Rechtsprechung
BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78 |
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, verfassungsrechtliches Verfahrenshindernis (§ 206a StPO), wenn der Beschuldigte bei Fortsetzung des Verfahrens sein Leben einbüßen oder schweren Gesundheitsschaden nehmen würde
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; StPO § 206a
Effektivität der Strafrechtspflege und Verhandlungsunfähigkeit eines erkrankten Angeklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsrechtliche Pflicht - Wirksame Rechtspflege - Hinreichender Tatverdacht - Strafverfahren - Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - Widerstreit - Grundrechte des Beschuldigten - Gesundheitszustand - Fortsetzung des Strafverfahrens - Schaden an seiner Gesundheit
Sonstiges
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.06.1982)
Alte Kameraden
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.08.1978 - 147 Js 21/75
- LG Hamburg, 31.08.1978 - 2/7
- OLG Hamburg, 29.11.1978 - 1 Ws 401/78
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 324
- NJW 1979, 2349
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Zwar steht nach allgemeiner Auffassung der verhandlungsunfähige Beschuldigte einem ausgebliebenen Beschuldigten im Sinne des § 230 StPO gleich; auch gegen jenen findet also nach der genannten Vorschrift eine Hauptverhandlung - grundsätzlich - nicht statt (z.B. BGHSt 2, 300 (305);… Kleinknecht, a.a.O., § 230 Rdnr. 2).Die Rechtsprechung wendet diese Vorschrift auch in Fällen an, in denen sich der Beschuldigte bewußt zur Verhinderung des Verfahrens in eine krankhafte, seine Verhandlungsfähigkeit ausschließende Erregung versetzt hat (BGHSt 2, 300 (304f); vgl.
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68
Uranvorkommen
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Ein hier entstehender Konflikt ist nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das bei der Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ganz allgemein Beachtung erfordert, durch Abwägung der einander widerstreitenden Interessen zu lösen (vgl.. BVerfGE 17, 108 (117); 27, 211 (219); 44, 353 (373)).Vielmehr muß der Richter in solchen Fällen in Anwendung dieses Maßstabes die für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen, wobei dem unterschiedlichen Gewicht der einzelnen Abwägungselemente für das zu findende Ergebnis entscheidende Bedeutung zukommen kann (BVerfGE 27, 211 (219); 44, 353 (373ff)).
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Führt diese Abwägung zu dem Ergebnis, daß die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen des Beschuldigten im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit das Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl.. BVerfGE 44, 353 (373)).Vielmehr muß der Richter in solchen Fällen in Anwendung dieses Maßstabes die für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen, wobei dem unterschiedlichen Gewicht der einzelnen Abwägungselemente für das zu findende Ergebnis entscheidende Bedeutung zukommen kann (BVerfGE 27, 211 (219); 44, 353 (373ff)).
- BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77
Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten, umfaßt danach regelmäßig auch die Pflicht, die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 46, 214 (222f); 49, 24 (54)). - BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62
Hirnkammerluftfüllung
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Ein hier entstehender Konflikt ist nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das bei der Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ganz allgemein Beachtung erfordert, durch Abwägung der einander widerstreitenden Interessen zu lösen (vgl.. BVerfGE 17, 108 (117); 27, 211 (219); 44, 353 (373)). - BGH, 26.07.1961 - 2 StR 575/60
Verkündung der Urteilsformel in Abwesenheit des Angeklagten - Selbstmordversuch …
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
auch BGHSt 16, 178 (183)). - BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege hervorgehoben, ohne die Gerechtigkeit nicht durchgesetzt werden kann (BVerfGE 33, 367 (383); 38, 105 (115f); 38, 312 (321); 39, 156 (163); 41, 246 (250); 44, 353 (374); 46, 214 (222)). - BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75
Baader-Meinhof
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Diese Regelung, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 41, 246 (249)), kann nach der Rechtsprechung z.B. auch in Fällen eingreifen, in denen sich der Beschuldigte bewußt in einen psychischen Ausnahmezustand mit dem Ziel, seine Verhandlungsunfähigkeit herbeizuführen, hineingesteigert hat (OLG Hamm, NJW 1977, S 1739). - BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten, umfaßt danach regelmäßig auch die Pflicht, die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 46, 214 (222f); 49, 24 (54)). - BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege hervorgehoben, ohne die Gerechtigkeit nicht durchgesetzt werden kann (BVerfGE 33, 367 (383); 38, 105 (115f); 38, 312 (321); 39, 156 (163); 41, 246 (250); 44, 353 (374); 46, 214 (222)). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- Drs-Bund, 16.12.1974 - BT-Drs 7/2989
- OLG Hamburg, 29.11.1978 - 1 Ws 401/78
Durchblutungsstörungen im Herzbereich und anlagebedingte Neigung zu …
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung obliegen den Organen der Strafrechtspflege, die zu diesem Zweck unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen sowie erkannte Strafen zu vollstrecken haben (vgl. BVerfGE 51, 324 ). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und der Anspruch aller in Strafverfahren Beschuldigten auf Gleichbehandlung erfordern grundsätzlich, dass der Strafanspruch durchgesetzt, also auch eingeleitete Verfahren fortgesetzt und rechtskräftig verhängte Strafen vollstreckt werden (BVerfGE 46, 214 ; 49, 24 ; 51, 324 ).Als Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs sind sie fest zu umgrenzen und bedürfen jeweils einer eigenständigen Legitimation (vgl. zu Beschränkungen der Sachverhaltsaufklärung BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 49, 24 ; 51, 324 ; 129, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43 ).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Andererseits ist zu bedenken, daß Verwertungsverbote die Möglichkeiten der Wahrheitserforschung beeinträchtigen (BGHSt 28, 122, 118; 37, 30, 32) und daß der Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten hat, ohne die Gerechtigkeit nicht verwirklicht werden kann (BVerfGE 44, 353, 374; 46, 214, 222; 51, 324, 344; 74, 257, 262; vgl. auch BVerfGE 33, 367, 383; 34, 238, 248; 77, 65, 76).
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches im Wege der schuldangemessenen Bestrafung schweren Unrechts auf der Grundlage einer zutreffenden Tatsachenermittlung ist das Kernanliegen des Strafrechts und damit ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 51, 324 ; 107, 104 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ). - VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
Sie können jedoch unter besonderen Voraussetzungen Grundrechtsverletzungen gleichzuachten sein (BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1979 - 2 BvR 1060/78 -, BVerfGE 51, 324-351, juris Rn. 72). - OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22
Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig
Im Hinblick auf die Frage, ob durch die Neuregelung in § 362 Nr. 5 StPO der Kernbereich des Mehrfachverfolgungsverbots in Art. 103 Abs. 3 GG verletzt wird, ist ferner in den Blick zu nehmen, dass die schuldangemessene Bestrafung schweren Unrechts auf der Grundlage einer zutreffenden Tatsachenermittlung das Kernanliegen des Strafrechts und ein Gebot der Rechtstaatlichkeit ist (vgl. BVerfG, Urteil v. 16.01.2003, 2 BvR 716/01 BVerfGE 107, 104; Beschl. v. 19.06.1979, 2 BvR 1060/78 BVerfGE 51, 324). - BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
Dies umfasst die Pflicht, die Durchführung eingeleiteter Strafverfahren und die Vollstreckung rechtskräftig erkannter (Freiheits-)Strafen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 46, 214 ; 51, 324 ; 133, 168 ). - BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
Lediglich für den Strafprozess ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich anerkannt, dass absolute Verfahrenshindernisse in besonders gelagerten Ausnahmefällen unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden können (vgl. BVerfGE 51, 324 ): Der staatliche Strafverfolgungsanspruch darf danach weder "ohne Rücksicht auf die Grundrechte des Beschuldigten durchgesetzt werden, noch erfordert jede denkbare Gefährdung dieser Rechte ein Zurückweichen jenes Anspruchs". - BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
a) Das Rechtsstaatsprinzip, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, sowie die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten gebieten grundsätzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs (vgl. BVerfGE 51, 324 ).Der staatliche Strafanspruch und, daraus folgend, das Gebot, rechtskräftig verhängte, tat- und schuldangemessene Strafen auch zu vollstrecken, sind gewichtige Gründe des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 51, 324 ).
- BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00
Beweisgewinnung durch GPS
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
- BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82
Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …
- BVerfG, 05.07.2022 - 2 BvR 2061/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 1724/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Durchführung eines Strafverfahrens …
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …
- BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1349/01
Zur Frage der Einstellung eines Strafverfahrens, wenn bei Durchführung der …
- BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1732/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Fortführung …
- BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87
Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79
Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
- OLG Rostock, 27.11.2015 - 20 Ws 192/15
Eröffnung des Hauptverfahrens: Voraussetzungen der Verhandlungsfähigkeit eines …
- BVerfG, 14.08.2001 - 2 BvR 1349/01
Aussetzung einer Hauptverhandlung im Strafverfahren, bei deren Durchführung eine …
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvR 1313/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- OLG Koblenz, 21.04.2015 - 2 Ws 122/15
Strafvollstreckung: Antrag eines psychisch kranken Verurteilten auf Strafaufschub …
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 109-IV-23
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11
Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
- BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91
Räumung, Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- OLG Köln, 01.07.2009 - 2 Ws 69/09
2. Strafsenat eröffnet Hauptverfahren gegen NS-Schergen Heinrich B.
- BVerfG, 27.06.2003 - 2 BvR 1007/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 483/20
Einstweilige Anordnung bezüglich der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine …
- BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 571/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von …
- OLG Stuttgart, 30.11.2020 - 4 Ws 265/20
Strafverfahren: Ablehnung eines mit den Gesundheitsgefahren der Corona-Pandemie …
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11
Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 2278/04
Durchführung der Hauptverhandlung bei drohenden Gesundheitsschäden des …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvQ 31/02
Substantiierungsobliegenheiten bei Geltendmachung einer Gesundheitsgefahr für …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- OLG Hamm, 19.01.2006 - 4 AuslA 34/05
Auslieferung; Unzulässigkeit, mangelnde Transportfähigkeit
- BGH, 08.12.2009 - 5 StR 433/09
Härteausgleich; lebenslange Freiheitsstrafe; Mindestverbüßungsdauer; …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvR 909/02
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
- BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 1323/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Widerruf eines Strafausstandes …
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- OLG Hamm, 15.08.2005 - 4 AuslA 34/05
Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1846/01
Grundsatz der Subsidiarität steht Verfassungsbeschwerde gegen Terminsladung im …
- VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 18-IV-19
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BGH, 14.04.1992 - 1 StR 68/92
Schlußvortrag im Strafprozeß - Gebotene Einstellung des Verfahrens wegen …
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94
Verbraucherschutz: Veröffentlichung von Warentests durch eine Behörde
- BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85
Kein Verfahrenshindernis bei "völkerrechtswidriger Entführung" eines deutschen …
- OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85
Sadegh Tabatabai
- BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvQ 46/01
Mangelnde Statthaftigkeit wegen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der …
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 - VGH A 26/12
Aussetzung des Strafrestes, Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung, Aussetzung …
- VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 120-IV-08
- VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf körperliche …
- KG, 06.07.2011 - 4 Ws 57/11
Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht …
- StGH Hessen, 20.08.2008 - P.St. 2142
Ablehnung; Befangenheit; Endentscheidung; Subsidiarität; Zwischenentscheidung
- OLG Nürnberg, 18.02.1999 - Ws 1639/98
Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten)
- KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93
Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
- OLG Frankfurt, 09.05.1984 - 5 Ws 35/84
Teilnahme an Massentötungen durch Selektion der Insassen eintreffender …
- LG Kleve, 07.09.2016 - 180 StVK 393/16
Härtefall gemäß § 67 Abs. 6 StGB, Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 1157/05
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …
- BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 1451/85
Kein Verfolgungshindernis bei polizeilicher Tatprovokation - …
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvQ 36/04
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- OLG Celle, 09.11.1982 - 1 Ws 222/82
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 3 KA 105/15
Eilrechtsschutz gegen den Entzug einer Vertragsarztzulassung; Besonderes …
- BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05
Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
- BVerfG, 14.06.2002 - 2 BvQ 32/02
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit einer gegen …
- OLG Frankfurt, 29.10.2001 - 3 Ws 987/01
Verzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen: Zulässigkeit der …
- OLG Frankfurt, 29.10.2001 - 3 Ws 986/01
Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Zulässigkeit bei Nichtbescheidung …
- KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14
Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2011 - VfGBbg 59/10
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche …
- VG Neustadt, 27.07.2005 - 3 L 1181/05
Anspruch des Fahrerlaubnisinhabers, in eine ergänzende Stellungnahme der …
- OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 3 VAs 11/02
Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten: Statthaftigkeit und …
- BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …
- BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1662/91
Keine Immunität für ein vormaliges Staatsoberhaupt der DDR nach deren Beitritt …
- OLG Köln, 02.08.2012 - 2 Ws 523/12
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über eine …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93
Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94
Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
- OLG Rostock, 06.12.2017 - 20 Ws 316/17
Strafvollstreckung: Strafrestaussetzung zur Bewährung wegen Erkrankung eines …
- LG Wuppertal, 30.10.2014 - 26 Ns 19/07
Bestechlichkeit u.a.
- VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 1/10
Strafbefehlsverfahren; Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; …
- BGH, 24.03.1981 - 1 StR 688/80
Strafbarkeit wegen Betruges und Untreue - Voraussetzungen für eine …
- OLG Köln, 25.11.2003 - 2 Ws 623/03
Vollzugsuntauglichkeit; Suizidgefahr
- VG Bremen, 20.03.2020 - 5 V 533/20
Antrag auf Unterlassung der Errichtung einer Corona-Anlaufpraxis - Anlaufpraxis; …
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
- LG Gera, 09.02.2005 - 401 Js 15947/00
Rosemarie Albrecht
- BayObLG, 10.09.2002 - 4St RR 70/02
Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der …
- VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1994 - 7 A 12407/90
Abwehr von Tieffluglärm; Klagebefugnis ; Leistungsklage; Unterlassungsklage; …
- BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 510/87
Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
- VerfGH Sachsen, 08.12.2011 - 59-IV-11
- SG Aachen, 06.12.1999 - S 6 KR 25/99
- LG Lüneburg, 26.05.1989 - 17 Ks 5/83
Horst Czerwinski
- OLG Hamburg, 21.12.1981 - VAs 17/81
Zum Anspruch Lebenslänglicher auf Haftunterbrechung
- BVerfG, 15.09.1995 - 2 BvR 2124/95
Verfassungsrechtliche Prüfung der Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17
- KG, 24.09.1991 - 9 U 1960/90
Hauptverhandlung; Durchführung; Untersuchungshaft; Gefährdung; Gesundheit; …
- VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
- LG Kleve, 28.08.2012 - 180 StVK 378/12
Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen
- VG Freiburg, 04.02.2004 - 1 K 1620/01
Ausländerrechtliche Duldung wegen bestehender Depression
- LG München I, 19.12.1980 - Ks 314 Js 15264/78
Tötung in Krasnodar inhaftierter Partisanen, Angehöriger von Partisanen - …
- KreisG Stendal, 14.05.1992 - 4 Lw 6/92
Landwirtschaftsverfahren