Rechtsprechung
BFH, 04.10.1978 - II R 15/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Fertiggarage - Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks - Verankerung - Fundament
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Eine Fertiggarage aus Beton gehört zu den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsvorrichtungen
- Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen von Gebäuden
Papierfundstellen
- BFHE 126, 481
- NJW 1979, 392
- DNotZ 1980, 390
- DB 1979, 338
- BStBl II 1979, 190
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 21.02.1973 - II R 140/67
Holzfertighaus - Wochenendhaus - Holzpfähle - Grund und Boden - Feste Verbindung …
Auszug aus BFH, 04.10.1978 - II R 15/77
Demgemäß reicht es aus, daß ein Holz-Fertighaus auf in den Boden eingelassenen Holzpfählen steht (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Februar 1973 II R 140/67, BFHE 109, 156, BStBl II 1973, 507).So stand auch das Holz-Fertighaus, welches nach der genannten Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. Februar 1973 II R 140/67 (BFHE 109, 156) wesentlicher Bestandteil des Grundstückes ist, nur durch seine Schwerkraft auf den Holzpfählen.
- BGH, 10.02.1978 - V ZR 33/76
Auszug aus BFH, 04.10.1978 - II R 15/77
Das gleiche gilt für einen Pavillon in Fertigbauweise auf eingegrabenen Betonhöckern (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1978 V ZR 33/76, Juristen-Zeitung 1978 S. 396 - JZ 1978, 396 -).Ein solches Ergebnis wäre um so unbefriedigender, als bei einem vorhandenen Fundament der "Oberbau" seinerseits sogar ohne Verlust der Eigenschaft des wesentlichen Bestandteiles nur durch sein Eigengewicht auf dem Fundament zu ruhen braucht, weil dieses Fundament Teil des Gebäudes und der "Oberbau" im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB zur Herstellung des Gebäudes eingefügt ist (vgl. das bereits genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1978 V ZR 33/76, JZ 1978, 396).
- BFH, 14.12.1977 - II R 141/76
Miteigentümer - Wohnungseigentumsanlage - Sammelgarage - Zubehörraum - …
Auszug aus BFH, 04.10.1978 - II R 15/77
§ 1 Nr. 3 GrESWG setzt voraus, daß das Garagengrundstück innerhalb von fünf Jahren nach Bezug des Reihenhauses erworben wurde (Urteil vom 14. Dezember 1977 II R 141/76, BFHE 124, 379, BStBl II 1978, 317).
- BFH, 26.10.2011 - II R 27/10
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
c) Ausnahmsweise liegt eine "feste Verbindung" auch vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist (BFH-Urteil vom 23. September 1988 III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 für einen auf lose verlegten Kanthölzern aufgestellten Container; BFH-Urteil vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 für eine Fertiggarage aus Beton). - BFH, 22.07.2020 - II R 37/17
Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein …
c) Ausnahmsweise liegt eine feste Verbindung auch ohne Fundament oder sonstige Verankerung vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist (BFH-Urteile vom 04.10.1978 - II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190; vom 23.09.1988 - III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113, unter II.3., und in BFHE 235, 192, BStBl II 2012, 274, unter II.1.c, jeweils m.w.N.). - BFH, 23.09.1988 - III R 67/85
Auch ein ohne Fundament aufgestellter Container ist ein Gebäude, wenn er auf …
Entgegen der Auffassung des FG wird unter besonderen Umständen eine "feste Verbindung" ausnahmsweise auch dann angenommen, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird (so bereits das Urteil des BFH vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190, für eine Fertiggarage aus Beton).Hinzu kommt, daß es keinen einleuchtenden Grund dafür gibt, zwar ein in Leichtbauweise errichtetes Bauwerk mit schwacher Verankerung im Grund und Boden - bei Erfüllung auch der übrigen Voraussetzungen - stets als Gebäude anzusehen, nicht aber (bei sonst gleichen Verhältnissen) einen - aufgrund seines weit höheren Gewichts - nur mittels eines Kranes zu entfernenden Container; nur weil dieser über keine - wenn auch nur schwache - Verankerung im Boden verfügt (so schon das Urteil des II. Senats in BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190).
- FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 18/10
Schwimmende Konferenzanlage grundsteuerfrei
Die ausreichend tief im Grund stehenden und durch das Wasser und über Wasser ragenden und das Gewicht des auf ihnen errichteten Bauwerks tragenden Pfähle stellen die feste Verbindung mit dem Grund und Boden her und gewährleisten zugleich die Standfestigkeit - wie bei einer Vielzahl von Gebäuden in Städten ohne flächendeckend trockenen Grund wie Hamburg oder Venedig - (vgl. BFH vom 21. Februar 1973 II R 140/67, BFHE 109, 156, BStBl II 1973, 507; vom 22. Juni 1955 II 121/55 U, BFHE 61, 75, BStBl III 1955, 226; zustimmend vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 zu II 1;vom 19. Januar 1962 III 228/59 U, BFHE 74, 315, BStBl III 1962, 121, 123 a.E.).a) Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre muss ein Gebäude die feste Verbindung mit dem Grund und Boden zwar nicht notwendig mittels eines gegossenen Fundaments haben, sondern kann es ausnahmsweise auch ausreichen, wenn das Bauwerk nur durch sein Eigengewicht auf dem Grund und Boden ruht (vgl. BFH vom 24. Mai 2007 II R 68/05, BFHE 217, 168, BStBl II 2008, 12 zu II 2 d; insbes. vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190, zu § 2 Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG- i.V.m. § 94 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, Beton-Fertiggarage; Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, § 68 Rd. 79, 81, 82 m.w.N.).
a) Zwar ist ein fest auf dem Grund und Boden stehendes oder durch sein Eigengewicht auf dem Boden ruhendes Bauwerk in der Regel auch standfest (vgl. BFH vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190, Beton-Fertiggarage; nebst nachf. Rspr.).
- FG Schleswig-Holstein, 12.08.2019 - 3 K 55/18
Mobilheim auf einem Campingplatz als Gebäude auf fremdem Boden i.S. des § 2 Abs. …
Aufgrund der Eigenschwere des Objekts und seiner festen Verankerung mit der Bodenplatte sei nach den vom Bundesfinanzhof im Urteil vom 04.10.1978 II R 15/77, BStBl II 1979, 190 vorgegebenen Kriterien eine ortsfeste Aufstellung des Mobilheims zu bejahen.Ausnahmsweise liegt eine "feste Verbindung" auch vor, wenn das Bauwerk lediglich durch sein Eigengewicht auf dem Grundstück festgehalten wird, sofern nur dieses Eigengewicht einer Verankerung gleichwertig ist (BFH-Urteil vom 23.09.1988, III R 67/85, BFHE 155, 228, BStBl II 1989, 113 für einen auf lose verlegten Kanthölzern aufgestellten Container; BFH-Urteil vom 04.10.1978, II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 für eine Fertiggarage aus Beton).
