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   BVerwG, 12.04.1978 - VIII C 7.77   

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BVerwG, 12.04.1978 - VIII C 7.77 (https://dejure.org/1978,378)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1978 - VIII C 7.77 (https://dejure.org/1978,378)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1978 - VIII C 7.77 (https://dejure.org/1978,378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsverfahren - Verweigerung von Akteneinsicht - Anfechtbare Verfahrenshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Entscheidung über die Verweigerung von Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 177
  • NJW 1979, 2382
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

    Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist -

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77
    Daß hiernach die Klage, mit der der Kläger Einsicht in Aktenunterlagen des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens über seinen Widerspruch gegen den Musterungsbescheid vom 19. November 1974 begehrt, unzulässig ist, steht nicht in Widerspruch zu den Rechtsausführungen in dem Urteil BVerwGE 50, 255.
  • OVG Bremen, 11.11.1975 - II B 40/75

    Umfang einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Bewerbers auf Hinzuziehung

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77
    Schon damals entsprach es anerkannten Grundsätzen der Prozeßökonomie, daß, vorbehaltlich gesetzlicher Regelung, nicht einzelne Verfahrensabschnitte für sich zum Gegenstand eines gesonderten Rechtsbehelfsverfahrens gemacht werden konnten, wenn es dem Betroffenen zuzumuten war, das Verfahrensergebnis abzuwarten und Rechtsschutz erst dagegen in Anspruch zu nehmen (vgl. in allerdings anderem Zusammenhang den Beschluß des OVG Bremen vom 11. November 1975 - II 40/75 - [NJW 1976, 770]).
  • BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 1/15

    Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches

    Damit soll verhindert werden, dass die Gerichte mit Streitfällen befasst werden, obwohl das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist und noch offen ist, ob die Betroffenen überhaupt durch das Ergebnis des Verfahrens in ihren Rechten betroffen sind (vgl. BVerwG, NJW 1982, 120; NJW 1979, 177 zum Verwaltungsverfahren).
  • BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht;

    Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht ist danach grundsätzlich eine behördliche Verfahrenshandlung, die nur zusammen mit der im jeweiligen Verfahren ergehenden Sachentscheidung angefochten und im Rahmen dieses Rechtsbehelfs inzident überprüft werden kann (vgl. für die entsprechende Frage der Akteneinsicht nach § 29 VwVfG Urteil vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 7.77 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 1 = NJW 1979, 177; ferner Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 29 Rn. 86 m.w.N.).
  • BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

    In Literatur und Rechtsprechung ist die Frage der Anwendbarkeit des § 44 a VwGO oder des darin enthaltenen "allgemeinen Rechtsgrundsatzes" auf die Geltendmachung von Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren sehr umstritten (vgl. einerseits u.a. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 9/4 b RV 55/86 -, in: SozR 1500 § 144 Nr. 39; BVerwG, NJW 1979, S. 177 ; OVG NW, DVBl. 1980, S. 964; andererseits Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung , 9. Aufl., 1988, Rdnr. 3 a zu § 44 a; Plagemann, NJW 1978, S. 2261 f.; Pagenkopf, NJW 1979, S. 2382).

    Zwar hat es sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 1988 (SozR 1500 § 144 Nr. 39) sowie Peters/Hommel (Kommentar zum SGB X , Anm. 8 zu § 25 ) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 1978 (NJW 1979, S. 177 ) berufen, die genannten Zitatstellen können aber die Prüfung des effektiven Rechtsschutzes im konkreten Fall nicht ersetzen.

  • BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01

    Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der

    Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren (Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 7/910, S. 97 f.) sind auch Verpflichtungs-, Feststellungs- und Leistungsklagen zu den ausgeschlossenen Rechtsbehelfen zu zählen (so die stRspr des BVerwG: Urteil vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 7.77 - ; Beschluss vom 17. Mai 1989 - BVerwG 5 CB 6.89 - ; Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 11 VR 2.97 - ).

    Alle anderen Maßnahmen unterfielen hingegen von vornherein dem Bereich "einfacher" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. April 1978, a.a.O.) Verfahrenshandlungen, die ein schlichtes Verwaltungshandeln darstellen.

  • BFH, 11.04.2012 - I R 63/11

    Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer

    Jedenfalls enthält § 44a VwGO eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes, nach dem Verfahrenshandlungen nicht selbständig angefochten werden können, solange das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen und deshalb noch offen ist, ob der Betroffene durch das Verfahrensergebnis in seinen Rechten verletzt werden wird (Eyermann/Geiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., § 44a Rz 1; BVerwG-Urteil vom 12. April 1978 VIII C 7.77, Neue Juristische Wochenschrift 1979, 177, zur Rechtslage vor Inkrafttreten von § 44a VwGO).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

    Vorbeugender Rechtsschutz kommt im Verwaltungsprozess grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BVerfG, NA-Beschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 -, Juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 12.04.1978 - VIII C 7.77 -, Juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 -, Juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 12.06.2008 - 7 B 24.08 -, Juris Rn. 10 f.; OVG NRW, Beschluss vom 11.04.1995 - 13 B 549/95 -, Juris Rn. 11 ff.; Stelkens, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 44a VwGO, Stand: 33. EL Juni 2017, Rn. 4, 7; Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 467; a.A. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 5).
  • VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 3250/18

    Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für

    § 44a VwGO soll nicht nur verhindern, dass die in Verwaltungsverfahren zu treffenden Sachentscheidungen durch Anfechtung von Verfahrenshandlungen verzögert oder erschwert werden (BVerwG, Urteil vom 12.04.1978 - 8 C 7/77 -, NJW 1979, 177; Urteil vom 27.05.1981 - 8 C 13/80 -, NJW 1982, 120), sondern er soll auch der Rechtsschutzkonzentration und damit der Prozessökonomie dienen (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.01.2000 - 18 A 4228/95 -, DVBl. 2000, 572, 573).

