Rechtsprechung
BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Auslegung einer Teilungserklärung - Voraussetzungen für die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages - Anspruch auf Löschung einer unrichtigen Grundbucheintragung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Gemeinschaftsliche Anlagen (hier: Heizung) sind zwingend Gemeinschaftseigentum; §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 WEG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 73, 302
- NJW 1979, 2391
- MDR 1979, 656
- DB 1979, 1983
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77
Wie schon in BGHZ 54, 65 entschieden ist, greift die dort getroffene Regelung auch dann ein, wenn ein Mehrheitsbeschluß über eine Angelegenheit gefaßt worden ist, die einem solchen nicht zugänglich war, sondern Einstimmigkeit erfordert hätte. - BGH, 12.06.1970 - V ZR 145/67
Möglichkeit der Beschränkung des Grundbuchberichtigungsanspruchs auf Löschung des …
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77
Wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 12. Juni 1970, V ZR 145/67, NJW 1970, 1544 = LM BGB § 894 Nr. 6 ausgeführt hat, wäre für den Fall, daß eine Person als Alleineigentümer eines Grundstücks eingetragen ist, die Folge einer Löschung der eingetragenen Person als Eigentümer, daß im Grundbuch ein Grundstück ohne Bezeichnung eines Eigentümers stünde. - BGH, 08.11.1974 - V ZR 120/73
Wirksamkeit eines Vorbehalts einer Heizungsanlage als Sondereigentum - …
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77
Im Fall einer solchen Großwohnanlage komme es auch nicht auf das weitere, in dem Urteil des erkennenden Senats vom 18. Oktober 1974, V ZR 120/73, NJW 1975, 688 = LM WEG § 5 Nr. 3 für den dortigen Fall ebenfalls als entscheidungserheblich bezeichnete Kriterium an, ob das Heizwerk ausschließlich die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft versorge oder ob es darüber hinaus auch Wärme an Dritte liefere.
- BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10
Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine …
Der Senat hat sich bislang nur mit der Zuordnung einer Heizungsanlage befasst (Urteile vom 8. November 1974 - V ZR 120/73, NJW 1975, 688, 689 und vom 2. Februar 1979 - V ZR 14/77, BGHZ 73, 302, 309), nicht aber mit der Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen in den Wohnungen einer Wohnanlage mit einer Zentralheizung. - BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87
Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten
Die Verwalterin ist nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozeßstandschaft befugt, Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen von § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen (vgl. BGHZ 73, 302, 306; BayObLGZ 1969, 209, 212 f; 1970, 65, 69; 1971, 313, 316; 1975, 233, 237 f; 1986, 128, 129;… Weitnauer, WEG 6. Aufl. § 27 Rdn. 6 a;… Palandt/Bassenge, BGB 47. Aufl. § 27 WEG Anm. 3 e).Die Ermächtigung zur Prozeßführung folgt, wie das Amtsgericht festgestellt hat, aus dem Verwaltervertrag (vgl. BayObLGZ 1986, 128, 129 f;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 27 Rdn. 56, 59;… Palandt/ Bassenge aaO), das notwendige eigene schutzwürdige Interesse aus der Pflicht der Verwalterin, die ihr obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß und reibungslos zu erfüllen (vgl. BGHZ 73, 302, 307; BayObLGZ 1969, 209, 214).
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09
Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer …
Vor diesem Hintergrund entsprach es gängiger und rechtlich unbedenklicher Rechtspraxis, Ansprüche der Wohnungseigentümer über das Rechtsinstitut der Verfahrensstandschaft zu bündeln (vgl. Senat, BGHZ 73, 302, 306 f.).
- BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Solche Streitigkeiten um das Eigentum sind grundsätzlich im Zivilprozeßverfahren auszutragen, weil sie die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen (vgl. BGHZ 73, 302, 304; BayObLGZ 1970, 264, 267; BayObLG …Dabei kann es grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob der Antragsteller die Feststellung verlangt, daß ein bestimmter Raum in seinem Sondereigentum steht oder ob er sogleich die daraus abgeleitete Rechtsfolge geltend macht und Herausgabe oder Grundbuchberichtigung verlangt (vgl. BGHZ 73, 302, 304; BayObLG …
- OLG Dresden, 29.03.2017 - 17 W 233/17
Zuwege zur Heizungsanlage müssen im Gemeinschaftseigentum stehen!
