Rechtsprechung
BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im Ausland lebende Ausländer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 13.01.1978 - S 10 J 163/75
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 356
- NJW 1979, 2510 (Ls.)
- NJW 1979, 2518
- DVBl 1980, 364
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]; 13, 215 [224]; 24, 220 [230]).Der Einzelne kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 14, 288 [330]; 24, 220 [230]).
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der vorgelegten Regelung bedarf es danach der Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (BVerfGE 24, 220 [230 f.]).
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Damit entfaltet § 1233 Abs. 1 RVO "unechte Rückwirkung" (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]).Auch bei "unechter Rückwirkung" ist das Vertrauen enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 14, 288 [299]).
Der Einzelne kann sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 14, 288 [330]; 24, 220 [230]).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Eine "echte Rückwirkung" des Gesetzes ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 2? 241 [248]; 30, 392 [401]; 39, 128 [143]).Damit entfaltet § 1233 Abs. 1 RVO "unechte Rückwirkung" (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]).
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
So wird man im allgemeinen davon ausgehen können, daß eine Erstattung der Hälfte der Beiträge nach § 1303 Abs. 1 Satz 1 RVO den Ausländer im Ausland nicht in den Stand versetzt, seinen abgeschnittenen Versicherungsschutz durch eine ähnliche neue Altersvorsorge zu ersetzen und durch die frei werdenden Versicherungsbeiträge im fortgeschrittenen Alter diese neue Vorsorge auszubauen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 u. a. -, S. 33 = EuGRZ 1979, 5.400 ff.). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Der Gesetzgeber ist gehalten, diese Verletzung dadurch auszugleichen, daß er eine angemessene Übergangsregelung trifft, soweit er in vorhandene Besitzstände unzumutbar eingreift (vgl. BVerfGE 43, 242 [288] m.w.N.). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Das Vertrauen eines Ausländers, der unter die Regelung eines deutschen Gesetzes fällt, ist grundsätzlich ebenfalls zu schützen (BVerfGE 30, 367 [386]). - BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60
Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 [271]; 13, 215 [224]; 24, 220 [230]). - BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Auch eine solche Entscheidung hängt von der Gültigkeit des Gesetzes ab (vgl. BVerfGE 23, 135 [142 f.]). - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Damit entfaltet § 1233 Abs. 1 RVO "unechte Rückwirkung" (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 14, 288 [297]; 43, 291 [391]).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
d) Schließlich gebieten die Anforderungen der Übergangsgerechtigkeit (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 43, 242 ; 51, 356 ; 68, 272 ; 71, 255 ) nicht, eine schonende Übergangsregelung für Altfälle zu treffen.
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Auch die Aussetzung ist eine andere Entscheidung als die Abweisung der Klage, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, juris, Rn. 23; Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, juris, Rn. 34; Beschluss vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 -, juris, Rn. 31. - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
In die insoweit erforderliche grundrechtliche Bewertung fließen die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, aber auch der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (vgl. BVerfGE 51, 356 [362]; 72, 200 [242 f.]).Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 [230]; 51, 356 [363]; 63, 152 [175]; 69, 272 [309]).
Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. zum Gesamten BVerfGE 21, 173 [183]; 43, 242 [288 f.]; 51, 356 [368 f.]; 67, 1 [15 f.]).
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Überdies ist die Möglichkeit, einer Rechtsänderung auszuweichen, unbeachtlich, wenn die Folgen der Regelung vielfach nicht ausgeglichen werden können (vgl. BVerfG-Beschluss vom 26. Juni 1979 1 BvL 10/78, BVerfGE 51, 356, 364 f.).Daher ist der Gesetzgeber gehalten, diese Verletzung dadurch auszugleichen, dass er eine angemessene Übergangsregelung trifft (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 51, 356, 368; vom 3. November 1982 1 BvR 900/78 u.a., BVerfGE 62, 117, 162;… Heiderich, Übergangsvorschriften in der neueren Gesetzgebungspraxis, 1967, S. 77 ff., S. 81 ff.; Hey, Steuerplanungssicherheit als Rechtsproblem, 2002, 387 ff., 389, m.w.N.).
Bei der Ausgestaltung der Übergangsregelung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 51, 356, 368 f.; vom 10. April 1984 2 BvL 19/82, BVerfGE 67, 1, 15, m.w.N.).