    Teilweise wird in der Literatur in diesem Zusammenhang aus verfahrensökonomischen Gründen ein selbständiges Ablehnungsrecht in Großverfahren angenommen (Pagenkopf, NJW 1979, 2382, 2382 f.; Steinberg, DÖV 1982, 619, 629; Kösling, NVwZ 1994, 455, 456).

    Grund für eine Vorverlagerung des Rechtsschutzes auf die Verfahrenshandlung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs in einem solchen Fall ist, dass es von einem Prüfling eine unbillige Härte abverlangte, eine vollständige Prüfung vor einem als befangen wahrgenommenen Prüfer abzulegen unter der mit starker seelischer Belastung verbundenen Unsicherheit, ob sie überhaupt Bestand haben wird und nicht vollständig zu wiederholen sein könnte (VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.05.2012 - 1 K 350/10 -, juris, Rn. 25; Pagenkopf, NJW 1979, 2382, 2383).

  • BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 55/86

    Verwaltungshandlung - Revision - Berufung

    Aber auch schon vor ihrem Inkrafttreten galt, daß in der allgemeinen Verwaltung Rechtsbehelfe idR wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig angesehen wurden (BVerwG BayVBl 1978, 444; OVG Bremen NJW 1976, S 770) oder die Rechtserheblichkeit der Verfahrenshandlungen verneint wurde (BVerwGE 34, 248).

    Kritik geübt (Redeker/von Oertzen, VwGO § 44a RdNr 3a; Meyer/Borgs, VwVfG § 97 Anm 20; Pagenkopf NJW 1979, 2382; Schmidt JuS 1982, 747) und eine restriktive Anwendung in den Fällen befürwortet, in denen durch das Verfahren Grundrechte oder sonstige materielle Rechte berührt werden.

  • BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im

    Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren (Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 7/910, Seite 97 f.) sind unter anderem auch Verpflichtungsklagen zu den ausgeschlossenen Rechtsbehelfen zu zählen (BVerwG, Urteil vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 7.77 - Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 1).
  • BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81

    Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber -

    Er macht einen Anspruch auf Akteneinsicht als Hauptsache geltend (vgl. Urteil vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 7.77 - [Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 1 = NJW 1979, 177]; Beschluß vom 24. März 1982 - BVerwG 2 B 75.80 - vgl. auch OVG Münster DÖV 1980, 222).
  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80

    Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden -

  • VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 17 E 21.00198

    Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht im

  • VG Cottbus, 21.06.2017 - 1 L 332/17

    Akteneinsicht im Prüfungsverfahren

  • BVerwG, 10.02.1999 - 11 A 21.98

    Verfahrenshandlung; Nichtbeteiligter; Behördenbeteiligung; Neubekanntmachung

  • VG Ansbach, 07.01.2010 - AN 1 E 09.02007

    Rechtliches Gehör; Akteneinsicht; unselbständige Verfahrenshandlung;

  • VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

    Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall

  • OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94

    Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen

  • VG Gelsenkirchen, 17.08.2020 - 20 K 2728/19

    Akteneinsicht, datenschutzrechtliches Aufsichtsverfahren, Interessenabwägung,

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 1/94
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2007 - 2 M 189/07

    Kein gesonderter Rechtsbehelf gegen Verweigerung der Aktenübersendung in die

  • VG Mainz, 19.12.2018 - 1 L 1135/18

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst;

  • VG Mainz, 24.07.2017 - 1 L 560/17

    Unzulässige einstweilige Anordnung auf Weiterleitung eines Einwandes gegen die

  • OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
  • AGH Hamburg, 23.04.2012 - I ZU 11/11

    Berufsrechte und -pflichten: Kein Recht auf Einsichtnahme in Akten zu

  • VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453

    Anspruch des Beamten auf Gewährung von Akteneinsicht im Eilverfahren;

  • VG München, 06.07.2016 - M 3 E 15.5787

    Auskunftsanspruch über Gründe für Einstellung eines Bestellungsverfahrens zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2001 - 8 B 1893/00

    Einräumung weitergehender Beteiligungsrechte

  • BVerwG, 10.02.1982 - 4 B 16.82

    Vorgehensmöglichkeiten gegen die Anordnung einer Beseitigung nicht genehmigter

  • VG München, 28.12.2016 - M 10 E 16.5758

    Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

  • VG Düsseldorf, 07.11.2016 - 22 L 3258/16

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Niederlassungserlaubnis

  • VG Wiesbaden, 12.09.2007 - 8 E 90/06

    Zum Auskunftsanspruch gegenüber dem Dienstherren, ob eine bestimmte Tätigkeit als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2001 - 8 B 1897/00

    Wahrung der Grundrechte betroffener Eigentümer oder Nutzungsberechtigter ; Antrag

  • BVerwG, 24.03.1982 - 2 B 75.80

    Besetzung der Stelle mit einem Mitbewerber (Richter)

  • BVerwG, 24.04.1980 - 8 CB 28.79

    Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich der Rechtswidrigkeit zweier Ladungen zur

  • VG Wiesbaden, 12.08.2014 - 5 L 894/14

    Lotterierecht

  • VG Schleswig, 30.09.2008 - 7 A 56/08
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