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BSG, 31.10.1978 - 4 BJ 149/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tatsachen - Urteilsgrundlage - Hinweispflicht - Allgemeinkundige Tatsachen
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1063
- NJW 1979, 435
- MDR 1979, 172
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.10.1964 - 2 RU 48/61
Versicherungsschutz bei Unfall während einer Kurierfahrt eines Angehörigen eines …
Auszug aus BSG, 31.10.1978 - 4 BJ 149/78
Gegenstand der Verhandlung machen (BSGE 22, 49, 20;… SozR Nr. 94 zu 5 428 SGG, 4500 5 428 Nr @ und 5 62 Nr. 5, Urteil vom 25 Mai. 4976 «-5/42 RJ 462/75 -, SGb 76, 350). - BSG, 11.03.1959 - 1 RA 11/58
Auszug aus BSG, 31.10.1978 - 4 BJ 149/78
Dieser in 5 294 Zivilprozeßordnung -ZPO- (ähnlich in 5 244 Abs. 5 Satz 2 Strafprozeßordnung -StPO-) enthaltene Grundsatz gibt einen allgemeinen Rechtsgedanken wieder (Meyer-Ladewig, SGG, Anm 8 zu 5 405) und gilt nach 5 202 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren (BSGE 9, 209, 245; Meyer-Ladewig, Anm 7 zu 5 448, vgl für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Eyermann/Fröhler, VwGO, ?. Aufl, Rd Nrn 2 bis 4 zu 5 96).
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
Ob eine Tatsache allgemeinkundig ist, ist auch im Revisionsverfahren voll nachprüfbar (vgl. BSG NJW 1979, 1063). - BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Diese Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs gilt nur für diejenigen Tatsachen, welche allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von denen diese auch wissen, daß sie für die Entscheidung erheblich sein können (vgl BSG SozR 1500 § 128 Nr. 15). - BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der …
Allgemeinkundig sind nur diejenigen Tatsachen, die allen Beteiligten als möglicherweise entscheidungsrelevant mit Sicherheit gegenwärtig sind (vgl BSG SozR 1500 § 128 Nr. 15).
- BVerwG, 30.08.1982 - 9 C 1.81
Terminsänderung - Verweigerung - Rechtliches Gehör
Die Entscheidung der Vorinstanz beruht auf der allgemeinkundigen Tatsache (vgl. dazu: Beschluß des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 1978, NJW 1979, 1063 f.; ferner BGHZ 31, 43 [45]), "daß Indira Gandhi nunmehr wieder entscheidenden Einfluß auf die Innenpolitik Indiens ausübt". - OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
Nach der mittlerweile herrschenden Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist davon auszugehen, dass das Gericht eine offenkundige Tatsache auch ohne entsprechende Behauptung durch die Parteien in den Prozess einführen und seiner Entscheidung zugrunde legen darf (BGH, VersR 2007, 1087; OLG Zweibrücken (Zivilsenat), Beschluss vom 13.12.2013 - 3 W 147/13; OLG Frankfurt, MDR 1977, 849; BSG, NJW 1979, 1063). - OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
Nach der mittlerweile herrschenden Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist weiter davon auszugehen, dass das Gericht darüber hinaus eine offenkundige Tatsache gemäß dieser Vorschrift auch ohne entsprechende Behauptung durch die Parteien in den Prozess einführen und seiner Entscheidung zugrunde legen darf (BGH, VersR 2007, 1087; OLG Frankfurt, MDR 1977, 849; BSG, NJW 1979, 1063; BAG, NZA 1998, 661;… Laumen in: Prütting/Gehrlein, aaO., § 291 Rn. 6;… Saenger in: HK-ZPO, § 291, Rn. 10). - BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 73/84
Aufgliederung des Ausbildungsberufs Baufacharbeiter - Baufacharbeiter - …
Inwieweit das auch für allgemeinkundige Tatsachen gilt, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu Beschluß des erkennenden Senats vom 31. Oktober 1978 - SozR 1500 § 128 Nr. 15 m.w.N.), da es sich bei den Anforderungen, die der bisherige Beruf des Versicherten an dessen Leistungsvermögen stellt, nicht um eine allgemeinkundige Tatsache handelt (…vgl. dazu auch SozR 1500 § 62 Nr. 11). - BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R
Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - angelernter Arbeiter …
Dem Sinn und Zweck des § 128 Abs. 2 SGG entsprechend ist das Gericht grundsätzlich nur dann seiner Pflicht, entscheidungserhebliche Tatsachen ausdrücklich in den Prozeß einzuführen, enthoben, wenn diese (wegen ihrer Allgemeinkundigkeit) allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und letzteren auch die mögliche Bedeutung dieser Tatsachen für die Entscheidung bewußt ist (vgl BSG SozR 1500 § 128 Nr. 15). - BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …
Die angeführten medizinischen Erkenntnisse sind auch keine allgemeinkundigen Tatsachen, auf die ein Gericht seine Entscheidung stützen kann, ohne auf deren Verwertung vorher ausdrücklich hinweisen zu müssen, wenn diese allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von denen sie wissen, dass sie für die Entscheidung erheblich sein können (vgl BSG SozR 1500 § 128 Nr. 15 mwN). - BSG, 17.06.2020 - B 5 R 1/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung
Die vom LSG angeführten medizinischen Erkenntnisse sind auch keine allgemeinkundigen Tatsachen, auf die ein Gericht seine Entscheidung stützen kann, ohne auf deren Verwertung vorher ausdrücklich hinweisen zu müssen, wenn diese allen Beteiligten mit Sicherheit gegenwärtig sind und von denen sie wissen, dass sie für die Entscheidung erheblich sein können (vgl BSG Beschluss vom 31.10.1978 - 4 BJ 149/78 - SozR 1500 § 128 Nr. 15 S 10 f = juris RdNr 8 ff mwN;… BSG Urteil vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 20 = juris RdNr 26; BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - juris RdNr 22) . - BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 53/78
Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Berufsgruppensystem - Zugehörigkeit zur …
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 21/92
Gewährung von Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 23.04.1980 - 4 RJ 29/79
Ausländischer Versicherter - Facharbeiter - Beherrschung der deutschen Sprache - …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 2/04 B
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und …
- BSG, 12.05.1982 - 5b/5 RJ 170/80
- BVerfG, 22.02.1996 - 1 BvR 1475/95
- BSG, 22.02.1989 - 5/5b RJ 66/87
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Anforderungen …
- BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 116/80
Verweisbarkeit eines Arbeitnehmers - Vollschichtig einsatzfähiger Versicherter - …
- BSG, 12.12.2006 - B 13 R 194/06 B
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 54/89