Rechtsprechung
BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79 (L) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und mit Bestechlichkeit - Mißbrauch einer verantwortlichen Stellung bei der Mitteilung amtlich geheimgehaltener Erkenntnisse - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht, 23.04.1979)
Spionage: Leicht gemacht
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 318
- NJW 1979, 1666
- MDR 1979, 511
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65
Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann innerhalb des Spielraums für die schuldangemessene Strafe auch der Strafzweck der Abschreckung anderer berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 20, 264, 267; BGH bei Dallinger MDR 1971, 720 mit weiteren Hinweisen). - BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70
Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem …
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Das Urteil läßt darüber hinaus eine zusammenfassende Bewertung der insgesamt verratenen Amtsgeheimnisse daraufhin vermissen, ob ihre Weitergabe an den Geheimdienst der DDR die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland mit sich brachte (vgl. BGHSt 24, 72, 76). - BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Diese Erwägungen des angefochtenen Urteil lassen die für die Prüfung des besonders schweren Falles erforderliche Gesamtwertung aller für die Strafzumessung wesentlichen tat- und täterbezogenen Umstände (vgl. BGHSt 23, 254, 257) vermissen.
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Zwar darf der Tatrichter im Rahmen der schuldangemessenen Strafe auch den Strafzweck der Generalprävention berücksichtigen (vgl. BGHSt 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L] m.w.Nachw.). - BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
Ein Fall ist dann besonders schwer, wenn er sich bei einer im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorgenommenen Abwägung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der vorkommenden Fälle so weit abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 28. Februar 1979 - 3 StR 24/79 (L), BGHSt 28, 319). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fall besonders schwer, wenn er sich nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt vorkommender Fälle so abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (vgl. BGHSt 28, 318, ; BGH…, Urteil vom 26. Juni 1991 - 3 StR 145/91 -, NStZ 1991, S. 529 ); für das Vorliegen eines minder schweren Falls ist zu prüfen, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maß abweicht, dass die Anwendung des milderen Strafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. August 2000 - 5 StR 349/00 -, NJW 2000, S. 3580;… Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02 -, NJW 2003, S. 1679 ;… Beschluss vom 26. August 2008 - 3 StR 316/08 -, NStZ 2009, S. 37).
- OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13
Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld
Wegen der "maßstabbildenden Bedeutung" (BGHSt 28, 318, [320]) der Regelbeispiele ist aber zur Bestimmung des im Einzelfall tatsächlich maßgeblichen Strafrahmens stets eine Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGH StV 1982, 225; Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 36/01 - juris;… Fischer a.a.O.).In Anbetracht dieser "maßstabbildenden Bedeutung" (vgl. BGHSt 28, 318 ff.) des gesetzlichen Kontextes, in welchem die Gewerbsmäßigkeit eines Betruges diesen gerade als "in der Regel besonders schwer" erscheinen lässt (nämlich als Bandendelikt, bei Vermögensverlusten großen Ausmaßes, großer Zahl potentieller Betrugsopfer, Verursachung wirtschaftlicher Not, etc.), ist es nach Auffassung des Senats aber bereits zweifelhaft, ob die rechtliche Einordnung von Sozialbetrügereien der vorliegenden Art unter dieses Regelbeispiel überhaupt mit den gesetzgeberischen Vorstellungen vereinbar ist.
Denn immerhin setzt die Annahme eines (allgemeinen) besonders schweren Falls nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 29, 319 [322]; 28, 318 [319]; 2, 181; wistra 1987, 257; NStZ 1981, 391; 1982, 246; 1983, 407) voraus, dass "das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist".