Ausnahmen davon sind aber anerkannt, wenn der Raum nicht ausschließlich demselben Zweck dient wie die Heizungsanlage, also nicht nur als Heizungsraum benutzt wird (BGH, Urteil vom 02.02.1979, V ZR 14/77, juris Rn.31; BayObLG, Beschluss vom 25.03.1992, 2Z BR 1/92, juris Rn.12 f. m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 06.03.2006, 2 W 13/06, juris Rn.19; Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 26.04.2016, 3 W 28/15, juris Rn. 13). - BGH, 04.05.1995 - V ZB 5/95
Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 54, 65, 69; 73, 302, 307; 74, 258, 267; 78, 167, 170) [BGH 25.09.1980 - VII ZR 276/79]ist jedoch ein Beschluß der Wohnungseigentümer, der in der Frist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG nicht angefochten worden ist, auch dann allgemein und gerade für den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers verbindlich (§ 10 Abs. 3 WEG), wenn an sich eine Vereinbarung notwendig gewesen wäre. - BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03
Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …
Insbesondere ist die Antragstellerin nach den Grundsätzen der - auch in Wohnungseigentumssachen eröffneten (vgl. Senat, BGHZ 73, 302, 306) - gewillkürten Verfahrensstandschaft befugt, gegen die Antragsgegner gerichtete Abwehransprüche der (übrigen) Wohnungseigentümer wegen unzulässigen Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums im Verfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG (…vgl. BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, WuM 1991, 418;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 14 Rdn. 65) im eigenen Namen geltend zu machen.Die hierfür erforderliche Ermächtigung kann sich - wie hier - aus dem Verwaltervertrag ergeben (Senat, BGHZ 104, 197, 199;… Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., Vorbem. §§ 43 ff WEG Rdn. 82), während das notwendige eigene schutzwürdige Interesse aus der Pflicht der Antragstellerin folgt, die ihr obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß und reibungslos zu erfüllen (vgl. Senat, BGHZ 73, 302, 307; 104, 197, 199).
- BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
a) Der Eigentümerbeschluß vom 4. Mai 1991 über die Jahresabrechnung 1990 ist bestandskräftig geworden (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; BGHZ 54, 65, 69; 73, 302, 307; 74, 258, 267), weil der Antragsgegner die Anfechtungsfrist versäumt und die Zurückweisung seiner Anträge auf Ungültigerklärung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Landgericht nicht weiter angegriffen hat. - BGH, 05.07.1991 - V ZR 222/90
Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage
Das gilt nach dem Sinn der Vorschrift auch für Räume (BGHZ 73, 302, 311). - BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
Nachdem der erkennende Senat in einem Urteil vom 2. Februar 1979 (BGHZ 73, 302) entschieden hatte, daß eine Heizungsanlage jedenfalls dann, wenn sie nur die zu der Wohnanlage gehörenden Wohnungen und Räume mit Wärme versorge, dem gemeinschaftlichen Gebrauch diene und daher nicht im Sondereigentum stehen könne (§ 5 Abs. 2 WEG), verlangten die anderen Miteigentümer von der Klägerin und der Pächterin die Herausgabe des Heizwerks. - BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 155/99
Heizungsanlage als Sondereigentum eines Wohnungseigentümers
- OLG Schleswig, 06.03.2006 - 2 W 13/06
Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit eines gemeinschaftlichen …
- OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 20 W 292/20
Sondereigentumsfähigkeit von Räumen, in denen sich eine Heizungsanlage befindet.