- BFH, 10.06.1988 - III R 65/84
Ein auf einem Betonfundament aufgestellter Bürocontainer ist ein Gebäude
Das ist der Fall, wenn einzelne oder durchgehende Fundamente vorhanden sind, das Bauwerk auf diese gegründet und dadurch mit dem Boden verankert ist (s. z. B. das BFH-Urteil vom 21. Februar 1973 II R 140/67, BFHE 109, 156, BStBl II 1973, 507; vgl. auch das BFH- Urteil vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190).Inwieweit diese Verfügung möglicherweise im Widerspruch zu dem Urteil in BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 steht, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
In der Entscheidung in BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 war nur deshalb auf dieses Merkmal zurückgegriffen worden, weil es an einer entsprechenden Fundamentierung fehlte.
- BFH, 18.06.1986 - II R 222/83
Baustellencontainer ist bewertungsrechtlich kein Gebäude
Im Urteil vom 4. Oktober 1978 II R 15/77 (BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190) hat der erkennende Senat einer Fertiggarage, die infolge ihres Eigengewichts ohne Verankerung im Boden eine ihrem Verwendungszweck entsprechende Standfestigkeit hatte, als Bauwerk betrachtet, wobei mitentscheidend war, daß eine derartige, in eine Wohnanlage integrierte Garage ein ortsfestes Bauwerk ist.Insbesondere durch das letztere Merkmal unterscheidet er sich von den im Senatsurteil in BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190 angesprochenen Fertiggaragen, die zwar auch - theoretisch - wieder auf einen entsprechenden Tieflader verbracht und transportiert werden können, die aber dauernd an einem bestimmten Ort verbleiben.
- FG Münster, 18.06.2020 - 8 K 786/19
Verkauf eines Mobilheims unterliegt Grunderwerbsteuer!
Zum dritten kann es ausreichen, wenn ein Bauwerk aufgrund seines Eigengewichts ohne Verankerung im Boden eine seinem Verwendungszweck entsprechende Standfestigkeit hat (BFH, Urteil vom 04.10.1978, II R 15/77, BStBl II 1979, 190 zu einer Fertiggarage; zustimmend BGH, Beschluss vom 21.11.2019 - V ZB 75/19 -, juris). - BFH, 21.11.1980 - VI R 202/79
Auch bei einem privaten Telefonanschluß eines Arbeitnehmers können …
Der Senat kehrt - ohne sich mit dieser Kritik in allen Punkten auseinanderzusetzen - unter Aufgabe seiner in den Urteilen in BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287, und in BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 149 vertretenen Ansicht zu seiner früheren Rechtsprechung zurück und läßt nunmehr eine Aufteilung der Telefongrundgebühren bei privat verlegten Telefonanschlüssen in der Wohnung des Arbeitnehmers steuerrechtlich wieder zu. - BFH, 16.10.2000 - VII R 27/98
Ortsfestigkeit i.S. des Mineralölsteuerrechts: Stromerzeugungsanlage
Daher muss die Rechtsprechung des BFH zum Grunderwerbsteuerrecht für die Abgrenzung eines der Steuer unterliegenden Grundstücks von den nicht der Steuer unterliegenden beweglichen Sachen zwangsläufig auch den § 94 BGB anwenden (s. etwa BFH-Urteil vom 4. Oktober 1978 II R 15/77, BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 190). - FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 1 K 107/94
Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2011 - 4 K 2522/08
Einheitsbewertung für Grundsteuer: Verkaufspavillon als Gebäude auf fremden Grund …
- BFH, 23.09.1988 - III R 9/85
Zulagebegünstigung der Anschaffung von Bürocontainern
- FG Thüringen, 06.05.1998 - I 208/98
Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage für Überdachung; Einordnung einer …
- FG Thüringen, 24.08.1994 - I K 94/93
Gewährung einer Investitionszulage für eine "mobile Baumarkthalle"; Eine "mobile …
Rechtsprechung
BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsanweisung - Schätzung - Gleichbehandlung - Auslegung von Verwaltungsanweisung - Werbungskostenpauschsatz - Hochschullehrer
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 126, 217
- NJW 1979, 392 (Ls.)
- DB 1979, 336
- BStBl II 1979, 54
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 30.10.1975 - IV R 142/72
Übersetzer - Werke der Weltliteratur - Schriftstellerische Tätigkeit
Auszug aus BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76
Haben derartige Verwaltungsanweisungen - wie im Streitfall - aber auf Erfahrung der Verwaltung beruhende Schätzungen zum Inhalt, sind sie nach ständiger Rechtsprechung des BFH aus Gründen der Gleichbehandlung auch von den Steuergerichten zu beachten, solange sie im Einzelfall offensichtlich nicht zu falschen Ergebnissen führen (vgl. Urteile vom 18. Februar 1975 VI R 97/73, BFHE 115, 254; vom 30. Oktober 1975 IV R 142/72, BFHE 117, 456, BStBl II 1976, 192, und vom 7. November 1975 III R 134/73, BFHE 117, 486, BStBl II 1976, 207).Die Steuergerichte, die nach Art. 20 Abs. 3 GG nur an Gesetz und Recht gebunden sind, können dann die Finanzbehörden nicht zwingen, die Verwaltungsanweisung auch auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist (BFH-Urteile vom 26. Januar 1968 VI R 224/66, BFHE 91, 364, BStBl II 1968, 362; IV R 142/72; vom 5. Oktober 1977 I R 250/75, BFHE 123, 341, BStBl II 1978, 50).
- BFH, 10.09.1976 - VI R 220/75
Feststellung der wöchentlichen Beschäftigungsdauer zur Pauschalierung der …
Auszug aus BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76
Die Steuergerichte dürfen die Verwaltungsanweisungen also nicht wie Gesetze auslegen; maßgebend ist nicht, wie das Gericht eine solche Bestimmung verstünde, wenn sie Gesetz wäre, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte und wie sie dementsprechend verfahren ist (BFH-Urteile vom 24. November 1965 II 118/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1966 S. 180 - HFR 1966, 180 - vom 10. September 1976 VI R 220/75, BFHE 120, 191, BStBl II 1977, 17; vom 3. August 1977 II R 95/75, BFHE 123, 288, BStBl II 1978, 42). - BFH, 26.01.1968 - VI R 224/66
Bedeutung von Verwaltungsanweisungen - Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens - …
Auszug aus BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76
Die Steuergerichte, die nach Art. 20 Abs. 3 GG nur an Gesetz und Recht gebunden sind, können dann die Finanzbehörden nicht zwingen, die Verwaltungsanweisung auch auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist (BFH-Urteile vom 26. Januar 1968 VI R 224/66, BFHE 91, 364, BStBl II 1968, 362; IV R 142/72; vom 5. Oktober 1977 I R 250/75, BFHE 123, 341, BStBl II 1978, 50).
