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   KG, 30.09.1977 - KG 1 W 2126/77   

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KG, 30.09.1977 - KG 1 W 2126/77 (https://dejure.org/1977,6460)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Verteidiger; Aufrechnung der Staatskasse gegenüber der Erstattungsforderung des Freigesprochenen; Weigerung der Erfüllung des Auslagenersatzanspruchs als kostenrechtlicher Justizverwaltungsakt; Erlöschen der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2255
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Münster, 03.02.1971 - 7 Qs 63/71
    Auszug aus KG, 30.09.1977 - KG 1 W 2126/77
    Der zuweilen vertretenen Ansicht, daß der Streit um die Anwendung des § 96 a BRAGO im Wege der Vollstreckungsgegenklage des Justizfiskus gemäß § 767 ZPO ausgetragen werden müsse (vgl. LG Hamburg AnwBl. 1977, 70; LG Münster, NJW 1971, 2002), vermag der Senat nicht beizutreten.
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  • NJW 1979, 2255
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