Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77 |
Ausweisung nach Schußwaffendelikt
Art. 1 Abs. 1 GG, keine Herabwürdigung eines Ausländers zum Objekt staatlichen Handelns, wenn er aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen wird (§ 47 AuslG), Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Ausweisung I
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers aus generalpräventiven Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausweisung - Ausländer - Unerlaubter Waffenbesitz - Generalpräventive Gründe - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- hjil.de , S. 7 (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 13.02.1976 - VRS V 188/75
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1976 - I 659/76
- BVerwG, 28.01.1977 - 1 B 4.77
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 166
- NJW 1979, 1100
- MDR 1979, 468
- DVBl 1979, 213
- DÖV 1979, 290
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dieses verlangt zunächst, daß die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Ausländers hinreichend bestimmt geregelt sind (vgl. BVerfGE 35, 382 [400]).Damit verbleibt genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 35, 382 [400 f.]; 38, 52 [58]).
Für den vorliegenden Fall ergibt sich zusätzlich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, daß die Ausländerbehörden bei der Anwendung der Ausweisungsvorschriften des § 10 Abs. 1 AuslG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (BVerfGE 35 382 [401]; 38, 52 [58]).
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Damit verbleibt genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 35, 382 [400 f.]; 38, 52 [58]).Für den vorliegenden Fall ergibt sich zusätzlich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, daß die Ausländerbehörden bei der Anwendung der Ausweisungsvorschriften des § 10 Abs. 1 AuslG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (BVerfGE 35 382 [401]; 38, 52 [58]).
- BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69
Kurzzeitige Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]).
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Ausländerrechts durch die Verwaltungsgerichte als solche nicht nachzuprüfen; ihm obliegt es lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die Fachgerichte sicherzustellen (BVerfGE 42, 143 [148] m.w.N.). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Die Würde des Menschen ist der oberste Wert im grundrechtlichen Wertsystem und gehört zu den tragenden Konstitutionsprinzipien (BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 45, 187 [227] m.w.N.). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Nach dem Menschenbild des Grundgesetzes ist das Individuum indessen auch gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsgebunden (BVerfGE 4, 7 [15]; 33, 303 [334] m.w.N.), wobei allerdings die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben muß (BVerfGE 4, 7 [16]). - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Die Würde des Menschen ist der oberste Wert im grundrechtlichen Wertsystem und gehört zu den tragenden Konstitutionsprinzipien (BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 45, 187 [227] m.w.N.). - BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
Auszug aus BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Dem Menschen kommt in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu; deshalb widerspricht es der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (BVerfGE 27, 1 [6]; 28, 386 [391]; vgl. auch BVerfGE 5, 85 [204] und 7, 198 [205]) oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 30, 1 [26]). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- EuGH, 26.02.1975 - 67/74
Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
Denn die Beschwerdeführer rügen einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG und damit gegen ein tragendes Konstitutionsprinzip und den obersten Grundwert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 45, 187 ; 50, 166 ; 87, 209 ). - BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
Dabei können, wie in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. BVerwGE 101, 247 ; BVerwGE 121, 356 ) und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt (vgl. BVerfGE 50, 166 ; 51, 386 ), auch generalpräventive Erwägungen von Bedeutung sein. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14
Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1969 - 1 BvL 19/63 -, BVerfGE 27, 1 (6), vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 -, BVerfGE 50, 166 (175), und vom 20. Oktober 1992 - 1 BvR 698/89 -, BVerfGE 87, 209 (228).
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
Auch insoweit ist indes die Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums zu beachten, wobei allerdings die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben muss (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1979 1 BvR 241/77, BVerfGE 50, 166, 175, und in BVerfGE 117, 71, 89, je m.w.N.). - BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Er bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77 (vgl. BVerfGE 50, 166 [171 f.]) zur Ausländerkriminalität und zur Abschreckungswirkung generalpräventiver Ausweisungen von straffälligen Ausländern und führt ergänzend zur Rauschgiftkriminalität bei Ausländern aus:.Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt Bezug auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77, in der er ausgeführt hat, nicht belegbare polizeiliche Erfahrungen sprächen dafür, daß die Furcht vor einer möglichen Ausweisung Ausländer von der Begehung von Straftaten abhalte.