- AG Landstuhl, 25.01.2022 - 2 Cs 4106 Js 15848/21
1. Bei Verurteilungen wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe können im Rahmen …
Dabei hat das Gericht insbesondere bedacht, dass sich die Strafe auch bei Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte noch im Rahmen des Schuldangemessenen halten muss (BGHSt 28, 318 (326); BGH, NStZ 1983, 501; 1984, 409; 1986, 358) und der Strafhöhenbestimmung diesen Rahmen zugrunde gelegt. - BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92
Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …
Fehlt es aber ersichtlich an der erforderlichen umfassenden Wertung derjenigen Umstände, die für die Höhe der Strafe nach § 46 StGB bestimmend sein müssen, so ist darin ein sachlichrechtlicher Fehler zu sehen (BGHSt 28, 318, 323). - OLG Dresden, 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15
Diebstahl von Bekleidung
Denn die Annahme eines (allgemeinen) besonders schweren Falls setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 29, 319 [322]; 28, 318 [319]; 2, 181; wistra 1987, 257; NStZ 1981, 391; 1982, 246; 1983, 407) voraus, dass "das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist". - BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Strafzweck der Abschreckung anderer berücksichtigt werden (BGH, Urteile vom 28. Februar 1979 - 3 StR 24/79, BGHSt 28, 318, 326 f.; vom 7. August 1986 - 4 StR 318/86, BGHSt 34, 150, 151 f.).Die Berücksichtigung generalpräventiver Umstände ist deshalb nur zulässig, soweit dabei der Bereich schuldangemessenen Strafens nicht überschritten wird (BGH, Urteile vom 28. Februar 1979 - 3 StR 24/79, BGHSt 28, 318, 326 f.; vom 7. August 1986 - 4 StR 318/86, BGHSt 34, 150, 151 f.; Beschluss vom 7. Januar 1997 - 4 StR 601/96, NStZ 1997, 336, 337 mwN).
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Der Tatrichter kann bei der Entscheidung über die Bewertungsrichtung bestimmter wirtschaftlicher Verhältnisse wie bei anderen zumessungserheblichen Umständen und bei der Strafzumessung überhaupt - nicht von einem (normativen) Normalfall (der nicht verwechseln ist mit dem "Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle", vgl. BGHSt 28, 318, 319; Horn StV 1986, 168, 169) ausgehen. - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Für die Annahme eines solchen Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 28, 318, 319; BGH bei Dallinger, MDR 1976, 16;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. vor § 38 Rdn. 47 m. Nachw.). - BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83
Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …
- BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; …
- LG Potsdam, 06.10.2005 - 26 (10) Ns 142/05
Abgrenzung des versuchten Diebstahls von der straflosen Vorbereitung beim …
- BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …
- BGH, 29.10.1996 - 1 StR 562/96
Blockieren der Fahrspuren und des Standstreifen in der Absicht eine Fahrtrichtung …
- LG Osnabrück, 23.03.2012 - 10 KLs 37/11
Sprengstoffanschlag; Pyrotechnik; Fußballstadion
- BGH, 23.08.2006 - 1 StR 327/06
Vergleich mit Strafen für Mittäter bzw. andere Bandenmitglieder
- BGH, 05.08.2009 - 5 StR 248/09
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bodybuilding); …
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
- BGH, 07.01.1992 - 5 StR 614/91
Ermittlungspflicht des Richters - Strafhöhe - Abwägung der Tatumstände - …
- BGH, 29.01.1992 - 2 StR 427/91
Generalprävention bei Schutzgelderpressung
- BGH, 29.11.1989 - 2 StR 319/89
Strafbarkeit wegen Kindesentziehung - Besonders schwerer Fall der …
- BGH, 14.11.1979 - 3 StR 323/79
Klaus Croissant
- BGH, 07.08.1986 - 4 StR 318/86
Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten
- BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BGH, 13.02.1991 - 3 StR 423/90
Verletzung der Hinweispflicht - Vorliegen eines Bezugssystems und Verkaufssystems …
- BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86
Erneute Strafrahmenverschiebung nach Verneinung eines besonders schweren Falls
- BGH, 07.11.2001 - 2 StR 277/01
Gesamtstrafenbildung bei Mittäterschaft; Strafzumessung bei Mittäterschaft; …
- BGH, 28.09.1983 - 3 StR 280/83
