Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dauer der Trennung; Herleitung von Rechten; Darlegungslast; Feststellungslast; Beendigung der Trennung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1566

Papierfundstellen

• NJW 1979, 662 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.06.1978 - IV ZR 164/77

  Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.1978 - 15 UF 218/78

  Das bedeutet, daß immer noch persönliche Beziehungen zueinander bestanden haben und noch keine klare Trennung der beiden Lebensbereiche in der Ehewohnung vollzogen worden ist (vgl. dazu BGH NJW 1978, 1810 sowie Müchener Komm. Rz. 26 f und Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch Rz. 9 zu § 1567 BGB sowie BT-Drucks. 7/650 S. 113 f).

  Wesentlich ist, daß der Antragsteller den Ablauf der Entwicklung in der beschriebenen Art und Weise sieht (ebenso BGH NJW 1978, 1810 f).

• BGH, 13.12.1951 - IV ZR 44/51

  Schwere Eheverfehlung. Zerrüttung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.1978 - 15 UF 218/78

  Es ist auch nicht zu erwarten, daß die Parteien die eheliche Lebensgemeinschaft wieder herstellen werden (Prognose) Die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann schon dann nicht mehr erwartet werden, wenn auch nur ein Ehegatte das Gefühl der inneren Bindung an den anderen völlig verloren hat und deshalb nicht mehr zu ihm zurückkehren will (ebenso BT-Drucks. 7/650 S. 116 und 7/4361 S. 28 und OLG Stuttgart FamRZ 1978, 690 ff unter Hinweis auf BGHZ 4, 186, 192).

• BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82

  Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …

  Die Vorschrift wird vielmehr von der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung zu Recht dahin ausgelegt, daß der Antragsgegner gegen den Scheidungsausspruch auch Berufung einlegen kann mit dem Ziel, die im ersten Rechtszug erklärte Zustimmung zur Scheidung zu widerrufen und die Abweisung des Scheidungsantrags zu begehren (OLG Stuttgart NJW 1979, 662 [OLG Stuttgart 22.12.1978 - 15 UF 218/78 ES] - LS - OLG Karlsruhe FamRZ 1980, 1121;… Bergerfurth, Ehescheidungsprozeß 5. Aufl. Rdn. 106, 113, 198;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 42. Aufl. § 630 Anm. 3 und 5 B;… Rolland, 1. EheRG 2. Aufl. § 629 a ZPO Rdn. 7;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 20. Aufl. § 630 Rdn. 10).
• OLG Köln, 22.01.2003 - 2 U 129/02

  Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren

  Dies ist nach dem Zweck der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung (BVerfG, FamRZ 1995, 536) nicht erforderlich (a.A. anscheinend die nur in Leitsätzen abgedruckte Entscheidung des OLG Stuttgart, NJW 1979, 662).
• OLG Frankfurt, 06.04.1989 - 12 U 143/88

  Ausschluss eines Ehegattenerbrechts wegen Vorliegens der Voraussetzungen für …

  Das ist aber nach dem Zweck der gesetzl. Regelung entgegen der zu formalen Auffassung des LG, die auch vom OLG Stuttgart (NJW 1979, 662 ) vertreten wird, nicht erforderlich; denn für die Bewertung jedweder rechtserheblichen Willenserklärung kann es nicht auf die Aneinanderreihung der Buchstaben des zufällig verwendeten Ausdrucks ankommen, sondern vielmehr auf den tatsächlich geäußerten Willen des Erklärenden (§ 133 BGB ) .
• OLG Zweibrücken, 27.06.1989 - 2 WF 63/89

  Erklärung der Zustimmung des Antragsgegners im Scheidungsantrag des …

  Die Erklärung, dem Scheidungsantrag nicht entgegenzutreten, enthält keine Zustimmung (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 48. Aufl. 1989, § 1566 Anm. 2 im Anschluß an OLG Stuttgart NJW 1979, 662 [OLG Stuttgart 22.12.1978 - 15 UF 218/78 ES] ).