Rechtsprechung
KG, 30.09.1977 - KG 1 W 2126/77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,6460) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Verteidiger; Aufrechnung der Staatskasse gegenüber der Erstattungsforderung des Freigesprochenen; Weigerung der Erfüllung des Auslagenersatzanspruchs als kostenrechtlicher Justizverwaltungsakt; Erlöschen der ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 10.12.1976 - 70 AR 52/76
- LG Berlin, 11.03.1977 - 82 T 19/77
- KG, 30.09.1977 - KG 1 W 2126/77
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2255
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Münster, 03.02.1971 - 7 Qs 63/71
Auszug aus KG, 30.09.1977 - KG 1 W 2126/77
Der zuweilen vertretenen Ansicht, daß der Streit um die Anwendung des § 96 a BRAGO im Wege der Vollstreckungsgegenklage des Justizfiskus gemäß § 767 ZPO ausgetragen werden müsse (vgl. LG Hamburg AnwBl. 1977, 70; LG Münster, NJW 1971, 2002), vermag der Senat nicht beizutreten.
Rechtsprechung
KG, 30.09.1977 - 1 W 2126/77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,3156) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2255