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Bei wesentlichen und grundlegenden Änderungen von Alterssicherungssystemen, vor allem wenn sie erhebliche Verschlechterungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen, gilt dies jedenfalls insoweit, als gewichtige und bedeutende Gründe dafür vorhanden sind (vgl. BVerfGE 24, 220 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 69, 272 ). - BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Für den Bereich der Rentenversicherung ist es allerdings typisch, dass der Versicherte Dispositionen mit langfristigen Auswirkungen trifft und dabei besonders auf den Fortbestand der Rechtslage vertraut (vgl. BVerfGE 51, 356 ; 69, 272 ; 76, 256 ).Dabei muss er gesellschaftlichen Veränderungen und damit verbundenen wechselnden Interessenlagen, insbesondere auch der Belastbarkeit der Solidargemeinschaft aller Versicherten, Rechnung tragen können (vgl. BVerfGE 51, 356 ; 69, 272 ; 76, 256 ).
Der Einzelne kann sich demgegenüber nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 51, 356 ; 69, 272 ).
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Da § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt, sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung die allgemeinen Regeln maßgebend, welche die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen entwickelt hat, in denen eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 51, 356 [362] m.w.N.; 64, 87 [104]).Auch bei "unechter Rückwirkung" ist das Vertrauen enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Berechtigte nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 51, 356 [362 f.] m.w.N.).
Jedenfalls kann der Einzelne sich gegenüber gesetzlichen Änderungen dann nicht auf sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung berufen, wenn dieses Vertrauen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände billigerweise eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 51, 356 [363] m.w.N.).
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Für den Bereich der Rentenversicherung ist es allerdings typisch, dass der Versicherte Dispositionen mit langfristigen Auswirkungen trifft und dabei besonders auf den Fortbestand der Rechtslage vertraut (vgl. BVerfGE 51, 356 ; 69, 272 ; 76, 256 ).Dabei muss er gesellschaftlichen Veränderungen und damit verbundenen wechselnden Interessenlagen, insbesondere auch der Belastbarkeit der Solidargemeinschaft aller Versicherten, Rechnung tragen können (vgl. BVerfGE 51, 356 ; 69, 272 ; 76, 256 ).
Der Einzelne kann sich demgegenüber nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 51, 356 ; 69, 272 ).
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R
Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 63/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 15/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
- BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92
Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- BSG, 16.12.1981 - GS 3/78
Arbeitsunfähigkeit - Voraussetzung einer Ausfallzeit - Begriff der …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 40.96
Lastenausgleich - Rückforderung der Entschädigung wegen Rückübertragung des …
- BSG, 30.08.2002 - B 13 SF 1/02 S
Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2001 - 18 B 1908/00
Voraussetzungen zur Beschränkung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung; …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R
Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
- BVerwG, 06.05.1997 - 3 C 38.96
Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch bei Grundstücksrestitution
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98
Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- KG, 29.01.1982 - 8 W REMiet 4902/81
- BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89
Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
- BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83
Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Sachsen, 16.10.2008 - L 7 B 296/08 AS-ER
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008; …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84
Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 1 B 23.05
Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr; …
- OLG Hamm, 15.04.1991 - 15 W 52/91
Ersetzung der Einwilligung in die Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvL 9/83
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 27/93
Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 13/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVi 1/81
Impfempfehlung - Besondere Härte - Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10
Rentenversicherung
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84
Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
- BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82
Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81
Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88
Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
- SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 15/08
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Wirkungen …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88
Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
- BSG, 16.02.1982 - 12 RK 16/80
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
- SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08
Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94
Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine …
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08
Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236
Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 1 S 90.14
Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Umstellung von dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- LAG Hamburg, 08.01.1990 - 4 Sa 114/88
Versorgungszusage; Versorgungsvereinbarung; Tarifvertrag; Arbeitsvertrag; …
- SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 56/08
- SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07
Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BFH, 11.10.1989 - I R 161/85
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Arbeitgebers für Tantiemen seiner Ehefrau …
- SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
- SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 72/08
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
- BSG, 28.04.1983 - 12 RK 52/80
Ruhestandsbeamte - Freiwillige Rentenversicherung - Ausschluß von der …
- BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BFH, 26.04.1988 - X R 2/82
Ausdehnung des für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgebenden Zeitraums auf …
- VG Gießen, 25.04.2000 - 4 E 163/98
"Erhöhte" Leistungen nach AsylbLG § 2 - Verfassungsmäßigkeit der sich ausnahmslos …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 37.96
Hauptentschädigung - Zinszuschlag - Rückforderung der Hauptentschädigung - …
- SG Osnabrück, 28.01.2009 - S 16 AY 74/08
- BSG, 18.08.1983 - 11 RA 39/82
- BSG, 02.06.1982 - 12 RK 64/81
- SG Osnabrück, 19.12.2008 - S 16 AY 67/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 10 RI 173/04
- BSG, 19.03.1980 - 11 RA 48/79
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Leistungen aus der …
- VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
- LSG Berlin, 25.03.1981 - L 6 An 53/80
Rechtsprechung
BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Besetzung eines Prozessgerichts - Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
- BGH, 02.07.1979 - V ZR 146/77
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2518
- MDR 1979, 567
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 16.10.1963 - IV ZR 17/63
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits im Urteil BGHZ 40, 179 ff ausgeführt, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - wie er in § 355 Abs. 1 ZPO seinen Niederschlag gefunden hat - könne in der Regel nicht mit der Revision angegriffen werden, wenn der Revisionskläger das Recht, die Abweichung von dem Grundsatz zu rügen, nach § 295 ZPO verloren habe.So können, worauf der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 183 [BGH 16.10.1963 - IV ZR 17/63]) hingewiesen hat, die Parteien sich damit einverstanden erklären, daß Protokolle über die Vernehmung von Zeugen in einem früheren Verfahren vorgelegt und vom Gericht als Beweisurkunden verwertet werden.
