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BGH, 23.11.1978 - VII ZR 29/78 |
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- Wolters Kluwer
Abnahme der Werkleistung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers - Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber dem Vergütungsanspuch
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VOB-Vertrag: Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für Schlußvergütung?
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fälligkeit - Fälligkeitsvoraussetzung - Abnahme - Abnahme einer Werkleistung - Schadensersatz statt Mängelbeseitigung
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BGB § 640 Abs. 1
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers; Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung
Papierfundstellen
- NJW 1979, 549
- MDR 1979, 304
- DB 1979, 742
- BauR 1979, 152
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.05.1968 - VII ZR 33/66
Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Entziehung des Auftrags bei …
Auszug aus BGH, 23.11.1978 - VII ZR 29/78
Seit dieser Erklärung geht es nämlich im Prozeß nicht mehr um den "dilatorischen" Einwand, daß der Werklohn "noch nicht fällig" sei, sondern darum, ob der Schadensersatzanspruch der Beklagten (§ 4 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (1952)) ganz oder teilweise zum Erlöschen des Werklohnanspruchs des Klägers geführt hat (vgl. BGHZ 50, 160, 164 f).Der Senat ist auch nicht in der Lage, das Berufungsurteil im Ergebnis mit anderer Begründung zu halten (§ 563 ZPO); denn die bisherigen Feststellungen ermöglichen keine zuverlässige Beurteilung, ob der Werklohnanspruch des Klägers durch den Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ganz oder teilweise aufgezehrt worden ist (vgl. BGHZ 50, 160, 165).
- BGH, 10.10.2002 - VII ZR 315/01
Fälligkeit des Werklohns nach Übergang zum Schadensersatz durch den Auftraggeber
Es findet dann eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt (BGH, Urteil vom 23. November 1978 - VII ZR 29/78, BauR 1979, 152 = NJW 1979, 549, 550; Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 113/00, BauR 2001, 1897, 1899, NZBau 2002, 28, 30; Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 479/00, BauR 2002, 1399, 1400 = NJW 2002, 3019). - BGH, 16.09.1999 - VII ZR 456/98
Ansprüche des Bestellers nach § 634 BGB
Die Umwandlung des Vertragsverhältnisses bewirkt, daß der Erfüllungsanspruch des Bestellers sowie die Vorleistungspflicht des Unternehmers und dessen Nachbesserungsrecht entfällt (BGH, Urteil vom 23. November 1978 - VII ZR 29/78, NJW 1979, 549 = BauR 1979, 152; Thode, ZfBR 1999, 116, 119).Die Umwandlung des Vertragsverhältnisses hat mittelbar zur Folge, daß die Werklohnforderung des Unternehmers auch ohne Abnahme fällig wird (BGH, Urteil vom 23. November 1978 - VII ZR 29/78 aaO).
- BGH, 16.05.2002 - VII ZR 479/00
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers
Das hat zur Folge, daß der Werklohnanspruch auch ohne Abnahme fällig wird (BGH, Urteil vom 23. November 1978 - VII ZR 29/78, BauR 1979, 152 und Urteil vom 16. September 1999 - VII ZR 456/98, BGHZ 142, 278, 281).
- BGH, 27.02.1996 - X ZR 3/94
Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung …
Dann ist der Vertrag - jedenfalls wenn das Werk mängelbehaftet ist - infolge Ablaufs der Nachfrist beendet (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1978 - VII ZR 29/78, NJW 1979, 549, 550 zu 3) und § 633 Abs. 3 BGB regelmäßig nicht mehr anwendbar (…vgl. aber auch BGH, Urt. v. 29.10.1975 - VIII ZR 103/74, NJW 1976, 234, 235 zu II 4). - OLG München, 25.10.2016 - 9 U 34/16
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen
Erstmals in einer Entscheidung aus dem Jahr 1978 (BGH NJW 1979, 549, 550) hat der BGH dieses Konstrukt in einem Fall geschaffen, in dem ein Auftragnehmer statt der ursprünglichen Mängelbeseitigung zu einer Schadensersatzforderung übergegangen war. - BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92
Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung steht mit der Regelung des § 633 Abs. 3 BGB nicht in Einklang; denn weder ist in der Ankündigung und in der Durchführung einer Ersatzvornahme (konkludent) eine Abnahme des Werkes zu sehen, noch ist die Befugnis des Bestellers zur Ersatzvornahme gemäß § 633 Abs. 3 BGB auf den Zeitpunkt nach Abnahme des Werkes beschränkt (ganz herrschende Meinung;… z.B. RGRK-Glanzmann, aaO, der die Befugnis zur Ersatzvornahme auch auf den Zeitpunkt vor Abnahme des Werkes bezieht, Rdn. 28, 35, 41 im Vergl. zu Rdn. 44 zu § 633 BGB;… Staudinger/Peters, BGB, 12. Aufl., Rdn. 194 zu § 633 BGB;… MünchKomm/Soergel, BGB, 2. Aufl., Bd. 3 1. Halbbd., § 633 Rdn. 98 u. 139; s.a. BGH BauR 1986, 573; BGH NJW 1979, 549, 550). - BGH, 20.04.2000 - VII ZR 164/99
Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. November 1978 - VII ZR 29/78, NJW 1979, 549 = BauR 1979, 152) wird der Werklohn des Auftragnehmers auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftragnehmer die ursprünglich vom Auftraggeber geforderte Nachbesserung abgelehnt hat und der Auftraggeber nicht mehr Mangelbeseitigung, sondern Schadensersatz verlangt. - OLG Nürnberg, 27.11.2013 - 6 U 2521/09
Abnahme endgültig verweigert: Wann verjähren die Mängelansprüche des …
Für diesen zweiten Fall gilt die Regel, dass die Fälligkeit auch unabhängig von einer Abnahme eintritt, wenn infolge eines Schadensersatzverlangens des Bestellers das Vertragsverhältnis in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt wird (BGH NJW 1979, 549; BGHZ 142, 278;… Palandt., Spreu, BGB, 61. Auflage, § 641 Rn 5). - BGH, 26.02.1981 - VII ZR 287/79
Einklagbarkeit der Abnahme
Die Revision irrt auch, wenn sie meint, hier gehe es - ähnlich wie in dem Senatsurteil NJW 1979, 549 - in Wahrheit nicht mehr um Mängelbeseitigung, sondern um die endgültige Abrechnung der gegenseitigen Ansprüche der Parteien, so daß es auf eine etwaige Abnahme der von der Klägerin erbrachten Werkleistungen nicht mehr ankomme. - BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94
Anspruch auf Teilvergütung bei endgültiger Zurückweisung des gesamten Werks
Allein der Umstand, daß die Beklagten zu 1 und 3 im Zuge ihrer Liquidation später wesentliche Teile der Anlage veräußerten, hat daran nichts geändert (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1978 - VII ZR 29/78, NJW 1979, 549, 550;… Werner/Pastor, aaO., Rdn. 1174). - OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 143/11
Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung!
- BGH, 25.04.2002 - IX ZR 254/00
Rechte des Bürgen bei Aufrechnungsmöglichkeit des Gläubigers
- BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 203/03
Fertigstellung einer geleasten Anlage durch einen Dritten
- BGH, 13.09.2001 - VII ZR 113/00
Fälligkeit des Werklohns bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08
Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08
Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
- OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 653/02
Anspruch auf Restwerklohn
- OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 13 U 176/02
Haftungsverteilung bei Wasserschaden im Rahmen von Dacharbeiten: Zurechenbares …
- OLG Naumburg, 12.10.2000 - 2 U 124/99
Ergreifung rechtlicher Konsequenzen nach dem Unterbleiben der Erbringung einer …
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 170/08
Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung ohne Abnahme eines mangelhaften …
- OLG Frankfurt, 04.03.2002 - 1 U 107/00
Gesamtvollstreckung: Ausschluss der Aufrechnung bei nicht bestehender …
- OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag …
- BGH, 14.06.1988 - X ZR 20/87
Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns - Entstehung und Fälligkeit des …
- OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
Rechtsnatur der Berufung auf Gegenansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Werks beim …
- OLG Saarbrücken, 26.04.2000 - 1 U 702/99
Fälligkeit von Raten eines Bauträgervertrages
- OLG Köln, 22.12.1992 - 3 U 36/90
Mißlungene Altfassadenrenovierung
- KG, 24.09.2004 - 7 U 228/03
Bauvertrag: Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs bei …
- OLG Hamm, 04.12.2003 - 24 U 34/03
Zulässigkeit eines Aufrechnungsvorbehaltsurteils im Abrechnungsverhältnis
- LG Wuppertal, 08.08.2007 - 17 O 380/01
Fälligkeit einer treuhänderischen Freistellungserklärung in einem …
- OLG Hamm, 18.04.1996 - 17 U 112/95
Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik bei Nichteinhaltung der …
- BGH, 05.12.1985 - VII ZR 156/85
Unrichtige Angabe des Höhenfestpunktes
- KG, 31.03.2006 - 7 U 18/05
Bauvertrag: Scheingeschäft bei Vertragsschluss unter Vorbehalt; Anforderungen an …
- OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 163/03
- OLG Celle, 20.11.2002 - 7 U 3/02
Abnahme der Werkleistung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch …
- KG, 29.02.2000 - 21 U 5779/98
Eigennachbesserungsrecht des Werkunternehmers nach Kündigung
- OLG Hamm, 17.12.1996 - 21 U 46/95
Aufrechnung des Bestellers gegen eine Restwerklohnforderung mit einem Anspruch …
- OLG Oldenburg, 21.08.1996 - 2 U 104/96
Fälligkeit des Werklohns trotz fehlender Abnahme; Entbehrlichkeit einer …
- OLG Dresden, 24.10.2002 - 7 U 1529/02
§ 648a BGB: Bedingte Nachfristsetzung wirksam?