Besonderer Strafrahmen - Gewerbsmäßiger Schmuggel - Eingangsabgabenhinerziehung - …
- BGH, 15.11.2007 - 4 StR 362/07
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen …
- OLG Hamburg, 13.01.2021 - 2 Rev 32/20
Anfechtungsziel des Nebenklägers; Nebenklagebefugnis-Katalogtat bei unbenanntem …
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 239/95
Gerechtigkeit - Strafzumessung - Betrug - Gewerbe - Bande - Gleichmäßigkeit der …
- BGH, 07.01.1997 - 4 StR 601/96
Schwere räuberische Erpressung bei tatsächlich bestehender oder irrtümlich …
- BGH, 23.03.1988 - 3 StR 31/88
Erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer …
- BGH, 20.03.1986 - 4 StR 87/86
Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - Berücksichtigung der …
- BGH, 28.03.1984 - 2 StR 137/84
Beurteilung des Mundverkehrs und Afterverkehrs bei der Strafzumessung einer …
- BGH, 17.08.1994 - 2 StR 343/94
Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der …
- BGH, 15.11.1983 - 3 StR 447/83
Regelfall - Tötung - Direkter Vorsatz - Strafe - Mittlere Bereich - Strafrahmen - …
- BGH, 22.05.1984 - 5 StR 298/84
Betrug - Schwerer Fall - Zur Berücksichtigung aller subjektiven,objektiven und …
- BGH, 17.12.1980 - 3 StR 433/80
Totschlag im minderschweren Fall
- BGH, 15.02.1995 - 2 StR 735/94
Strafänderung - Strafänderungsgründe - Strafmilderung - Mittäterschaft - …
- BGH, 31.05.1983 - 1 StR 277/83
Änderung des Strafausspruchs bei Aufhebung von Einzelstrafen - Anforderungen an …
- BGH, 20.03.1985 - 2 StR 596/84
Bestimmung des Strafrahmens - Besonders schwerer Fall - Arglistiges Ausnutzen - …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2001 - 2a Ss 97/01
Erpressung ; Strafzumessungserwägungen ; Strafrahmen; Auswirkungen der …
- BGH, 02.11.1993 - 1 StR 590/93
Berechnung des Schadensbetrages bei Untreue - Einordnung der Untreue als …
- BGH, 07.04.1987 - 1 StR 57/87
Maßstäbe für die Annahme eines besonders schweren Fall des Betrugs - Ergebnis der …
- BGH, 22.12.1981 - 2 StR 668/81
Beibehaltung des Strafausspruchs trotz erheblicher Verminderung des Schuldumfangs …
- BGH, 05.03.1981 - 1 StR 50/81
Strafbemessung aus dem Gesichtspunkt der Generalprävention - Verkauf und Konsum …
- BayObLG, 30.12.1987 - RReg. 3 St 226/87
Kraftfahrzeug; Unfall; Täuschung; Konkrete Gefahr; Nachahmung; …
- BGH, 02.04.1982 - 2 StR 111/82
- BGH, 05.03.1980 - 3 StR 18/80
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit; Geheimdienstliche …
- BGH, 28.11.1979 - 3 StR 407/79
Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe - Strafbemessung unter Würdigung einer …
- BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89
Voraussetzungen der Annahme eines gewerbsmäßigen Handelstreiben mit …
- BGH, 04.10.1988 - 1 StR 424/88
Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falles der Untreue - …
- BGH, 16.06.1988 - 2 StR 117/88
Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte im Rahmen einer …
- BGH, 02.12.1980 - 1 StR 156/80
Durch rechtsfehlerhafte Wahrunterstellung verwirklichte Verletzung der …
- KG, 09.01.1997 - 1 Ss 328/96
- LG Berlin, 14.03.1994 - 2 Js 48/90
Fall Chris Gueffroy, erschossen an der Berliner Mauer
- BGH, 01.09.1987 - 1 StR 373/87
Annahme einer Revision
- BGH, 25.11.1981 - 2 StR 516/81
Berichtigung eines Urteilstenors in der Revision
- BGH, 06.10.1988 - 1 StR 569/88
- BGH, 05.12.1985 - 4 StR 526/85
Feststellung eines Gesamtvorsatzes durch den Tatrichter nach Gesamtwürdigung des …
- BGH, 30.09.1985 - 3 StR 322/85
Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Generalprävention bei der Verhängung und …
- BGH, 24.04.1985 - 3 StR 59/85
Gesamtwürdigung sämtlicher tatrelevanten Umstände als Prüfungsvoraussetzung …
- BGH, 21.02.1980 - 1 StR 814/79
Minderung der Schuld aufgrund einer krankheitsbedingten seelischen Störung eines …
- BGH, 15.07.1983 - 2 StR 14/83
Widerspruch von doppelrelevanten Tatsachen zu neuen Feststellungen
- BGH, 07.02.1983 - 3 StR 1/83
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit - Gesamtwürdigung von Tat und Täter …
- BGH, 04.12.1981 - 2 StR 786/80
Berücksichtigung des Strafzwecks der Abschreckung anderer innerhalb des …
- BGH, 30.05.1985 - 4 StR 144/85
Vorliegen eines besonders schweren Falles des Betruges - Notwendigkeit der …