeiten Wiedereinsetzung zu gewähren sein (BVerwG, Beschl. v. 14.04.1978 - 1 B 113/78 -, juris Rn. 5;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Stand: Oktober 2016, § 58 Rn. 54).

  • BVerwG, 11.10.1983 - 1 B 130.83

    Geltendmachung der Divergenzrüge im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung …

    Der Kläger, der die Klagefrist versäumt hat, macht geltend, das Berufungsurteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - (Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 37 = DVBl. 1978, 888) ab.

    Ein Fristversäumnis ist im Sinne des § 60 VwGO nicht verschuldet, wenn der Betroffene die Sorgfalt hat walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und nach den gesamten Umständen zumutbar ist (Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - NJW 1983, 1923 mit Nachweisen), wobei Sprach- und Verständnisschwierigkeiten von Ausländern, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, angemessen zu berücksichtigen sind (Beschluß vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - a.a.O.).

  • BVerwG, 17.12.1993 - 1 B 177.93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - Ausländer - Vorwerfbarkeit - …

    Dabei sind seine Sprachschwierigkeiten zu berücksichtigen (Beschluß vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96

    Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …

    vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, NJW 1982, 2425; BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1978 - 1 B 113.78 -, BayVBl. 1978, 474, vom 22. Mai 1981 - 6 B 41.81 -, NVwZ 1982, 35 und vom 30. Mai 1983 - 1 C 13.83 -, Buchholz 303 § 85 ZPO Nr. 2.
  • VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17

    Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur …

    Zwar muss die Rechtsbehelfsbelehrung eines behördlichen Bescheides grundsätzlich nicht in der (Heimat-)Sprache des Betroffenen abgefasst sein, um den Lauf der Klagefrist beginnen zu lassen (…BVerfG, Beschl. v. 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 14.04.1978 - 1 B 113/78 -, juris Rn. 4).
  • VG Düsseldorf, 11.04.2012 - 22 K 6259/11

    Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …

    Bei dieser Beurteilung sind seine Sprachschwierigkeiten zu berücksichtigen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 37; BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 1 B 177/93 -, Juris Rn. 3.
  • BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10300.83

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Asylbewerber - Bevollmächtigter - …

    Dabei sind freilich die bei Ausländern bestehenden Sprach- und Verständnisschwierigkeiten angemessen zu berücksichtigen (Beschluß vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 37).
  • BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 217.78

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …

  • BVerwG, 19.07.1993 - 2 B 84.93

    Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen der Zulassung der …

  • BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15119.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  • BVerwG, 22.08.1980 - 9 B 1253.80

    Zurechnung eines Vertreterverschuldens in Asylrechtsstreitigkeiten

  • BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 410.79

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …

  • BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 471.79

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …

  • BVerwG, 21.08.1979 - 1 B 469.79

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach dem …

  • BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11009.82

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …

  • BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 3631.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 30.10.1981 - 9 B 10630.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …

  • BVerwG, 30.10.1981 - 9 B 11190.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiedereinsetzung …

  • BVerwG, 30.10.1981 - 9 B 10616.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiedereinsetzung …

  • BVerwG, 30.10.1981 - 9 B 11192.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiedereinsetzung …

  • BVerwG, 30.10.1981 - 9 B 10084.81

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • BVerwG, 20.08.1981 - 9 B 2415.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 02.04.1980 - 9 B 129.80

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …

  • BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 445.79

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …

  • BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 362.79

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in ausländerrechtlichen Streitigkeiten - …

  • VG Hannover, 25.04.2018 - 6 A 6134/17

    Rechtsbehelfsbelehrung; Sprache

  • BVerwG, 12.01.1983 - 9 B 3830.82

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei säumig gewordenem Ausländer - …

  • BVerwG, 29.10.1980 - 9 B 2693.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80

    Anforderungen an die Geltendmachung eines verwaltungsgerichtlichen …

  • BVerwG, 19.05.1980 - 9 CB 148.80

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung von Rechtsmittelfristen - …

  • BVerwG, 17.03.1980 - 1 B 1245.79

    Anrechnung eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten in einem Asylverfahren

  • BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 11350.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung eines die …

  • BVerwG, 21.09.1981 - 9 B 1324.81

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung im Sinne einer …

  • BVerwG, 10.07.1981 - 9 CB 533.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 18.06.1981 - 9 B 178.80

    Unzulässigkeit einer Klage in einem Asylverfahren wegen Versäumung der Klagefrist …

  • BVerwG, 14.08.1979 - 1 B 310.79

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Asylrechtsstreitigkeiten - Verschulden …

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.12.1977 - 141 XI 76   

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VGH Bayern, 21.12.1977 - 141 XI 76 (https://dejure.org/1977,2165)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.12.1977 - 141 XI 76 (https://dejure.org/1977,2165)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 1977 - 141 XI 76 (https://dejure.org/1977,2165)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1988
  • NJW 1980, 1656 (Ls.)
 
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