Da die Ausweisung in das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist, verbleibt im Einzelfall genügend Raum, vorrangigem Verfassungsrecht, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung zu tragen (BVerfGE 50, 166 [174] m.w.N.).
- VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05
Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1969 - 1 BvL 19/63 - E 27, 1 (6); vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 - E 50, 166 (175) und vom 20. Oktober 1992 - 1 BvR 698/89 - E 87, 209 (228). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
Er schließt schematische Entscheidungen aus (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 24 f., und vom 17.01.1979 - 1 BvR 241/77 -, juris Rn. 43). - VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462
BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
Die an Kants ethische Maxime angelehnte Objekt-Formel des Bundesverfassungsgerichts, wonach es der Würde des Menschen widerspricht, ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen (vgl. BVerfGE 9, 89/95; 50, 166/175), wirft hier unter zwei Aspekten Probleme auf: Zum einen geht es in der vorliegenden Fallkonstellation nicht um staatliches Eingreifen, sondern inmitten steht die staatliche Schutzpflicht im Verhältnis Privater untereinander (dazu Hofmann, AÖR 118 [1993], 353/360), und zum anderen passt dieser Ansatz für den Leichnam, der per se nur noch Objekt sein kann, nicht vollends (Benda, NJW 2000, 1769/1771). - BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines strafrechtlich verurteilten Ausländers aus generalpräventiven Gründen darf keine unverhältnismäßige Folge der Straftat sein (vgl. auch BVerfGE 50, 166 [176] zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965). - BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
Nach dem Menschenbild des Grundgesetzes ist das Individuum indes gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsgebunden, wobei allerdings die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben muß (vgl. BVerfGE 50, 166 [175] m.w.N.). - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81
Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
- BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01
Verbot des Einmarsches
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
- VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93
Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 5 B 115/01
Fackelaufzug der NPD verboten
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94
Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94
Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
- BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 3/95
Revisionszulässigkeit - Bezugnahme auf die Begründung der …
- VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085
"Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …
- VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
- VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266
Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
- BVerwG, 24.08.1981 - 1 B 101.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94
Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91
Führung akademischer Grade
- BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78
Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der …
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele verletzen nicht die Menschenwürde
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11
Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
- VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Ausnahme für Gaststätten)
- VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2865/86
Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags; Abweichen der Ausländerbehörde …
- VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- FG Sachsen, 26.09.2012 - 2 K 779/12
Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet …
- VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- OLG Braunschweig, 03.06.1997 - 4 U 43/96
Zulässigkeit von Festpreisvereinbarungen für Versorgungsanschlüsse
- VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88
Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
- BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …
- BVerwG, 29.05.1987 - 1 B 45.87
Ausweisung eines Ausländers - Veruteilung wegen eines Waffendelikts - Führen …
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
- VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07
Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2005 - 3 N 192.05
Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); …
- VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 202.78
Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung wegen einer Straftat - …
- VG München, 11.03.2021 - M 10 K 19.2769
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86
Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …
- BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 98.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385
Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
- VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 1 KR 25/99
Kostenerstattung für eine in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante …
- BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 139.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung politischen Asyls - …
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- LSG Berlin, 24.03.1998 - L 2 U 24/97