- OLG München, 29.05.2006 - 34 Wx 27/06
Einsichtsnahme des Wohnungseigentümers in Unterlagen der Jahresabrechnung - …
- OLG München, 10.04.2019 - 34 Wx 92/18
Zugang zu Gemeinschaftsräumen - Einrichten eines Sondernutzungsrechts
- LG Hamburg, 16.06.2009 - 321 T 24/09
Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit von Kellerräumen mit Verbrauchszählern
- OLG Düsseldorf, 23.04.2007 - 9 U 73/06
Erwerb von Eigentumswohnungen in Verbindung mit einem langfristigen …
- OLG Bremen, 28.04.2016 - 3 W 28/15
Teilung eines Grundstücks in zwei Wohneinheiten; gemeinschaftliche Heizungsanlage …
- BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …
- BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 184/03
Gemeinschaftliches Eigentum hinsichtlich des Zugangs zum Heizungsraum
- OLG Saarbrücken, 15.04.1998 - 5 W 161/97
Eintragung eines Teileigentums ins Grundbuch, wenn Versorgungsanschlüsse und …
- OLG Saarbrücken, 15.04.1998 - 5 W 145/97
Sondereigentumsfähigkeit von Kellerräumen
- OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09
Vorlage an den BGH: Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beseitigung der vom …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79
Vertretungsmacht des Verwalters
- OLG München, 25.05.2020 - 34 Wx 263/18
Kostenrechtliche Behandlung der Erweiterung des Sondereigeentums
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; …
- OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08
Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
- OLG Köln, 08.08.1997 - 16 Wx 144/97
Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 14 K 3709/16
EuGH-Vorlage: Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer …
- BGH, 27.02.1992 - IX ZR 57/91
Gewährleistungsbürgschaft gegenüber Bauherrengemeinschaft
- OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Auslegung einer Teilungserklärung
- OLG Köln, 21.05.1997 - 16 Wx 129/97
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
- OLG Hamm, 27.02.2001 - 15 W 17/01
Sondereigentum an Garage - Zugang zu unbebauter Grundstücksfläche
- OLG Köln, 31.08.2004 - 16 Wx 166/04
Parabolsatellitenantenne für digitalen Fernsehempfang
- LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00
Bestellung eines Eigentümerfischereirechts)
- BGH, 10.10.1980 - V ZR 47/79
Zur Sondereigentumsfähigkeit eines Schwimmbades
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
Vorratsteilung; Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum
- BayObLG, 21.02.1980 - BReg. 2 Z 13/79
Zur Frage, ob eine Heizungsanlage Gegenstanddes Sondereigentums sein kann
- BayObLG, 06.02.1986 - BReg. 2 Z 12/85
Keine Sondereigentumsfähigkeit von Zugangsräumen
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.1980 - 13 T 1423/80
Zur Frage, ob bei Veräußerung von Wohnungseigentum an einen anderen Miteigentümer …
- OLG München, 12.10.2006 - 32 Wx 124/06
Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers für fällige Wohngeldforderung nach …
- OLG Hamm, 11.06.1986 - 15 W 452/85
Wesentliche Abweichung der tatsächlichen Bau- und Nutzungsverhältnisse vom …
- BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- OLG München, 19.05.2006 - 32 Wx 58/06
Prozessvollmacht des Verwalters von Eigentumswohnungen bei umfassenden …
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19
Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!
- OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98
Wohnungseigentumskauf: Unmöglichkeit der Vertragserfüllung - Rückabwicklung
- OLG München, 18.07.2006 - 32 Wx 90/06
Bauliche Veränderung bei Verwendung von Teileigentumseinheiten zu beliebigen …
- BayObLG, 25.03.1992 - 2Z BR 1/92
Weitere Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
- BayObLG, 15.12.1981 - BReg. 2 Z 89/81
Zur Zulässigkeit von Mitsondereigentum
- OLG Hamm, 22.06.1992 - 15 W 252/91
Eintragung von Sondereigentum am Treppenhaus im Wohnungsgrundbuch
- BayObLG, 30.05.1996 - 2Z BR 9/96
Umfang der einem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumten …
- OLG Karlsruhe, 17.06.2004 - 12 U 22/04
Schadenersatzklage gegen einen in Frankreich ansässigen Beklagten wegen …
- BayObLG, 19.04.1983 - BReg. 2 Z 20/83
Zur Grundbucheintragungvon Wohnungseigentümerbeschlüssen
- OLG Köln, 02.03.1994 - 2 U 164/91
Begriff des Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. der §§ 10 ff. WEG; …
- BayObLG, 23.05.1991 - BReg. 2 Z 55/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- BayObLG, 25.01.2005 - 2Z BR 221/04
Verwalter in Wohnungseigentumssachen als Verfahrensstandschafter bei …
- OLG Schleswig, 27.01.1999 - 2 W 150/98
Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtbeschlusses im …
- BayObLG, 19.12.1985 - BReg. 2 Z 119/85
Vormerkung zur Sicherung eines Wohnungsrechts an einem vom Berechtigten …
- OLG Zweibrücken, 17.10.1985 - 3 W 192/85
Ungültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen
- BayObLG, 09.08.1984 - BReg. 2 Z 24/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- KG, 06.12.2022 - 7 U 97/21
Anwendbarkeit der Schiedsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung einer …
- LG Köln, 08.05.2007 - 85 O 68/06
Nebenkostennachzahlung wegen höherer Energiekosten i.R.e. …
- BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 18/84
Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Beseitigung; Garage; Garagen; Zustimmung; …
- LG Köln, 03.10.1980 - 11 T 185/80
Heizungsanlage kein Gegenstand des Sondereigentums
- LG Düsseldorf, 16.09.1980 - 25 T 402/80
Unzulässigkeit von "Vorbescheiden"