Rechtsprechung
BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Übertragung eines Kfz-Stellplatzes ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übertragung der Benutzungsrechte an Abstellplätzen - Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums an Kfz-Abstellplätzen im Freien - Übertragung eines durch Gebrauchsregelung für einen Wohnungseigentümer geschaffenen Nutzungsrechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 73, 145
- NJW 1979, 548
- MDR 1979, 299
- DNotZ 1979, 168
- ZMR 1979, 380
- DB 1979, 888
- BauR 1980, 118
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.1962 - V ZB 2/62
Inhalt des Wohnungseigentums
Auszug aus BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Ohne Rechtsirrtum geht das vorlegende Gericht davon aus, daß eine im Rahmen der Vorratsteilung nach § 8 WEG vom Eigentümer des Gesamtgrundstücks getroffene Regelung über die Benutzung von Kfz-Abstellplätzen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinn des § 15 Abs. 1 WEG gleichzusetzen ist (BGHZ 37, 203; BayObLGZ 1974, 217 = Rpfleger 1974, 314; Weitnauer, Rpfleger 1976, 341).Der Inhalt der Gebrauchsregelung - hier also Anspruch des begünstigten Wohnungseigentümers auf Überlassung des Abstellplatzes zum alleinigen Gebrauch und Ausschluß der übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung dieser Grundstücksfläche - ist nach §§ 15 Abs. 1, 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG durch die Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums geworden und hat damit - ohne ein selbständiges dingliches Recht zu sein - dingliche Wirkung erlangt (BGHZ 37, 203, 206; BayObLGZ 1974, 217;… auch OLG Hamburg a.a.O.).
Etwas anderes würde dann gelten, wenn, wie es für zulässig zu erachten ist (vgl. BGHZ 37, 203; 49, 250), bei Schaffung der Gebrauchsregelung in entsprechender Anwendung des § 12 WEG die Übertragung eines Sondernutzungsrechts von der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder eines Dritten, etwa des Verwalters, abhängig gemacht worden wäre.
- BayObLG, 08.05.1974 - BReg. 2 Z 17/74
Auszug aus BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Ohne Rechtsirrtum geht das vorlegende Gericht davon aus, daß eine im Rahmen der Vorratsteilung nach § 8 WEG vom Eigentümer des Gesamtgrundstücks getroffene Regelung über die Benutzung von Kfz-Abstellplätzen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinn des § 15 Abs. 1 WEG gleichzusetzen ist (BGHZ 37, 203; BayObLGZ 1974, 217 = Rpfleger 1974, 314; Weitnauer, Rpfleger 1976, 341).Der Inhalt der Gebrauchsregelung - hier also Anspruch des begünstigten Wohnungseigentümers auf Überlassung des Abstellplatzes zum alleinigen Gebrauch und Ausschluß der übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung dieser Grundstücksfläche - ist nach §§ 15 Abs. 1, 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG durch die Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums geworden und hat damit - ohne ein selbständiges dingliches Recht zu sein - dingliche Wirkung erlangt (BGHZ 37, 203, 206; BayObLGZ 1974, 217;… auch OLG Hamburg a.a.O.).
- BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67
Unterteilung von Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Etwas anderes würde dann gelten, wenn, wie es für zulässig zu erachten ist (vgl. BGHZ 37, 203; 49, 250), bei Schaffung der Gebrauchsregelung in entsprechender Anwendung des § 12 WEG die Übertragung eines Sondernutzungsrechts von der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder eines Dritten, etwa des Verwalters, abhängig gemacht worden wäre. - RG, 22.02.1935 - V B 2/35
Ist die von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte Unterwerfung unter die …
- BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …
Dabei ist die Gleichstellung von verdinglichten Sondernutzungsrechten von Wohnungseigentümern mit dem Sondereigentum deshalb gerechtfertigt, weil derartige Rechte dem Sondereigentum als Inhaltsbestimmung zugeordnet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 148;… Beschluss vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07, NZM 2008, 732, 734 Rn. 36) und daher dessen rechtliche Einordnung auch in Bezug auf eine entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB jedenfalls dann teilen, wenn sie ein Recht zur Alleinnutzung einräumen. - BGH, 20.03.2020 - V ZR 317/18
Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und …
So wird ein Sondernutzungsrecht nach dessen Eintragung nicht mehr durch Abtretung (§ 398 BGB) übertragen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 148), ist die Vorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechend bei einer Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts heranzuziehen (vgl. Senat…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 230/12, BGHZ 198, 327 Rn. 20) und kann die Herausgabe von Sondernutzungsflächen nach § 985 BGB sowie die Nutzungsunterlassung nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangt werden (vgl. Senat…, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, ZfIR 2017, 355 Rn. 9). - BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Die Gestaltungsfreiheit für Gemeinschaftsordnungen endet allerdings dort, wo die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümer (vgl. BGHZ 73, 146, 150 [BGH 24.11.1978 - V ZB 11/77];… Bärmann/Pick/Merle, WEG Einleitung Rdn. 654) ausgehöhlt wird.
- BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Daß Gegenstand des Vorlagebeschlusses Sondernutzungsrechte an Gartenanteilen sind, während sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem Sondernutzungsrecht an einem Abstellplatz zu befassen hatte, ist für die Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage unerheblich (Senat, BGHZ 73, 145, 146).Sie beseitigt nur deren "dingliche Wirkung" (Senat, BGHZ 73, 145, 148), die darin besteht, daß der Sonderrechtsnachfolger eines durch die Vereinbarung von seinem Mitgebrauchsrecht ausgeschlossenen Wohnungseigentümers das schuldrechtliche Sondernutzungsrecht gegen sich gelten lassen muß.
Aus dem Schutzzweck des § 877 BGB folgt jedoch, daß sachenrechtlich nichts anderes gilt als in formeller Hinsicht für die Grundbucheintragung, daß also die Beseitigung der "dinglichen Wirkung" des Sondernutzungsrechts nicht die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erfordert, weil deren sachenrechtliche Eigentümerstellung nicht nachteilig beeinflußt wird (vgl. BGHZ 73, 145, 149; 91, 343, 346 m.w.N.; BayObLG, DNotZ 1999, 672 ff; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 877 Rdn. 3).
- BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der …
Hierzu zählen die Begründung von Sondernutzungsrechten (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343 sowie Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145), die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum oder umgekehrt (vgl. BayObLGZ 1991, 313) und die Änderung der mit dem Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteile (vgl. BayObLGZ 1993, 166, 168). - BGH, 04.12.2014 - V ZB 7/13
Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung …
Dies ist nur der Fall, wenn die betreffende Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 3 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist und damit dingliche Wirkung hat (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 148; BGH, Beschluss vom 13. September 2000 - V ZB 14/00, BGHZ 145, 133, 137). - BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
Dennoch hat die Aufnahme der Haftungsanordnung in die Ausgestaltung des Sondereigentums dingliche Wirkung insoweit, als die Haftung unmittelbar durch den Erwerb des Sondereigentums ausgelöst wird, ohne daß es einer schuldrechtlichen Übernahme bedürfte (BGHZ 88, 302, 308 [BGH 13.10.1983 - VII ZB 4/83]; 99, 358, 361; vgl. auch BGHZ 73, 145, 148 zu einem Sondernutzungsrecht). - BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …
Wird von den Wohnungseigentümern der Gebrauch der im gemeinschaftlichen Eigentum befindlichen Kraftfahrzeugabstellplätze in der Weise geregelt, daß den Miteigentümern jeweils ein bestimmter Abstellplatz zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen wird, und soll diese Gebrauchsregelung gemäß §§ 15 Abs. 1, 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG durch Grundbucheintragung zum Inhalt des Sondereigentums werden, so bedeutet diese dann dinglich wirkende Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts, die mit dem Ausschluß der bisherigen Befugnis zum Mitgebrauch der den anderen Miteigentümern zugewiesenen Stellplätze verbunden ist, eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums im Sinne des § 877 BGB (BGHZ 73, 145, 148 f.).Aus dem Schutzzweck dieser Vorschriften, wie er auch in § 876 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommt, ist allerdings zu folgern, daß die Zustimmung des Dritten unnötig ist, wenn seine dingliche Rechtsstellung durch die Änderung nicht berührt wird (BayObLG NJW 1960, 1155; OLG Neustadt DNotZ 1964, 344, 346;… BGB-RGRK/Augustin § 877 Rdn. 4;… Erman/Hagen, BGB 7. Aufl. § 877 Rdn. 5;… Staudinger/Ertl, BGB 12. Aufl. § 877 Rdn. 24; in diesem Sinne auch schon BGHZ 73, 145, 149).
Zwar lag nicht schon in der Zuweisung einer Garage (oder eines Abstellplatzes) zur Alleinbenutzung, wohl aber in dem gleichzeitigen Ausschluß der Berechtigung zur Mitbenutzung des übrigen gemeinschaftlichen Eigentums eine rechtlich nachteilige Inhaltsänderung des Sondereigentums (BGHZ 73, 145, 149) und folglich auch des Haftungsgegenstands der eingetragenen dinglichen Belastungen.
- BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16
Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …
Danach müssen Sondernutzungsrechte stets einem Sondereigentum zugewiesen sein; isolierte Sondernutzungsrechte ohne eine solche Zuordnung sind ebenso unzulässig wie isolierte Sondereigentumsrechte, die entgegen der Vorschrift des § 6 WEG nicht mit einem Miteigentumsanteil verbunden sind (Senat, Beschlüsse vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 148 f. …und vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07, NZM 2008, 732 Rn. 36; vgl. auch Senat…, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 29). - BGH, 20.01.2012 - V ZR 125/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von …
aa) Das Bestimmtheitserfordernis des Sachen- und Grundbuchrechts gilt auch für das als Inhalt des Sondereigentums nach § 10 Abs. 3 WEG in das Grundbuch einzutragende Sondernutzungsrecht (zur dinglichen Wirkung dieses Rechts: Senat, Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 148). - OLG München, 21.11.2011 - 34 Wx 357/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Isolierte Übertragung eines Sondernutzungsrechts …
- OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 139/17
Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das …
- BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07
Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen …
- BGH, 21.12.1989 - V ZB 22/89
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 14 W 104/23
Zur Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers bei der …
- BayObLG, 08.11.1985 - BReg. 2 Z 119/84
Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
- BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Einräumung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer
- OLG München, 04.02.2016 - 34 Wx 396/15
Zulässige Bezugnahme auf einen Lageplan bei der Bezeichnung eines …
- BGH, 19.05.1989 - V ZR 182/87
Belastung des Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit
- OLG München, 12.09.2006 - 32 Wx 133/06
Keine ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei …
- LAG Düsseldorf, 09.11.2011 - 12 Sa 956/11
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei …
- BayObLG, 19.09.1985 - BReg. 2 Z 90/85
Verlangen der Vorlage einer sog. Negativbescheinigung der Gemeinde durch das …
- BGH, 22.04.2010 - VII ZB 15/09
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis …
- OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 17/18
Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit der Bewilligung sämtlicher …
- BayObLG, 30.04.1997 - 2Z BR 5/97
Keine Aufforderung zur inhaltlichen Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - …
- OLG Köln, 01.02.1993 - 2 Wx 2/93
Benutzungsregelung für Garage auf Nachbargrundstück
- OLG Nürnberg, 06.02.2018 - 15 W 1753/17
Antrag auf Eintragung in das Grundbuch und Vollzug der …
- OLG Schleswig, 26.09.2016 - 2 Wx 56/16
Liegenschaftsrecht - Zur Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden …
- BayObLG, 12.11.1998 - 2Z BR 95/98
Sondernutzungsrechte
- BayObLG, 11.09.1997 - 2Z BR 120/97
Keine Aufforderung zu materieller Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - …
- OLG Schleswig, 03.08.2011 - 2 W 2/11
Belastung eines Sondernutzungsrechts mit einer Grunddienstbarkeit
- OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00
Unpfändbarkeit des Rechts des teilenden Eigentümers zur Zuweisung von …
- BayObLG, 30.11.1989 - BReg. 2 Z 82/89
Unzulässigkeit einer Dienstbarkeit am Ausübungsbereich eines Sondernutzungsrechts
- OLG München, 09.10.2015 - 34 Wx 184/15
Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen …
- BayObLG, 12.10.2001 - 2Z BR 110/01
Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung …
- OLG Hamm, 15.08.1996 - 15 W 58/96
Anforderungen an die Aufhebung oder Übertragung eines im Grundbuch eingetragenen …
- OLG Zweibrücken, 11.06.2001 - 3 W 218/00
Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner …
- OLG Hamm, 22.05.2003 - 15 W 98/03
Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen …
- BayObLG, 21.07.1980 - BReg. 2 Z 33/80
Zur Übertragung eines im Miteigentum stehenden Abstellplatzes
- OLG Hamm, 12.11.2015 - 15 W 290/15
Erfordernis familien- oder betreuungsgerichtlicher Genehmigung: Bewilligung der …
- BayObLG, 02.05.1996 - 2Z BR 1/96
Zugang zu einem Sondereigentum
- BayObLG, 30.04.1987 - BReg. 2 Z 30/87
Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen
- OLG Zweibrücken, 22.12.1998 - 3 W 232/98
Inhalt der Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch
- LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06
Errichtung einer Garage
- BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 110/97
Zustimmung zum Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken durch die betroffenen …
- OLG München, 21.11.2018 - 15 U 1431/18
Wohnungseigentümer: Dingliches Sondernutzungsrecht an Grünfläche
- BGH, 13.10.1983 - VII ZB 4/83
Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum
- BayObLG, 09.10.1981 - BReg. 2 Z 72/81
(Zur Festlegung einer besonderen Nutzungsform durch die Gemeinschaftsordnung
- BayObLG, 30.11.1979 - BReg. 2 Z 38/79
Zur nachträglichen Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch
- OLG Karlsruhe, 15.01.2001 - 11 Wx 44/00
Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - …
- OLG Düsseldorf, 09.03.1981 - 3 W 54/81
Übertragung von Garagen und Sondernutzungsrechten durch Wohnungseigentümer ohne …
- LG Düsseldorf, 16.01.2017 - 25 T 107/16
Sondernutzungsrecht muss in das Grundbuch eingetragen werden!
- KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03
Eintragung im Wohnungsgrundbuch: Keine Zuordnung eines das Gemeinschaftseigentum …
- BayObLG, 05.12.2001 - 2Z BR 126/01
Überlassung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer gegen angemessenen Ausgleich
- LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 9/09
Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs
- OLG Stuttgart, 04.12.1985 - 8 W 481/84
Klage auf Feststellung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrecht ; …
- BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 2 Z 43/85
Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts
- OLG Celle, 05.08.2003 - 4 W 111/03
Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch; Änderung der Aufteilung des Eigentums; …
- OLG München, 13.06.2013 - 34 Wx 158/13
Wohnungseigentum: Begründung von Sondernutzungsrechten durch Eintragung mit …
- OLG Köln, 16.11.2001 - 16 Wx 221/01
Wohnungsrecht: Verteilung der Kosten, Lasten und Nutzungen des …
- OLG Hamburg, 09.02.2001 - 2 Wx 11/97
Begründung einer Grunddienstbarkeit an einem Sondernutzungsrecht
- BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91
Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum
- LG München I, 20.12.2017 - 1 S 9375/16
Anspruch auf Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
- BayObLG, 23.06.2004 - 2Z BR 20/04
Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung …
- OLG Hamm, 11.02.1997 - 15 W 490/96
Eintragung einer Erweiterung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch
- KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Lage, Größe und Umfang eines Sondernutzungsrechts
- LG Wuppertal, 24.03.1998 - 6 T 239/98
Mitbenutzung von Räumen, an denen ein Sondernutzungsrecht besteht
- OLG Frankfurt, 12.06.1996 - 20 W 149/96
Bestimmtheit von Sondernutzungsrechten
- KG, 28.02.1996 - 24 W 8306/94
Kfz-Stellplatzvergabe an Wohnungseigentümer
- OLG Düsseldorf, 19.07.1995 - 3 Wx 201/95
Löschung der Eintragung über ein Sondernutzungsrecht nach einseitiger …
- OLG Schleswig, 12.09.2001 - 4 U 110/00
Wohnungseigentum: Bindungswirkung einer Vereinbarung über den Tausch von …
- BGH, 13.10.1983 - VIII ZB 4/83
Teilungserklärung - Veräußerung des Wohnungseigentums - Rückstände - …
- KG, 30.12.2003 - 1 W 65/03
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
- OLG Stuttgart, 16.01.2001 - 8 W 630/00
Zuschlag, Stellplatz
- FG Rheinland-Pfalz, 04.12.1996 - 1 K 1733/94
Bewertung; Sondernutzungsrecht an Garage oder Stellplatz Teil des …
- KG, 05.06.1996 - 24 W 2592/95
Bestimmung der Sondernutzungsbereiche
- OLG Köln, 05.02.1996 - 2 Wx 52/95
Umdeutung von Grundbucherklärungen
- BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 10/81
Zum Umfang von Sondernutzungsrechten
- OLG Jena, 27.07.2011 - 9 W 264/11
Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern …
- OLG Zweibrücken, 10.02.1997 - 3 W 200/96
Wohnungseigentum
- LG Köln, 15.05.2002 - 28 O 631/01
- OLG Zweibrücken, 01.02.1995 - 3 W 200/95
Auslegung von Grundbucherklärungen
- BayObLG, 09.07.1987 - BReg. 2 Z 64/87
Beschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung einer Eigentümerversammlung durch das …
- BayObLG, 01.10.1981 - BReg. 2 Z 84/80
Zur Entstehung des Sondereigentumsbei Abweichung der Bauausführung von der …
- BayObLG, 05.10.2000 - 2Z BR 42/00
Aufteilung eines im Sondernutzungsrecht errichteten Gebäudes
- BayObLG, 30.10.1997 - 2Z BR 55/97
Vereinbarung über Verkleinerung der dem Wohnungseigentum zugeordneten …
- BGH, 19.05.1989 - V ZR 192/87
Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Dienstbarkeit zugunsten des …
- BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80
Zur Eintragung von Sondernutzungsrechten
- LG Heilbronn, 13.10.2022 - 11 O 59/22
Grenzen einer "Änderungsvollmacht"?
- LG Köln, 03.10.1980 - 11 T 185/80
Heizungsanlage kein Gegenstand des Sondereigentums
- BayObLG, 22.01.1979 - BReg. 2 Z 77/77
Zur Eintragung einer Vormerkung bei Übertragung eines Sondernutzungsrechtes
- OLG Düsseldorf, 26.03.1980 - 3 W 279/79
Wirkung eines "dinglichen" Sondernutzungsrechts