Hierauf hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHZ 40, 184 [BGH 16.10.1963 - IV ZR 17/63] hingewiesen (…vgl. hierzu auch Thomas/Putzo, ZPO 10. Aufl. § 355 Anm. 2 und 3 a).
- BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61
Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Die §§ 994 ff BGB enthalten eine erschöpfende Sonderregelung, die insbesondere den Rückgriff auf die §§ 812 ff BGB ausschließt (vgl. Urteile des Senats vom 24. Februar 1964, BGHZ 41, 157 [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61] und 2. März 1973, WM 1973, 560). - BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages - Vorliegen einer arglistigen Täuschung …
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Die §§ 994 ff BGB enthalten eine erschöpfende Sonderregelung, die insbesondere den Rückgriff auf die §§ 812 ff BGB ausschließt (vgl. Urteile des Senats vom 24. Februar 1964, BGHZ 41, 157 [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61] und 2. März 1973, WM 1973, 560).
- BGH, 28.04.1976 - 3 StR 8/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Der erkennende Senat schließt sich dem in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf MDR 1978, 60 [OLG Düsseldorf 07.06.1977 - 4 U 210/76], NJW 1977, 813, NJW 1977, 2320; OLG Frankfurt NJW 1977, 301; OLG Köln NJW 1976, 2219 [OLG Köln 20.09.1976 - 8 U 20/76] und MDR 1978, 322;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 355 Anm. III 3;… Rosenberg/Schwab, ZPR 12. Aufl. § 119 IV S. 650;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 355 Anm. 3). - OLG Düsseldorf, 18.02.1976 - 17 U 232/75
Unmittelbarkeit; Beweisaufnahme; Einzelrichter; Zeugenvernehmungen; …
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Die hiergegen von der Revision unter Hinweis auf die Entscheidungen des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 1976 (NJW 1976, 1103) und des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 1976 (NJW 1976, 1101) erhobenen Bedenken sind unbegründet. - OLG Düsseldorf, 22.04.1977 - 16 U 184/76
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Der erkennende Senat schließt sich dem in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf MDR 1978, 60 [OLG Düsseldorf 07.06.1977 - 4 U 210/76], NJW 1977, 813, NJW 1977, 2320; OLG Frankfurt NJW 1977, 301; OLG Köln NJW 1976, 2219 [OLG Köln 20.09.1976 - 8 U 20/76] und MDR 1978, 322;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 355 Anm. III 3;… Rosenberg/Schwab, ZPR 12. Aufl. § 119 IV S. 650;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 355 Anm. 3). - OLG Düsseldorf, 07.06.1977 - 4 U 210/76
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Der erkennende Senat schließt sich dem in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf MDR 1978, 60 [OLG Düsseldorf 07.06.1977 - 4 U 210/76], NJW 1977, 813, NJW 1977, 2320; OLG Frankfurt NJW 1977, 301; OLG Köln NJW 1976, 2219 [OLG Köln 20.09.1976 - 8 U 20/76] und MDR 1978, 322;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 355 Anm. III 3;… Rosenberg/Schwab, ZPR 12. Aufl. § 119 IV S. 650;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 355 Anm. 3). - OLG Frankfurt, 21.09.1976 - 8 U 57/76
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Der erkennende Senat schließt sich dem in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf MDR 1978, 60 [OLG Düsseldorf 07.06.1977 - 4 U 210/76], NJW 1977, 813, NJW 1977, 2320; OLG Frankfurt NJW 1977, 301; OLG Köln NJW 1976, 2219 [OLG Köln 20.09.1976 - 8 U 20/76] und MDR 1978, 322;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 355 Anm. III 3;… Rosenberg/Schwab, ZPR 12. Aufl. § 119 IV S. 650;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 355 Anm. 3). - OLG Köln, 10.03.1976 - 2 U 117/75