- BFH, 05.10.1977 - I R 250/75
Freistellung nach DBA-Liberia von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit an …
Auszug aus BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76
Die Steuergerichte, die nach Art. 20 Abs. 3 GG nur an Gesetz und Recht gebunden sind, können dann die Finanzbehörden nicht zwingen, die Verwaltungsanweisung auch auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist (BFH-Urteile vom 26. Januar 1968 VI R 224/66, BFHE 91, 364, BStBl II 1968, 362; IV R 142/72; vom 5. Oktober 1977 I R 250/75, BFHE 123, 341, BStBl II 1978, 50). - BFH, 03.08.1977 - II R 95/75
Richtlinie der Finanzbehörde - Freie und Hansestadt Hamburg - Erlaß der …
Auszug aus BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76
Die Steuergerichte dürfen die Verwaltungsanweisungen also nicht wie Gesetze auslegen; maßgebend ist nicht, wie das Gericht eine solche Bestimmung verstünde, wenn sie Gesetz wäre, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte und wie sie dementsprechend verfahren ist (BFH-Urteile vom 24. November 1965 II 118/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1966 S. 180 - HFR 1966, 180 - vom 10. September 1976 VI R 220/75, BFHE 120, 191, BStBl II 1977, 17; vom 3. August 1977 II R 95/75, BFHE 123, 288, BStBl II 1978, 42). - BFH, 07.11.1975 - III R 134/73
Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes - Verstärkte Tierhaltung - …
Auszug aus BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76
Haben derartige Verwaltungsanweisungen - wie im Streitfall - aber auf Erfahrung der Verwaltung beruhende Schätzungen zum Inhalt, sind sie nach ständiger Rechtsprechung des BFH aus Gründen der Gleichbehandlung auch von den Steuergerichten zu beachten, solange sie im Einzelfall offensichtlich nicht zu falschen Ergebnissen führen (vgl. Urteile vom 18. Februar 1975 VI R 97/73, BFHE 115, 254; vom 30. Oktober 1975 IV R 142/72, BFHE 117, 456, BStBl II 1976, 192, und vom 7. November 1975 III R 134/73, BFHE 117, 486, BStBl II 1976, 207). - BFH, 28.02.1975 - VI R 97/73
Auszug aus BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76
Haben derartige Verwaltungsanweisungen - wie im Streitfall - aber auf Erfahrung der Verwaltung beruhende Schätzungen zum Inhalt, sind sie nach ständiger Rechtsprechung des BFH aus Gründen der Gleichbehandlung auch von den Steuergerichten zu beachten, solange sie im Einzelfall offensichtlich nicht zu falschen Ergebnissen führen (vgl. Urteile vom 18. Februar 1975 VI R 97/73, BFHE 115, 254; vom 30. Oktober 1975 IV R 142/72, BFHE 117, 456, BStBl II 1976, 192, und vom 7. November 1975 III R 134/73, BFHE 117, 486, BStBl II 1976, 207). - BFH, 24.11.1965 - II 118/62
Auszug aus BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76
Die Steuergerichte dürfen die Verwaltungsanweisungen also nicht wie Gesetze auslegen; maßgebend ist nicht, wie das Gericht eine solche Bestimmung verstünde, wenn sie Gesetz wäre, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte und wie sie dementsprechend verfahren ist (BFH-Urteile vom 24. November 1965 II 118/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1966 S. 180 - HFR 1966, 180 - vom 10. September 1976 VI R 220/75, BFHE 120, 191, BStBl II 1977, 17; vom 3. August 1977 II R 95/75, BFHE 123, 288, BStBl II 1978, 42). - BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen …
Auszug aus BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76
Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, gibt es keinen Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" oder auf "Fehlerwiederholung" (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 1956 II C 71/55, BVerwGE 5, 1 [BVerwG 04.05.1956 - II C 71/55];… Ossenbühl in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 78 mit weiteren Nachweisen).
- FG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 10 V 10146/20
BMF-Corona gilt auch für Steuerrückstände aus der Zeit vor der Pandemie; …
Die Finanzgerichte haben die Auslegung der Verwaltung jedoch daraufhin zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Finanzbehörden möglich ist (BFH, Urteil vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BStBl II 1979, 54, Juris). - BFH, 22.09.2011 - III R 82/08
Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von …
Die Steuergerichte, die nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes nur an Gesetz und Recht gebunden sind, können die Finanzbehörden nicht zwingen, Vereinfachungsregelungen, die durch allgemeine Verwaltungsanweisungen angeordnet werden, auch auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54). - BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung
Nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung darf die Finanzbehörde nicht willkürlich in Einzelfällen, die von einer ergangenen Verwaltungsanweisung gedeckt sind, deren Anwendung ablehnen (vgl. dazu BFHE 105, 458, 459; 126, 217, 219;… Tipke/Kruse, AO/FGO 14. Aufl. § 4 AO Rdnr. 32 ff, vor § 204 AO Rdnr. 31;… Klein/Orlopp, AO 4. Aufl. § 4 Anm. 5 e).
- FG Münster, 05.08.2013 - 5 K 3191/10
Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Essensausgabe an Arbeitnehmer einer in …
Die Steuergerichte, die nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes nur an Gesetz und Recht gebunden sind, können die Finanzbehörden nicht zwingen, Vereinfachungsregelungen, die durch allgemeine Verwaltungsanweisungen angeordnet werden, auch auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist (BFH, Urteil vom 27.10.1978 VI R 8/76, BStBl II 1979, 54).Die Steuergerichte dürfen die Verwaltungsanweisungen also nicht wie Gesetze auslegen; maßgebend ist nicht, wie das Gericht eine solche Bestimmung verstünde, wenn sie Gesetz wäre, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte und wie sie dementsprechend verfahren ist (BFH, Urteile vom 24.11.1965 II 118/62, HFR 1966, 180; vom 10.09.1976 VI R 220/75, BStBl II 1977, 17; vom 03.08.1977 II R 95/75, BStBl II 1978, 42; vom 27.10.1978 VI R 8/76, BStBl II 1979, 54).
- BFH, 25.10.1985 - VI R 15/81
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Kilometersätze der LStR bei …
Andererseits stellen sie für die Verwaltung eine Vereinfachungsmaßnahme dar, auf die diese bei der Bewältigung der Massenarbeit bei der Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen und des Lohnsteuer-Jahresausgleichs vor allem dann angewiesen ist, wenn es sich -wie hier- um die Schätzung eines schwer zu ermittelnden Mehraufwandes handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54).Diese Auffassung der Verwaltung ist von den Gerichten zu respektieren (zur Auslegung von Verwaltungsanweisungen vgl. z.B. Urteil in BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54, m.w.N.).
