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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77   

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https://dejure.org/1979,49
BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77 (https://dejure.org/1979,49)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.1979 - 1 BvR 241/77 (https://dejure.org/1979,49)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 (https://dejure.org/1979,49)
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Ausweisung nach Schußwaffendelikt

Art. 1 Abs. 1 GG, keine Herabwürdigung eines Ausländers zum Objekt staatlichen Handelns, wenn er aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen wird (§ 47 AuslG), Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Ausweisung I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers aus generalpräventiven Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausweisung - Ausländer - Unerlaubter Waffenbesitz - Generalpräventive Gründe - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • hjil.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 50, 166
  • NJW 1979, 1100
  • MDR 1979, 468
  • DVBl 1979, 213
  • DÖV 1979, 290
 
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Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Dieses verlangt zunächst, daß die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Ausländers hinreichend bestimmt geregelt sind (vgl. BVerfGE 35, 382 [400]).

    Damit verbleibt genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 35, 382 [400 f.]; 38, 52 [58]).

    Für den vorliegenden Fall ergibt sich zusätzlich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, daß die Ausländerbehörden bei der Anwendung der Ausweisungsvorschriften des § 10 Abs. 1 AuslG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (BVerfGE 35 382 [401]; 38, 52 [58]).

  • BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Damit verbleibt genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 35, 382 [400 f.]; 38, 52 [58]).

    Für den vorliegenden Fall ergibt sich zusätzlich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, daß die Ausländerbehörden bei der Anwendung der Ausweisungsvorschriften des § 10 Abs. 1 AuslG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (BVerfGE 35 382 [401]; 38, 52 [58]).

  • BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

    Kurzzeitige Freiheitsstrafe

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]).
  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]).
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]).
  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

    Deutschland-Magazin

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Ausländerrechts durch die Verwaltungsgerichte als solche nicht nachzuprüfen; ihm obliegt es lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die Fachgerichte sicherzustellen (BVerfGE 42, 143 [148] m.w.N.).
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Die Würde des Menschen ist der oberste Wert im grundrechtlichen Wertsystem und gehört zu den tragenden Konstitutionsprinzipien (BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 45, 187 [227] m.w.N.).
  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Nach dem Menschenbild des Grundgesetzes ist das Individuum indessen auch gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsgebunden (BVerfGE 4, 7 [15]; 33, 303 [334] m.w.N.), wobei allerdings die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben muß (BVerfGE 4, 7 [16]).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Die Würde des Menschen ist der oberste Wert im grundrechtlichen Wertsystem und gehört zu den tragenden Konstitutionsprinzipien (BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 45, 187 [227] m.w.N.).
  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
    Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]).
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  • EuGH, 26.02.1975 - 67/74

    Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln

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Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.1978 - 23/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,666
EuGH, 09.11.1978 - 23/78 (https://dejure.org/1978,666)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.1978 - 23/78 (https://dejure.org/1978,666)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 1978 - 23/78 (https://dejure.org/1978,666)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Meeth / Glacetal

    1 . GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - WECHSELSEITIGE VEREINBARUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IM HEIMATSTAAT DES BEKLAGTEN - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Meeth / Glacetal

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Unvereinbarkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit der ausschließlichen Möglichkeit der ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EuGVO Art. 17

  • rechtsportal.de

    EG Art. 234; EWG Art. 177; EuGVO Art. 17
    1. GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - WECHSELSEITIGE VEREINBARUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IM HEIMATSTAAT DES BEKLAGTEN - ZULÄSSIGKEIT

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1100 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

    Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus

    Da diese Entscheidung über die Aufrechnungsforderungen nach § 322 Abs. 2 ZPO der materiellen Rechtskraft fähig ist, können die deutschen Gerichte über die Gegenforderungen nur entscheiden, wenn sie auch insoweit international zuständig sind (BGHZ 60, 85, 87 f [BGH 20.12.1972 - VIII ZR 186/70]; Geimer NJW 1973, 951 und IPrax 1986, 208, 21l f; Eickhoff, Inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit für Aufrechnung und Widerklage, 1985, S. 164, 168, 179, 180 f; für den Bereich des EuGVÜ vgl. auch EuGH - Urteile vom 9. November 1978 - Rs. 23/78 (Meeth/Glacetal) = EuGHE 1978, 2133, 2142 Rdnr. 8 = NJW 1979, 1100 und vom 7. März 1985 - Rs. 48/84 (Spitzley/Sommer) = EuGHE 1985, 787, 798 f. Rdnr. 20 und 27 = NJW 1985, 2893, 2894 = IPrax 1986, 27, 28 f m. Anm. Gottwald aaO S. 10 ff).

