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BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78, 1 BvR 806/78 |
Postverzögerung
Art. 19 Abs. 4, 103 GG, Wiedereinsetzung, § 233 ZPO, 'Verschulden'
Volltextveröffentlichungen (4)
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GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung der Deutschen Bundespost - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerungen - Briefbeförderung - Geltung für Rechtsmittelzug im Zivilprozeß
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerungen - Briefbeförderung - Geltung für Rechtsmittelzug im Zivilprozeß
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 03.05.1978 - 5 S 27/78
- LG Duisburg, 19.05.1978 - 2 S 14/78
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78, 1 BvR 806/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 1
- NJW 1979, 641
- VersR 1979, 636
- Rpfleger 1978, 438
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78
»Der Grundsatz, daß im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung der Deutschen Bundespost nicht als Verschulden zugerechnet werden dürfen (vgl. BVerfGE 44, 302 ff.) gilt auch für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß.«.Das Bundesverfassungsgericht hat in Fällen, die den Rechtsweg gegen Akte der öffentlichen Gewalt betrafen, auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG den Grundsatz entwickelt, daß im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen; dies gelte sowohl für Fälle des ersten Zugangs zum Gericht wie für Fälle des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (BVerfGE 44, 302 [306]; 41, 23 [26 m.w.N.]).
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78
Das Bundesverfassungsgericht hat in Fällen, die den Rechtsweg gegen Akte der öffentlichen Gewalt betrafen, auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG den Grundsatz entwickelt, daß im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen; dies gelte sowohl für Fälle des ersten Zugangs zum Gericht wie für Fälle des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (BVerfGE 44, 302 [306]; 41, 23 [26 m.w.N.]).
- BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
Für die im Rahmen von § 233 ZPO zu prüfende Frage, ob eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, gilt zwar der vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Art. 103 Abs. 1 GG entwickelte Grundsatz, dass dem Bürger eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen (BVerfGE 50, 1, 3; BVerfG, NJW 1992, 38 ). - BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- BGH, 04.07.1986 - V ZR 41/86
Kostenberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Verfassungsmäßigkeit einer …
Das Berufungsgericht hält zwar einen Kündigungsgrund nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften vom 28. Juli 1969 (BGBl I 1013 - im folgenden: Kündigungsänderungsgesetz (KÄndG) -) für nicht dargelegt; es meint aber, das Pachtverhältnis zwischen den Parteien sei durch die Kündigung des Klägers vom 2. März 1978 gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 1983 (§ 22 BKleingG) aufgelöst worden: Ein solcher Kündigungsgrund sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1979 (BVerfGE 50, 1 ff) bereits von Anfang an verfassungsrechtlich geboten gewesen und könne deshalb in bereits anhängigen Verfahren berücksichtigt werden, ohne daß hierfür eine neue (bis zum 30. November 1984 laufende) Kündigungsfrist nach § 9 Abs. 2 BKleingG einzuhalten sei.Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es obliege der Entscheidung des Gesetzgebers, wie er den verfassungsrechtlichen Bedenken abhelfe; dies schließe die Frage ein, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen bei zeitlich unbefristeten Verträgen neben dem Eigenbedarf auch das Interesse des Eigentümers an einer anderweitigen Verwertung des Grundstücks als Kündigungsgrund anerkannt werden solle (BVerfGE 50, 1, 40).
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).Dieses auf allgemeine Erfahrungen gestützte Vertrauen in die Einhaltung regulärer Postlaufzeiten kann allerdings Einschränkungen erfahren (vgl. dazu BVerfGE 40, 42 [45]; 50, 1 [4]; 51, 146 [150]; 51, 352 [355]).
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
Die dargelegten Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Senats auch für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß, da es sich um allgemein geltende Gebote jedes rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens handelt (BVerfGE 50, 1 [3]; Beschluß vom 24. April 1979 -- 1 BvR 449/77 -). - OLG Frankfurt, 19.06.2009 - 2 U 303/08
Gewerberaummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung …
Kommt es auf den postalischen Zugang einer Erklärung an, so kann der Absender sich auf die Zuverlässigkeit der Postdienste verlassen (vgl. BVerfGE 50, 1). - BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Ist dies geschehen, was der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall offensichtlich unterstellt, dann kann dem Beschwerdeführer eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 53, 25 [28] m.w.N.), es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, daß der Beschwerdeführer selbst eine zurechenbare Ursache für die Verspätung oder das Unterbleiben der Postauslieferung gesetzt hat (vgl. BVerfGE 50, 1 [4]). - BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot, aus dem für zivilrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ), den Prozessparteien bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Post als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 53, 25 ).Gleiches folgt aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 1 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2000, S. 726).
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BGH, 06.05.2015 - VII ZB 19/14
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des …
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 50/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem …
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
- BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03
Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
- BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94
Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs
- BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1140/86
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06
Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen …
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06
Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 7/01
Auslegung eines Formulararbeitsvertrages
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
- BFH, 21.12.1990 - VI R 10/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerpflichtige auf die bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15
Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
- BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92
Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …
- BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
- BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 34.81
Besoldung - Anrechnung von Sachbezügen - Dienstlicher Fernsprechanschluss - …
- BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 111.83
Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 111.83
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Versäumung der Frist …
- BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 776.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aufgabe eines …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- VGH Hessen, 21.06.2001 - 8 UE 2924/99
Kautionsverfall wegen Fristversäumung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der …
- BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 746/85
Festsetzung von Zulagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung …
- BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …
- BGH, 28.10.1980 - 1 StR 235/80
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zum Zwecke der Nachholung …
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92
Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
- OLG Köln, 28.08.1991 - 2 W 116/91
Voraussetzungen für eine Herabsetzung des sozialen Pfändungsschutzes zu Lasten …
- OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89
Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
- BGH, 30.11.1989 - III ZB 68/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Bestand gegen Versäumung der …
- BFH, 30.01.1981 - III R 18/79
Postlaufzeit - Befristeter Antrag - Verwaltungsverfahren - Investitionszulage
- BVerwG, 07.10.1985 - 6 PB 12.85
Einordnung von Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost …
- BVerwG, 12.09.1984 - 2 B 39.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
- BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BVerwG, 17.11.1980 - 2 B 70.79
Dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung - …
- BVerwG, 21.12.1981 - 8 B 240.81
Vertrauen auf die normale Postlaufzeit - Aufgabe einer Rechtsmittelschrift zur …
- LG Fulda, 16.07.2007 - 5 StVK 214/07
Strafvollzug: Mindestumfang der monatlichen Telefonzeit eines Strafgefangenen …
- LG Dresden, 03.03.1993 - 45 O 200/92
Verweigerung eines Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren zur Aufnahme einer …
- BAG, 21.05.1987 - 7 ABR 24/87
Einhaltung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 31.10.1979 - V ZB 21/79
Rechtsmittelkläger - Regelmäßige Beförderung - Schriftsätze - Zweitinstanzlicher …
- BGH, 07.02.1979 - VIII ZB 40/78
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts - Überwachung - Telefon …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 7 AS 532/14
- BVerwG, 24.05.1984 - 2 B 7.84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerungen der Briefbeförderung …
- BGH, 12.05.1982 - V BLw 10/81
Statthaftigkeit der telefonischen Einlegung der sofortigen Beschwerde im …
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 191/82
Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Versäumung einer Beschwerdefrist und …