Zuständige BG - Prospektverteilungsunternehmen - Überweisungsanspruch
- VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89
Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während …
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86
Ausweisung wegen Heroinhandels
- BVerwG, 27.06.1980 - 1 B 744.80
Zulässigkeit einer Abweichung der Ausländerbehörde bei Anordnung einer …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78
Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung …
- BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
- FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09
Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VG Lüneburg, 27.06.2001 - 1 B 30/01
Ausweisung aus dem Gebiet der BRD; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BVerwG, 28.01.1982 - 1 B 6.82
Stützen einer Ausweisung auf generalpräventive Erwägungen - Grundsatz der …
- BVerwG, 27.06.1980 - 1 CB 42.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.05.1980 - 1 B 739.80
Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Absatz 2 Nummer 3 …
- BVerwG, 18.02.1980 - 1 B 57.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 402.79
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Revisionsverfahren - Ausweisung eines …
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 307.78
Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 54.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.03.1979 - 1 B 123.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386
Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- VerfGH Berlin, 12.01.1994 - VerfGH 134/93
Keine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde durch …
- BVerwG, 04.12.1979 - 1 B 1240.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.07.1979 - 1 B 652.79
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb eines Monats …
- BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 655.79
Ausweisung eines Ausländers nach Verurteilung wegen eines Verkehrsdeliktes - …
- BVerwG, 05.06.1979 - 1 B 323.78
Ausweisung wegen rechtskräftig festgestellter Trunkenheitsfahrt - Grundsätzliche …
- BVerwG, 11.05.1979 - 1 B 351.78
Ausweisung wegen rechtskräftig festgestellter Trunkenheitsfahrt - Grundsätzliche …
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1980 - 1 S 518/80
Nachforschungspflicht der Ausländerbehörde bei strafrechtlicher Verurteilung
- VG München, 16.09.2021 - M 10 K 20.2179
Ausweisung, Straftaten, Drogenabhängigkeit, Bedingte Ausweisung (verneint), …
- OLG Stuttgart, 27.02.1981 - 1 Ss (12) 968/80
Strafbarkeit eines Barbetreibers wegen der öffentlichen Vorführung und …
- VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008
Ausweisungsinteresse, Chancen-Aufenthaltsrecht, Interessenabwägung
- VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954
Prognose der Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2012 - L 3 SB 5503/11
- VG Berlin, 18.12.2008 - 11 A 436.07
Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau
- VG München, 07.03.2012 - M 23 K 08.5815
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
Rechtsprechung
EuGH, 09.11.1978 - 23/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Meeth / Glacetal
1 . GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - WECHSELSEITIGE VEREINBARUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IM HEIMATSTAAT DES BEKLAGTEN - ZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Meeth / Glacetal
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Unvereinbarkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit der ausschließlichen Möglichkeit der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
EG Art. 234; EWG Art. 177; EuGVO Art. 17
1. GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - WECHSELSEITIGE VEREINBARUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE IM HEIMATSTAAT DES BEKLAGTEN - ZULÄSSIGKEIT - juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1100 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92
Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …
Da diese Entscheidung über die Aufrechnungsforderungen nach § 322 Abs. 2 ZPO der materiellen Rechtskraft fähig ist, können die deutschen Gerichte über die Gegenforderungen nur entscheiden, wenn sie auch insoweit international zuständig sind (BGHZ 60, 85, 87 f [BGH 20.12.1972 - VIII ZR 186/70]; Geimer NJW 1973, 951 und IPrax 1986, 208, 21l f;… Eickhoff, Inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit für Aufrechnung und Widerklage, 1985, S. 164, 168, 179, 180 f; für den Bereich des EuGVÜ vgl. auch EuGH - Urteile vom 9. November 1978 - Rs. 23/78 (Meeth/Glacetal) = EuGHE 1978, 2133, 2142 Rdnr. 8 = NJW 1979, 1100 …und vom 7. März 1985 - Rs. 48/84 (Spitzley/Sommer) = EuGHE 1985, 787, 798 f. Rdnr. 20 und 27 = NJW 1985, 2893, 2894 = IPrax 1986, 27, 28 f m. Anm. Gottwald aaO S. 10 ff).Im Urteil vom 9. November 1978 - Rs. 23/78 (Meeth/Glacetal) = EuGHE 1978, 2133, 2142 - 2144 = NJW 1979, 1100 wurde entschieden, daß das aufgrund einer Vereinbarung, wonach jede der beiden in verschiedenen Vertragsstaaten wohnende Parteien nur vor den Gerichten ihres Heimatstaates verklagt werden könne, mit der Sache befaßte Gericht auch die Aufrechnung mit einer Forderung berücksichtigen kann, wenn diese mit dem streitigen Rechtsverhältnis im Zusammenhang steht.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-222/15
Hőszig - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
25 - Urteil Meeth (23/78, EU:C:1978:198).26 - Vgl. Urteil Meeth (23/78, EU:C:1978:198, Rn. 5).