    Im Urteil vom 9. November 1978 - Rs. 23/78 (Meeth/Glacetal) = EuGHE 1978, 2133, 2142 - 2144 = NJW 1979, 1100 wurde entschieden, daß das aufgrund einer Vereinbarung, wonach jede der beiden in verschiedenen Vertragsstaaten wohnende Parteien nur vor den Gerichten ihres Heimatstaates verklagt werden könne, mit der Sache befaßte Gericht auch die Aufrechnung mit einer Forderung berücksichtigen kann, wenn diese mit dem streitigen Rechtsverhältnis im Zusammenhang steht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-222/15

    Hőszig - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

    25 - Urteil Meeth (23/78, EU:C:1978:198).

    26 - Vgl. Urteil Meeth (23/78, EU:C:1978:198, Rn. 5).

    28 - Urteil Meeth (23/78, EU:C:1978:198).

  • EuGH, 09.11.2000 - C-387/98

    Coreck

    Artikel 17 beruht nämlich auf der Anerkennung der Parteiautonomie im Bereich von Vereinbarungen über die gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen und die nicht gemäß Artikel 17 Absatz 4 ausdrücklich von solchen Vereinbarungen ausgenommen sind (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78, Meeth, Slg. 1978, 2133, Randnr. 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

    122 - Vgl. Urteil Meeth (23/78, EU:C:1978:198, Rn. 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22

    BSH Hausgeräte

    28 Voir, en ce sens, arrêts du 9 novembre 1978, Meeth (23/78, EU:C:1978:198, points 7 à 9), et du 13 juillet 1995, Danværn Production (C-341/93, EU:C:1995:239, points 13 à 16).
  • EuGH, 07.03.1985 - 48/84

    Spitzley / Sommer Exploitation

    s Das Oberlandesgericht hat deshalb dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt: "1) Beseitigt die rügelose Einlassung des Klägers auf eine Aufrechnungsforderung, die nicht auf demselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klageforderung beruht und für die nach Artikel 17 des Übereinkommens wirksam ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde, ein sich aus dieser Gerichtsstandsvereinbarung und deren Auslegung ( EuGH, Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78, Meeth/Glacetal) ergebendes prozessuales Aufrechnungsverbot?.

    Diese Auslegung trägt im übrigen, wie das Vereinigte Königreich zu Recht bemerkt, den Erfordernissen der Prozeßökonomie Rechnung, die, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78 (Meeth, Slg. 1978, 2133) ausgeführt hat, dem gesamten Übereinkommen, zu dem Artikel 18 gehört, zugrunde liegen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1985 - 48/84

    Hannelore Spitzley gegen Sommer Exploitation SA. - Brüsseler Übereinkommen -

    "1) Beseitigt die rügelose Einlassung des Klägers auf eine Aufrechnungsforderung, die nicht auf demselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klageforderung beruht und für die nach Artikel 17 EuGVÜ wirksam ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde, ein sich aus dieser Gerichtsstandsvereinbarung und deren Auslegung (EuGH, Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78, Meeth/Glacetal) ergebendes prozessuales Aufrechnungsverbot?.

    Zu beiden Punkten stützt sich das Vereinigte Königreich auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 23/78 (Meeth/Glacetal, Slg. 1978, 2133), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 17 ein nationales Gericht nicht daran hindere, trotz von den Parteien getroffener gegenseitiger ausschließlicher Zuständigkeitsvereinbarungen über eine Aufrechnung zu entscheiden, und vertritt den Standpunkt, Artikel 18 sollte auf eine Partei, die nominell Kläger, zugleich aber Beklagte einer Widerklage ist, ebenso Anwendung finden wie auf eine Partei, die Beklagter einer gegen sie gerichteten Klage ist.