- BFH, 03.12.1982 - VI R 228/80
Doppelte Haushaltsführung - Eigentumswohnung am Beschäftigungsort - Mietausgaben …
Denn es ist allein Sache der Verwaltungsbehörden, Vereinfachungsregelungen zu treffen und dabei zu bestimmen, für welchen Bereich sie gelten sollen (vgl. auch BFH-Urteil vom 27. November 1978 VI R 8/76, BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54, und die dort erwähnte Rechtsprechung). - BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
Festsetzungsfrist für Kindergeld
Die Gerichte dürfen Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54; vom 3. August 1977 II R 95/75, BFHE 123, 288, BStBl II 1978, 42, …und vom 21. Oktober 1999 I R 68/98, BFH/NV 2000, 891). - FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 7604/98
Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Den Finanzbehörden ist es verwehrt, in Einzelfällen, die offensichtlich von der Verwaltungsanweisung gedeckt werden, deren Anwendung ohne triftige Gründe abzulehnen (z.B. BFH-Urteile vom 23. April 1991 VIII R 61/87, BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752, vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54 vom 30. Juli 1982 VI R 257/80, BFHE 136, 399, BStBl II 1982, 779, vom 4. März 1999 II R 69/97, BFH/NV 1999, 1454, vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFH/NV 2002, 701). - FG Münster, 11.12.2014 - 5 K 79/14
Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines …
Die Steuergerichte dürfen die Verwaltungsanweisungen also nicht wie Gesetze auslegen; maßgebend ist nicht, wie das Gericht eine solche Bestimmung verstünde, wenn sie Gesetz wäre, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte und wie sie dementsprechend verfahren ist (BFH-Urteile vom 24. November 1965 II 118/62, HFR 1966, 180; vom 10. September 1976 VI R 220/75, BStBl II 1977, 17; vom 3. August 1977 II R 95/75, BStBl II 1978, 42; vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BStBl II 1979, 54). - FG Münster, 29.04.2022 - 10 K 1297/20
Hinzurechnungen für Sachentnahmen bei der Ermittlung des Gewinns aus …
Haben derartige Verwaltungsanweisungen aber - wie vorliegend die amtlichen Richtsatzsammlungen - auf Erfahrung der Verwaltung beruhende Schätzungen zum Inhalt, sind sie nach ständiger Rechtsprechung des BFH aus Gründen der Gleichbehandlung auch von den Steuergerichten zu beachten, solange sie im Einzelfall offensichtlich nicht zu falschen Ergebnissen führen (vgl. BFH-Urteile vom 30.10.1975 - IV R 142/72, BStBl. II 1976, 192; vom 7.11.1975 - III R 134/73, BStBl. II 1976, 207; vom 27.10.1978 - VI R 8/76, BStBl. II 1979, 54; vom 26.4.1995 - XI R 81/93, BStBl. II 1995, 754;… vom 7.12.2005 - I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097;… vom 4.2.2010 - II R 1/09, BFH/NV 2010, 1244; vom 11.11.2010 - VI R 16/09, BStBl II 2011, 966; vom 10.11.2011 - V R 35/10, juris).Maßgebend ist nicht, wie das Gericht eine solche Anweisung verstünde, wenn sie Gesetz wäre, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte und wie sie dementsprechend verfahren ist (BFH-Urteil vom 27.10.1978 - VI R 8/76, BStBl. II 1979, 54).
- BFH, 21.10.1999 - I R 68/98
Auslegung von Verwaltungsanweisungen zur Ermittlung von Teilwerten von …
- FG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - 10 K 1768/10
Geltendmachung des für Landesbedienstete aus öffentlichen Kassen geltenden …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 11 LB 302/19
Durchführungshinweise; Hunde; Hundeschule; Prüfungsordnung; Sachkunde; …
- BFH, 12.04.1984 - IV R 112/81
1. Zur Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen 2. Zum Ansatz der …
- BFH, 23.04.1991 - VIII R 61/87
Berechnung der Gewerbesteuerrückstellung nach der sog. 9/10-Methode
- FG Bremen, 16.07.2015 - 1 K 32/13
Abzug des anteiligen, für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs, beim …
- BFH, 07.02.1985 - IV R 56/82
Falsche Anwendung der Hektar Richtsätze auf Pflanzenbestände im Rahmen der …
- BFH, 21.10.1999 - I R 1/98
Richtlinien zur Ermessensausübung; Auslegung
- FG Münster, 23.02.1988 - VI 430/86
- FG Hessen, 24.06.2013 - 3 K 2837/11
Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder des ehrenamtlichen …
- FG Hessen, 15.08.2002 - 12 K 4680/99
Schichtzulage; Pauschale; Mehrflugstundenvergütung; Nachtarbeit; Flugpersonal; …
- BFH, 30.07.1982 - VI R 257/80
Unterhaltsleistung - Empfänger im Ausland - Schätzung des Unterhaltsbedarfs - …
- BFH, 18.09.1986 - VI R 102/85
Pauschale für Verpflegungsmehraufwand bei Berufskraftfahrern bei Unterbrechung …
- BFH, 31.07.1991 - I R 143/90
Verpflichtung des Finanzamtes zum Erlass von Vollstreckungskosten nach § 227 Abs. …
- FG München, 13.10.2011 - 14 K 3642/08
Steuerschuldnerschaft des Busfahrers für nicht zuordenbare Zigaretten im Laderaum …
- FG Hessen, 17.05.2003 - 11 K 1312/02
Sonderabschreibung; Zonenrandförderung; Ferienhaus; Eigennutzung - …
- BFH, 15.11.1982 - VI R 102/79
Doppelte Haushaltsführung - Verpflegungsmehraufwendung - Unverheirateter …
- BFH, 10.08.1990 - VI R 23/85
Die Werbungskosten-Pauschbeträge für bestimmte Berufsgruppen sind grundsätzlich …
- FG Niedersachsen, 31.08.2023 - 4 K 36/22
Entschädigungsleistungen; Erdgasleitung; Keine Verteilung von …
- BFH, 20.11.1979 - VI R 112/79
Verwaltungsanweisung - Gewährung der steuerfreien Annehmlichkeit - Mahlzeit - …
- BFH, 07.02.1990 - X R 154/87
Möglichkeit zum Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch …
- BFH, 08.08.1986 - VI R 11/84
Verwaltungsvorschriften - Ergänzung durch Landesfinanzbehörden - Änderung von …
- FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 1251/11
Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung
- FG Düsseldorf, 06.02.2008 - 4 K 3703/06
Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Stromsteuergesetzes für …
- BFH, 11.01.1980 - VI R 51/77
Essensgeldzuschuß - Steuerfreie Annehmlichkeit - Betriebskantine
- FG Düsseldorf, 27.11.1997 - 15 K 3969/97
Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld; Wiedereinsatzungsmöglichkeit bei …
- BFH, 10.08.1990 - VI R 24/85
Künstler - Kürzung des Pauschbetrags - Steuerfrei ersetzte Werbungskosten - …
- BFH, 18.09.1986 - VI R 103/85
Anwendung einer Richtlinienregelung auch auf Linienbusfahrer - Voraussetzungen …
- FG Düsseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches …
- BFH, 24.08.1990 - IX B 119/89
Beurteilung von Aufwendungen von Erwerbern, die sie im Zusammenhang mit der …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.1998 - 3 K 2385/96
Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen; Unternehmer einer Land- und …
- FG Niedersachsen, 12.03.1997 - II (VIII) 57/93
Behandlung von pauschalen Fahrtkostenerstattungen und tatsächlichen Fahrtkosten …
- FG München, 16.03.1999 - 4 V 3512/98
Ausnahme unbenannter ehebedingter Zuwendungen von der Schenkungssteuer; Begriff …
- BFH, 20.10.1983 - IV R 80/81
Rechtsprechung
BFH, 09.08.1978 - II R 164/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsgeschäft - Erbbaurecht - Grunderwerbsteuer - Kapitalwert des Erbbauzinses
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 126, 71
- NJW 1979, 392 (Ls.)
