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   BayObLG, 27.04.1978 - 2 ObOWi 118/78   

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https://dejure.org/1978,1539
BayObLG, 27.04.1978 - 2 ObOWi 118/78 (https://dejure.org/1978,1539)
BayObLG, Entscheidung vom 27.04.1978 - 2 ObOWi 118/78 (https://dejure.org/1978,1539)
BayObLG, Entscheidung vom 27. April 1978 - 2 ObOWi 118/78 (https://dejure.org/1978,1539)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 81 Abs. 2 S. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
    Entscheidung im Bußgeldverfahren ohne in das Strafverfahen überzugehen

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 119 (Ls.)
  • BayObLGSt 1978, 74
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 09.05.2003 - 1 Ss 188/03

    Bußgeldhauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Verhandlung ohne die

    Sie betrifft damit zunächst einen anderen Verfahrenssachverhalt, ist jedoch nach ihrem Grundgedanken - eine Beschneidung der Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten zu verhindern und ihnen ggf. die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zu geben - dann entsprechend anzuwenden, wenn die einem Verfahrensbeteiligten vom Gesetz eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeit bei der Gestaltung des Verfahrens übergangen und seine in Ausübung dieses Rechtes abgegebene prozessuale Erklärung nicht berücksichtigt wurde oder das Gericht die Hauptverhandlung ohne Einverständnis eines Beteiligten in dessen Abwesenheit durchgeführt hat (BayObLG, VRS 55, 446 ff. = NJW 1979, 119; OLG Karlsruhe, VRS 44, 64 ff.; Göhler, OWiG, 13. Auflage, Rdn. 18 zu § 79; KK-Steindorf, OWiG, 2. Auflage, Rdn. 16 zu § 81 m.w.N.).
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   OLG Hamburg, 03.10.1978 - 2 Ss 262/77   

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OLG Hamburg, 03.10.1978 - 2 Ss 262/77 (https://dejure.org/1978,3866)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.10.1978 - 2 Ss 262/77 (https://dejure.org/1978,3866)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Oktober 1978 - 2 Ss 262/77 (https://dejure.org/1978,3866)
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  • NJW 1979, 119 (Ls.)
 
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   OLG Stuttgart, 18.08.1978 - 1 Ss 596/78   

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OLG Stuttgart, 18.08.1978 - 1 Ss 596/78 (https://dejure.org/1978,3701)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.1978 - 1 Ss 596/78 (https://dejure.org/1978,3701)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. August 1978 - 1 Ss 596/78 (https://dejure.org/1978,3701)
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  • NJW 1979, 119 (Ls.)
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