    Der Gerichtshof hat in Randnummer 10 seines Urteils in der Rechtssache 150/80 (Elefanten Schuh/Jacqmain, Slg. 1981, 1684) ausgeführt: "Außerdem gibt es keinen aus dem allgemeinen Aufbau oder den Zielen des Übereinkommens abzuleitenden Grund für die Ansicht, daß es an einer Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne von Artikel 17 beteiligten Personen verwehrt wäre, ihre Streitigkeit freiwillig einem anderen als dem vereinbarten Gericht zu unterbreiten." Aus dieser Passage geht ebenso wie aus den Randnummern 5 und 8 des Urteils in der Rechtssache 23/78 (Meeth/Glacetal, Slg. 1978, 2141 f.), wo entscheidend auf den freien Willen der Parteien abgestellt wird, eindeutig hervor, daß die Parteien ihre Zuständigkeitsvereinbarung aufheben können.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02

    Gasser

    33: - Ziff. 22.34: - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78 (Meeth, Slg. 1978, 2133, Randnr. 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-185/07

    Allianz (früher Riunione Adriatica di Sicurta) und Generali Assicurazioni

    44 - Vgl. Urteile vom 9. November 1978, Meeth (23/78, Slg. 1978, 2133, Randnr. 5), und vom 9. November 2000, Coreck (C-387/98, Slg. 2000, I-9337, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92

    Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen

    Siehe ferner die Urteile vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78 (Meeth/Glacetal, Slg. 1978, 2133, Randnr. 8); vom 7. März 1985 in der Rechtssache 48/84 (Spitzley/Sommer Exploitation, Slg. 1985, 787, Randnrn. 16 bis 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97

    Castelletti

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-111/01

    Gantner Electronic

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-112/03

    Société financière und industrielle du Peloux - Brüsseler Übereinkommen von 1968

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93

    Danværn Production A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1984 - 71/83

    Partenreederei ms. Tilly Russ und Ernest Russ gegen NV Haven- & Vervoerbedrijf

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Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.1979 - 143/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,470
EuGH, 27.03.1979 - 143/78 (https://dejure.org/1979,470)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1979 - 143/78 (https://dejure.org/1979,470)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1979 - 143/78 (https://dejure.org/1979,470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    De Cavel

    1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANWENDUNGSBEREICH - AUSGESCHLOSSENE RECHTSGEBIETE - ' ' EHELICHE GÜTERSTÄNDE ' ' - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    De Cavel

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANWENDUNGSBEREICH - AUSGESCHLOSSENE RECHTSGEBIETE - ' ' EHELICHE GÜTERSTÄNDE ' ' - BEGRIFF - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1100 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95

    Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa Line gegen

    In Ihrem Urteil De Cavel I, a. a. O., haben Sie nämlich entschieden, daß "das Übereinkommen keinerlei rechtliche Grundlage dafür [bietet], daß im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich zwischen einstweiligen und endgültigen Maßnahmen unterschieden werden könnte"(41).

    Im übrigen haben Sie in den Urteilen De Cavel I und Denilauler nicht in Frage gestellt, daß ein französisches Gericht sichernde Maßnahmen für Vermögensgegenstände anordnen kann, die sich in Deutschland befinden (Siegelung und Beschlagnahme in der Rechtssache De Cavel I; Beschlagnahme eines Bankkontos in der Rechtssache Denilauler).

    (13) - Für dieses Vorbringen werden das Urteil vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78 (De Cavel, Slg. 1979, 1055; nachstehend: Urteil De Cavel I) und das Urteil W./H., a. a. O., angeführt, die aus Anlaß sichernder Maßnahmen ergingen, die im Rahmen von Streitigkeiten über den Personenstand und die Ehegüterstände beantragt worden waren.

    (31) - Urteil vom 6. März 1980 in der Rechtssache 120/79 (De Cavel, Slg. 1980, 731, Randnr. 8; nachstehend: Urteil De Cavel II).

    (53) - Urteil vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90 (Reichert u. a., Slg. 1992, I-2149, Randnr. 32; nachstehend: Urteil Reichert II) und Urteil De Cavel I, Randnr. 8.

  • EuGH, 14.06.2017 - C-67/17

    Iliev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Folglich ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens Bezug zu nehmen, im Besonderen auf das Urteil vom 27. März 1979, de Cavel (143/78, EU:C:1979:83).

    Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass wegen der Besonderheit bestimmter Rechtsgebiete, zu denen der Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände und das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts gehören, die Rechtsstreitigkeiten aus diesen Gebieten vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen sind (Urteil vom 27. März 1979, de Cavel, 143/78, EU:C:1979:83, Rn. 6).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der "ehelichen Güterstände" in Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens nicht nur die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände umfasst, sondern ebenso alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben (Urteil vom 27. März 1979, de Cavel, 143/78, EU:C:1979:83, Rn. 7).

    Allein Rechtsstreitigkeiten der letzten Gruppe fallen in den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens, während solche im Zusammenhang mit den beiden erstgenannten Gruppen davon auszuschließen sind (Urteil vom 27. März 1979, de Cavel, 143/78, EU:C:1979:83, Rn. 7).

  • BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94

    Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

    Zu den Entscheidungen, die nach den im EuGVÜ genannten Regeln anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden können, gehören grundsätzlich auch Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (EuGH Slg. 1979, 1055; Slg. 1980, 731).
  • EuGH, 18.10.2011 - C-406/09

    Realchemie Nederland - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit

    Insbesondere hat der Gerichtshof in Bezug auf einstweilige Maßnahmen festgestellt, dass sich ihre Zugehörigkeit zum Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens nicht nach ihrer eigenen Rechtsnatur, sondern nach derjenigen der durch sie gesicherten Ansprüche bestimmt (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1979, de Cavel, 143/78, Slg. 1979, 1055, Randnr. 8, und vom 17. November 1998, Van Uden, C-391/95, Slg. 1998, I-7091, Randnr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-220/95

    Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen. - Brüsseler Übereinkommen -

    In einer dritten Rechtssache über den Ausschluß der "ehelichen Güterstände", W./H.(47), (auf die nicht weiter einzugehen ist, da ihr für die Bedeutung des Artikels 5 Nr. 2 nichts weiter zu entnehmen ist) wiederholte der Gerichtshof jedoch den im Urteil De Cavel I niedergelegten Grundsatz, ohne seine Ausführungen in der dazwischen liegenden Rechtssache zu beachten.

    Im Jenard-Bericht heisst es, daß der Begriff "Zivil- und Handelssachen" sehr weit sei und daß mit dem Ausschluß einzelner Rechtsgebiete anstelle einer positiven Umschreibung des Geltungsbereichs des Übereinkommens diese weite Auslegung habe beibehalten werden sollen: "In diesem Rahmen ist das Übereinkommen weit auszulegen."(48)<"C_IT", Font = F3, NewPage = No, Tab Origin = Column> 53. Man sollte vielleicht auch bedenken, daß sich der Gerichtshof im Urteil De Cavel I nicht auf die Abgrenzung von "ehelichen Güterständen" und Unterhalt konzentriert hat.

    Vor allem sollte man im Hinblick auf die Kollisionsnormen der Länder des Common law für die ehelichen Güterstände nicht meinen, diese seien weniger komplex oder mannigfaltig als die der kontinentaleuropäischen Rechtssysteme: vgl. dazu die Antwort des Vereinigten Königreichs in dem Fragebogen der Haager Konferenz über Internationales Privatrecht über die Kollisionsnormen für das eheliche Güterrecht(62).<"C_IT", Font = F3, NewPage = No, Tab Origin = Column> 68. Schließlich ist die Gegenmeinung, wonach die englischen Regeln als Teil des allgemeinen Rechts anstelle eines besonderen ehelichen Güterrechts nicht unter die Definition der "ehelichen Güterstände" fallen, nur schwer mit der weiten Auslegung dieses Begriffes zu vereinbaren, wie sie der Gerichtshof im Urteil De Cavel I(63) vertreten hat, insbesondere mit der Feststellung, daß der Begriff "nicht nur die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände umfasst, sondern ebenso alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben"(64).<"C_IT", Font = F22, NewPage = No, Tab Origin = Column>Die Bedeutung des früheren kontinentaleuropäischen Ehevertrags <"C_IT", Font = F3, NewPage = No, Tab Origin = Column> 69. Das vorlegende Gericht stellt die Frage nach der Bedeutung des niederländischen Ehevertrags (also des von den Ehegatten während der Ehe, für die ursprünglich Gütergemeinschaft galt, vereinbarten Güterstands der allgemeinen Gütertrennung) für die Einordnung und damit die Vollstreckbarkeit des englischen Urteils.