28 - Urteil Meeth (23/78, EU:C:1978:198).
- EuGH, 09.11.2000 - C-387/98
Coreck
Artikel 17 beruht nämlich auf der Anerkennung der Parteiautonomie im Bereich von Vereinbarungen über die gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen und die nicht gemäß Artikel 17 Absatz 4 ausdrücklich von solchen Vereinbarungen ausgenommen sind (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78, Meeth, Slg. 1978, 2133, Randnr. 5).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
122 - Vgl. Urteil Meeth (23/78, EU:C:1978:198, Rn. 5). - Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22
BSH Hausgeräte
28 Voir, en ce sens, arrêts du 9 novembre 1978, Meeth (23/78, EU:C:1978:198, points 7 à 9), et du 13 juillet 1995, Danværn Production (C-341/93, EU:C:1995:239, points 13 à 16). - EuGH, 07.03.1985 - 48/84
Spitzley / Sommer Exploitation
s Das Oberlandesgericht hat deshalb dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt: "1) Beseitigt die rügelose Einlassung des Klägers auf eine Aufrechnungsforderung, die nicht auf demselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klageforderung beruht und für die nach Artikel 17 des Übereinkommens wirksam ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde, ein sich aus dieser Gerichtsstandsvereinbarung und deren Auslegung ( EuGH, Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78, Meeth/Glacetal) ergebendes prozessuales Aufrechnungsverbot?.Diese Auslegung trägt im übrigen, wie das Vereinigte Königreich zu Recht bemerkt, den Erfordernissen der Prozeßökonomie Rechnung, die, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78 (Meeth, Slg. 1978, 2133) ausgeführt hat, dem gesamten Übereinkommen, zu dem Artikel 18 gehört, zugrunde liegen.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1985 - 48/84
Hannelore Spitzley gegen Sommer Exploitation SA. - Brüsseler Übereinkommen - …
"1) Beseitigt die rügelose Einlassung des Klägers auf eine Aufrechnungsforderung, die nicht auf demselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klageforderung beruht und für die nach Artikel 17 EuGVÜ wirksam ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart wurde, ein sich aus dieser Gerichtsstandsvereinbarung und deren Auslegung (EuGH, Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78, Meeth/Glacetal) ergebendes prozessuales Aufrechnungsverbot?.Zu beiden Punkten stützt sich das Vereinigte Königreich auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 23/78 (Meeth/Glacetal, Slg. 1978, 2133), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 17 ein nationales Gericht nicht daran hindere, trotz von den Parteien getroffener gegenseitiger ausschließlicher Zuständigkeitsvereinbarungen über eine Aufrechnung zu entscheiden, und vertritt den Standpunkt, Artikel 18 sollte auf eine Partei, die nominell Kläger, zugleich aber Beklagte einer Widerklage ist, ebenso Anwendung finden wie auf eine Partei, die Beklagter einer gegen sie gerichteten Klage ist.