- DB 1979, 971
- BStBl II 1978, 678
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 28.11.1967 - II R 37/66
Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuerpflicht
Auszug aus BFH, 09.08.1978 - II R 164/73
Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer (BFHE 91, 191).In dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. November 1967 II R 37/66 (BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) ist des näheren dargelegt und begründet, weshalb nicht nur ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines bestehenden Erbbaurechts begründet, der Grunderwerbsteuer unterliegt, sondern auch ein Vertrag, der den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechtes begründet.
Es kann also allenfalls darum gehen, ob der Standpunkt des Urteils vom 28. November 1967 (BFHE 91, 191), wonach nicht nur die "Übertragung", sondern auch die "Bestellung" eines Erbbaurechts der "Übereignung" gleichsteht, "sinngemäß" ist.
Sofern das Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt wurde, bebaut war, wurde nämlich der kraft Gesetzes eintretende Übergang des Eigentums an dem Gebäude (§ 12 ErbbauVO) der Steuer unterworfen (vgl. Urteil vom 28. November 1967 II R 37/66), obwohl dieses Gebäude weder vor noch nach Bestellung des Erbbaurechts i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG 1940 ein solches "auf fremdem Boden" war, sondern zunächst wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 BGB), hernach wesentlicher Bestandteil des - grundstücksgleichen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG) - Erbbaurechts (§ 11 Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO).
Das, was die Kläger "Gewohnheitsrecht" nennen, liegt also - wie in dem Urteil vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191 [196 ff.], BStBl II 1968, 223, des näheren dargelegt ist - ausschließlich im Bereiche rechtsirrtümlicher Interpretation.
Denn im Zusammenhang des Grunderwerbsteuergesetzes (vgl. BFHE 91, 191 [203]) muß es sich nicht nur für den Erwerb eines Gebäudes gleichbleiben, ob dieses als solches auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG) oder als Bestandteil des Erbbaurechts (§ 12 ErbbauVO) erworben ist.
Die Erwägung, das "mit dem Gedanken einer Steuerbefreiung der Begründung des Erbbaurechts verfolgte Ziel" werde heute von den "Landesgesetzen über die Steuerbefreiung des sozialen Wohnungsbaus" verfolgt (BFHE 91, 191 [203]), besagt nur, man könne "selbst bei teleologischer Auslegung nicht auf Erwägungen zurückgreifen, welche den Gesetzgeber des Jahres 1919 möglicherweise geleitet haben" (BFHE 91, 191 [204]).
- BFH, 19.11.1968 - II R 16/68
Bemessung der Steuer für die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts
Auszug aus BFH, 09.08.1978 - II R 164/73
Zu dieser hätte zwar gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 die Erbbauzinslast (§ 9 ErbbauVO, §§ 1105 ff. BGB) als dauernde Last nicht gehört (Urteil vom 19. November 1968 II R 16/68, BFHE 94, 160 [164], BStBl II 1969, 90). - BFH, 09.06.1970 - II 39/65
Befreiung von der Zahlung der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines unbebauten …
Auszug aus BFH, 09.08.1978 - II R 164/73
Ebenso, wie beim Kauf eines Grundstücks mit einem vom Veräußerer erst zu errichtenden Gebäude Gegenstand des Erwerbs das Grundstück mit Gebäude ist (vgl. Urteil vom 9. Juni 1970 II 35/65, BFHE 99, 558, BStBl II 1970, 749), ist bei dem Erwerb eines erst zu bestellenden Erbbaurechts das Erbbaurecht selbst Gegenstand des Erwerbs. - BFH, 28.11.1967 - II 1/64
Bestellung eines Erbbaurechts - Anspruch auf Abtretung - Grunderwerbsteuerpflicht
Auszug aus BFH, 09.08.1978 - II R 164/73
Ebenso wurde aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterworfen die Begründung eines Anspruchs auf Abtretung des Anspruchs auf Begründung eines Erbbaurechts (vgl. Urteil vom 28. November 1967 II 1/64, BFHE 91, 205, BStBl II 1968, 222), obschon es offenbar widersprüchlich ist, den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechtes zwar in § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG dem "Übereignungsanspruch" gleichzusetzen, aber nicht in § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dem "Anspruch auf Übereignung".
- BFH, 05.12.1979 - II R 122/76
Teilaufhebung eines Erbbaurechts unterliegt der Grunderwerbsteuer
In den Urteilen vom 28. November 1967 II R 37/66 (BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223) und vom 9. August 1978 II R 164/73 (BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678) hat der Senat begründet, warum diese Auslegung des § 1 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG Rechtens ist.Wie im Urteil BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678 dargelegt, erfordert § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ein sinngemäß entsprechendes Verständnis des Wortlauts des § 1 Abs. 1 GrEStG für Erbbaurechte.
Jedes Rechtsgeschäft, das die aus dem Erbbaurecht fließenden Befugnisse einem anderen zu verschaffen bestimmt ist oder ihm verschafft, ist demgemäß in die entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 1 GrEStG einzubeziehen (vgl. BFHE 126, 71, 73, BStBl II 1978, 678).
- BFH, 18.08.1993 - II R 10/90
Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts unterliegt der …
c) Wie der Senat im Urteil vom 9. August 1978 II R 164/73 (BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678) ergänzend dargelegt hat, erfordert § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG eine sinngemäß entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 1 GrEStG. - BFH, 26.11.1986 - II R 18/84
Gegenleistung - Bayern - Erbbaurecht - Erbbauzins - Berechnung des Kapitalwerts - …
Die bei Bestellung eines Erbbaurechtes vereinbarten Erbbauzinsen gehörten in Bayern auch vor dem 1. Januar 1983 zur Gegenleistung (Anschluß an BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678).Das FA hat die Grunderwerbsteuer zu Recht nach dem Wert der Gegenleistung berechnet (vgl. das Urteil des Senats vom 9. August 1978 II R 164/73, BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678).