    1979, C 59, S. 71 (nachfolgend: Schlosser-Bericht), Abschnitte 45 bis 47, und die Schlussanträge von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 143/78 (De Cavel, Slg. 1979, 1055, 1073).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16

    Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    18 Urteil vom 27. März 1979 (143/78, EU:C:1979:83, Rn. 7).

    21 Urteil vom 27. März 1979 (143/78, EU:C:1979:83).

  • EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

    Van Uden

    Artikel 24 des Übereinkommens erlaubt es jedoch nicht, einstweilige oder sichernde Maßnahmen auf Rechtsgebieten, die vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen sind, in diesen einzubeziehen (vgl. Urteil vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78, De Cavel, Slg. 1979, 1055, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

    Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    12 Vgl. Urteil vom 27. März 1979, de Cavel (143/78, EU:C:1979:83, Rn. 8).

    16 Urteil vom 27. März 1979, de Cavel (143/78, EU:C:1979:83).

    20 Was die allgemeinere Frage anbelangt, ob die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens, was seinen Anwendungsbereich angeht, das Schicksal der akzessorischen Anträge mit dem Schicksal der Hauptanträge verbinden, stelle ich fest, dass sich Generalanwalt Warner in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Cavel I (de Cavel, 143/78, EU:C:1979:50) insbesondere auf Art. 5 Abs. 4 dieses Übereinkommens (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1215/2012) bezogen hat, nach dem ein Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben wurde, für die Entscheidung von Klagen auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands zuständig war, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wurden, und ausführte, dass es sich um einen Fall handelte, in dem das Übereinkommen "ausdrücklich für ein Nebenverfahren [galt], obwohl das Verfahren in der Hauptsache eindeutig außerhalb seines Anwendungsbereichs [lag]".

  • EuGH, 06.03.1980 - 120/79

    De Cavel

    Die Antragstellerin im Ausgangsverfahren beruft sich auch auf Entscheidungen verschiedener nationaler Gerichte, insbesondere auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Juni 1976 (Rechtsprechungsübersicht, Dokumentationsdienst des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Folge 2, 1978, Nr. 54) und das Urteil der Cour d'Appel in Brüssel vom 1. April 1977 (J. T. 1978, S. 119), ferner auf die Erklärungen der Kommission, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 143/78 (de Cavell, Slg. 1979, 1055).

    In seinem zwischen denselben Parteien ergangenen Urteil vom 27. März 1979 (Rechtssache 143/78, de Cavel, Slg. 1979, 1055) hat der Gerichtshof in Anwendung dieses Grundsatzes entschieden, daß ein im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens gestellter Antrag auf Siegelung nicht in den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens fällt, und zwar nicht wegen seiner Akzessorietät, sondern weil er, in Anbetracht seines besonderen Inhalts, im zu entscheidenden Fall dem Recht der ehelichen Güterstände zuzurechnen war.

  • EuGH, 26.03.1992 - C-261/90

    Reichert und Kockler / Dresdner Bank

    32 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78 (De Cavel, Slg. 1979, 1055, Randnr. 8) entschieden hat, sind Vermögensgegenstände betreffende einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, geeignet, die verschiedenartigsten Ansprüche zu sichern.
  • EuGH, 28.04.2005 - C-104/03

    St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-73/19

    Movic u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in

  • BGH, 29.09.2021 - XII ZB 495/20

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz;

  • EuGH, 03.09.2020 - C-186/19

    Supreme Site Services u.a.

  • EuGH, 06.06.2019 - C-361/18

    Weil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 8 UF 97/17

    Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwischen Polin und Bosnier nach deutschem

  • BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 31/83

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung auf Kindesherausgabe

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2023 - 5 UF 31/22

    Internationale Zuständigkeit nach Lugano-Übereinkommen; Anspruch auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1982 - 25/81

    C.H.W. gegen G.J.H. - Brüsseler Übereinkommen: Auslegung der Begriffe "Erbrecht

  • OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 4 UF 39/12

    Güterrecht: Errungenschaftsgemeinschaft nach portugiesischem Recht

  • EuGH, 31.03.1982 - 25/81

    C.H.W. / G.J.H.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10

    Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-406/09

    Realchemie Nederland - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03

    St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1992 - C-261/90

    Mario Reichert u. a. gegen Dresdner Bank AG.

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