Der Gerichtshof hat in Randnummer 10 seines Urteils in der Rechtssache 150/80 (Elefanten Schuh/Jacqmain, Slg. 1981, 1684) ausgeführt: "Außerdem gibt es keinen aus dem allgemeinen Aufbau oder den Zielen des Übereinkommens abzuleitenden Grund für die Ansicht, daß es an einer Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne von Artikel 17 beteiligten Personen verwehrt wäre, ihre Streitigkeit freiwillig einem anderen als dem vereinbarten Gericht zu unterbreiten." Aus dieser Passage geht ebenso wie aus den Randnummern 5 und 8 des Urteils in der Rechtssache 23/78 (Meeth/Glacetal, Slg. 1978, 2141 f.), wo entscheidend auf den freien Willen der Parteien abgestellt wird, eindeutig hervor, daß die Parteien ihre Zuständigkeitsvereinbarung aufheben können.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Gasser
33: - Ziff. 22.34: - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78 (Meeth, Slg. 1978, 2133, Randnr. 5). - Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-185/07
Allianz (früher Riunione Adriatica di Sicurta) und Generali Assicurazioni …
44 - Vgl. Urteile vom 9. November 1978, Meeth (23/78, Slg. 1978, 2133, Randnr. 5), und vom 9. November 2000, Coreck (C-387/98, Slg. 2000, I-9337, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
Siehe ferner die Urteile vom 9. November 1978 in der Rechtssache 23/78 (Meeth/Glacetal, Slg. 1978, 2133, Randnr. 8); vom 7. März 1985 in der Rechtssache 48/84 (Spitzley/Sommer Exploitation, Slg. 1985, 787, Randnrn. 16 bis 21). - Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97
Castelletti
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-111/01
Gantner Electronic
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-112/03
Société financière und industrielle du Peloux - Brüsseler Übereinkommen von 1968 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
Danværn Production A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1984 - 71/83
Partenreederei ms. Tilly Russ und Ernest Russ gegen NV Haven- & Vervoerbedrijf …
Rechtsprechung
EuGH, 27.03.1979 - 143/78 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
De Cavel
1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANWENDUNGSBEREICH - AUSGESCHLOSSENE RECHTSGEBIETE - ' ' EHELICHE GÜTERSTÄNDE ' ' - BEGRIFF
- EU-Kommission
De Cavel
- Judicialis
- rechtsportal.de
1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANWENDUNGSBEREICH - AUSGESCHLOSSENE RECHTSGEBIETE - ' ' EHELICHE GÜTERSTÄNDE ' ' - BEGRIFF - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1100 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25)
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95
Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa Line gegen …
In Ihrem Urteil De Cavel I, a. a. O., haben Sie nämlich entschieden, daß "das Übereinkommen keinerlei rechtliche Grundlage dafür [bietet], daß im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich zwischen einstweiligen und endgültigen Maßnahmen unterschieden werden könnte"(41).Im übrigen haben Sie in den Urteilen De Cavel I und Denilauler nicht in Frage gestellt, daß ein französisches Gericht sichernde Maßnahmen für Vermögensgegenstände anordnen kann, die sich in Deutschland befinden (Siegelung und Beschlagnahme in der Rechtssache De Cavel I; Beschlagnahme eines Bankkontos in der Rechtssache Denilauler).
(13) - Für dieses Vorbringen werden das Urteil vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78 (De Cavel, Slg. 1979, 1055; nachstehend: Urteil De Cavel I) und das Urteil W./H., a. a. O., angeführt, die aus Anlaß sichernder Maßnahmen ergingen, die im Rahmen von Streitigkeiten über den Personenstand und die Ehegüterstände beantragt worden waren.
(31) - Urteil vom 6. März 1980 in der Rechtssache 120/79 (De Cavel, Slg. 1980, 731, Randnr. 8; nachstehend: Urteil De Cavel II).
(53) - Urteil vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90 (Reichert u. a., Slg. 1992, I-2149, Randnr. 32; nachstehend: Urteil Reichert II) und Urteil De Cavel I, Randnr. 8.
- EuGH, 14.06.2017 - C-67/17
Iliev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Folglich ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens Bezug zu nehmen, im Besonderen auf das Urteil vom 27. März 1979, de Cavel (143/78, EU:C:1979:83).Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass wegen der Besonderheit bestimmter Rechtsgebiete, zu denen der Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände und das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts gehören, die Rechtsstreitigkeiten aus diesen Gebieten vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen sind (Urteil vom 27. März 1979, de Cavel, 143/78, EU:C:1979:83, Rn. 6).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff der "ehelichen Güterstände" in Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens nicht nur die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände umfasst, sondern ebenso alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben (Urteil vom 27. März 1979, de Cavel, 143/78, EU:C:1979:83, Rn. 7).
Allein Rechtsstreitigkeiten der letzten Gruppe fallen in den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens, während solche im Zusammenhang mit den beiden erstgenannten Gruppen davon auszuschließen sind (Urteil vom 27. März 1979, de Cavel, 143/78, EU:C:1979:83, Rn. 7).
- BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94
Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
Zu den Entscheidungen, die nach den im EuGVÜ genannten Regeln anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden können, gehören grundsätzlich auch Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (EuGH Slg. 1979, 1055; Slg. 1980, 731).
- EuGH, 18.10.2011 - C-406/09
Realchemie Nederland - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit …
Insbesondere hat der Gerichtshof in Bezug auf einstweilige Maßnahmen festgestellt, dass sich ihre Zugehörigkeit zum Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens nicht nach ihrer eigenen Rechtsnatur, sondern nach derjenigen der durch sie gesicherten Ansprüche bestimmt (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1979, de Cavel, 143/78, Slg. 1979, 1055, Randnr. 8, und vom 17. November 1998, Van Uden, C-391/95, Slg. 1998, I-7091, Randnr. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-220/95
Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen. - Brüsseler Übereinkommen - …
In einer dritten Rechtssache über den Ausschluß der "ehelichen Güterstände", W./H.(47), (auf die nicht weiter einzugehen ist, da ihr für die Bedeutung des Artikels 5 Nr. 2 nichts weiter zu entnehmen ist) wiederholte der Gerichtshof jedoch den im Urteil De Cavel I niedergelegten Grundsatz, ohne seine Ausführungen in der dazwischen liegenden Rechtssache zu beachten.Im Jenard-Bericht heisst es, daß der Begriff "Zivil- und Handelssachen" sehr weit sei und daß mit dem Ausschluß einzelner Rechtsgebiete anstelle einer positiven Umschreibung des Geltungsbereichs des Übereinkommens diese weite Auslegung habe beibehalten werden sollen: "In diesem Rahmen ist das Übereinkommen weit auszulegen."(48)<"C_IT", Font = F3, NewPage = No, Tab Origin = Column> 53. Man sollte vielleicht auch bedenken, daß sich der Gerichtshof im Urteil De Cavel I nicht auf die Abgrenzung von "ehelichen Güterständen" und Unterhalt konzentriert hat.
Vor allem sollte man im Hinblick auf die Kollisionsnormen der Länder des Common law für die ehelichen Güterstände nicht meinen, diese seien weniger komplex oder mannigfaltig als die der kontinentaleuropäischen Rechtssysteme: vgl. dazu die Antwort des Vereinigten Königreichs in dem Fragebogen der Haager Konferenz über Internationales Privatrecht über die Kollisionsnormen für das eheliche Güterrecht(62).<"C_IT", Font = F3, NewPage = No, Tab Origin = Column> 68. Schließlich ist die Gegenmeinung, wonach die englischen Regeln als Teil des allgemeinen Rechts anstelle eines besonderen ehelichen Güterrechts nicht unter die Definition der "ehelichen Güterstände" fallen, nur schwer mit der weiten Auslegung dieses Begriffes zu vereinbaren, wie sie der Gerichtshof im Urteil De Cavel I(63) vertreten hat, insbesondere mit der Feststellung, daß der Begriff "nicht nur die in einigen nationalen Rechtsordnungen besonders und ausschließlich für das Rechtsverhältnis der Ehe vorgesehenen Güterstände umfasst, sondern ebenso alle vermögensrechtlichen Beziehungen, die sich unmittelbar aus der Ehe oder ihrer Auflösung ergeben"(64).<"C_IT", Font = F22, NewPage = No, Tab Origin = Column>Die Bedeutung des früheren kontinentaleuropäischen Ehevertrags <"C_IT", Font = F3, NewPage = No, Tab Origin = Column> 69. Das vorlegende Gericht stellt die Frage nach der Bedeutung des niederländischen Ehevertrags (also des von den Ehegatten während der Ehe, für die ursprünglich Gütergemeinschaft galt, vereinbarten Güterstands der allgemeinen Gütertrennung) für die Einordnung und damit die Vollstreckbarkeit des englischen Urteils.