- FG Köln, 22.09.2008 - 5 K 3205/05
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG …
Diese ist unter Berücksichtigung des vereinbarten Erbbauzinses nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes, Anlage 9 a, zu ermitteln (vgl. nur Urteile des BFH vom 09.08.1978 II R 164/73, BStBl II 1978, 678 und vom 26.11.1986 II R 18/84, BStBl II 1987, 271). - FG Hamburg, 19.02.2009 - 3 K 13/08
Grunderwerbsteuergesetz/Bewertungsgesetz: Gegenleistung bei Kauf eines …
Denn diese Vorschrift bezieht sich auf den gemeinen Wert "der gesamten Nutzung oder Leistung", stellt aber keine Beziehung zum Wert des belasteten Grundstücks her (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1979 II R 103/76, BFHE 179, 221, BStBl II 80, 135; vom 9. August 1978 II R 164/73, BFHE 126, 71, BStBl. II 1978, 678). - FG Schleswig-Holstein, 19.09.2002 - 3 K 67/01
Aufhebung eines Erbbaurechts in einem einheitlichen Vertrag im Zusammenhang mit …
Zwar geht das Finanzamt zutreffend davon aus, dass Erbbaurechte nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG dem Eigentum an Grundstücken gleichstehen und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch die Bestellung, Übertragung und Aufhebung eines Erbbaurechts grundsätzlich der Besteuerung unterliegen (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1978 II R 164/73, BFHE 126, 71 , BStBl II 1978, 678; vom 23. September 1969 II 113/64, BFHE 97, 394, BStBl II 1970, 130; vom 31. März 1976 II R 93/75 BFHE 118, 480 , BStBl II 1976, 470; vom 5. Dezember 1979 II R 122/76, BFHE 129, 223 , BStBl II 1980, 136). - BFH, 13.05.1993 - II R 82/89
Grunderwerbsteuerpflicht bei Übernahme eines mit Fördermitteln errichteten …
Damit wurde der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG 1983 erfüllt (s. Senatsurteile vom 9. August 1978 II R 164/73, BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678; vom 31. März 1976 II R 93/75, BFHE 118, 480, BStBl II 1976, 470, und vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223). - BFH, 05.12.1979 - II R 103/76
Bestellung eines Erbbaurechts - Erbbaurecht - Untererbbaurecht - …
a) Zutreffend hat das FG angenommen, daß der Vertrag vom 16. Februar 1973 der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG unterliegt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223; vom 9. August 1978 II R 164/73, BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678) und daß die Gegenleistung (§ 10 Abs. 1 GrEStG) aus dem bloß obligatorischen sowie dem als Reallast verdinglichten Teil des Erbbauzinses besteht (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 GrEStG Niedersachsen 1970; § 9 der Erbbaurechtsverordnung - ErbbauVO -). - FG Düsseldorf, 30.11.2023 - 11 K 2195/21
Grunderwerbsteuerpflicht der Verlängerung eines Erbbaurechtes - Vereinbarung …
Wird ein Erbbauzins vereinbart, so ist dieser die Gegenleistung (BFH Urteil vom 09.08.1978 II R 164/73, BStBl. II 1978, 678 BFH Urteil vom 23.10.2002 II R 81/00, BStBl. II 2003, 199). - BFH, 04.07.1984 - II R 159/81
Dauernde Last - Erbbauzins als dauernde Last - Überprüfung der Rechtsprechung - …
a) Der im Erbbaugrundbuch eingetragene Erbbauzins ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dauernde Last i. S. des § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG HE und kann mithin nicht als Gegenleistung i. S. des § 10 Abs. 1 GrEStG HE angesehen werden (vgl. das bereits zitierte BFH-Urteil II 129/51 U, BFHE 56, 250, BStBl III 1952, 98; s. auch BFH-Urteile vom 1. Juni 1960 II 181/57 U, BFHE 71, 121, BStBl III 1960, 294; vom 19. November 1968 II R 16/68, BFHE 94, 160, BStBl II 1969, 90; vom 21. Dezember 1977 II R 47/73, BFHE 124, 381, BStBl II 1978, 318; vom 9. August 1978 II R 164/73, BFHE 126, 71, 75, BStBl II 1978, 678; vom 23. Juni 1982 II R 33/80, BFHE 136, 150 f., BStBl II 1982, 630). - BFH, 23.06.1982 - II R 33/80
Erbbaurecht - Verlängerung eines Erbbaurechts - Dauernde Last - Überprüfung der …
- FG Bremen, 15.12.1992 - II 134/90
Rechtsprechung
BFH, 16.08.1978 - I R 26/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ehegatte - Gemeinsame Steuererklärung - Bekanntgabe eines Steuerbescheids
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 126, 5
- NJW 1979, 392 (Ls.)
- DB 1978, 2459
- BStBl II 1979, 58
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 22.10.1975 - I B 38/75
Haftungsbescheid - Übergabe einer Ausfertigung - Zustellung an Ehegatten - …
Auszug aus BFH, 16.08.1978 - I R 26/78
Da im Streitfall - anders als im Sachverhalt des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 1970 IV 48/65 (BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839) - eine gemeinsame, von beiden Eheleuten unterzeichnete Steuererklärung nicht abgegeben worden ist, mußte der Steuerbescheid jeweils gesondert an jeden der Eheleute bekanntgegeben werden (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136).Der VII. Senat des BFH hat in seiner Begründung selbst zum Ausdruck gebracht, daß er von der Rechtsauffassung des I. Senats im Beschluß I B 38/75 nicht abweiche, da Gegenstand der Entscheidung des I. Senats ein einheitlicher Haftungsbescheid gegen Eheleute gewesen sei, der von Gesetzes wegen habe zugestellt werden müssen.
- BFH, 13.08.1970 - IV 48/65
Zusammenzuveranlagende Eheleute - Gemeinsame Steuererklärung - …
Auszug aus BFH, 16.08.1978 - I R 26/78
Da im Streitfall - anders als im Sachverhalt des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 1970 IV 48/65 (BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839) - eine gemeinsame, von beiden Eheleuten unterzeichnete Steuererklärung nicht abgegeben worden ist, mußte der Steuerbescheid jeweils gesondert an jeden der Eheleute bekanntgegeben werden (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136). - BFH, 14.02.1978 - VII R 51/77
Betriebsprüfungsanordnung - Zustellung - Ehegatten - Kenntnis
Auszug aus BFH, 16.08.1978 - I R 26/78
Damit weicht der erkennende Senat nicht vom BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 51/77 (BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416) ab. - BFH, 20.01.1972 - I B 51/68
Zusammenzuveranlagende Eheleuten - Gemeinsame Einkommensteuererklärung - …
Auszug aus BFH, 16.08.1978 - I R 26/78
Da im Streitfall - anders als im Sachverhalt des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 1970 IV 48/65 (BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839) - eine gemeinsame, von beiden Eheleuten unterzeichnete Steuererklärung nicht abgegeben worden ist, mußte der Steuerbescheid jeweils gesondert an jeden der Eheleute bekanntgegeben werden (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136).
