Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.10.1978 - 1 Ss 542/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 278
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93
Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über …
So ist eine Garantenpflicht verneint worden bei dem Empfänger einer Überzahlung nach Scheckvorlage (OLG Düsseldorf NJW 1969, 623 m. Anm. Deubner) sowie dem Empfänger von Rentenbezügen nach dem Tode des Rentenberechtigten (OLG Köln NJW 1979, 278). - KG, 27.07.2012 - 3 Ws 381/12
Betrug durch Unterlassen: Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des …
Weil aber zwischen der Angeschuldigten und den Rentenversicherungsträgern überhaupt kein Rechtsverhältnis bestand und auch durch den Erbfall nicht eingetreten ist, lässt sich eine Pflicht der Angeschuldigten, das Vermögen der Rentenversicherungsträger zu schützen, nicht begründen (vgl. auch OLG Köln, NJW 1979, 278; OLG Hamm, MDR, 692; OLG Düsseldorf, NJW 1987, 853, 854; jeweils für die alte Rechtslage vor Einführung des § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I). - OLG Düsseldorf, 13.11.1986 - 5 Ss 376/86 »... [Für eine Verurteilung wegen Betruges fehlt es bereits] an dem Tatbestandsmerkmal einer Täuschungshandlung (vgl. OLG Köln, NJW 1979, 278 [hier: III (334) 137 b-c] ..).