1979, C 59, S. 71 (nachfolgend: Schlosser-Bericht), Abschnitte 45 bis 47, und die Schlussanträge von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 143/78 (De Cavel, Slg. 1979, 1055, 1073).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16
Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
18 Urteil vom 27. März 1979 (143/78, EU:C:1979:83, Rn. 7).21 Urteil vom 27. März 1979 (143/78, EU:C:1979:83).
- EuGH, 17.11.1998 - C-391/95
Van Uden
Artikel 24 des Übereinkommens erlaubt es jedoch nicht, einstweilige oder sichernde Maßnahmen auf Rechtsgebieten, die vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen sind, in diesen einzubeziehen (vgl. Urteil vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78, De Cavel, Slg. 1979, 1055, Randnr. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19
Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
12 Vgl. Urteil vom 27. März 1979, de Cavel (143/78, EU:C:1979:83, Rn. 8).16 Urteil vom 27. März 1979, de Cavel (143/78, EU:C:1979:83).
20 Was die allgemeinere Frage anbelangt, ob die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens, was seinen Anwendungsbereich angeht, das Schicksal der akzessorischen Anträge mit dem Schicksal der Hauptanträge verbinden, stelle ich fest, dass sich Generalanwalt Warner in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Cavel I (de Cavel, 143/78, EU:C:1979:50) insbesondere auf Art. 5 Abs. 4 dieses Übereinkommens (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1215/2012) bezogen hat, nach dem ein Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben wurde, für die Entscheidung von Klagen auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands zuständig war, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wurden, und ausführte, dass es sich um einen Fall handelte, in dem das Übereinkommen "ausdrücklich für ein Nebenverfahren [galt], obwohl das Verfahren in der Hauptsache eindeutig außerhalb seines Anwendungsbereichs [lag]".
- EuGH, 06.03.1980 - 120/79
De Cavel
Die Antragstellerin im Ausgangsverfahren beruft sich auch auf Entscheidungen verschiedener nationaler Gerichte, insbesondere auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Juni 1976 (Rechtsprechungsübersicht, Dokumentationsdienst des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Folge 2, 1978, Nr. 54) und das Urteil der Cour d'Appel in Brüssel vom 1. April 1977 (…J. T. 1978, S. 119), ferner auf die Erklärungen der Kommission, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 143/78 (de Cavell, Slg. 1979, 1055).In seinem zwischen denselben Parteien ergangenen Urteil vom 27. März 1979 (Rechtssache 143/78, de Cavel, Slg. 1979, 1055) hat der Gerichtshof in Anwendung dieses Grundsatzes entschieden, daß ein im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens gestellter Antrag auf Siegelung nicht in den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens fällt, und zwar nicht wegen seiner Akzessorietät, sondern weil er, in Anbetracht seines besonderen Inhalts, im zu entscheidenden Fall dem Recht der ehelichen Güterstände zuzurechnen war.
- EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
Reichert und Kockler / Dresdner Bank
32 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78 (De Cavel, Slg. 1979, 1055, Randnr. 8) entschieden hat, sind Vermögensgegenstände betreffende einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, geeignet, die verschiedenartigsten Ansprüche zu sichern. - EuGH, 28.04.2005 - C-104/03
St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-73/19
Movic u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
- BGH, 29.09.2021 - XII ZB 495/20
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz; …
- EuGH, 03.09.2020 - C-186/19
Supreme Site Services u.a.
- EuGH, 06.06.2019 - C-361/18
Weil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
- OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 8 UF 97/17
Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwischen Polin und Bosnier nach deutschem …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 31/83
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung auf Kindesherausgabe
- OLG Karlsruhe, 15.05.2023 - 5 UF 31/22
Internationale Zuständigkeit nach Lugano-Übereinkommen; Anspruch auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1982 - 25/81
C.H.W. gegen G.J.H. - Brüsseler Übereinkommen: Auslegung der Begriffe "Erbrecht …
- OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 4 UF 39/12
Güterrecht: Errungenschaftsgemeinschaft nach portugiesischem Recht
- EuGH, 31.03.1982 - 25/81
C.H.W. / G.J.H.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10
Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-406/09
Realchemie Nederland - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03
St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1992 - C-261/90
Mario Reichert u. a. gegen Dresdner Bank AG.