- BFH, 26.03.1985 - VIII R 225/83
Einkommensteuer - Steuerbescheid - Eheleute - Bevollmächtigung - Zustellung
Im Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung (AO) war nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Zustellung eines einheitlichen Steuerbescheids an Ehegatten, die sich nicht gegenseitig zur Empfangnahme von Steuerbescheiden bevollmächtigt hatten, erforderlich, daß jedem der beiden Ehegatten eine Ausfertigung des Steuerbescheids übersandt wurde (Urteile vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58).Dieser Beurteilung steht das BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 51/77 (BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416) nicht entgegen (s. bereits BFHE 126, 5, 6 f., BStBl II 1979, 58).
Das BFH-Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78 (BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
- BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79
Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2 …
Selbst wenn man aber grundsätzlich die Aushändigung gesonderter Ausfertigungen an jeden Ehegatten verlangen wollte, so genügt doch auch dann die Übergabe nur einer Ausfertigung, wenn jeder Ehegatte Empfangsvollmacht für den anderen Ehegatten hat (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58). - BFH, 19.05.1992 - VIII R 37/90
Übertraguns eines Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungspreis und einer über …
Die zunächst für 1971 am 31. Juli 1974 sowie für 1972 am 1. April 1975 erlassenen Einkommensteuerbescheide sind durch Übersendung in jeweils nur einer Ausfertigung nicht wirksam bekanntgegeben worden (vgl. § 210 Abs. 2 AO; BFH-Urteil vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136; Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58).
- BFH, 08.06.1995 - IV R 104/94
Förmliche Zustellung eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheides erfordert …
Dieser Auffassung, die im Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Sozialrechts als nahezu unangefochten angesehen werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 8. Juli 1958 V C 51/56, Die öffentliche Verwaltung - DÖV - 1958, 715; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. September 1958 9 RV 476/55, BSGE 8, 149; Urteil des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Koblenz vom 25. Juni 1986 8 A 92/85, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 1987, 899 m. w. N.; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - VGH - Mannheim vom 28. April 1989 8 S 3669/88, NVwZ-RR 1989, 593; Urteil des OVG Schleswig vom 19. März 1993 3 L 196/92, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1993, 890; Preißer, NVwZ 1987, 867, 869; Petersen, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ - 1988, 41, 43 ff.), hat sich dem Grundsatz nach auch der BFH für die Fälle angeschlossen, in denen zusammengefaßte Einkommensteuerbescheide gegenüber Eheleuten ergehen (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58; FG München, Urteil vom 1. August 1989 12 K 3451/89, rkr., Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 46; a. A.: Nothnagel, Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Steuerrechtsverhältnis, Diss., Köln 1983; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 8 VwZG Tz. 4). - BFH, 11.12.1985 - I R 31/84
Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe - …
Die Bescheide wurden damit nicht wirksam bekanntgegeben (BFH-Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58). - BFH, 25.10.1985 - VI R 279/80
Zusammenveranlagungsbescheid beider Ehegatten in einem Schriftstück bei der …
Der BFH habe zur AO in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein einheitlicher Bescheid nach § 210 Abs. 2 AO (jetzt: § 155 Abs. 2 AO 1977) gegenüber Ehegatten, die sich nicht gegenseitig zur Vornahme der im Besteuerungsverfahren erforderlichen Handlung bevollmächtigt hätten - was hier mangels Abgabe einer gemeinsam unterschriebenen Einkommensteuererklärung der Fall sei -, diesen gesondert bekanntzugeben sei, um ihnen gegenüber wirksam zu werden, und zwar auch dann, wenn beide Ehegatten unter derselben Anschrift erreichbar seien (Urteile vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58, und vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; Beschlüsse vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136, und vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287).Im Geltungsbereich der AO war nach der ständigen Rechtsprechung des BFH für die Zustellung eines einheitlichen Steuerbescheids an Ehegatten, die sich nicht gegenseitig zur Empfangnahme von Steuerbescheiden bevollmächtigt hatten, erforderlich, daß jedem der beiden Ehegatten eine Ausfertigung des Steuerbescheids übersandt wurde (z. B. Urteil in BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58).
- BFH, 26.03.1985 - III R 53/83
Anforderungen an Darlegung der Rüge wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
So hat der IV. Senat des BFH in seinem Urteil vom 13. August 1970 IV 48/65 (BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839) die Auffassung vertreten, daß in den Fällen, in denen Eheleute, die zusammen veranlagt werden, eine gemeinsame, von ihnen beiden unterschriebene Steuererklärung abgeben, damit regelmäßig die stillschweigende Vollmacht erteilen, daß jeder von ihnen auch die im Verlauf dieses Besteuerungsverfahrens und des sich gegebenenfalls daran anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens vorzunehmenden Handlungen mit Wirkung für den anderen Ehegatten vornehmen, insbesondere aber den nach § 210 Abs. 2 AO (Gesamtschuldnerschaft) in einer Urkunde zusammengefaßten Steuerbescheid entgegennehmen darf (vgl. ferner Urteile vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58; vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).Nach dem BFH-Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78 (BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58) wird zwar der an Eheleute gemäß § 210 Abs. 2 AO gerichtete einheitliche Steuerbescheid in den Fällen, in denen die Eheleute keine gemeinsame Steuererklärung abgegeben haben, nur dadurch wirksam bekanntgegeben, daß jedem der Eheleute eine Ausfertigung des Bescheids übersandt wird.