Zeugen; Urteil; Beweisaufnahme; Verfahrensmangel; Aufhebung; Einzelrichter; …
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Die hiergegen von der Revision unter Hinweis auf die Entscheidungen des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 1976 (NJW 1976, 1103) und des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 1976 (NJW 1976, 1101) erhobenen Bedenken sind unbegründet. - OLG Köln, 20.09.1976 - 8 U 20/76
Auszug aus BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
Der erkennende Senat schließt sich dem in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf MDR 1978, 60 [OLG Düsseldorf 07.06.1977 - 4 U 210/76], NJW 1977, 813, NJW 1977, 2320; OLG Frankfurt NJW 1977, 301; OLG Köln NJW 1976, 2219 [OLG Köln 20.09.1976 - 8 U 20/76] und MDR 1978, 322;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 355 Anm. III 3;… Rosenberg/Schwab, ZPR 12. Aufl. § 119 IV S. 650;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 37. Aufl. § 355 Anm. 3). - LG Oldenburg, 14.09.1977 - 9 S 141/77
- OLG Düsseldorf, 09.03.1977 - 15 U 141/76
- RG, 23.09.1938 - III 20/38
1. Handelt der vom Landrat ordnungsgemäß verpflichtete Nachtwächter einer …
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
Der Kläger hätte diese Rüge bereits in der auf die Beweisaufnahme folgenden mündlichen Verhandlung erheben müssen (vgl. BGH 2. Februar 1979 - V ZR 146/77 - zu I der Gründe, NJW 1979, 2518; 16. Oktober 1963 - IV ZR 17/63 - BGHZ 40, 179; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 355 Rn. 8) .aa) Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme des ersuchten Richters, welche die Aufhebung des Berufungsurteils erfordern könnte (vgl. dazu BGH 2. Februar 1979 - V ZR 146/77 - NJW 1979, 2518) , sind nicht ersichtlich.
- BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95
Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung …
Selbst wenn die Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung durch einen beauftragten Richter nach § 375 ZPO nicht vorgelegen haben sollten, so wäre ein etwaiger Verstoß nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt worden; denn der Kläger hat es unterlassen, eine Rüge in der der Beweisaufnahme folgenden mündlichen Verhandlung vom 25. November 1993 zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1979 - V ZR 146/77 = NJW 1979, 2518). - BGH, 09.12.1982 - III ZR 106/81
Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Rechtsfolgen von Verstößen …
Für das Verfahren vor den allgemeinen Zivilgerichten ist anerkannt, daß die Vorschrift des § 295 ZPO auch auf Verstöße gegen § 524 Abs. 2 ZPO Anwendung findet (…Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1980 - III ZR 104/80 - im Anschluß an Stein/Jonas/Grunsky a.a.O. § 524 Rdn. 13;… Zöller/Schneider a.a.O. § 524 Anm. VIII 3, 4; ebenso für Verstöße gegen § 355 Aba. 1 ZPO BGHZ 40, 179 und gegen § 375 ZPO BGH Urt. vom 2. Februar 1979 - V ZR 146/77 = NJW 1979, 2518 = LM § 295 ZPO Nr. 30).Die Beteiligten sind auch nicht gehindert, sich damit einverstanden zu erklären, daß Protokolle über die Vernehmung von Zeugen in einem früheren Verfahren vorgelegt und vom Gericht als Beweisurkunden verwertet werden (vgl. BGHZ 40, 179, 184 und BGH Urt. vom 2. Februar 1979 aaO).
- OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00
Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Ein möglicher Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gemäß den §§ 15 Abs. 1 Satz 1 FGG, 355, 375 Abs. 1 ZPO bei der - zutreffend im Strengbeweisverfahren durchgeführten (vgl. Senat, NJW-RR 1988, 1211; OLGZ 1989, 295, 297; OLG Köln NJW-RR 1993, 970) - Vernehmung der Zeugin K U durch den ersuchten Richter ist schon in erster Instanz geheilt worden (§ 295 ZPO; vgl. BGHZ 40, 179, 183 f.; BGH NJW 1979, 2518; OLG Hamm OLGZ 1968, 334, 335; KG FamRZ 1968, 605, 606;… Jansen aaO § 27 Rdnr. 41). - BFH, 26.03.1991 - VII R 72/90
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Rechtsfolgen eines …
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verfahrensbeteiligten mit dieser Form der Beweisverwertung einverstanden sind (vgl. BFHE 85, 229, BStBl III 1966, 293; BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, 312; BFHE 143, 117, BStBl II 1985, 305, 306; BVerwGE 18, 19; BVerwG in HFR 1972, 131; BGHZ 32, 233, 237; BGHZ 53, 245, 256, 257; BGH-Urteil vom 2. Februar 1979 V ZR 146/77, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1979, 2518).Die Verfahrensbeteiligten können auf die Einhaltung der Vorschriften über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verzichten (…Gräber / Koch, a. a. O., § 81 Rdnr. 10;… Tipke / Kruse, a. a. O., § 81 FGO Tz. 6 am Ende; BGH in NJW 1979, 2518; BVerwG-Urteil vom 17. November 1972 IV C 41.68, BVerwGE 41, 174).
- OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11
Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
Denn es handelt sich bei diesen Vorschriften im Verhältnis zur persönlichen Anhörung gemäß § 141 ZPO um eine verzichtbare Norm, da im Bereich der Beweisaufnahme Raum für eine Parteidisposition ist (s. BGH, Urt. v. 02.02.1979, NJW 1979, 2518 [juris Rn. 15]; vgl. die Beispiele betr. - BFH, 01.10.1998 - VII R 1/98
Heranziehung ehrenamtlicher Richter
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, …und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, 32, sowie BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, …und vom 9. März 1994 II R 41/92, BFH/NV 1994, 880, m.w.N.; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Mai 1989 4 CB 6.89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 53, und des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1979 V ZR 146/77, NJW 1979, 2518, und vom 5. Dezember 1980 V ZR 16/80, NJW 1981, 1273) bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrundeliegende Verhandlung", das nach § 103 FGO den gesetzlichen Richter bestimmt, nur auf die letzte mündliche Verhandlung, d.h. auf den letzten Verhandlungstag vor Ergehen des Urteils (…vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 103 FGO Rz. 13). - OLG Köln, 01.10.1997 - 17 U 16/97
Beweisaufnahme
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 02.02.1979 - V ZR 146/77, MDR 1979, 567) ist die Heilungsnorm des § 295 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn die vom Gesetz nicht vorgesehene Form der Beweisaufnahme zur Regel wird. - BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 13.83
Kriegsdienstverweigerungssachen - Vernehmung des Wehrpflichtigen - Richterwechsel …
Wie der Senat weiterhin in seinem Beschluß vom 25. Juli 1975 - BVerwG 6 C 37.75 - ausgeführt hat, kann die Rüge einer Verletzung der Vorschriften über die ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts nicht mit dem Wechsel in der Besetzung der Richterbank zwischen den beiden Terminen eines Rechtsstreits begründet werden; es gibt im Verwaltungs- wie im Zivilprozeß (vgl. dazu BGH, NJW 1979, 2518) keine Regelung des Inhalts, die einmal in mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme mit einer Sache befaßt gewesenen Richter Büßten auch bis zur Entscheidung mit dieser Sache befaßt bleiben. - BGH, 11.05.1994 - VIII ZR 228/92
Verfahrensfehler bei der Urteilsfällung - Pflicht des Einzelrichters bzw. …
Auch bei einem Verstoß gegen § 375 ZPO handelt es sich in der Regel um einen verzichtbaren Verfahrensfehler (…z.B. Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., § 375 Rdnr. 6; vgl. zu § 375 Abs. 1 ZPO a.F. BGH, Urteil vom 2. Februar 1979 - V ZR 146/77 = MDR 1979, 567). - BGH, 29.04.1983 - V ZR 30/82
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Beweiserhebung durch Urkundenbeweis und …
Rechtsprechung
BGH, 02.07.1979 - V ZR 146/77 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Heilung eines Verfahrensverstoßes
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 355 Abs. 1, § 295 Abs. 1
Heilung von Verstößen gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Verfahrensgang
- BGH, 02.02.1979 - V ZR 146/77
- BGH, 02.07.1979 - V ZR 146/77
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2518
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1982 - III ZR 106/81
Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Rechtsfolgen von Verstößen …
Auszug aus BGH, 02.07.1979 - V ZR 146/77
Siehe auch BGHZ 86, 104.