- BFH, 04.07.1985 - IV R 136/83
Verzicht auf die gsonderte Feststellung des Gewinns von Landwirts-Eheleuten
Dies ist dann unbedenklich, wenn jeder Ehegatte Empfangsvollmacht für den anderen Ehegatten hat; eine solche Bevollmächtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn Eheleute, wie im Streitfall geschehen, ihre Einkommensteuererklärung gemeinsam abgeben (BFH-Urteile vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58). - BFH, 24.05.1985 - VI R 204/82
Einkommensteuer - Eheleute - Steubescheide
In der Einzelbegründung zu Art. 1 § 118 des Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes (BT-Drucks. 7/1470 S. 299) heißt es lediglich: "Durch diese Bestimmung wird umschrieben, daß bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten nur ein Gesamtbetrag der Einkünfte, ein Einkommen, ein zu versteuerndes Einkommen und eine Einkommensteuer ermittelt wird." Über die Art der Festsetzung und daraus sich ergebende Abweichungen vom bisherigen Rechtszustand hinsichtlich der Bekanntgabeerfordernisse (vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58, und vom 28. Juli 1983 IV R 235/80, BFHE 139, 224, BStBl II 1984, 48) wird dagegen nichts ausgeführt. - BFH, 22.10.1981 - IV R 132/79
Anpassung der Vorauszahlung - Landwirtsehegatte - Unentgeltlichen Übertragung des …
Der Kläger führt aus, selbst wenn eine Mitunternehmerschaft der Ehefrau bejaht werden sollte, sei die Bekanntgabe der Feststellung der Buchführungspflicht und die Aufforderung zur Buchführung an sie nicht rechtswirksam erfolgt, weil die Aufforderung nach den Feststellungen des FG nur an ihn, den Kläger, und nicht an die Ehefrau ergangen sei, zumal die Ehefrau die Einkommensteuererklärung für 1972 nicht mitunterschrieben habe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58). - BFH, 09.04.1987 - IV R 308/84
Anforderungen an die wirksame Begründung einer Buchführungspflicht - Ermittlung …
- BFH, 05.11.1981 - IV R 178/79
Testamentsvollstrecker - Außenprüfung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- OVG Berlin, 12.06.1985 - 2 B 129.83
Rechtswidrigkeit eines Heranziehungsbescheides wegen Verjährung der …
- BFH, 07.05.1986 - VI R 125/83
Aufhebung von Steuerbescheiden unter Anwendung der Splittingtabelle für Eheleute …
- BFH, 16.01.1986 - III R 197/81
Unwirksamkeit von Einkommensteuerbescheiden mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe
Rechtsprechung
OLG Celle, 28.10.1977 - 11 U 72/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 15.02.1977 - 3 O 319/76
- OLG Celle, 28.10.1977 - 11 U 72/77
Papierfundstellen
- NJW 1978, 326
- NJW 1979, 392 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.12.1976 - IV ZR 197/75
Klage auf Zahlung von Maklerlohn - Nachweis eines Käufers - Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Celle, 28.10.1977 - 11 U 72/77
Die Rechtsprechung hat derartigen (nicht ausgehandelten) AGB-Normen, die die Verpflichtung zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Provision begründen sollten, weitgehend die Gültigkeit abgesprochen, so insbesondere in dem Fall, dass der Makler sich durch die bloße Bezugnahme auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausbedingen will, dass ihm der Auftraggeber auch dann Provision zahlen soll, wenn dieser es ablehnt, das Geschäft mit dem ihm zugeführten Interessenten abzuschließen, oder wenn der Auftraggeber den Fest- und Alleinauftrag während der Auftragsfrist kündigt (BGH in NJW 1967, 1225, vgl. ferner BGHZ 60, 377, BGH in NJW 1975, 647, BGH NJW 1977, 624).Nach der Entscheidung des 4. Senats des Bundesgerichtshofs vom 15.12.1976 (NJW 1977, 624), in der der BGH - soweit ersichtlich - erstmals nähere Ausführungen zu dieser Frage gemacht hat, würde diese Behauptung der Klägerin genügen, um den Inhalt der AGB als individuell ausgehandelt erscheinen zu lassen.
- BGH, 22.02.1967 - VIII ZR 215/64
Voraussetzungen des Anspruchs eines Maklers auf Zahlung einer Provision - …
Auszug aus OLG Celle, 28.10.1977 - 11 U 72/77
Die Rechtsprechung hat derartigen (nicht ausgehandelten) AGB-Normen, die die Verpflichtung zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Provision begründen sollten, weitgehend die Gültigkeit abgesprochen, so insbesondere in dem Fall, dass der Makler sich durch die bloße Bezugnahme auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausbedingen will, dass ihm der Auftraggeber auch dann Provision zahlen soll, wenn dieser es ablehnt, das Geschäft mit dem ihm zugeführten Interessenten abzuschließen, oder wenn der Auftraggeber den Fest- und Alleinauftrag während der Auftragsfrist kündigt (BGH in NJW 1967, 1225, vgl. ferner BGHZ 60, 377, BGH in NJW 1975, 647, BGH NJW 1977, 624). - BGH, 18.12.1974 - IV ZR 89/73
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Maklers - Entstehung der Provisionspflicht …
Auszug aus OLG Celle, 28.10.1977 - 11 U 72/77
Die Rechtsprechung hat derartigen (nicht ausgehandelten) AGB-Normen, die die Verpflichtung zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Provision begründen sollten, weitgehend die Gültigkeit abgesprochen, so insbesondere in dem Fall, dass der Makler sich durch die bloße Bezugnahme auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausbedingen will, dass ihm der Auftraggeber auch dann Provision zahlen soll, wenn dieser es ablehnt, das Geschäft mit dem ihm zugeführten Interessenten abzuschließen, oder wenn der Auftraggeber den Fest- und Alleinauftrag während der Auftragsfrist kündigt (BGH in NJW 1967, 1225, vgl. ferner BGHZ 60, 377, BGH in NJW 1975, 647, BGH NJW 1977, 624). - BGH, 08.05.1973 - IV ZR 158/71
Maklerprovision bei Alleinauftrag
Auszug aus OLG Celle, 28.10.1977 - 11 U 72/77
Die Rechtsprechung hat derartigen (nicht ausgehandelten) AGB-Normen, die die Verpflichtung zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Provision begründen sollten, weitgehend die Gültigkeit abgesprochen, so insbesondere in dem Fall, dass der Makler sich durch die bloße Bezugnahme auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausbedingen will, dass ihm der Auftraggeber auch dann Provision zahlen soll, wenn dieser es ablehnt, das Geschäft mit dem ihm zugeführten Interessenten abzuschließen, oder wenn der Auftraggeber den Fest- und Alleinauftrag während der Auftragsfrist kündigt (BGH in NJW 1967, 1225, vgl. ferner BGHZ 60, 377, BGH in NJW 1975, 647, BGH NJW 1977, 624).
- BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83
AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …
Darum braucht hier nicht entschieden zu werden, inwieweit eine solche dem Vertragspartner erklärte Bereitschaft im Einzelfall ausreichen kann, den vorformulierten Vertragstext nicht als AGB zu werten (vgl. dazu BGHZ 74, 204, 209 [BGH 05.04.1979 - VII ZR 308/77]; 85, 305, 308 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 305/81]; BGH NJW 1979, 367, 368 [BGH 08.11.1978 - IV ZR 179/77]; OLG Celle NJW 1978, 326, 327 [OLG Celle 28.10.1977 - 11 U 72/77] m.N.). - BGH, 08.11.1978 - IV ZR 179/77
Klage auf Zahlung eines "Reuegelds" bei Rücktritt von einem …
Diese Ansicht hat das Berufungsgericht mit eingehenden Ausführungen begründet (vgl. die Veröffentlichung des Berufungsurteils in NJW 1978, 326 und WM 1977, 1389). - BGH, 11.10.1984 - VII ZR 249/83
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Hinterlegungspflicht - Anwendbarkeit des …
Darum braucht hier nicht entschieden zu werden, inwieweit eine solche dem Vertragspartner erklärte Bereitschaft im Einzelfall ausreichen kann, den vorformulierten Vertragstext nicht als AGB zu werten (vgl. dazu BGHZ 74, 204, 209; 85, 305, 308; BGH NJW 1979, 367, 368 [BGH 08.11.1978 - IV ZR 179/77]; OLG Celle NJW 1978, 326, 327 [OLG Celle 28.10.1977 - 11 U 72/77] m.N.).
Rechtsprechung
FG Bremen, 14.12.1976 - II 53/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 600
- NJW 1979, 392 (Ls.)
Rechtsprechung
AG Heidelberg, 27.04.1978 - 16 OWi 845/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1638
- NJW 1979, 392 (Ls.)